Türkei / Griechenland: Erdogan öffnet Grenzen und flutet Europa

EU muss Grenzverletzungen massiv unterbinden – Eine zweite Flüchtlingswelle wie 2015 gefährdet die Stabilität und den inneren Frieden in Deutschland + Macron kündigt „Rückeroberung Frankreichs“ an

 

 

Welt Thema: Türkei öffnet Grenzen 

 

Von Freddy Kühne

 

99Thesen hat die US-Regierung vor einigen Monaten massiv dafür kritisiert, Erdogan den Einmarsch nach Nordsyrien zu ermöglichen.

Inzwischen hat Erdogan – entgegen dem Völkerrecht – mit dem Einmarsch türkischer Truppen  nach Nordwestsyrien den Krieg , der schon zu Ende war, wieder neu angefacht. Sein Ziel war es, die ursprünglich mehrheitlich kurdisch-christliche Bevölkerung im Nordwesten Syriens zu vertreiben und dort dann die in die Türkei geflohenen sunnitischen Muslime anzusiedeln, die sich vormals – unter Anstachelung Saudi-Arabiens und der Türkei – dem Aufstand gegen die syrische Regierung unter Baschar al Assad angeschlossen hatten.

Das politische Ziel der Saudis und der Türken, den Aleviten Assad zu stürzen, geduldet oder anfänglich gefördert von der US-Regierung Obama/Clinton, schlug fehl, weil sich die Russen unter Putin nicht nur ihrem langjährigen Verbündeten Assad verpflichtet sahen, sondern weil die Russen sich seit Jahrhunderten auch für die

Sicherheit der orthodoxen Christen im Norden Syriens und in der gesamten Region verpflichtet fühlen.

Die Christen in Syrien allerdings sahen sich seit Jahrhunderten in friedlicher Allianz mit den Aleviten. Denn die meisten Aleviten haben christliche Vorfahren, die zuvor im osmanischen Reich zwangsislamisiert wurden. Das erklärt , warum Aleviten und Christen seit Jahrhunderten friedlich zusammen leben.

Die Aussenpolitiker der USA hingegen interessierten sich vor Ort nicht für diese kulturellen Zusammenhänge innerhalb Syriens. Sie interessiert stattdessen die geopolitische Großlage zwischen dem radikalschiitischen Regime in Teheran (Iran) , dass – aus Sicht der Saudis, Türken, Israels und der USA – seinen militärischen Einfluss zu weit in der Region ausdehnt.  Inzwischen haben die iranischen Revolutionsgarden nicht nur den Libanon unter Kontrolle, sondern sie haben sich auch in Syrien einen großen Einfluss erarbeiten und sogar ausbauen können.

Letztlich ist der Ausbau der iranischen Dominanz aber erst das Ergebnis des von Saudis und Türken angezettelten Bürgerkriegs in Syrien – und damit ein Bumerang für deren Versuch, die Aleviten in Syrien von der Macht zu verdrängen.

Da Saudi-Arabien mit Hilfer deutscher Firmen und Unterstützung der deutschen Bundesregierung einen High-Tech-Zaun errichtet hat und somit kaum sunnitische Flüchtlinge aus Syrien dorthin fliehen können, flohen diese in die Türkei.

In der Türkei sind diese Menschen in Sicherheit. Aber ihnen bieten sich dort scheinbar kaum Chancen auf ein Leben mit einer Chance auf wirtschaftliche Verbesserung.

Erdogan selbst sind diese Flüchtlinge ein Faustpfand , um von der Europäischen Union noch mehr Milliarden Euro Hilfsgelder zu erpressen.

Diese Gesamtlage war aber schon vor Jahren vorhersehbar, weswegen 99Thesen sich gegen den von Merkel initiierten Türkei-Deal aussprach, um solcherlei Erpressungsversuche von vornherein zu unterbinden. Stattdessen forderte 99Thesen, dass die EU-Aussengrenzen vernünftig zu schützen und zu kontrollieren sind.

Was im Falle der griechischen Inseln, die direkt vor der türkischen Landmasse im Mittelmeer liegen, natürlicherweise schwierig ist.

Dennoch kann Europa und kann Deutschland diesem türkischen Erpressungsbasar nicht länger tatenlos zusehen: Es ist an der Zeit, die Grenzen endgültig zu sichern und auch Menschen, die über ein sicheres Drittland einreisen, gemäß gültiger Gesetzeslage unvermittelt wieder zurückzuschicken.

Ansonsten wird die innere Sicherheit und der innere soziale Frieden , sowie die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland massiv gestört werden.

Es ist auch der zahlenmäßig kleinen jungen Alterskohorte in Deutschland nicht mehr zumutbar, noch mehr männliche muslimische Migranten aufnehmen zu müssen: Eine Islamisierung in diesen Altersgruppen ist sonst in wenigen Jahren nicht mehr umkehrbar, sofern das deutsche Grundgesetz – wie bisher – nicht zur Anwendung kommt und diese durch mehrere sichere Drittstaaten Eingereisten – nicht dorthin zurück verbracht werden.

Sollte Paragraph 16 a des Grundgesetzes weiterhin  von der Administration auf mündliche Anweisung von ganz oben ignoriert werden, drohen in vielen deutschen Stadtvierteln bald französische Verhältnisse: Diese sind dermaßen katastrophal, dass der französische Ministerpräsident Macron inzwischen offiziell eine „Rückeroberung Frankreichs“  ankündigte : Gemeint ist eine Rückeroberung dieser Viertel durch den französischen Staat und das französische Rechtssystem !

Denn diese Viertel werden inzwischen von muslimischen Mehrheiten besiedelt , mit der Folge, dass dort islamisches Recht und islamische Sitten durchgesetzt werden und die französische Politik jeglichen kulturellen und sicherheitspolitischen Einfluss dort verloren hat.

Die EU muss den Einmarsch der Türkei nach Nordsyrien zudem geschlossen verurteilen und bei der UN dafür sorgen, dass sich die Türkei sofort aus Nordsyrien zurückzieht. Ansonsten muss ein Ausschluss aus  der Türkei in der Nato nun ernsthaft erwogen werden.

Sollte die EU in Hinsicht auf die Grenzsicherung  wieder mal ihre Handlungsunfähigkeit oder gar -unwilligkeit  unter Beweis stellen, sollte Deutschland die Zahlungen an die EU einfrieren.

Denn sowohl die EU wie auch die türkische Regierung scheinen nur dann ihre Lektionen zu lernen, wenn es ans Geld geht.

 

 

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99 Thesen

 

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