#Carola #Rackete und #Consorten #stehen #nicht#über #dem #Gesetz ! #Oder ?

Rackete bricht das Prozedere für Schiffbrüchige, setzt diese den Gefahren einer längeren Überfahrt aus und nimmt diese Geschwächten in Geiselhaft für eine politische Agenda

 

Von Freddy Kühne

 

Leute, die wie Rackete handeln, gefährden die Autorität und Akzeptanz des Staates an sich:  Erstens weil  linkslastige Consorten ständig und wiederkehrend die uniformierten Staatsdiener attackieren, die das Gesetz im Auftrag der Politik zu schützen haben. Zweitens weil infolgedessen auch andere Gruppen  ihren Respekt gegenüber den Beamten vermissen lassen, die unseren Staat und unser Gesetz im Alltag repräsentieren. Nach dem Motto: Wenn die Deutschen keinen Respekt gegenüber den Beamten haben, warum wir ?

Drittens : Politik und Kuscheljustiz fallen den Vollzugsbeamten zu oft mit ihren Aktionen bzw. ihren Gerichtsurteilen – am besten garniert mit dem Bonus für fremde Kulturen – in den Rücken. Häufig wendet die Justiz gegen Zuwanderer nicht dieselben Maßstäbe vor deutschen Gerichten an, wie das Beispiel der Mehrfach-Ehe klar aufzeigt: Einheimische dürften niemals zwei Frauen heiraten, aber Eingewanderte können durchaus mit zwei oder mehr Bräuten einreisen.

Viertens misst Politik und ggf. auch Justiz zu oft mit zweierlei Maß: Der für rechtskonservative Medien tätige Journalist Billy Six schmorte monatelang in venezolanischen Gefängnissen und das von SPD-Minister Maas geführte Aussenministerium erweckte überhaupt nicht den Anschein, dass es sich für die Freilassung des deutschen Journalisten einsetzte. Six kam erst auf Initiative des russischen Aussenministers Lawrow frei. Bei der linkslastigen Aktivistin Rackete dagegen war Heiko Maas sofort zur Stelle und schaltete sich zur Freilassung bei den italienischen Behörden ein.

 

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Europa: Illegale Einwanderung stoppen.

Afrika vor Ort helfen.

von Freddy Kühne

Für bis zu 15.000 Dollar organisieren kriminelle Schlepperbanden in Afrika die Ausreise aufs Mittelmeer – wohlgemerkt ohne Reiserücktrittsversicherung und ohne die Aussicht auf ein 5-Sterne-Hotel.

Weltkarte der Immigration – gemeinfrei CC – via Wikimedia Commons

Dafür aber bekommen die Auswanderungswilligen die vage Hoffnung auf ein Asyl-Verfahren im gelobten Paradies Nordeuropas: dort wo man ohne Arbeitserlaubnis komplett vollversorgt ist – Wohnung, Heizung, fliessend Wasser , medizinische Vollversorgung und annähernd 300 Euro Taschengeld (Mobilitätsgeld)  pro Kopf in bar inklusive: aus afrikanischer Sicht also das Schlaraffenland auf Erden. 

Von diesem Geld werden viele ihren 15.000 Dollar Kredit zurückbezahlen – oder dieses Geld teilweise in ihre Heimat zu ihren Familien senden. 

Manche kommen gar aus dem befriedeten ex-Jugoslawien , wohlwissend hier keine Chance auf eine Anerkennung auf das politische Asyl zu haben: doch ist der Anreiz, hier für 12 Monate oder etwas länger zu leben und dann pro Kopf der eingereisten Familie das oben genannte „Taschengeld“ zu beziehen sehr groß: der ein oder andere Hausbesitzer repariert damit in der Heimat dann das defekte Dach. (mehr …)

Wir alle in den westlichen Staaten leben – aus der weltweiten Vogelperspektive betrachtet – im Himmel auf Erden: es fehlt uns an nichts – materiell gesehen: Wasser, Nahrung, Medikamente, Energie – wir verfügen über das gesamte Programm. Nicht so ein Großteil der Menschen in afrikanischen oder asiatischen Staaten. Speziell in Westeuropa, hier insbesondere in Deutschland, Österreich, den Benelux-Ländern und den skandinavischen Ländern gibt es aus Sicht vieler Menschen aus Armutsregionen das gelobte Land: Essen, Trinken, Kleidung, Heizung – Kost und Logie frei.

Man kann diese Menschen verstehen und es ihnen nicht vorwerfen, dass sie versuchen, den Himmel auf Erden zu erreichen. Andererseits kann und muss man die Europäer verstehen: würden wir unsere Grenzen öffnen, es würde sich eine schier unendlich große Menschenmenge aus Asien und Afrika nach Europa ergießen und dort das hart erarbeitete und austarierte aber doch inzwischen auf finanziell wackeligen Beinen stehende Sozialsystem kollabieren lassen.  

Europa wäre mit den Flüchtlingsmassen kulturell, soziologisch, sicherheits- und innenpolitisch und finanziell überfordert.  Der Charakter Europas würde sich schlagartig ändern, das europäische System zusammenbrechen und damit auch den Frieden in Europa gefährden oder gar zerstören.

Europa muss sich – aus purer Selbsterhaltung – gegen die Menschenmassen schützen. Es muss aber – ebenfalls aus purer Selbsterhaltung wenn schon nicht aus Nächstenliebe – seine Entwicklungshilfe für Afrika und Osteueropa (Rumänien, Bulgarien bis hin zu Armenien) verdoppeln, den Kampf gegen Korruption in Europa und weltweit verstärken, damit die Hilfe zur Selbsthilfe auch bei den Bedürftigen und Willigen ankommt. Hilfe für korrupte Systeme darf es nicht mehr geben – dann muss die Hilfe an den korrupten Systemen vorbei direkt zu den Bedürftigen gehen. Hierzu sind Hilfsorganisationen wie Hoffnungszeichen e.V., Humedica, Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt, Caritas etc. am besten geeignet.

Nur so können die verzweifelten Versuche von Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa branden, in geordnete Bahnen gelenkt werden.  Das heuchlerische Aufschreien und Anklagen nach den Ertrunkenen vor Lampedusa hilft weder Afrika noch Europa. Alle, die nun anklagend den Finger heben sollten sich fragen, was sie selbst bisher für die Entwicklungshilfe und die Menschenrechte in Afrika getan haben – und Besserung geloben.

Nur so kann die Hölle auf Erden mühselig und langsam verringert werden – die Hölle in Afrika, in Staaten wie Nordkorea, in manchen Teilen Indiens, Pakistans, Chinas, Saudi-Arabiens, Irans, Syriens und und und…

Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens in Essen, dass EU-Bürger, die länger als 1 Jahr auf Arbeitssuche in Deutschland sind, einen Rechtsanspruch auf Hartz IV -Sozialgeld haben, ist ein Schlag ins Kontor der Sparbemühungen der Kommunen. Diese sitzen – vor allem in Nordrhein-Westfalen und den Stadt-Staaten Bremen und Hamburg – auf hohen Schuldenbergen infolge hoher Sozialausgaben. Diese dürften zu großen Teilen auf die Armuts-Migration zurückzuführen sein.

Es bleibt im Sinne des arbeitenden Steuer- und Sozialabgabenzahlers zu hoffen, dass dieses Urteil vom Bundessozialgericht kassiert wird. Ansonsten käme das Urteil einer Aufforderung zur Einwanderung in die finanziell bereits angeschlagenen Sozialsysteme gleich. Dies wäre unverantwortlich.

 

Der Schurkenstaaten (Begriff von G.W. Bush, ex-US Präsident) Diktator Muamar al Gadaffi setzt seit Tagen und Wochen bezahlte Söldner und Elitetruppen mit schweren Waffen ohne Skrupel gegen die sogenannten Aufständischen oder Revolutionäre ein.
Zwar kann man davon ausgehen, dass auch einige Islamisten / Salafisten unter den Aufständischen sind – aber der weitaus größte Teil dürfte aus gemäßigten Bevölkerungsgruppen stammen, der sich demokratische Freiheiten wie in Tunesien und Ägypten erkämpfen will.

Nachdem die EU die Entscheidung über das Zustandekommen einer Flugverbotszone zunächst diplomatisch geschickt von der Zustimmung der Arabischen Liga abhängig gemacht hat – und diese der Flugverbotszone zugestimmt hat – sollte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nun der Flugverbotszone zustimmen.

Wie Westerwelle richtig sagte, ist die Durchsetzung einer Flugverbotszone nicht mit dem Aufstellen eines Verkehrsschildes abgetan, sondern sie muss militärisch aus der Luft erzwungen werden.

Dass die deutsche Regierung sich militärisch nicht an dieser Operation beteiligen will, ist sicher verständlich, angesichts der Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo, an der Küste vor Somalia und in Afghanistan.

Aus dieser Nichtbeteiligung an der praktischen Umsetzung der Flugverbotszone jedoch die Nichtzustimmung im UN-Sicherheitsrat herzuleiten, ist aberwitzig.
Denn die Nichtzustimmung der deutschen Regierung im UN-Sicherheitsrat ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die in Libyen für demokratische Reformen – und gegen Despotie und Willkür – kämpfen.

Die deutsche Enthaltung hat damit Kämpfern der Menschenrechte einen Bärendienst – einen diplomatischen Super-GAU – erwiesen.

Zwar kann die Flugverbotszone letztendlich den Kampf für oder gegen Demokratie in Libyen nicht entscheiden – denn diese Entscheidung wird durch Truppen am Boden entschieden – aber die moralische Unterstützung und die Zerstörung der militärischen Logistik der Despotenfamilie in Libyen wären für die Revolutionäre mehr als hilfreich.

Diesbezüglich wirkt die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, nochdazu im Kanon mit Russland und China, auf die westlichen Allierten verstörend befremdlich.
Eine Haltung die der deutschen Regierung – die zwar das Ende der Kämpfe fordert – aber nicht bereit ist, die praktischen Konsequenzen dieser Forderung zu tragen – zumal Gaddafis Schergen kurz vor dem Auslöschen der Opposition stehen – ist an Schizophrenie und Inkonsequenz kaum zu überbieten.

Wie mag solch eine Haltung auf die Menschenrechtsaktivisten in aller Herren Länder wirken?

Daher schäme ich mich für diese Inkonsequenz.

Nach meiner persönlichen Meinung wäre der Einsatz alliierter und arabischer Bodentruppen im Libyen zudem der einzige Garant dafür, dass nach dem möglichen Sturz Gaddaffis nicht ein Despot durch einen anderen abgelöst würde.

Hinzu kommt, dass eine visionäre Politik der Demokratisierung und des wirtschaftlichen Aufbaus der Mittelmeerregion völlig fehlt.

Europa hat jetzt die Chance, die Demokratisierung als auch den wirtschaftlichen Aufbau in Nordafrika anzuschieben: dafür bräuchte es einen europäischen ökologischen Marshallplan für Nordafrika:

Europa könnte so aktiv den Aufbau der politischen und administrativen demokratischen Strukturen vorantreiben und gleichzeitig mit wirtschaftlicher Hilfe flankieren.
So könnten dann in Tunesien und Ägypten mit deutschen und europäischen Technikern neue Aufwind- und Sonnenkraftwerke sowie Stromnetze gebaut werden, wovon sowohl Europa wie Nordafrika profitieren könnten.

Das wäre das wahre Win-Win-Geschäft zwischen Europa und Nordafrika.

Das Ganze könnte man in eine Art strategischer Partnerschaft – nennen wir sie einfach mal Mittelmeerallianz – vertraglich festzurren.

Die deusche Ent – Haltung im UN-Sicherheitsrat wirkt emotional betrachtet für die Menschenrechtsaktivisten in allen Ländern jedenfalls wie eine Schande. Doch im Rahmen der EU kann Deutschland nun noch auf den Zug einer Mittelmeerallianz aufspringen und so auch eine nachhaltige Entwicklungshilfe für neue Demokratien leisten.