Rundumschlag der Woche

Die Pervertierung des Bismarck´schen Sozialsystems * Nur wer arbeitet, der soll essen und sozial abgesichert sein

Der Kurs der Titanic wird stur weiter beibehalten * Koste es das Volk was die Elite will

Verheerende Kombination: #Negativzinsen , Finanztransaktionssteuer, CO2-Steuern, steigende kommunale Abgaben und Grundsteuern, weitere Einwanderung in die Sozialsysteme, steigende Sozialausgaben, steigende Kriminalität, Abwanderung von Fachfirmen, Jobs  und Fachkräften

Der sichtbare Eisberg an Problemen – und der unsichtbare Teil

Von Freddy Kühne

Sozialistischer Finanzpolitiker Olaf Scholz (SPD) nimmt mit seiner Finanztransaktionssteuer, die ausschließlich nur für Kleinanleger bestimmt ist, augerechnet wieder einmal nur den Otto-Normalverbraucher in die Zange – zusammen mit den Negativzinsen der Europäischen Zentralbank EZB für Banken und Sparer – ist dies eine verheerende geldpolitische und finanzpolitische Kombination.

Die Briten können also froh sein, dass sie aus der Eurozone ausscheren können: Ihre britische Regierung kann jetzt De-Regulieren , Zölle und  Steuern senken, ihre Notenbank kann die Zinsen auch anheben, denn die unabhängige britische Notenbank braucht keine Rücksicht auf die überschuldeten Südländer der Eurozone nehmen. Die Chance, dass Großbritannien hier also zusammen mit den USA , mit Neuseeland und Australien und anderen ehemals britischen Kolonialländern neue Freihandelsverträge abschliessen kann steigt damit immens.

Auch brauchen die Briten sich nicht dem neuen GreenDeal der EU-Kommission zu unterwerfen, der einen planwirtschaftlichen Umbau der Wirtschaft bis 2050 mithilfe von Quoten und

Strafzahlungen an Automobilproduzenten vorsieht, die die politisch-öko-sozialistisch-planwirtschaftlichen Vorgaben der Polit-Kommissare in Brüssel nicht einhalten werden.

Sozialistische Plan- und Finanzwirtschaft

Die Verbraucher in Europa – erst Recht aber in Deutschland – und die Unternehmen werden nämlich durch diese planwirtschaftlichen Vorgaben immer stärker finanziell eingeengt und ausgepresst:  Neben einer nicht zielführenden neuen CO2-Steuer gibt es ja bereits schon den sinnvollen CO2-Zertifikatehandel, sowie völlig ineffiziente  teure Abgaben für das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG, bei der planwirtschaftlich geregelt auch der Strom bezahlt wird, der gar nicht produziert wird, oder der weggeschmissen wird. Hier muss der Verbraucher auch dafür zahlen, dass die Netzagentur – aufgrund der Volatilität des Windstroms und der Solarenergie – energieintensive Betriebe anruft, damit diese – bei voller Vergütung für Produktionsausfall und Gewinnausfall – ihre Produktion drosseln oder halbstundenweise ganz einstellen – damit das Stromnetz nicht kollabiert. DAS ist Deutschlands überteuerte öko-sozialistische planwirtschaftliche Energiewende.

Und hinzu kommt jetzt auch noch die planwirtschaftlich herbeigeführte Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Aus Niedrigzinsen werden nun Negativzinsen. Dass frisst bei einer Inflation von 2 Prozent binnen 10 Jahren also 20 Prozent des auf dem Konto liegenden Geldes rein inflationsbedingt auf – bei Banken und Sparern gleichermaßen, hinzu kommt der Verlust durch die negative Verzinszung.

Schuld an allem ist die Einheitswährung Euro und die Mentalität der Südeurozonen-Regierungen, weiter Schulden zu machen, statt niedriges Zinsniveau genutzt zu haben, um Schulden abzubauen.

Nun bleibt dem deutschen Sparer, der sowieso schon sehr sehr zögerlich und zurückhaltend auf Aktien oder ETF´s-Anleihen zugeht, auch nicht mal mehr hier die steuerpolitische Abzocke des gierigen und sozial-staats-überfetteten Staatshaushaltes erspart. Olaf Scholz – der als SPD-Minister nun eigentlich einer Partei angehört, die immer vorgibt , sich für den Normalverdiener einzusetzen, zockt genau diesen Normalverdiener und Leistungsträger erneut ab !

Der Lobbyismus der Wohlfahrtsverbände, der Industrieverbände  und die der Migrantenverbände ist wohl wichtiger als das Interesse der Leistungsträger

Wie dieser Otto-Normal-Verbraucher  bei Negativ- oder Niedrigzinsen, bei höchster Steuer- und Abgabenbelastung und nun auch noch mit den teuren Kosten der CO2-Steuer und der Finanztransaktionssteuer für sein Alter vorsorgen soll: Was interessiert es den roten Finanzminister ?

Natürlich – das ist jetzt keine Überraschung mehr, dass die SPD sich nicht für den Normalverdiener interessiert. Das ist ja schon lange so. Sie hat – zusammen mit der CDU – den Sozialstaatshaushalt auf Rekordhöhen aufgepumpt. Davon leben Millionen von illegalen Zuwanderern auf Staatskosten umsonst. Davon leben Zehntausende, die hier schon in dritter Generation aufgewachsen sind, die aber dennoch weiter dem Sozialstaatssystem zur Last fallen. Davon leben die Aufstocker, die mit ihrem Lohn nicht zurechtkommen. Davon leben Zehntausende Mitarbeiter bei den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, die sich um diese Zuwanderer “kümmern” – von Sprachschulung über Behördenunterstützung bis hin zu Freizeitgestaltung: Alles schön bezahlt mit den Steuergeldern der steuerlich immer stärker ausgepressten Leistungsträger in der Mitte.

Dass etliche Migrantenverbände diese Politik für gut befinden, darf nicht verwundern: Sie vertreten nur die Interessen ihrer Klientel. Die aber sind nicht zwingend identisch mit den Interessen der einheimischen Leistungsträger.

Doch damit ruiniert man auch kurz- bis mittelfristig die Bereitschaft der deutschen Mitte, sich mit diesem Staat und diesen Politikern noch zu identifizieren. Man ruiniert ihren Leistungswillen und ihre Leistungsbereitschaft, denn: Leistung lohnt sich nicht mehr, bzw. immer weniger.

Die Pervertierung des Bismarck´schen Sozialversicherungsystems

Diese Politik sorgt dafür, dass die unteren Schichten beinahe wie im Paradies vom Staat leben können und dass die oberen Schichten von Steuern befreit werden – wie dies auch bei der Finanztransaktionssteuer erneut unter Beweis gestellt wird: Für institutionelle Anleger und den Hochfrequenzhandel gilt die Steuer nicht. Warum dann also überhaupt so eine Steuer ?

Der Links-Staat in Deutschland hat den Kompass der sozialen Marktwirtschaft verloren und ihn eingetauscht durch den Kompass des Sozial-Staats, der für Nichtleistungsträger Vollversorgung und für Großkonzerne niedrige Steuern vorsieht: Beides hat maßgeblich  die SPD – zusammen mit der CDU – durchgesetzt.

Und jetzt die Frage: In wievielen Ländern der Erde gibt es ein solches System, dass Fleiß mit Steuern bestraft und Untätigkeit mit Vollversorgung belohnt ?

Dies ist eine völlige Verkehrung und Pervertierung des Gedankens der Bismarckschen Sozialversicherung: Die Sozialversicherung wurde eigentlich nur für diejenigen geschaffen, die arbeiten gehen , die Leistung bringen ! Nur diese Menschen und deren Familien sollten im Krankheitsfall und im Falle eines Unfalls sozial abgesichert sein.

An eine Vollversorgung für Faulpelze in der zweiten und dritten Generation (Hartz IV-Karriere) und eingewanderte Glücksritter hat Bismarck nicht gedacht – und dafür wurde die Sozialversicherung auch nie geschaffen. Das leuchtet auch ein, wenn man wahrnimmt, dass die Versicherungsbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern (!) bezahlt werden – seit Einführung der Sozialversicherung.

Bismarcks Verständnis beruhte damit auch auf den Weisheiten der Bibel.

Doch Sozialisten und Sozialdemokraten – egal ob rote, schwarze oder grüne – haben daraus eine staatliche Vollversorgung gemacht – für jeden Staatsbürger. Und die Justiz hat daraus dann in der Rechtsprechung ein System auch für alle gemacht, die “hier leben”.

Damit schafft man ein Sozialstaats-Magnet, der Zuwanderer aus aller Herren Länder und Kontinente anlockt  !

Ohne Reformen geht es für Deutschland in den Bankrott

Dies ist jedoch nicht mehr bezahlbar ! Die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen liegen jährlich bei 50 Milliarden Euro. Die Städte, die in Nordrhein-Westfalen auf 50 bis 70 Prozent der Kosten zur Versorgung für die Flüchtlinge sitzen bleiben, sind im Grunde jetzt schon pleite ! Doch sie kommen aus der finanziellen Abwärtsspirale nicht mehr raus: Das Land NRW wird nicht mehr Geld überweisen. Die Justiz wird ihre Rechtsprechung nicht verändern.

Deutschland wird so in den Bankrott getrieben. Zuerst allerdings die Kommunen.

Und nun wissen wir auch, warum die CO2-Steuer eingeführt wird, warum die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, warum die Kommunen die Grundsteuern abheben und der Gebührenschraube bei Abwasser, Müll und Kanalbetrieb drehen.

Auch das ist die Politik von Roten, Schwarzen, Grünen und Linken: Leistungsträger der Mitte weiter belasten, anstatt das Sozialversicherungssystem umzubauen und zu reformieren – so wie dies Dänemark bereits vor Jahren getan hat unter der Mitte-Rechts-Regierung.

Wer wie Deutschland – ein Einwanderungsland ist – der muss auch seine Regeln denen eines klassischen Einwanderungslandes anpassen und das heißt: Alle Einwanderer haben fünf Jahre lang auf Sozialleistungen zu verzichten – und dies zu unterschreiben !

Denn wir brauchen eine Einwanderungspolitik, die den Fleiß der Fleißigen belohnt – und eben nicht den Faulpelz in der sozialen Hängematte, der dann eventuell sein Geld noch mit “Nebenerwerb” aufbessert.

Eine solche gesetzliche Grundlage kann der Bundestag entwickeln und beschließen. Und er muss dafür sorgen, dass dies auf verfassungsmäßige Weise geschieht. Dafür ist notwendigerweise dann auch das Grundgesetz mit entsprechender Mehrheit zu verändern.

Die Abwärtsspirale aus steigenden Steuern und Abgaben sowie Produktionsverlagerung und Fachkräfteabwanderung beginnt

Tut die Politik dies nicht, werden die Kommunen reihenweise ihre Steuern und Abgaben hochschrauben, Unternehmen und angestammte Bevölkerung weiter auspressen. Die Langfristfolgen werden ein Abwandern der Fachfirmen und der Fachkräfte aus Deutschland sein. Die Ingangsetzung einer wirtschaftlichen und finanziellen Abwärtsspirale droht damit.

Dass diese Spirale inzwischen schon begonnen hat, wollen die meisten noch nicht wahrhaben. Aber die Ankündigung von Konzernen, über 100.000 Jobs in Deutschland zu streichen, ist da nur der Anfang vom Tunnel.

Die Unternehmen jedenfalls werden sich nicht ruinieren lassen: Sie verlagern ihre Produktion dann eben ins Ausland, um den hohen Steuern, Abgaben und Energiepreisen zu entgehen.

Deutschland dagegen driftet so langsam in die Krise ab. Aber wie einstmals auf der Titanic werden die mahnenden und kritischen Stimmen, die auf den für den Mainstream unsichtbaren Teil der Probleme aufmerksam machen,  ignoriert und lächerlich gemacht. Den Kapitänen der Macht passt es nicht, dass diese Stimmen die Menschen verunsichern. In ihren Augen stellen diese kritischen Stimmen lediglich panikmachende Populisten dar, die die schönen Wohlfühl-Malereien (“Es ging uns noch nie so gut wie heute”) der Mächtigen schmutzig machen und damit zugleich die Propaganda der Mächtigen vom richtigen Kurs untergraben und gefährden.

Verharmlosen, Bagatellisieren, Beschwichtigen und gekaufte Fachleute mit gezinkten Statistiken, die einem den Bären von einer noch nie dagewesenen inneren Sicherheit aufzubinden versuchen

Die Menschen sollen weder den Eisberg oberhalb der Wasserlinie – noch den Eisberg unterhalb der Wasserlinie sehen.

Daher versuchen die Mächtigen in Politik und Medien die wahren Probleme auch möglichst in den Mainstream-Medien zu verharmlosen, zu beschwichtigen, zu bagatellisieren – oder noch schlimmer – schönzureden oder ganz wegzureden. Dafür werden selbst sinile ausgediente Kriminologen mit roten Parteibüchern noch von den öffentlich-rechtlichen Medien als vermeintlich unabhängige Fachleute präsentiert, die dem Publikum  mit völlig gezinkten Zahlen und Statistiken noch gar den Bären aufbinden wollen, die innenpolitische Sicherheitslage habe sich “gebessert”. Ja, das Leben sei noch nie so sicher wie seit Ende des zweiten Weltkriegs …

Der Kapitän und seine Entourage wollen selbst am Ruder bleiben

Dabei glauben diese Mächtigen oft – in der Tat durch Autosuggestion und Selbstkonditionierung – an diesen scheinbar richtigen Kurs. Auch schon alleine deswegen, weil man das Gesicht nicht verlieren möchte und nicht zugeben möchte, dass der Kurs falsch ist. Und damit die Passagiere ob der Kritik der Kritiker nicht in Panik geraten, verstärkt man nocheinmal die Propaganda über den richtigen Kurs durch Konditionierung, Suggestion und Autosuggestion (“Diese Mauer wird noch 100 Jahre stehen”) , Framing und Umerziehung (Nudging) einerseits  sowie durch Diffamierung , Stigmatisierung der Kritiker (“Keine Bürgerlichen”) andererseits.

Um den Kritikern zudem den Wind aus den Segeln zu nehmen wird einfach ein neues Welt-Untergangs-Szenario a la Klima-Weltuntergang entwickelt: Man lenkt so die Aufmerksamkeit auf ein konstruiertes neues Problem, das man hervorragend mit emotionalem Agenda-Setting und manipulierten Schülern in Szene setzt.

On Top setzt man dann noch einen neuen “New Green Deal” als EU-Kommission oben drauf. Hauptsache die Masche mit der Ablenkung funktioniert – in Europa vielleicht weniger aber in Deutschland besser.

Und deswegen wird der  politische Kurs des Tankers Deutschland  einfach stur weiter beibehalten. Mindestens solange, bis man die unangenehmen Kritiker wieder los ist. Hofft man in der Kapitänskajüte zumindest. Denn schließlich will man selbst weiter am Ruder bleiben.

Koste es das Volk – was es – die etablierte linksliberale-linkssozialistische Kapitäns-Elite –  wolle.

Titelbild: Youtube Bildschirmfoto

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