Der finanzielle Niedergang der Kommunen: Beispiel Köln

 

Von Dr. Viktor Heese

dom-im-schattenEin Flüchtling kostet die Domstadt so viel wie zwei Rentner – wird die Rheinmetropole jetzt zum „Sanierungsfall“?

Formal- juristisch kann eine deutsche Kommune nicht insolvent werden, also pleite gehen, wie es der Volksmund zu nennen pflegt. Eine Finanzaufsicht seitens des Landes ist aber ökonomisch nichts anderes als eine „versteckte Insolvenz“.

Am Beispiel der Stadt Köln – 1.060.000 Einwohner und bekannt durch Dom, rheinischen Frohsinn und die Lebensweisheit „es kütt wie et kütt“, gerne auch „et hät noch emmer jot jejange“ – wollen wir die reale Situation der Kommunen prüfen und fragen, ob es tatsächlich gut gehen kann. (mehr …)

Innere Sicherheit. Bundeswehreinsatz im Inneren?

von Freddy Kühne*

Was den Einsatz der Bundeswehr im Inneren angeht bleiben wir grundsätzlich kritisch und skeptisch. 120px-Bundeswehr_Kreuz_Black.svg
Dass die seit Jahrzehnten von den etablierten Parteien CDU , SPD und Grünen personell und finanziell sowie materiell ausgebluteten Polizeikräfte der Länder derzeit in einer Dauerüberforderung leben kann man nicht durch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren kompensieren.
Hierzu gibt es einerseits praktikable und banale Gründe wie die, dass

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Lügen bis der Arzt kommt

 

 

Von Thomas Böhm*

Der Asylirrsinn macht’s möglich. Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendein Funktionärsheini im Auftrag der Bundesregierung Unsinn verzapfen und das auch noch über die „Leitmedien“ verbreiten darf. Heute ist es der Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery, der in einem Interview mit der „Welt“ die Bürger für dumm verkauft:

…Wir schaffen das. Das Krankheitsbild der Flüchtlinge ist auch nicht so schlimm, wie wir anfangs befürchtet haben. Sie schleppen keine Infektionskrankheiten ein, und es kommen auch keine chronisch Kranken. Sicherlich, fluchtbedingt gibt es traumatische Erlebnisse und auch körperliche Beschwerden…

Schon erstaunlich. Noch immer strömen täglich mehrere tausend Menschen in unser Land, sind mehrere hunderttausend nicht mal registriert und Herr Montgomery hat über eine Million Krankenakten studiert, Untersuchungen ausgewertet und Diagnosen erstellt, bzw. erstellen lassen. Was für eine Leistung!

Bei so viel Weisheit muss man sich dann aber fragen, was wir mit folgenden Meldungen anfangen sollen: Ein Sonderzug mit 146 Flüchtlingen, der sich auf dem Weg von  (mehr …)

Pressemeldung

Zuwanderung: AfD für volle Transparenz

Die AfD spricht sich für Kosten- und Kriminalitätstransparenz von Zuwanderern aus

Solingen . Innenminister de Maizière schlug eine separate Erfassung von Kriminalität gegen Asylbewerber und deren Helfer vor. Die FDP Ratsfraktion forderte sinnvollerweise die separate Erfassung aller Flüchtlingskosten, scheiterte leider damit.

Gute Ideen finden wir und ergänzen:

notwendig ist auch eine separate und detaillierte Erfassung von Zuwanderer-Kriminalität aller Bereiche – inklusive der gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der freien Träger und Sicherheitsdienste sowie Erfassung aller Sachbeschädigungsdelikte gegen öffentliches Eigentum und Auflistung der Kosten und Folgekosten dieser Delikte durch die Kommunen und/oder privaten Träger.  Auch sollten alle Feuerwehr- und Polizeieinsätze exakt und vollständig dokumentiert und die Kosten aufgelistet werden.

Alle Kosten (Unterkunft, Betreuung, Gesundheit, Bildung, Verwaltung etc.) sollten komplett erfasst (mehr …)

Grüne blockieren neuen Asylkompromiß

von Freddy Kühne

Damit Sie  wissen, wem wir es zu verdanken haben, dass weitere mehrere Hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge (es gibt dort keinen Krieg, keine politische Verfolgung !) vom Balkan auf Kosten unserer kommunalen Haushalte einreisen werden: es sind die Grünen .

Boatpeople Haiti – Foto von Stefan Kühn (US Navy) – gemeinfrei

Die Grünen in den Ländern, ebenso Teile der dortigen SPD, verhindern derzeit , dass Albanien, Montenegro und das Kosovo von Deutschland als sichere Drittstaaten eingestuft werden können.  Deren Begründung: es gebe keine sicheren Staaten, zudem gäbe es ein individuelles Recht auf Asyl… Die Kosten dafür , da ca. 50 Prozent der Flüchtlinge vom Balkan komme,  liegen dieses Jahr dann vermutlich bei 3 Milliarden €. (mehr …)

„Ehe für alle“ – eine unauffällige, radikale Systemveränderung

Von Peter Helmes

Die „Frankfurter Schule“ hat den Weg bereitet und uns kollektiv den Verstand vernebelt. Wir scheinen nicht zu merken, was da vor sich geht: Auf mehr oder weniger leisen Sohlen wird unsere Gesellschaft aus den Angeln gekippt und durch eine neue Gesellschaft mit „neuen Menschen“ ersetzt. Bei diesem Umbruch stören tradierte Werte und Überzeugungen. Da geht es zuvörderst den „Säulen der Gesellschaft“ an den Kragen: der Familie sowie dem Staat als Autorität. „Freibier für alle“ heißt jetzt „Freisex für alle(s)“. Da stört die alte Ehe nur und damit auch die Familie. Ein neues Bewußtsein muß her!

Insgesamt ging es der ´68er Bewegung darum, bürgerliche Normen nicht nur infrage zu stellen, sondern aktiv und provokativ zu zerstören. Die gezielte Förderung von “Kindersex” schien z. B. hierfür ein besonders geeignetes Mittel, um eine Gesellschaft zu errichten, in der keine bürgerlichen “Tabus” mehr gelten – und in welcher die Familie weitgehend durch Kommunen ersetzt wird. „Familie“ hatte ausgedient und wurde durch „neue Lebensformen“ ersetzt. (mehr …)

Wir alle in den westlichen Staaten leben – aus der weltweiten Vogelperspektive betrachtet – im Himmel auf Erden: es fehlt uns an nichts – materiell gesehen: Wasser, Nahrung, Medikamente, Energie – wir verfügen über das gesamte Programm. Nicht so ein Großteil der Menschen in afrikanischen oder asiatischen Staaten. Speziell in Westeuropa, hier insbesondere in Deutschland, Österreich, den Benelux-Ländern und den skandinavischen Ländern gibt es aus Sicht vieler Menschen aus Armutsregionen das gelobte Land: Essen, Trinken, Kleidung, Heizung – Kost und Logie frei.

Man kann diese Menschen verstehen und es ihnen nicht vorwerfen, dass sie versuchen, den Himmel auf Erden zu erreichen. Andererseits kann und muss man die Europäer verstehen: würden wir unsere Grenzen öffnen, es würde sich eine schier unendlich große Menschenmenge aus Asien und Afrika nach Europa ergießen und dort das hart erarbeitete und austarierte aber doch inzwischen auf finanziell wackeligen Beinen stehende Sozialsystem kollabieren lassen.  

Europa wäre mit den Flüchtlingsmassen kulturell, soziologisch, sicherheits- und innenpolitisch und finanziell überfordert.  Der Charakter Europas würde sich schlagartig ändern, das europäische System zusammenbrechen und damit auch den Frieden in Europa gefährden oder gar zerstören.

Europa muss sich – aus purer Selbsterhaltung – gegen die Menschenmassen schützen. Es muss aber – ebenfalls aus purer Selbsterhaltung wenn schon nicht aus Nächstenliebe – seine Entwicklungshilfe für Afrika und Osteueropa (Rumänien, Bulgarien bis hin zu Armenien) verdoppeln, den Kampf gegen Korruption in Europa und weltweit verstärken, damit die Hilfe zur Selbsthilfe auch bei den Bedürftigen und Willigen ankommt. Hilfe für korrupte Systeme darf es nicht mehr geben – dann muss die Hilfe an den korrupten Systemen vorbei direkt zu den Bedürftigen gehen. Hierzu sind Hilfsorganisationen wie Hoffnungszeichen e.V., Humedica, Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt, Caritas etc. am besten geeignet.

Nur so können die verzweifelten Versuche von Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa branden, in geordnete Bahnen gelenkt werden.  Das heuchlerische Aufschreien und Anklagen nach den Ertrunkenen vor Lampedusa hilft weder Afrika noch Europa. Alle, die nun anklagend den Finger heben sollten sich fragen, was sie selbst bisher für die Entwicklungshilfe und die Menschenrechte in Afrika getan haben – und Besserung geloben.

Nur so kann die Hölle auf Erden mühselig und langsam verringert werden – die Hölle in Afrika, in Staaten wie Nordkorea, in manchen Teilen Indiens, Pakistans, Chinas, Saudi-Arabiens, Irans, Syriens und und und…

Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens in Essen, dass EU-Bürger, die länger als 1 Jahr auf Arbeitssuche in Deutschland sind, einen Rechtsanspruch auf Hartz IV -Sozialgeld haben, ist ein Schlag ins Kontor der Sparbemühungen der Kommunen. Diese sitzen – vor allem in Nordrhein-Westfalen und den Stadt-Staaten Bremen und Hamburg – auf hohen Schuldenbergen infolge hoher Sozialausgaben. Diese dürften zu großen Teilen auf die Armuts-Migration zurückzuführen sein.

Es bleibt im Sinne des arbeitenden Steuer- und Sozialabgabenzahlers zu hoffen, dass dieses Urteil vom Bundessozialgericht kassiert wird. Ansonsten käme das Urteil einer Aufforderung zur Einwanderung in die finanziell bereits angeschlagenen Sozialsysteme gleich. Dies wäre unverantwortlich.