Stimmen aus Berlin , Athen und Brüssel zum türkischen Erpressungsversuch : Die EU-Aussengrenzen bleiben geschützt

Populismus wirkt ! AfD wirkt !

Inzwischen fordert auch die CDU Bundestagsfraktion den Schutz der EU-Aussengrenze : 2015 darf sich nicht wiederholen !

 

Von Freddy Kühne

 

Die EU sagt Griechenland Solidarität zu: Die Zahl der Frontex-Beamten an der EU-Aussengrenze wird von 530 auf 630 aufgestockt. Ebenso werden weitere Schiffe und Fahrzeuge zum Grenzschutz an der griechischen EU-Aussengrenze zur Verfügung gestellt. Auch wird Griechenland finanzielle Soforthilfe der EU erhalten.

Zumindest gehen die  Parlamentarier somit inhaltlich stärker auf die Forderungen liberal-national-konservativer populistisch-freiheitlich-sozial-patriotisch-bürgerlicher Rechtsparteien und etlicher Bürgerbewegungen zu: Damit setzt sich die CDU Bundestagsfraktion vorsichtig vom bisherigen Merkel-Kurs ab. Für den Wähler bedeutet das: Die Wahlerfolge für rechtskonservative Parteien wirken also !

Doch das reicht bei weitem noch nicht aus. Das kann erst der Anfang sein: Europa muss vor allen Dingen eine eigene Geo- und Aussenpolitik machen und sich viel stärker darum bemühen, den Krieg in Syrien endgültig zu beenden.

Ein erster Schritt dazu ist die Verurteilung des völkerrechtswidrigen Einmarsches der Türkei nach Syrien. Zugleich muss die Türkei ihre Truppen aus Syrien abziehen, mit denen sie die radikalen Islamisten in Nordsyrien unterstützt. Eine internationale militärische Schutztruppe muss – unter Beteiligung europäischer Länder, Russlands und der USA – im Norden Syriens stationiert werden, unter Zustimmung von Russland und Syrien.

Vor allem braucht es einen Wiederaufbauplan für Syrien  und einen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge aus Europa nach Syrien.

 

Weitere Informationen

Eine zweite Migrationswelle könnte das Land zerreißen

 

EU-Chefs und Premier Mitsotakis zur Lage an der griechisch-türkischen Grenze am 03.03.20

 

 

Bundestag: Statements der Fraktionen am 03.03.20

 

 

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Türkei / Griechenland: Erdogan öffnet Grenzen und flutet Europa

EU muss Grenzverletzungen massiv unterbinden – Eine zweite Flüchtlingswelle wie 2015 gefährdet die Stabilität und den inneren Frieden in Deutschland + Macron kündigt „Rückeroberung Frankreichs“ an

 

 

Welt Thema: Türkei öffnet Grenzen 

 

Von Freddy Kühne

 

99Thesen hat die US-Regierung vor einigen Monaten massiv dafür kritisiert, Erdogan den Einmarsch nach Nordsyrien zu ermöglichen.

Inzwischen hat Erdogan – entgegen dem Völkerrecht – mit dem Einmarsch türkischer Truppen  nach Nordwestsyrien den Krieg , der schon zu Ende war, wieder neu angefacht. Sein Ziel war es, die ursprünglich mehrheitlich kurdisch-christliche Bevölkerung im Nordwesten Syriens zu vertreiben und dort dann die in die Türkei geflohenen sunnitischen Muslime anzusiedeln, die sich vormals – unter Anstachelung Saudi-Arabiens und der Türkei – dem Aufstand gegen die syrische Regierung unter Baschar al Assad angeschlossen hatten.

Das politische Ziel der Saudis und der Türken, den Aleviten Assad zu stürzen, geduldet oder anfänglich gefördert von der US-Regierung Obama/Clinton, schlug fehl, weil sich die Russen unter Putin nicht nur ihrem langjährigen Verbündeten Assad verpflichtet sahen, sondern weil die Russen sich seit Jahrhunderten auch für die (mehr …)

Die EU-Europäer setzen auf ein totes Pferd, wenn sie weiter am Iran-Deal festhalten

 

 

Die Europäer setzen auf ein „totes Pferd“ wenn sie weiter am jetzigen Iran-Deal festhalten.
Denn weder Israelis noch die Mehrheit der US-Amerikaner werden eine Gefährdung der Sicherheit und Existenz Israels hinnehmen. Vor allem jüdische und evangelikale Wähler in den USA legen höchsten Wert auf die sicherheitspolitische Unterstützung des Staates Israels.
Hinzu kommt, dass auch die sunnitischen Staaten in der Region eine Atombombe in den Händen der Mullahs nicht dulden können. Sollte Teherans Regime die Atomforschung weiter betreiben, zieht es damit den Zorn der USA, Israels , der Saudis, der Kuwaitis und der anderen Staaten auf sich.
Der Iran arbeitet zudem mit der Ausrüstung der Hisbollah und der Hamas seit langem an der strategischen Einkreisung Israels: Die Regierungen in Damaskus und Beirut sind bereits jetzt schon (mehr …)

Verhärtete Fronten im Nahen Osten – Eine Hintergrundanalyse : Vom Iran über Irak und Syrien bis Saudi-Arabien und Jemen

Was steckt hinter den Konflikten , warum töteten die USA gerade jetzt den iranischen General Kassem Soleimani ? Und was bedeutet ein neuer Konflikt ?

 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Verhärtete Fronten sind im Nahen Osten nichts Neues. Nur sind wir Europäer – und insbesondere wir Deutschen – Weltmeister im Verdrängen dieser Realität. Oder  um es mit den Worten von Herrn Maaßen  – bei seinem Interview bei Markus Lanz – zu sagen:  Viele deutschen Politiker , insbesondere im linken Lager, sind Meister des Wunschdenkens !

Es ist Wunschdenken zu glauben, das radikal-schiitische „Allah-Staats-System“  im Iran könnte man mit einigen netten Worten, ein paar nichtssagenden Kompromissformeln und einigen Euros zur Abkehr von seinem seit Jahrzehnten verfolgten radikalen Kurs bewegen.

Iran fährt schiitischen Terrorkurs seit der Revolution 1979 und finanziert Terror im Libanon, in Gaza , im Irak und verfolgt die iranische Opposition bis ins europäische Ausland

 

Dieser radikale Kurs besteht seit 1979 , also seit vierzig Jahren. Warum um alles in der Welt, sollte die radikal-schiitische Machtelite sich von solchem verweichlichten dekadenten typisch europäischen  Konsenz-Gelaber einlullen oder gar bekehren lassen ? Nichtsdergleichen wird passieren. Allenfalls werden die Mächtigen im Iran nur zum Schein auf die europäischen Konsensangebote eingehen,  europäische Technologie und andere Vergünstigungen Europas würden sie zwar annehmen – aber eine Abkehr von ihrem radikalen Kurs würden sie den Europäern nur vorgaukeln. Hinter einer solchen Gaukler-Fassade würden die Mächtigen in Teheran knallhart an ihrer radikal-schiitischen Philosophie und Praxis festhalten, wie sie es seit Jahrzehnten unbeirrt (mehr …)

Aber Heimaturlaub ist ok? Auswärtiges Amt: Syrien sei für Rückkehrer nicht sicher

 

 

 

 

Bild: Kurden / Christen fliehen im Nordirak vor einrückenden türkischen Truppen und deren radikal-sunnitisch-islamistischen Partnern (sogenannte Freie Syrische Armee, grüner Bereich) aus ihrer angestammten Heimat. Dagegen ist die Situation in den von den regulären syrischen und russischen  Truppen kontrollierten Regionen friedlich. 99Thesen berichtete hier und hier.

Die von der national-islamischen AKP geführte türkische Regierung beabsichtigt in einem mindestens 30 Kilometer breiten Streifen die angestammte überwiegend kurdische, teils aber auch christliche Bevölkerung zu vertreiben, um dort seit Jahren in der Türkei lebende syrische Sunniten anzusiedeln (rot-gelb schraffierter Bereich). Nach neuesten Informationen soll dieser Plan Erdogans auf Druck Russlands (Putins) aber nicht umgesetzt werden: Die Türkei soll lediglich einen 120 Kilometer langen Streifen (blau markiert) besetzen und kontrollieren dürfen.

Aktuell kämpfen syrische Regierungstruppen im Bereich der Stadt Idlib und versuchen damit die radikal-sunnitischen Rebellen (sogenannte Freie Syrische Armee), welche Erdogans Partner sind, aus dem grün markierten Bereich zu vertreiben (siehe obersten Video-Beitrag).

Der rote und der gelbe Bereich sind im Grunde genommen nicht mehr umkämpft, sondern wird von der syrischen Zentralregierung (rot) und von der kurdischen Autonomie (gelb) beherrscht.

Bedroht sind aber trotz allem noch die Christen im Nordwesten Syriens, welche im Bereich der Großstadt Aleppo die Mehrheit der Bevölkerung stellen – und zwar von den Partnern Erdogans, den radikalen Sunniten (sog. Freie Syrische Armee).

 

 

 

 

 

 

Von PS – Ein Gastbeitrag

 

Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es in Syrien aktuell keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können, das geht aus einem vom Auswärtigen Amt verfassten internen Bericht hervor.

Offenbar waren Heiko Maas und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes persönlich vor Ort, um die Lage zu checken, oder stammen die Informationen mal wieder von der syrischen Einmann-Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London? Abschiebungen und Rückkehr gehen nicht, aber volles Verständnis dafür, wenn syrische „Flüchtlinge“ zum Verwandtenbesuch in ihre Heimat fliegen, dort gar ihren Urlaub verbringen und sich eine Verschnaufpause vom stressigen Asyl-Alltag in Deutschland gönnen.

Rund 750.000 Syrer kann (will?) man nicht zurückführen, wobei man wohl nicht genau weiß, ob das überhaupt alles Syrer (Selbstauskunft) sind, da stellen sich die Fragen: Warum können überhaupt (mehr …)

AfD besucht Damaskus: 700.000 Flüchtlinge sollen zurück und die Syrien-Sanktionen sollen aufgehoben werden

 

 

 

 

Von RT Deutsch – Ein Gastbeitrag

 

Die AfD hat erneut eine Syrien-Reise organisiert, um sich ein eigenes Bild der Lage zu machen und das Gespräch mit der syrischen Regierung zu suchen. Ziel der Delegation von AfD-Bundestagsangeordneten sei es, sie Rückkehr der rund 700.000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland zu beschleunigen, die (mehr …)

Christenverfolgung im 21. Jahrhundert : In Syrien und in Europa

Seit türkischer Militärinvasion in Nordsyrien steigen durch IS-Kämpfer die Angriffe gegen Christen um 300 Prozent 

 

 

 

Christenverfolgung im 21. Jahrhundert ? Gibt es das ? 

 

Leider – ja. Christen sind im 21. Jahrhundert sogar die am stärksten verfolgte religiöse Gruppe weltweit. Und ihre Verfolger sind bereits sogar dort, wohin Christen in ihrer Not flüchten: Mitten in Europa – mitten in Deutschland.

Ob Drangsalierung im Flüchtlingsheim, Vergewaltigung als eine Art Waffe im Kulturkonflikt, Messerstechereien, Terroranschläge: Dies alles sind Formen und Bestandteile der assymetrischen kulturellen Kriegsführung.

Heute übermitteln wir Ihnen drei Berichte. Der erste Bericht handelt über die durch die Türkei-Invasion nach Nordsyrien ausgelöste neue Christenverfolgung durch versprengte IS-Kämpfer. Mit der Invasion türkischer Truppen nach Nordsyrien scheint Muslimbruder  Erdogan genau diese Christenverfolgung durch IS-Kämpfer klammheimlich billigend in Kauf zu nehmen. Und Merkels Politik der offenen Grenzen führt zudem noch zum Import der Christenverfolger nach Europa: Der zweite Bericht informiert Sie über die Forderungen der christlichen Menschenrechtsorganisation Open Doors, zum verbesserten Schutz von Christen in Asylunterkünften. Drittens erhalten Sie Kenntnis über die Pressemitteilung von Open Doors zum besseren Schutz für Konvertiten*.

 

Opfer des IS-Terrors: Armenisch-katholischer Priester und sein Vater ermordet

 

Gestern Vormittag fand in Qamischli die Beerdigung des armenisch-katholischen Priesters Hovsep Hanna Petoyan und seines Vaters Hanna Petoyan statt, die am 11. November in ihrem Fahrzeug auf dem Weg in die Stadt Deir ez Zor im Nordosten Syriens von zwei bewaffneten IS-Terroristen auf Motorrädern ermordet wurden.

„Für uns sind sie Märtyrer. Und was ihnen passierte, ist eine Bestätigung, dass der Krieg hier nicht (mehr …)