Europäische Zockerbank EZB führt die Haftungsunion ein

von Freddy Kühne

Die Europäische Zockerbank EZB hat ein massives Staatsanleihen-Ankaufprogramm namens Quantitative Easing 1 gegen die Stimmen der Deutschen Bundesbank beschlossen. Bis zu 1,1 Billionen Euro will die Zentralbank (via nationaler Notenbanken) auf dem sogenannten Sekundärmarkt in Staatsanleihen investieren.

Linda Karlsson/pixelio.de

Dies bedeutet erstens:  der Beschluss eines solchen Programmes ist ein Beweis für die Reformunwillig- und/oder – unfähigkeit von großen Eurostaaten wie Frankreich und Italien.

Zweitens führt uns dies vor Augen, dass wir als Deutsche zu naiv waren, als wir glaubten, dass wir mit Festlegung der Spielregeln von Maastricht vor Beginn der Währungsunion genug rote Linien eingezogen hatten, um damit eine stabile europäische Währung zu erzielen, die so stark werden sollte wie die Deutsche Mark.

Uns Bürgern und Wählern wurde dies sogar ausdrücklich schriftlich von den Establishment-Parteien von CDU über CSU bis FDP , SPD und Grüne zugesagt.

Wir waren zu naiv, denn Frankreich drängte von Anfang an darauf, sowohl Italien als auch Griechenland mit in die Währungsunion einzubinden: der Grund für diese französische Strategie liegt auf der Hand: ohne Italien und Griechenland hätte Frankreich kaum eine Chance gehabt, die deutsch-österreichisch-niederländisch-luxemburgisch-finnische Stabilitätspolitik auszuhebeln.

So wurde sowohl Italien als auch Griechenland in die Eurozone aufgenommen, obwohl zum Zeitpunkt der Aufnahme beide nicht die Aufnahmekriterien erfüllten. Die Zahlen Griechenlands wurden gar vom damaligen Arbeitgeber Draghis – der Goldman&Sachs Bank – geschönt dargestellt.

Nun merken wir, dass wir als Steuerzahler in Deutschland zwar für mindestens 27 Prozent der Risiken haften – und dementsprechend dafür auch Steuern zahlen und dafür arbeiten dürfen – dass wir aber de facto gar kein Mitspracherecht mehr in Europa haben: weder in der Eurozone, noch im EU-Parlament.

Drch diese Geld- und Zinspolitik wird drittens  die Haftungs- und Transferunion ohne jegliche politische Legitimation durch die Hintertür eingeführt : über den Nationalbankenverbund via EZB muss zur Not der deutsche Steuerzahler platzende Staatsanleihen oder Konkurs gehende Nationalbanken der Südländer oder gar insolvente Staaten der Eurozone jeweils mindestens zu 27 Prozent auffangen. Dies könnte durchaus noch höher ausfallen, da ja die prozentuale Verteilung bei einer Insolvenz einer Nationalbank eines anderen Landes wieder neu berechnet und neu verteilt werden würde.

Eine solche Politik der Staatsfinanzierung durch die EZB führt viertens ebensowenig zu verstärktem Reformeifer in den südlichen Euroländern, wie die lange Niedrigzinsphase: die politische Unfähigkeit zu Reformen in Italien, Frankreich und Griechenland kann weder die EZB noch die Kommission, weder das EU-Parlament erzwingen.

Daher betrachte ich inzwischen die Eurozone als neuen Versailler Vertrag für Deutschland: Deutschland wurde und wird der Mehrheitsfähigkeit beraubt und ist damit politisch bedeutungs- und machtlos: dafür darf Deutschland, vorausgesetzt es verbleibt in diesem Transfer- und Haftungsverbund namens Euro, fleißig via niedriger Eurowährung exportieren und die Schulden der anderen reformunwilligen oder – unfähigen Staaten begleichen.

Exportstärke bedeutet in diesem Fall nichts anderes, als der Dumme zu sein, der sich für die anderen krummschuftet. Denn von dem durch den Export erarbeiteten Geld geht via Banktransfers, sogenannten Target-2-Salden sowie ultraextrem niedrigster Zinsen der Ertrag der hartenArbeit verloren: so werden wir gleich mehrfach geschröpft: als Steuerzahler, als Sparer (z.B. in Form von Lebensversicherungen)  sowie als Käufer: denn der Warenimport wird ständig teurer, damit auch das Fernsehgerät oder das Tablet aus Fernost, die Urlaubsreise in die Karibik oder der Sprit für das eigene Kraftfahrzeug.

Die von Draghi betriebene Politik bevorzugt einseitig die Schuldner der Eurozone, hier allen voran die Südländer. Und zwar auf Kosten der reformfähigen Nordländer und deren Arbeitnehmern und Sparern.

Nur die Schuldner profitieren vom Anwerfen der Druckerpresse: dadurch können sie ihre relative Schuldenlast ohne Anstrengungen reduzieren, da diese Schulden durch eine höhere Geldmenge und steigende Inflation an Wert verlieren.  Arbeitnehmer und Sparer zahlen durch steigende Steuern und steigende Preise die Zeche für diese Geldpolitik.

Alle also, die sich für solide Haushaltsführung und  gegen das Schuldenmachen und für das Sparen entschieden haben, zahlen drauf: wer Geld in Sparbüchern, Lebensversicherungen, Riesterverträgen usw. angelegt hat, wird um sein Erspartes betrogen.

Eine umgekehrte solide Geldpolitik würde von den Südländern einschneidende politische und wirtschaftliche Reformen verlangen, die diese aber politisch nicht fähig und/oder willig sind durchzusetzen: so wird der deutsche Michel nun via der Politik des billigen Geldes zum Arbeiten über Gebühr (er ist doch stolz Exportweltmeister zu sein) gebracht, um das von ihm erwirtschaftete Vermögen durch Preisentwertung zu verlieren und zugleich durch hohe Summen im Interbankenausgleich der Nationalbanken (Target 2 Salden) hohe Transfers zu leisten.

Willkommen in der Europäischen Union der Sozial-Sozialistischen Republiken namens EUdSSR.

Exkurs: Erklär-Comic Warum die EZB massenhaft Staatsanleihen kauft Spiegel

Nachfolgend die Stellungnahme von Bernd Lucke, MdEP der Alternative für Deutschland: