Sozialistische Wohnungspolitik wird Wohnraum vernichten

Die linken Blockparteien in Berlin verstehen nichts von Wirtschaft : Schon in der DDR hat die staatliche Mietpreisbremse für Verfall der Infrastruktur gesorgt

 

Kreative Konzepte und Innovationen gegen die Wohnungsnot und den Kostendruck statt bürokratischer Hemmnisse

 

Von Dr. Michael Espendiller und Freddy Kühne

 

 

Von Dr. Michael Espendiller *

+++ Wohnraumvernichtung: Berlin plant Mietobergrenze von acht Euro pro Quadratmeter +++

Die vom Berliner Senat festgeschriebene Mietobergrenze, die vorerst für fünf Jahre gelten soll, soll nach Vorstellungen der Senatsverwaltung bei 7,97 Euro pro Quadratmeter liegen. Bis Oktober muss die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ein Gesetz vorlegen, um diese Grenze festzusetzen.

Mit staatlich diktierten Mietpreisen wird die rot-rot-grüne Regierung Berlins das Wohnungsproblem aber nicht lösen, sondern sogar noch verschärfen. Solch sozialistische Lösungen sorgen nicht für den dringend notwendigen Neubau, sondern für den Stopp von Investitionen in den Berliner Wohnungsmarkt.

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Frankreich: Wahl zur Nationalversammlung: Macron marschiert

 

Von Peter Helmes*

Die Franzosen wählten heute, einen Monat nach der Präsidentschaftswahl, in den Wahlbezirken Kandidaten für die Französische Nationalversammlung („Assemblée Nationale“). Über die Gesamtzusammensetzung der Nationalversammlung wird aber letztlich erst eine Woche später, am 18. Juni, entschieden. Die Kandidaten in den 577 Wahlkreisen benötigen eine absolute Mehrheit. In der zweiten Runde (nächste Woche) reicht die relative Mehrheit.

Die Meinungsforscher sind sich samt und sonders einig, daß die erstmals antretende Partei Macrons, „La République en marche“, als Favorit gilt. Man rechnet den Umfragen zufolge mit einer Zunahme von Sitzen beim

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Lebensgefahr Abstürzende Bauteile by jeanette-dobrindt_pixelio.de

Lebensgefahr Abstürzende Bauteile by jeanette-dobrindt_pixelio.de

Seit Jahrzehnten behandeln die Politiker auf allen föderalen Ebenen – also vom Bund, über Land bis hin zur Kommune – die Investitionen in die Infrastruktur stiefmütterlich. Das bedeutet, dass seit Jahrzehnten viel zu wenig in den Erhalt von Brücken, Strassen und Gebäuden investiert wird.

Zwar wurden und werden allerorten neue Bauobjekte errichtet. Aber in die Instandhaltung wird weit unterdurchschnittlich investiert.

Das liegt auch daran, dass Neubauprojekte sich für Poliker stärker wahlkampftechnisch vermarkten ließen: wie schon im alten Ägypten, im alten Griechenland und im alten Rom dienen Neubauten auch als Prestigeobjekte und Prestigeträger, zwar vom Steuerzahler finanziert, mit denen sich Amtsträger präsentieren und brüsten können.

Negatives Beispiel für solchen prestigeträchtigen Größenwahn sind Projekte wie die Elbphilharmonie in Hamburg, deren ursprünglich kalkulierter Kostenrahmen von ca. 80 Millionen €uro inzwischen bei über 700 Millionen € Baukosten liegt.
Der neue Flughafen in Berlin ist zu einem Synonym für völlige Fehlplanung geworden, da die ständigen Änderungswünsche der Bauherren während der Bauphase eine geordnete und zielgerichtete Bauleitung ins Reich der Utopie verbannt haben.

In vielen Kommunen, z.B. einer mittelgroßen Großstadt im Bergischen Land, gibt es Instandhaltungsrückstände im Gebäudebereich von bis zu 60 Millionen €uro. Bei den Straßen und Brücken sieht es nicht besser aus.

Rund um das Autobahnkreuz Leverkusen und auch in Köln sind etliche Brücken Sanierungsfälle und teilweise von der Sperrung bedroht.

Ergo: die Infrastruktur in Westdeutschland ist inzwischen total überholungsbedürftig! Zeit für einen Aufbau West-Soli …

Doch
wurden auch in letzter Zeit viele Neubauten, wie Mensen und Räume für U3-Betreuung in den Kitas, geschaffen. Damit wurden aber die Volumina der Gebäude erhöht.

Zugleich nahm die sicherheitstechnische Ausrüstung aufgrund neuer Bauvorschriften in den Bestands- und Neubauten zu, so z.B. wurden Gebäude mit Brandmelde-, Sprinkler- und Feststellanlagen für Türsysteme ausgestattet.

Doch zumeist wurde gleichzeitig aufgrund des Spardiktats der öffentlichen Haushalte die Investitionssumme für den Erhalt der Objekte heruntergefahren.

So spreizt sich die Schere zwischen steigenden Gebäudevolumina oder Strassen-, Kanal-, Stromnetzkilometer einerseits und Verringerung der Unterhaltungsbudgets andererseits immer weiter auseinander.

Verstärkt wird diese Problematik weiterhin noch durch die Kinderarmut in Deutschland: sie führt zum beschönigend formulierten „demographischen Wandel“: immer weniger junge Menschen müssen so demnächst immer mehr Soziallasten, immer mehr Staatsschulden und immer marodere Infrastruktur finanzieren.

Wir brauchen daher nicht nur eine Schuldenbremse, sondern auch eine Infrastrukturzerfallsbremseund/oder aber wieder steigende Geburtenraten.

Nicht nur Leistung muss sich wieder lohnen – auch Kinder müssen sich wieder lohnen !

Dies ist auch und vor allem im langfristigen Staatsinteresse.

Denn durch Kinderarmut schafft sich Deutschland ab !
Deswegen sollten die ideologisch motivierten Kämpfe zwischen Befürwortern und Gegnern der Fremd- oder Eigenbetreuung der Kleinkinder endlich aufhören !
Schenkt den Müttern endlich die volle Wahlfreiheit: eine Mutter die zwei, drei oder vier Kinder bis zum Ende des 2. oder 3. Lebensjahres selbst betreut hat es nicht verdient dafür von der Gesellschaft als „Heimchen am Herd“  oder sogar als „schwachgebildet“ stigmatisiert zu werden und finanziell für ihre Betreuungs- und Erziehungsleistung leer auszugehen. Im Gegenteil !

Immerhin noch etwa 20 bis 30 Prozent der Frauen betreuen ihre Kinder selbst –  darunter sind viele gut gebildete – mit Schul- und Berufsabschlüssen, wie beispielsweise meine Frau mit dem Abschluss der Realschule und als Einzelhandelskauffrau.

Es sind gerade ihre Kinder, die das Staatssystem der Zukunft inklusive der Infrastruktur  finanzieren.

Ansonsten droht den nächsten Generationen ein nicht mehr bezahlbarer toxischer Cocktail aus wuchernden Staatsschulden, zerfallender Infrastruktur und unfinanzierbaren teuren Sozialsystemen.

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