Finanz- & Steuer- und Zollpolitik


Skandalbank HSBC – Too Big to Jail + Gangster im Finanzsystem

 

Das Bankensystem – einst als Tauschbörse zum Dienst an der Gesellschaft gestartet droht es sich  rechtsstaatlicher und moralischer Kontrolle zu entziehen und stattdessen selbst zur Kontroll- und Machtinstanz zu werden

 

 

Von Freddy Kühne

 

Banken sind systemrelevant für unser Wirtschaftssystem, welches Sachwerte nicht mehr in Naturalien tauscht. Schließlich wäre das Tauschen von Naturalien sehr aufwändig und seit den Zeiten, seitdem Industrialisierung und der tertiäre Sektor massiv zugelegt haben, ist der Tausch von Naturalien unmöglich.

Die Diversifizierung und Globalisierung würde mit einem anderen System als dem Geldsystem schon gar nicht funktionieren.

Umso wichtiger ist es aber, dass die Gesellschaft ihre Banken auch effizient kontrolliert und diesen – auch gesetzlich formulierte – moralische Compliance-Schranken auferlegt.

Bankenaufsichten müssen entsprechend finanziell und personell aufgestockt und angepasst werden. Wo wir als Gesellschaften ohne eine solche gesetzliche und effiziente Bankenkontrolle hingeraten, haben wir in Ansätzen schon in den Jahren seit 2010 sehen können: Die Pleite der Lehman-Bank war hier nur die Spitze des (mehr …)

EZB betreibt billionenschwere Staatsfinanzierung – jetzt klagt die AfD

Schuldenmachen ist wieder en vogue und populär. Die Folgen der Inflation von 1929 sind vergessen und werden verdrängt

 

Die AfD schöpft nun auch den juristischen Klageweg gegen das 1,35 Billionen Aufkaufprogramm von Staatanleihen namens PEPP der Europäischen Zentralbank aus: Die Covid-19 „Pandemie“ muss für dieses neue Programm als Begründung herhalten.

Dieses stellt nach Auffassung der AfD eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung dar. Selbst wenn der Klageweg einige Jahre in Anspruch nehmen wird und die AfD von anderen Parteien weiter bekämpft werden wird, nimmt die AfD ihre Verantwortung und Aufgabe ernst, sich für die Rechte des Bundestages und der Bundestagsfraktionen einzusetzen.

Denn mit solcherlei monetärer Staatsfinanzierung durch die Hintertüre der Europäischen Zentralbank wird die Haushaltshoheit des Bundestages ignoriert und beschädigt.

Die vollmundigen Versprechungen, man werde die Schulden in „besseren Zeiten“ wieder zurückführen, wurden schon seit den ersten Eurorettungsprogrammen in (mehr …)

Dr. Markus Krall – Der Finanzcrash kommt 2020 ?!

Die Lage ist ähnlich ernst wie 1919 und 1929 + Dr. Markus Krall, Bestsellerautor, Ökonom und Vorstand von Degussa im Interview

 

Von Freddy Kühne

 

Ich selbst habe noch nie etwas davon gehalten, mir selbst oder anderen Sand in die Augen zu streuen. Denn nur wer Fehlentwicklungen benennt, kann auch gegensteuern. Wer sie stattdessen tabuisiert und verschweigt, sorgt dafür, dass es weiter bergab und in die falsche Richtung geht.

Schon seit vielen Jahren warnen renommierte Volks- und Finanzwissenschaftler vor den Folgen der Staatenüberschuldung und den Folgen des Spielcasino-Roulettes mancher Finanzjongleure und mancher ihrer Finanzprodukte, die eher an Wettbüros erinnern.

Dr. Markus Krall legt im Interview seine aktuelle Einschätzung über die Lage dar , jedoch  mit besonderem Fokus auf die Probleme in der Eurozone .

Im zweiten Beitrag erläutert der Kapitalmarktanalyst Robert Halver die spannungsgeladene Situation zwischen der EZB und der Bundesbank und kommt zu dem Schluss, dass die EZB de facto durchaus monetäre Staatsfinanzierung betreibe, dies aber de jure nicht so festgestellt worden ist und dass diese Anleihenaufkäufe und auch der Corona-Fonds nicht mit den Stabilitätskriterien von Maastricht übereinstimmen.

Robert Halver ist der Auffassung, dass all das große Geld auch nutzlos verpuffen wird, solange die Regierungen der Länder keine Reformen einleiten, die die (mehr …)

Bank-Raub und Crisis-Management: Corona-Hilfspakete sind Konkursverschleppung der Eurozone

+ 7 Gründe gegen die Plünderung Deutschlands

 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Wer von den vor 1972 Geborenen erinnert sich nicht an die legendären Reden von Franz-Josef Strauß seelig ?

Einer der Sätze, die mir noch am besten in Erinnerung sind , ist dieser, wo Franz-Josef Strauß der rot-gelben Regierung Helmut Schmidts das Wort „Crisis-Management“ ins Stammbuch schrieb.

Er warf Helmut Schmidt vor, er würde das Wort „Crisis-Management“ mit einer Art Wolllust aussprechen.

Damals gab es ja auch schon Krisen. Und zwar handelte es sich um die zweite Ölkrise. Doch diese wurde in Europa völlig ohne EU-weite Rettungsmilliarden-Programme überstanden.

Inzwischen wurden seit 2008 in Europa bereits über 1800 Milliarden an Eurozonen- und Bankenerettungsprogrammen vom normalen Steuerzahler geschultert, hauptsächlich von Steuerzahlern aus  der Nordeurozone.

Nun haben die Südländer diese Zeit nicht etwa genutzt, ihre Verbindlichkeiten abzubauen. Italien hätte seine Schattenwirtschaft, die laut Wikipedia zwischen 15 und (mehr …)

Wahrer Populismus: Eurobonds versus „Schattenwirschaft“ : Politiker südlicher Staaten wollen lieber ans Steuergeld der Deutschen als an das der eigenen Leute

Wahre Europäische Solidarität besteht darin, die „Schattenwirtschaft“  zurück zu drängen

 

Harte Linie der Bundesregierung  nur Roßtäuscherei ?

 

Von Freddy Kühne und Prof. Dr. Harald Weyel

 

Von Freddy Kühne

Ich muss sagen: Ich selbst liebe Italien, die italienische Lebensart, die italienische Lebensfreude und Gastfreundschaft  und vor allen Dingen

auch italienisches Essen ! Der Bedeutung italienischer Baumeister , Künstler, Designer bin ich mir bewusst : Diese kann man nicht hoch genug schätzen.  Und ich fahre gerne nach Italien. Das erste Mal war ich ungefähr vor 23 Jahren dort: Auf Sardinien. Und erst vor circa einem Jahr hatte ich Italien mit meinem Motorrad bereist: Über die Pässe Brenner, Lavazzo und Passo Rollo über die Dolomiten durch Südtirol bis nach Venedig.

Ja – und auch mein Italienurlaub hatte ich für das Jahr 2020 bereits im Januar geplant und gebucht.  Bis – ja bis Corona dazwischen kam.

Und dann erschrak ich, denn:

Da sind sie wieder: Die unsolidarischen unbeliebten Deutschen ! So wachse in Italien in der Corona-Krise die „Wut auf die Deutschen“ , berichtet die Presse. Der Populismus in südlichen Eurozonen-Ländern bedient sich also  in der nationalen Gesundheitskrise wieder der alten Narrative um vom eigenen Versäumnis abzulenken.

Denn: Die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt – und die viertgrößte der EU – verfügt über eine nicht steuerzahlende Schattenwirtschaft von sage und schreibe zwischen – Zitat “ 16 bis 30 Prozent“ (Wikipedia).

„Schattenwirtschaft“ bedeutet schlicht: Der italienische Fiskus geht anteilmäßig zu „16 bis 30 Prozent“ des italienischen Nationalprodukts (fast) leer aus.

Ist das also mit ein  Grund, warum das italienische Gesundheitswesen in einer Krise so schnell am Ende seiner Kräfte ist ? Haben sich die Italiener diese Frage in den letzten Wochen eigentlich schon einmal selbst gestellt ? Oder sind daran die deutschen Steuerzahler schuld, die keine „Eurobonds“ akzeptieren wollen ?

Fragen dürfen , darf man ja hoffentlich noch …

 

 

Bildschirmfoto Wikipedia am 11.04.2020 – Zitat ist gelb unterlegt / Collage

 

In dieser Krisensituation kommen die Politiker in Italien natürlich wieder schnell auf die Idee mit der „Europäischen Solidarität“, was bedeutet:  Der deutsche, niederländische und österreichische Steuerzahler soll doch noch ein paar Milliarden Euro jedes Jahr über den Tisch schieben – diesmal via „Eurobonds“.

Doch aufgepasst ! Denn neben den Forderungen nach Eurobonds haftet die Bundesrepublik Deutschland bereits im großen Stile , bzw. deren Bundesbank, bereits für hunderte Millionen Euro Kreditlinien , den sogenannten Target-2-Salden über das System der Europäischen Zentralbank mit. Das sind die Kredite der Deutschen Bundesbank, die diese beispielsweise

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Cum-Ex-Affäre: Warburg Bank spendete * 45.500 Euro an Hamburger SPD

Genossen und Banker + Neue Recherchen bringen weiteres Licht ins Dunkel des größten Steuerraubs der Geschichte +

Der Steuerraub der Bankster geht scheinbar noch immer weiter

 

 

EIL-MELDUNG >>Kurz vor der Hamburg-Wahl geht’s zur Sache >> Von diesen 45.500 Euro gingen allein > 38.000 Euro an
den SPD-Kreisverband von MdB Johannes Kahrs, dem vorgeworfen wird, sich mit dem Warburg-Chef während der heißen CumEx-Ermittlungen der getroffen zu haben..

 

 

Von Freddy Kühne

 

Die Bank bestreitet selbstredend eine Einflussnahme auf die Entscheidungen der Politiker in Sachen CumEx. …. Jo, wers glaubt, dass solche Spenden und Gespräche (mehr …)

Wie wird aus Sozialismus eigentlich eine politische Diktatur ?

 

 

 

Es beginnt mit linker Unterwanderung wichtiger Medien. Universitäten sind sowieso links, und damit auch Journalisten, Lehrer, Schulen. Heute beginnt die Gehirnwäsche schon im Kindergarten

 

Von incamas.blogspot – Ein Gastbeitrag

 

Es beginnt mit linker Unterwanderung wichtiger Medien. Universitäten sind sowieso links, und damit auch Journalisten, Lehrer, Schulen. Heute beginnt die Gehirnwäsche schon im Kindergarten. Man kann nicht sagen, dass es niemandem auffällt; es ist aber so, dass die Sozialisten die besseren Propagandisten sind. Das haben wir in den letzten 150 Jahren immer wieder gesehen. Und ihre Propaganda ist so gut, weil ihr Produkt so schlecht ist. Ein schlechtes Produkt kann nur durch ein wirklich geniales Marketing kompensiert werden.

Was angesprochen wird, sind niedere Triebe und Instinkte, insbesondere der Neid. Man missgönnt und denkt, da stehe einem etwas zu, was man sich aber nicht selbst erarbeitet hat. An dieses Neidgefühl appelliert der Sozialismus, zumal er den Leuten beigebracht hat, dass es ein strafloses und moralisch folgenloses Enteignen gibt. Den Leuten ist gar nicht mehr bewusst, dass die Umverteilung eine Beraubung ist. Beim Ruf nach Umverteilung geht es immer darum, die Früchte (mehr …)

Bye Bye Britain: Brexit Der erste Dominostein ist gefallen + Dummes devotes Merkel-Deutschland übernimmt Briten-Beitrag

Was bringt der Brexit für Großbritannien, was bedeutet er für die EU ?

 

 

Von Freddy Kühne

 

Seit 1. Februar ist es nun endlich so weit. Nach einem langen zähen beinahe fünfjährigen Politkrimi sind die Briten offiziell kein Mitglied der Europäischen Union (EU) mehr.

Während in London und anderswo in Britannien sogar Brexit-Partys stattfanden, fürchten  EU-Bürokraten und sozialistische EU-Zentralisten in Europa die politische Bewegung.

Diese setzt sich nicht nur in Britannien sondern europaweit ein  für die Einheit von Entscheidungskompetenz und Haftung, den Ausschluss von supranationaler EU-weiter Finanzhaftung.  Dazu gehört  die Verlagerung von Entscheidungskomptenzen auf die niedrigst mögliche Stufe (Stichwort Subsidiarität)  so bürgernah wie möglich – zur  Stärkung der kulturellen , rechtlichen und finanziellen  Identität , Souveränität und Eigenverantwortung  der Völker.

Diese Bewegung ist damit im Grunde genommen eine Bewegung zur Rückbesinnung auf die Eigenschaften des eigentlichen, des traditionellen Europas: Eines Europas der Vielfalt und Eigenständigkeit der Völker und Vaterländer – welches zugleich auf freundschaftliche Kooperation dieser Vaterländer setzt.

Diese Bewegung ist ein Protest gegen ein Europa, das zentralistisch von Apparatschiks und Bürokraten in Brüssel gelenkt und geplant wird, ohne, dass das Volk (mehr …)

Spiel ohne Grenzen : Die Lüge vom freien Handel

Völlig ohne Protektionismus funktioniert auch der weltweite freie Handel nicht – Wichtig sind Regeln, die auch die Interessen der schwächeren Marktteilnehmer berücksichtigen

 

 

Containerschiff

 

Von Freddy Kühne

 

Europäische Medien und Politiker schimpfen über Donald Trump: Er betreibe Isolationismus und Protektionismus ist der Vorwurf. Doch Protektionismus ist gar nicht so unüblich – sondern viel weiter verbreitet, als allgemein bekannt oder bewusst.

Denn Protektionismus hat – vernünftig und sinnvoll und vor allen Dingen fair angewandt  – auch gute Seiten. Selbst die Europäische Union betreibt ihn – und massiv betreiben ihn die Chinesen.

Protektionismus an sich ist also nicht per se zu verteufeln. Denn er dient häufig dem Schutz der eigenen Landwirtschaft, des eigenen Handwerks und der eigenen Industrie. Und das zurecht. Aber Protektionismus kann auch übertrieben werden und damit zu negativen Konsequenzen für Dritte im globalen Markt sorgen. Hier gilt es also, für faire und ausgleichende Regeln zu sorgen, die auch die Interessen der schwächeren Marktteilnehmer schützen. Geschieht dieser vernünftige Interessenausgleich nicht, nimmt die Akzeptanz der Marktwirtschaft und des ansonsten freien Handels ab (mehr …)

#Rote #Laterne für Deutschland: #Rente , #Strom, #Steuern  

Die in Deutschland betriebene Renten-  Energie- und Steuerpolitik und die Niedrigzinspolitik der EZB sind massiv sozial unverträglich

 

 

 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Die Proteste des Generalstreiks  in Frankreich richteten sich gegen geplante Reformen im Rentensystem der Regierung Macrons.

Während die Franzosen häufig schon mit 60 Jahren in Rente gehen, und gegen Reformen auf die Strasse gehen, versucht man in Deutschland das Renteneintrittsalter von 66 bald auf 70

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