Wirtschaftsweise lehnen eine zentrale europäische Wirtschaftsregierung ab, fordern die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und die Ermöglichung des Euroausstiegs sowie der Staateninsolvenzen

von Freddy Kühne

Das ist Wasser auf die Mühlen der Euroskeptiker von AfD, und in Teilen von CDU und CSU.307px-Sachverständigenrat-Logo

Solche Integrationsschritte würden langfristige ökonomische Gefahren bergen, schreiben die Ökonomen in einem Gastbeitrag in der FAZ. 

Dies gelte insbesondere für eine europäische Fiskalkapazität (darunter auch die Einführung einer Eurosteuer), die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und die Einführung einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone.

Solche Integrationskonzepte unterlaufen den Leitgedanken der Einheit von Haftung und demokratischer Kontrolle. 

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Deutschland, Finnland und die Niederlande fungieren als Weihnachtsgans für Europa

die wahre Geschichte von der Handelsbilanz und Weihnachtsgans

von Freddy Kühne

Deutschland – europäische Weihnachtsgans

Aktuell plant unser Finanzminister Schäuble (CDU) mit der EU-Kommission die Einführung einer Eurosteuer. Diese Idee ist nicht neu – zeigt aber, welch Geistes Kind Herr Schäuble und die CDU ist: auch die CDU ist auf dem Weg, den deutschen Nationalstaat in einem zentralisierten Europa aufgehen zu lassen.

Schäuble hat zwar bei den letzten Griechenlandverhandlungen den harten unnachgiebigen Finanzminister gemimt. Das war aber nur temporär und vor allem ein Signal an die Innenpolitik: damit wollte Schäuble den Eurorettungsgegnern den Wind aus den Segeln nehmen.

Schäuble will einen zentralen Bundesstaat Europa inklusive dauerhaften Transferleistungen

In Wahrheit will Schäuble den europäischen Super-Bundes-Zentralstaat: Schäuble will die Souveränität Deutschlands damit langsam und schleichend aushöhlen – Schritt für Schritt.

Zunächst sprach er sich für die Einführung des Euros aus. Dann für die Bankenunion. Als nächstes wird Schäuble die Eurosteuer vorschlagen und einführen. Danach könnten eine europäische Arbeitslosenversicherung kommen.

Sagen wir es ganz klar: wir wurden schon bei der Euroeinführung von Schäuble und den Eliten der CDU hinter die Fichte geführt.

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Deutschland profitiert vom Euro.

Tatsächlich ?

von Freddy Kühne

Das gängige Klischee ist: Deutschland profitiert vom Euro. Doch wo profitieren „Wir“ vom Euro ?

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Saal in dem die römischen Verträge unterschrieben wurden

Vorweg sei gesagt: 

Ziehen Sie vom Exportüberschuss in die EU-Länder gerne folgendes ab: Kosten für EU-Bürokratie, EZB-Bürokratie, Bankenrettungen, Länderrettungen wie Griechenland und Kosten für sogenannte Eurorettungsfonds EFSF , ESM inkl. Verwaltungskosten; Targetsalden der Bundesbank bei der EZB (Forderungen gegenüber nationalen Notenbanken anderer Länder; damit finanzieren wir unseren Export teilweise selbst, weil der Ausgleich dieser Targetsalden evtl. wegen Schuldennachlass wegfällt); Milliarden Euro an Zinsverlust der deutschen Sparer wegen Niedrigzinsen der EZB bei Rentenanlagen usw.;

Steigende Sozialausgaben für Kommunen trotz niedrigster Arbeitslosenzahlen in Deutschland. Wie passt das zusammen?

Mehrkosten bei Integration von Zuwanderern aus der EU nach Deutschland (Hartz 4/ usw.), Milliarden Mehrkosten wegen Anstieg der legalen / illegalen Zuwanderer durch Wegfall der Grenzkontrollen (Schengen). Steigende Sozialausgaben bei den deutschen Kommunen: in den letzen 20 Jahren sind die Kosten bei sinkender Arbeitslosigkeit um 100 Prozent in Deutschland  gestiegen – und das bei sinkender  Arbeitslosigkeit. Großstädte in Nordrhein-Westfalen ächzen inzwischen unter einer Soziallast von 50 Prozent ihres Haushaltsvolumens – bei weiter steigenden Kosten für Zuwanderung. 

Die Kommunen im rot-grünen  Nordrhein-Westfalen bekommen zudem seit Jahrzehnten lediglich ca.  30 Prozent ihrer Kosten für Unterbringung der Zuwanderer/ Flüchtlinge erstattet (in Bayern und Baden-Württemberg bekommen die Kommunen 90 Prozent von ihren Landesregierungen).  In diesen Kosten sind die Verwaltungs-/Personalkosten für die Städte noch nicht einmal enthalten.

Dieselben rot-grünen Politiker machen aber einen Aufschrei, wenn ein Kämmerer  im Kreis Mettmann in 2015 seinen Bürgern die Steuererhöhung von 1,5 Millionen € pro Jahr genau mit den gestiegenen Ausgaben für Asylanten begründet und in Rechnung stellt.

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Europäische Zockerbank EZB führt die Haftungsunion ein

von Freddy Kühne

Die Europäische Zockerbank EZB hat ein massives Staatsanleihen-Ankaufprogramm namens Quantitative Easing 1 gegen die Stimmen der Deutschen Bundesbank beschlossen. Bis zu 1,1 Billionen Euro will die Zentralbank (via nationaler Notenbanken) auf dem sogenannten Sekundärmarkt in Staatsanleihen investieren.

Linda Karlsson/pixelio.de

Linda Karlsson/pixelio.de

Dies bedeutet erstens:  der Beschluss eines solchen Programmes ist ein Beweis für die Reformunwillig- und/oder – unfähigkeit von großen Eurostaaten wie Frankreich und Italien.

Zweitens führt uns dies vor Augen, dass wir als Deutsche zu naiv waren, als wir glaubten, dass wir mit Festlegung der Spielregeln von Maastricht vor Beginn der Währungsunion genug rote Linien eingezogen hatten, um damit eine stabile europäische Währung zu erzielen, die so stark werden sollte wie die Deutsche Mark.

Uns Bürgern und Wählern wurde dies sogar ausdrücklich schriftlich von den Establishment-Parteien von CDU über CSU bis FDP , SPD und Grüne zugesagt.

Wir waren zu naiv, denn Frankreich drängte von Anfang an darauf, sowohl Italien als auch Griechenland mit in die Währungsunion einzubinden: der Grund für diese französische Strategie liegt auf der Hand: ohne Italien und Griechenland hätte Frankreich kaum eine Chance gehabt, die deutsch-österreichisch-niederländisch-luxemburgisch-finnische Stabilitätspolitik auszuhebeln. (mehr …)

Der Hochgeschwindigkeitshandel an den Finanzmärkten zerstört das Vertrauen der langfristigen Anleger in den Finanzmarkt.
Der nicht mehr nachvollziehbare sprunghafte Handel mit enormen Kursschwankungen schreckt konservative und langfristig denkende Investoren ab.

Spekulanten haben durch Spekulation mit geliehenem Geld (!) – nicht mit Eigenkapital – mit der Realwirtschaft Casino gespielt.

Viele Banken haben dabei ihr geliehenes Kapital im wahren Wortsinn verspielt und verloren – und verlangen nun vom Steuerzahler Europas, dass er dieses Spielcasino belohnt und die Banken mit dem hart verdienten und erarbeiteten Steuergeld vor der Insolvenz rettet.

Spekulation und Hochfrequenzhandel sind eine der Hauptursachen für die Finanzkrise.
Im übrigen schlummern laut diversen Presseberichten möglicherweise wohl auch bei der Deutschen Bank hohe Verluste in diesem Derivatehandel.

Eine Bankenunion könnte alle Banken durch die gemeinsame Haftung und Einlagensicherung in den Abwärtsstrudel reißen.

Auszug aus der Rede von Prof. Dr. Lucke vom 25.06. – Sprecher der Alternative für Deutschland

 

Der €uro sollte eine Erfolgsstory werden. Doch nun führt er dahin, 
wo die Deutschen nie und nimmer hinwollten: zur Haftungs- und 
Schuldenunion. 

Der permanente Rettungsschirm – alleine der Begriff permanente Rettung zeigt schon, wie krank das €uro-System ist – ESM darf jetzt auch direkt Banken rekapitalisieren.

Und wenn nun nach der Bundestagswahl die Bankenunion kommt, dann haften alle deutschen Sparer und Besitzer von Bankaktien voll für die Mißwirtschaft von Banken anderer Länder.

Als Steuerzahler haften wir über die Bundesbankeinlagen bei der EZB sowie über die permanenten Rettungstöpfe ESM, EFSF und weitere für die Mißwirtschaft anderer Staaten.

So wird das Verursacherprinzip ausgeschaltet, was pädagogisch eine Katastrophe ist.

Darüber wurde hier aber schon ausführlich berichtet. Sie finden weitere Artikel dazu in der Kategorie „Europa“.

Vielen ist jedoch nicht bewußt, dass der schwache Euro zwar gut für preiswerten Export der deutschen Industrie ist, aber umgekehrt proportional schlecht für die Kaufkraft Arbeitnehmers, weil der Import von Waren verteuert wird.
Der Arbeitnehmer in Deutschland kann sich durch die in Relation zur deutschen Wirtschaftsstärke gesehen viel zu schwache Eurowährung immer weniger leisten, da der Import von Öl, Gas, Energie und anderen Gütern viel zu teuer geworden ist. Das zeigt die nachfolgende Grafik. Was gut ist für den Export – ist also schlecht für den Arbeitnehmer und den Import. Und damit ist es auch schlecht für die Südländer.

Alternative für Deutschland_Einkommen 1999 vs 2013

Zitat: „Dieses Geld wird eine große Zukunft haben.“ (Helmut Kohl, 2001)

Eine große Zukunft für wen? Die monatlichen Verpflichtungen fressen immer mehr vom Nettoeinkommen auf. Die Preise steigen ungebremst, während die Löhne kaum nennenswert steigen, stagnieren, oder sogar gekürzt werden.
Der #AlternativefürDeutschland gefällt das nicht.