Verhärtete Fronten im Nahen Osten – Eine Hintergrundanalyse : Vom Iran über Irak und Syrien bis Saudi-Arabien und Jemen

Was steckt hinter den Konflikten , warum töteten die USA gerade jetzt den iranischen General Kassem Soleimani ? Und was bedeutet ein neuer Konflikt ?

Von Freddy Kühne

Verhärtete Fronten sind im Nahen Osten nichts Neues. Nur sind wir Europäer – und insbesondere wir Deutschen – Weltmeister im Verdrängen dieser Realität. Oder  um es mit den Worten von Herrn Maaßen  – bei seinem Interview bei Markus Lanz – zu sagen:  Viele deutschen Politiker , insbesondere im linken Lager, sind Meister des Wunschdenkens !

Es ist Wunschdenken zu glauben, das radikal-schiitische “Allah-Staats-System”  im Iran könnte man mit einigen netten Worten, ein paar nichtssagenden Kompromissformeln und einigen Euros zur Abkehr von seinem seit Jahrzehnten verfolgten radikalen Kurs bewegen.

Iran fährt schiitischen Terrorkurs seit der Revolution 1979 und finanziert Terror im Libanon, in Gaza , im Irak und verfolgt die iranische Opposition bis ins europäische Ausland

Dieser radikale Kurs besteht seit 1979 , also seit vierzig Jahren. Warum um alles in der Welt, sollte die radikal-schiitische Machtelite sich von solchem verweichlichten dekadenten typisch europäischen  Konsenz-Gelaber einlullen oder gar bekehren lassen ? Nichtsdergleichen wird passieren. Allenfalls werden die Mächtigen im Iran nur zum Schein auf die europäischen Konsensangebote eingehen,  europäische Technologie und andere Vergünstigungen Europas würden sie zwar annehmen – aber eine Abkehr von ihrem radikalen Kurs würden sie den Europäern nur vorgaukeln. Hinter einer solchen Gaukler-Fassade würden die Mächtigen in Teheran knallhart an ihrer radikal-schiitischen Philosophie und Praxis festhalten, wie sie es seit Jahrzehnten unbeirrt

tun.

Die Finanzierung und logistische Unterstützung von Terrorgruppen wie Hisbollah im Libanon, in Syrien und im Irak, sowie die Unterstützung der radikalislamischen Hamas würden unbeirrt fortgesetzt.

Die iranische Opposition wird zudem bis ins europäische Ausland beobachtet und zur Not auch dort zum “Schweigen gebracht”. Iranische Agenten – häufig als Diplomaten getarnt – observieren Anschlagsziele auch in Deutschland aus , darunter häufig amerikanische und jüdische Einrichtungen.

Im Iran selbst ließ das Teheraner Regime vor wenigen Wochen circa 1500 oppositionelle Menschen töten, um die Proteste gegen das Regime zu unterdrücken.

Iran setzt Atomprogramm seit Jahren unbeirrt fort und hält an dem Ziel der Vernichtung Israels fest

Auch die Weiterentwicklung des Atomwaffenprogramms wurde verdeckt in unterirdischen Forschungs- und Bunkeranlagen fortgeführt, trotz vermeintlich deeskalierenden Atom-Deals zwischen Iran und dem Westen.

EU-Politiker, die daran glauben, man könne ideologische Stur- und Betonköpfe in Teheran mit ein paar finanziellen Annehmlichkeiten korrumpieren, sind falsch gewickelt !

Im Iran handelt es sich nicht um Pragmatiker der Macht – sondern um eine ideologisch-faschistisch-klerikale islamische politische diktatorische Elite , die ihre politisch-religiöse Agenda auch gegen Widerstände durchzieht.

Denn zu den Wahlen zum iranischen Parlament sind nur diejenigen Personen zugelassen, die der sogenannte Wächterrat auch zur Wahl zulässt. Und dreimal dürfen Sie raten, wer den Wächterrat dominiert ? Richtig: Die Mullahs, welche darüber wachen, das nur ideologietreue Kandidaten – oder eben harmlose Mitläufer oder ungefährliche Andersdenkende  – zur Wahl zum iranischen Parlament zugelassen werden dürfen.

Dass der Iran unter dieser klerikal-islamo-faschistischen Führung weiter an der Vernichtung Israels festhält, ist kein Geheimnis. Immer wieder äußerten sich iranische Politiker offiziell in diese Richtung. Und alleine deswegen finanziert und unterstützt der Iran auch die circa 25.000 Mann starke libanesische paramilitärische Hisbollah-Terrorgruppe im Libanon. Allein deswegen finanziert und unterstützt der Iran die radikal-palästinensiche Hamas Terrorgruppe in Gaza.

Diese Gruppen sind der verlängerte Arm Irans im Kampf gegen Israel.

EU-Hilfsgelder in Gaza werden zum Bau von Terrortunneln und zur Finanzierung von Märtyrer-Familien zweckentfremdet

Bestes Beispiel sind die EU-Hilfsgelder für palästinensiche Gebiete: Statt damit Lehrer besser zu bezahlen oder Schulen besser auszustatten nutzt die Hamas die EU-Hilfsgelder, um damit den Bau von Terror- und Schmugglertunneln zu finanzieren – und um den Familien  von Selbstmordattentätern eine üppige “Märtyrer-Rente” zu bezahlen , die zehn- oder zwanzigfach über dem liegt, was ein Lehrer im Gazastreifen im Monat verdient.

Was hat die EU und was hat die Bundesregierung hieraus bisher gelernt oder geändert ?  … Ein großes Schweigen und eine große Leere : Nichts !

Trotz allem fließen weiter bisher diese Hilfsgelder der EU – und trotz allem hat die Bundesregierung bis heute etliche dieser islamistischen  Terrororganisationen auf deutschem Staatsgebiet nicht verboten. Dies alles ist seit mindestens zehn bis zwanzig Jahren bekannt, ohne dass die deutsche Politik hier bislang  gehandelt hat.

Antrag zum Verbot der Terrorgruppe Hisbollah auf deutschem Boden – Zuerst von der AfD in den Bundestag eingebracht

Erst vor wenigen Wochen brachten CDU,CSU, FDP sowie SPD einen Antrag zum Verbot der Terrororganisation Hisbollah in den Bundestag ein. Und dies auch erst, nachdem die AfD als erste Fraktion im deutschen Bundestag überhaupt  quasi denselben Verbotsanstrag in den  Bundestag eingereicht hatte, womit die AfD die anderen Fraktionen in Verlegenheit brachte und unter Zugzwang setzte, nun doch auch ihren israelfreundlichen Worten auch endlich mal israelfreundliche Taten folgen zu lassen ! Zwar lehnten die Fraktionen unisono den zuvor von der  AfD gestellten Hisbollah-Verbots-Antrag ab – wie es inzwischen ja gängiges Ritual in den Parlamenten ist. Doch waren sie durch den von der AfD gestellten Verbotsantrag nun moralisch so stark unter Druck, dass sie einen eigenen Antrag – mit derselben Verbotsforderung wie die AfD sie zuvor gestellt hatte – in den Bundestag einbrachten und beschlossen.

Dass die Bundesregierung dennoch bisher den politischen Arm der Hisbollah (zu Deutsch: Partei Allahs) nicht verbietet, hat diverse Gründe: Einerseits  will man  sich wirtschaftspolitisch mit dem Iran nicht anlegen, zum anderen will man die Regierung des Libanons nicht brüskieren, an welcher die Hisbollah inzwischen beteiligt ist. Das Alles führt bisher zu einem Eiertanz der Bundesregierung in Sachen Iran und Hisbollah.

Doch verfolgen sowohl der Ayatollah-Iran als auch die Hisbollah nach wie vor das politische und militärische Ziel der  Vernichtung Israels.

Verhärtete Fronten im Bundestag – Verhärtete Fronten im Nahen Osten

Und so verhärtet, wie die Fronten hier im Bundestag zwischen den etablierten Parteien und der neuen und größten Oppositionspartei AfD sind – genauso verhärtet sind die Fronten im Nahen Osten : Zwischen dem schiitischen Iran , dem alevitisch-schiitisch-christlichen Syrien und dem alevitisch-schiitisch-christlichen Libanon auf der einen Seite  – und der sunnitischen Türkei, dem wahbistisch-sunnitischen Saudi-Arabien, den USA und Israel auf der anderen Seite.

Wie wir daran schon erkennen können, verlaufen die Konfliktlinien kreuz und quer : Vor allem die christlichen Ureinwohner  in Syrien und im Libanon geraten ständig zwischen die Fronten.  Dabei sollte man meinen, dass sich die christlichen USA für ihre christlichen Brüder und Schwestern politisch im Nahen Osten einsetzten. Doch dies trifft so primär leider gar nicht zu.

Die US-Geostrategie im Nahen Osten

Die USA vertreten in ihrer Geostrategie nicht primär den Schutz der christlichen Minderheiten. Sondern sie vertreten in ihrer Geostrategie vielmehr die Sicherung der Partnerschaft mit Saudi-Arabien und zugleich die Sicherung der Existenz Israels.

Warum um alles in der Welt – so habe ich mich viele Jahre gefragt – kooperieren die evangelikal geprägten USA , also Gods-Own-Country,  mit Saudi-Arabien, dem Mutterland des Wahabismus – einer Ideologie die dem des Salafismus sehr nahesteht ?

Ich habe lange gegrübelt , lange nach einer Antwort gesucht und sie lange nicht gefunden. Bis ich letztes Jahr dahinter kam: Als die USA die Goldbindung des US-Dollars in den 1970er Jahren aufgehoben haben, brauchte die US-Währung eine andere Deckung, um weiterhin neue Dollar drucken zu können, ohne, dass es zu einer Abwertung des Dollars kommt: Mit dem Öl der Saudis deckten US-Politiker in den 1970er Jahren die Stabilität des Dollars – das heißt: Anstatt den Dollar an den Rohstoff Gold zu binden, wird die Stabilität und der Wert des Dollars an die Ölförderung der Saudis gekoppelt.

Dies wurde zwischen den USA und Saudi-Arabien in einem Abkommen langfristig vertraglich geregelt.

Und das ist auch der Grund, warum es eine so enge militärische Allianz zwischen den USA und dem Hause Saud, dem regierenden Königshause Saudi-Arabiens gibt.

Ideologisch gegensätzlicher als die evangelikal-puritanisch geprägten USA und die wahabitischen Saudis jedoch könnten beide Partner nicht sein…

Vielleicht verstehen wir auch jetzt, warum der Anschlag auf das World Trade Center, welcher aus der zweiten und dritten Reihe saudischer Ministerien mit unterstützt worden sein soll, für Saudi-Arabien keine Folgen hatte… Schließlich war Osama-Bin-Laden ein Saudi !

Ideologische Erbfeinde Saudi-Arabien und Iran

Saudi-Arabien und der Iran sind ideologische Erbfeinde – und das schon seit bald 1000 Jahren. Während die Saudis – wie auch die anderen sunnitischen Staaten – die Sunna hochhalten, betonen die Nachfahren der Perser die Schia, weswegen sie Schiiten genannt werden.

Das Ringen um Syrien, Irak und Jemen

Dieser ideologische Hintergrund ist es, der dazu führt, dass die Saudis und Iran als wirtschaftlich mächtige Staaten der Region auch in Syrien und im Jemen unterschiedlich Interessen vertreten und sich gegeneinander in Position bringen.

Die Kriege in Syrien und im Jemen müssen daher als Stellvertreterkriege dieser beiden Mächte um Macht und Einfluss sowie um Rohstoffe in der Region gewertet werden.

Saudis und Iraner sind wie Feuer und Wasser.

Den Saudis ist – ebenso wie den US-Amerikaner und den Israelis – daher ein zu starker Einfluss des Iran in der Region ein Dorn im Auge. Aus diesem Grunde versuchten die Saudis mit den Türken und mit Rückendeckung aus Washington den Einfluss Irans in Syrien zurückzudrängen – und deswegen sollte Assad in Syrien gestürzt werden.

Denn Assad hatte vor 2010 zwei sehr gute Angebote auf dem Tisch liegen. Eines kam vom wahabitischen Oman: Dieses Sultanat wollte seine Ölpipeline durch Syrien bis zum Mittelmeer bauen. Das andere Angebot kam vom Iran: Auch Iran wollte seine Ölrohre durch Syrien bis zum Mittelmeer verlegen.

Und als Assad zugunsten Irans und zulasten von Oman entschied, war das für Saudi-Arabien als dem großen Bruder von Oman Grund genug eine Strategie zum Sturz von Assad zu entwickeln. Von Washington gab es dazu wahrscheinlich Rückendeckung. Denn auch in Washington und in Jerusalem war es den Politikern unheimlich, dass der Iran seinen Einfluss nun auch noch in Syrien so stark ausbaute.

Schließlich profitierte Iran bereits im Irak vom Sturz Saddam Husseins – und so kamen nach Hussein erstmals auch schiitische Politiker an die Macht.

Zeitgleich machte sich der Iran daran auch südlich von Saudi-Arabien seine Fühler im Jemen auszustrecken…

Iranerin über den General Soleimani, über Trump und über die Medien : Das ist nicht unser General

Doch wie sehen die Iraner – vor allen Dingen die gut gebildeten Iraner den General ? Dazu eine zufällig in den sozialen Medien eingefangene Stimme einer Iranerin, Zitat:

“Es ist so lustig, dass Leute, die Trump hassen, sich beim iranischen Volk für den Mord an ihrem General entschuldigen. Leute, das ist nicht ihr General, die Leute mögen ihn nicht. Er hat im letzten Jahrzehnt Menschen getötet, er ist ein Terrorist. Man entschuldigt sich nicht dafür, einen Terroristen getötet zu haben und die Nachrichten sagen das nicht, weil sie Trump einfach nur hassen wollen. Sie wollen nicht glauben, dass er etwas richtig macht und dem Iran den Frieden zurückbringt.”

Irans Eskalation in den letzten Monaten

Seitdem die USA Ende 2018 bzw. Anfang 2019 neue Iran-Sanktionen verhängt haben brodelt es innerhalb des Iran mächtig: Die Opposition – selbst wenn sie nur in Ansätzen organisiert ist – bekommt durch die Proteste der Jugend immer wieder neuen Schub.

Zugleich fehlen dem Iran wichtige Einnahmequellen, um das Staats- und Gesundheitswesen am Laufen zu halten, sowie um die Modernisierung des Militärs und die Fortsetzung der Atomforschung zu finanzieren.

Die iranische Antwort auf die US-Sanktionen  gleicht den Methoden von Partisanen-Gruppen: Möglichst verdeckt und blitzschnell zuschlagen und sofort zurückziehen.

So kam es in den letzten 15 Monaten zu Anschlägen auf Öltanker-Schiffe in der Straße von Hormus, zu herben Anschlägen auf die größte Erdölraffinerie der Welt in Saudi-Arabien, zum Abschuss von US-Drohnen und jüngst zum Sturm auf die Aussenmauern der US-Botschaft in Bagdad.

Hin und wieder gab es auch einzelne Raketenbeschüsse auf  Militärbasen der USA im Irak.

Auf alle diese Angriffe und Attacken reagierte die US-Administration unter US-Präsident Trump über viele Monate mit extremer Zurückhaltung.

Iran überschritt mit dem Angriff auf US-Botschaft im Irak eine Rote Linie

Doch mit dem Angriff auf die US-Botschaft im Irak  vor wenigen Tagen , bei welchem auch ein US-Amerikaner getötet wurde, überschritt der Iran eine rote Linie. Botschaften unterstehen dem diplomatischen Status und damit dem diplomatischen Schutz des Gastlandes. Ein Angriff auf eine Botschaft ist dem Geiste nach eine grobe und sehr schwere Verletzung des Völkerrechtes.

Dieser Angriff wurde zudem von Angehörigen iranischer Milizen durchgeführt, die im Irak stationiert sind und dessen Oberbefehlshaber der jetzt im Irak getötete iranische General Soleimani war.

Dass Soleimani also quasi zum Zeitpunkt des Angriffes der uniformierten iranischen Milizen auf die US-Botschaft in Bagdad zeitgleich anwesend war, war für die US-Sicherheitsdienste Beleg und Beweis in Person, wer hinter dem Angriff auf die US Botschaft steckt.

Doch das war nur der berühmte Tropfen , der das Faß zum Überlaufen brachte:

Mit  Soleimani haben die USA nun  genau den Mann getötet, welcher als Strippenzieher und Gehirn des staatlichen iranischen Terrornetzwerkes gilt. Eines Terrornetzes, welches nicht nur im Iran selbst, nicht nur im Nahen Osten – also im Irak, Syrien, Gaza, Libanon und Jemen für Chaos , Anschläge und Tote sorgte –  sondern auch ausserhalb bis hin nach Europa und Deutschland seine Fäden zieht.

Laut Aussagen von US-Politikern verfolgt die US-Administration mit der  tödlichen Attacke auf Soleimani also primär das Ziel, zukünftige Terrorattacken des militärischen iranischen Netzwerkes  auf Bürger und Einrichtungen der USA und seiner Allierten durch das Ausschalten von Soleimani kurz- und mittelfristig stark zu reduzieren.

Nicht umsonst gab es daher im Irak als erste Reaktion auf den Tod von Soleimani sogar spontane Freudentänze…

Mit dem Tode Soleimanis jedoch könnten die USA selbst zunächst einmal dem Regime in Teheran neuen Vorwand und neue moralische Munition  für einen entsprechenden Racheakt und für eine vorübergehende oberflächliche Solidarisierung aller Iraner an die Hand gegeben haben.

Was bedeutet ein neuer militärischer Konflikt für Europa ?

Damit stellt sich dann die für uns wichtige Frage, was ein neuer militärischer Großkonflikt für Europa und für Deutschland bedeuten könnte?

Neue Flüchtlingswellen nach Europa und vor allen Dingen Deutschland könnten die eh schon finanziell und sicherheitstechnisch überlasteten deutschen Behörden an den Rand und damit nahe an das Ende der Funktionsfähigkeit bringen.

Auch innerhalb der sich sowieso ständig in Uneinigkeit befindlichen EU, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, könnte das neuer politischer Sprengstoff sein !

Wie wird die Antwort des Iran aussehen ? Wie wahrscheinlich ist ein Großkonflikt ?

Doch dass der Iran einen militärischen Groß-Konflikt gegen die USA und ihre allierten Verbündeten im Nahen Osten (Saudi-Arabien, Kuwait, Oman, Israel) riskiert, ist eher unwahrscheinlich: Dafür fehlen dem Iran inzwischen die wirtschaftlichen Ressourcen. Wahrscheinlicher ist, dass die vom Iran finanzierten paramilitärischen Truppen Hisbollah  im Libanon oder die schiitischen Milizen im Irak oder in Saudi-Arabien zu empfindlichen Anschlägen auf wichtige regionale Einrichtungen der USA und seiner Allierten angehalten werden.

Und auch vonseiten der Trump-Administration in Washington wurde ja bereits deutlich gemacht, dass die USA eigentlich keinen Krieg gegen den Iran beabsichtigen zu führen, sondern dass die USA sich prinzipiell und massiv für den Schutz von US-Bürgern und US-Einrichtungen einsetzen werden.

Dennoch ist die Gefahr eines Großkonfliktes derzeit gestiegen, vor allen Dingen , da derzeit nicht erkennbar ist, wie man aus einer Eskaltionsspirale wieder aussteigen kann.

Weitere Informationen

Fear and Joy in Baghdad: Iraqis react to Death of Soleimani

Somalische Islamistische Terrormiliz Al Shabaab tötet in Kenia 3 US Bürger / Soldaten

Wikipedia zum Völkerrechtlichen Schutz von Botschaften:

Das Gelände, auf welchem sich eine Botschaft befindet, steht unter besonderem völkerrechtlichen Schutz (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, Artikel 22), so dass das Gastgeberland das Botschaftsgelände nicht ohne Einwilligung des Missionschefs betreten, durchsuchen bzw. Beschlagnahmungen oder Festnahmen durchführen darf. Das Gelände der Botschaft ist zwar nicht exterritorial, doch die Botschaft und ihre Diplomaten genießen diplomatischen Schutz und diplomatische Vorrechte.

(Quelle)

Die Jüdische Rundschau kommentiert die Tötung des iranischen General wie folgt, Zitat:

“Es ist eine gute Nachricht, dass dieser Mann nicht mehr den Nahen Osten destabilisieren kann.
Die Frage, was der iranische General Kasem Soleimani überhaupt in Bagdad zu suchen hatte, wird von deutschen Journalisten zu selten gestellt.”

Zitatende.

Fox News

Esper: Iran will face ´servere response´if  U.S. is

Titelbild: Bildschirmfoto Youtube

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99 Thesen

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Iraqi parliament votes to expel US troops from country

Trump threatens to hit 52 more targets in Iran

Natalie Amiri zur Tötung des iranischen Generals Soleimani

TV-Moderatorin Natalie Amiri – leitet das Büro in Teheran

Die Deutsch-Iranerin Natalie Amiri erläutert die Situation Irans, Syriens und der Türkei : Sehr empfehlenswert !

Why the U.S. miltary targeted Quassam Soleiman  – and how Iran might react

Thousands chant ´death to America´at Soleiman funeral

Top Iran general killed: What was the US seeking

Graham: Soleimani was ´orchestring chaos´, strike neutralized future attacks

Are Iran and the US heading for war?

US-Iran war is a lot closer but won´t be conventional

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Im Nahen Osten – so scheint es zumindest derzeit – formiert sich ein Bündnis aus China, Russland und Iran:

China, Russia and Iran begin joint naval drills amid tensions with the U.S.