Asylrücklage wächst auf 30 Milliarden Euro an

Und den Kommunen fehlt das Geld ! Haushaltssperrungen, Budgetkürzungen durch alle Ressorts , Bürgern und Unternehmen werden die Steuern erhöht !

 

Bildschirmfoto Handelsblatt 

 

 

Von Rudolf Hartmut Mehr

 

Wie wir alle wissen, stand vor dieser Entwicklung, für kein einziges soziales Projekt Geld zur Verfügung!
Woher ist das Geld? Allein wegen des Verdachtes illegaler Geldwäsche haben wir, die Bevölkerung ein Recht darauf, die zu erfahren! Wem wurde es abgenommen oder was sollte damit vorher gemacht werden (Verbesserung der Infrastruktur; soziale Objekte wie Kinder, Alte etc.)
Wie also kann man durch nichts Vorhandenes, plötzlich mehr als 30 Milliarden sparen? Das ist  (mehr …)

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Erst ging die Kontrolle der Grenzen verloren. Dann die Kontrolle im Inland. Mit den Folgen hat nicht die Regierung Merkel zu kämpfen – sondern der Bürger im Alltag.

 

Dem Kontrollverlust an den Grenzen folgte der im Inland – diesem folgt der Vertrauensverlust der Bürger in den Staat.

von Freddy Kühne*

Nun redet Merkel davon, dass ihre Entscheidung damals im Grunde doch schon richtig war – aber die Kontrolle „teilweise“ an den Grenzen verlorenging. Sie untertreibt – wie wir es inzwischen von der Staatsratsvorsitzenden gewohnt sind. merkelraute
Sie verschweigt, dass der nun viel gravierendere Kontrollverlust im Inland jedes Kind und jeden Teenager, jede Frau und jeden Mann betreffen kann.
Die grenzüberschreitende Kriminalität ist im Zuge der Asylüberforderung der staatlichen und privaten Sicherheitsbranche ebenso

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Lebensgefahr Abstürzende Bauteile by jeanette-dobrindt_pixelio.de

Lebensgefahr Abstürzende Bauteile by jeanette-dobrindt_pixelio.de

Seit Jahrzehnten behandeln die Politiker auf allen föderalen Ebenen – also vom Bund, über Land bis hin zur Kommune – die Investitionen in die Infrastruktur stiefmütterlich. Das bedeutet, dass seit Jahrzehnten viel zu wenig in den Erhalt von Brücken, Strassen und Gebäuden investiert wird.

Zwar wurden und werden allerorten neue Bauobjekte errichtet. Aber in die Instandhaltung wird weit unterdurchschnittlich investiert.

Das liegt auch daran, dass Neubauprojekte sich für Poliker stärker wahlkampftechnisch vermarkten ließen: wie schon im alten Ägypten, im alten Griechenland und im alten Rom dienen Neubauten auch als Prestigeobjekte und Prestigeträger, zwar vom Steuerzahler finanziert, mit denen sich Amtsträger präsentieren und brüsten können.

Negatives Beispiel für solchen prestigeträchtigen Größenwahn sind Projekte wie die Elbphilharmonie in Hamburg, deren ursprünglich kalkulierter Kostenrahmen von ca. 80 Millionen €uro inzwischen bei über 700 Millionen € Baukosten liegt.
Der neue Flughafen in Berlin ist zu einem Synonym für völlige Fehlplanung geworden, da die ständigen Änderungswünsche der Bauherren während der Bauphase eine geordnete und zielgerichtete Bauleitung ins Reich der Utopie verbannt haben.

In vielen Kommunen, z.B. einer mittelgroßen Großstadt im Bergischen Land, gibt es Instandhaltungsrückstände im Gebäudebereich von bis zu 60 Millionen €uro. Bei den Straßen und Brücken sieht es nicht besser aus.

Rund um das Autobahnkreuz Leverkusen und auch in Köln sind etliche Brücken Sanierungsfälle und teilweise von der Sperrung bedroht.

Ergo: die Infrastruktur in Westdeutschland ist inzwischen total überholungsbedürftig! Zeit für einen Aufbau West-Soli …

Doch
wurden auch in letzter Zeit viele Neubauten, wie Mensen und Räume für U3-Betreuung in den Kitas, geschaffen. Damit wurden aber die Volumina der Gebäude erhöht.

Zugleich nahm die sicherheitstechnische Ausrüstung aufgrund neuer Bauvorschriften in den Bestands- und Neubauten zu, so z.B. wurden Gebäude mit Brandmelde-, Sprinkler- und Feststellanlagen für Türsysteme ausgestattet.

Doch zumeist wurde gleichzeitig aufgrund des Spardiktats der öffentlichen Haushalte die Investitionssumme für den Erhalt der Objekte heruntergefahren.

So spreizt sich die Schere zwischen steigenden Gebäudevolumina oder Strassen-, Kanal-, Stromnetzkilometer einerseits und Verringerung der Unterhaltungsbudgets andererseits immer weiter auseinander.

Verstärkt wird diese Problematik weiterhin noch durch die Kinderarmut in Deutschland: sie führt zum beschönigend formulierten „demographischen Wandel“: immer weniger junge Menschen müssen so demnächst immer mehr Soziallasten, immer mehr Staatsschulden und immer marodere Infrastruktur finanzieren.

Wir brauchen daher nicht nur eine Schuldenbremse, sondern auch eine Infrastrukturzerfallsbremseund/oder aber wieder steigende Geburtenraten.

Nicht nur Leistung muss sich wieder lohnen – auch Kinder müssen sich wieder lohnen !

Dies ist auch und vor allem im langfristigen Staatsinteresse.

Denn durch Kinderarmut schafft sich Deutschland ab !
Deswegen sollten die ideologisch motivierten Kämpfe zwischen Befürwortern und Gegnern der Fremd- oder Eigenbetreuung der Kleinkinder endlich aufhören !
Schenkt den Müttern endlich die volle Wahlfreiheit: eine Mutter die zwei, drei oder vier Kinder bis zum Ende des 2. oder 3. Lebensjahres selbst betreut hat es nicht verdient dafür von der Gesellschaft als „Heimchen am Herd“  oder sogar als „schwachgebildet“ stigmatisiert zu werden und finanziell für ihre Betreuungs- und Erziehungsleistung leer auszugehen. Im Gegenteil !

Immerhin noch etwa 20 bis 30 Prozent der Frauen betreuen ihre Kinder selbst –  darunter sind viele gut gebildete – mit Schul- und Berufsabschlüssen, wie beispielsweise meine Frau mit dem Abschluss der Realschule und als Einzelhandelskauffrau.

Es sind gerade ihre Kinder, die das Staatssystem der Zukunft inklusive der Infrastruktur  finanzieren.

Ansonsten droht den nächsten Generationen ein nicht mehr bezahlbarer toxischer Cocktail aus wuchernden Staatsschulden, zerfallender Infrastruktur und unfinanzierbaren teuren Sozialsystemen.

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