Wirtschaftsweise lehnen eine zentrale europäische Wirtschaftsregierung ab, fordern die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und die Ermöglichung des Euroausstiegs sowie der Staateninsolvenzen

von Freddy Kühne

Das ist Wasser auf die Mühlen der Euroskeptiker von AfD, und in Teilen von CDU und CSU.307px-Sachverständigenrat-Logo

Solche Integrationsschritte würden langfristige ökonomische Gefahren bergen, schreiben die Ökonomen in einem Gastbeitrag in der FAZ. 

Dies gelte insbesondere für eine europäische Fiskalkapazität (darunter auch die Einführung einer Eurosteuer), die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und die Einführung einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone.

Solche Integrationskonzepte unterlaufen den Leitgedanken der Einheit von Haftung und demokratischer Kontrolle. 

Dagegen schlagen die Ökonomen die Einführung einer Insolvenzordnung für Staaten und die – auch hier in diesem Blog mehrfach geforderte – Durchsetzung der strengen Fiskalregeln des Maastrichtvertrags vor. Denn nur dann werden die Finanzmärkte die disziplinierende Wirkung auf zu lasche und nachlässige Finanzpolitik ausüben können.

Das Ausscheiden aus der Eurozone muss zudem zwingend rechtlich ermöglicht werden. Die dauerhafte fehlende Kooperationsbereitschaft eines Mitgliedsstaates könne ansonsten die gesamte Währungsunion destabilisieren und ggf. sogar zerstören. 

Quelle: 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/sachverstaendigenrat-warnt-vor-einem-europaeischem-finanzministerium-13722329.html

 

Kommentar:

Wie gut, einmal die seit Jahren hier im Blog vertretene eigene Meinung vom Sachverständigenrat bestätigt zu bekommen.

Bleibt zu hoffen, dass die Regierung in Berlin den Expertenrat – nicht wie so oft in den letzten Jahren verwirft sondern – ernst nimmt, annimmt und umsetzt. Schliesslich sind diese Experten von der Bundesregierung selbst eingesetzt. Diese erstellen jährlich einen Bericht zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage – im Auftrag der Bundesregierung in Berlin. Dieses Jahr wird er einen Sonderbericht zu den Konsequenzen aus der Griechenland-Krise beinhalten.

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