Grüne blockieren neuen Asylkompromiß

von Freddy Kühne

Damit Sie  wissen, wem wir es zu verdanken haben, dass weitere mehrere Hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge (es gibt dort keinen Krieg, keine politische Verfolgung !) vom Balkan auf Kosten unserer kommunalen Haushalte einreisen werden: es sind die Grünen .

Boatpeople Haiti – Foto von Stefan Kühn (US Navy) – gemeinfrei

Die Grünen in den Ländern, ebenso Teile der dortigen SPD, verhindern derzeit , dass Albanien, Montenegro und das Kosovo von Deutschland als sichere Drittstaaten eingestuft werden können.  Deren Begründung: es gebe keine sicheren Staaten, zudem gäbe es ein individuelles Recht auf Asyl… Die Kosten dafür , da ca. 50 Prozent der Flüchtlinge vom Balkan komme,  liegen dieses Jahr dann vermutlich bei 3 Milliarden €. Klar, dass unsere  Kommunen das dann finanziell in anderen Bereichen wieder kompensieren müssen – denn 70 Prozent der Kosten tragen in NRW die Kommunen. 

Doch während  NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Asylkompromiß-Ablehnung verteidigt, spielt er zugleich die Probleme mit Bandenkriminalität in Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh systematisch herunter, obwohl ein vertrauliches Papier des Duisburger Polizei-Präsidiums – worüber der Focus am 25.07. berichtete – genau diese Probleme klar aufzeigt.  Gemäß diesem Papier sei die öffentliche Ordnung in bestimmten Problembezirken langfristig nicht mehr sicherzustellen und sogar akut gefährdet, so zitiert der Focus.

Aber unsere lieben Grünen glauben, Deutschland kann die ganze Welt retten. Damit erliegen sie einer Hybris, einer völligen Selbstüberschätzung deutscher Fähigkeiten und Finanzkräfte. Lediglich die Person Winfried Kretschmann (grüner MP in BaWü) spricht sich für den neuen Asylkompromiß aus. Katrin Göring-Eckhardt sowie die  grünen Landesverbände sprechen sich dagegen aus und überstimmen damit den gemäßigten Kretschmann. 
Für diese Wirtschaftsflüchtigen habe ich nur eingeschränktes Verständnis: zu Hause Arme hochkrempeln und die Wirtschaft voranbringen, Mißwirtschaft und Korruption zu bekämpfen und Reformen einzuleiten, wie wäre es damit?
Aber glaubt man dem serbischen Premierminister Vucic, dann wollen sie lieber in Deutschland drei bis fünf Monate Taschengeld abgreifen, denn damit können sie zu Hause nach ihrer Rückkehr dann 9 Monate leben. Zudem, sind 1/3 dieser eigentlich illegalen Einwanderer davon Roma (90 Prozent der aus Serbien kommenden Asylantragssteller sind Roma) , die über keine für die deutsche Industrie und Wirtschaft notwendige Ausbildung und Qualifikation verfügen.
Der Mißbrauch des Asylrechts für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme muss daher als solcher auch benannt und bekämpft werden. Denn ohne energische Bekämpfung des Mißbrauchs wird das Verständnis der Bevölkerung in Deutschland für die Aufnahme von Flüchtlingen allgemein weiter sinken – darunter werden dann auch diejenigen leiden , deren Asylgrund rechtmäßig ist.  Dies kann nicht im Interesse der tatsächlich Hilfebedürftigen sein.  ______________

Quellen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article144558856/Gruene-lassen-Kretschmann-bei-Asylpolitik-auflaufen.html

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/vor-allem-roma-zieht-es-vom-balkan-nach-deutschland/

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/serbiens-premier-ueber-asylbewerber-die-wollen-nur-deutsches-geld/

http://www.focus.de/politik/deutschland/vertrauliches-papier-enthuellt-banden-kontrollieren-ganze-strassenzuege-nrw-polizei-entgleiten-problemviertel_id_4838345.html?fbc=fb-shares

http://journalistenwatch.com/cms/fluechtlingsproblematik-schluss-mit-der-multikulti-seligen-irrfahrt/

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