Bundes-&Parteipolitik


Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft abgewandt

CDU wählt Laschet und betoniert die ökosozialistische Planwirtschaft 

 

Wer das Erbe Merkels bewahrt, verrät das Erbe von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß

 

 

Risen from Ruins and Averted from the Future
CDU elects Laschet and concretes ecosocialist planned economy 

Whoever preserves Merkel’s legacy betrays the legacy of Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Helmut Kohl and Franz Josef Strauß

 

Von Freddy Kühne

 

Liebe Leser,

 

Sie sehen mich selten sprachlos. Aber diesmal war es – fast – soweit. Und dass, obwohl mein Bauchgefühl  schon seit Stunde, Tag, Woche und Monat und Jahr , ja sogar seit 10 Jahren, sagt: „Das mit der von Frau Merkel nach sozialistisch-stalinistischer seichter Art stetig Jahr für Jahr nach links geschobenen CDU wird nichts mehr“.

Und dennoch glimmte in mir immer noch ein kleiner Funke der Hoffnung, vor allem, weil beim vorletzten Parteitag Friedrich Merz als CDU-Parteivorsitzender nur knapp gescheitert war. Merz versprühte Hoffnung auf die Rückkehr der CDU der Jahre 1980 bis 1995, auf die Rückkehr des ordoliberalen Prinzips des rheinischen Kapitalismus, der auf Ausgleich der Interessen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern setzte, ohne den Sozialismus und ohne die Planwirtschaft nach Muster der DDR.

Die Ablehnung des Sozialismus und der Planwirtschaft, das waren die Grundsätze einer erfolgreichen Wirtschafts- und Wiederaufbauphase Westdeutschlands nach 1945. Eingefädelt wurde

 

Dear readers,

You rarely see me speechless. But this time it was – almost – so far. And this despite the fact that my gut feeling has been saying for hours, days, weeks, months and years, and even for 10 years, that the CDU, which Mrs. Merkel has steadily pushed to the left year after year in a socialist-Stalinist shallow manner, is not going to work out.

And yet a small spark of hope still glowed in me, especially because at the penultimate party conference Friedrich Merz had only narrowly failed as CDU party chairman. Merz radiated hope for the return of the CDU of the years 1980 to 1995, for the return of the ordoliberal principle of Rhineland capitalism, which focused on balancing the interests of employees and employers, without

 

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Renners Neujahrsansprache 2021

 

Renner’s 2021 New Year’s address

 

Von Martin E. Renner *

 

 

Liebe Leser,

wir stehen unmittelbar vor dem Anbruch eines wahrhaft schicksalsträchtigen neuen Jahrzehnts.

Mit der Bundestagswahl im Jahr 2021 werden hierzu grundlegende Weichen gestellt werden.

Denken Sie daran, Frau Merkel kündigt die „große Transformation an“, „den Great Reset“ und sie schwafelt andauernd von „Multilateralismus“. Dabei geht es (mehr …)

Klartext: „Großer Reset“ ist eine Kriegserklärung

 

Hans-Georg Maaßen warnt: Der Great-Reset ist eine Kriegserklärung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

 

Plain language: „Big reset“ is a declaration of war

Hans-Georg Maaßen warns: The Great Reset is a declaration of war against the free democratic basic order

 

Boehringer: Mit kleinen totalitären Schritten zur „Freiwilligen Zwangsimpfung“

NRW Gesundheitsminister Laumann: Völlig offene Frage, ob Geimpfte weiterhin ansteckend sein können

 

Boehringer: With small totalitarian steps to „Voluntary Compulsory Vaccination“

NRW Health Minister Laumann: Completely open question as to whether vaccinated persons can still be contagious

 

 

Von PI – Politik Spezial Stimme der Vernunft

 

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz warnt: „Wer vom „Großen Reset“ träumt, muss wissen, dass dieser als eine Kriegserklärung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstanden werden kann“. Die Situation in Deutschland mache ihm Sorgen, sagt Maaßen. Bei Debatten wie der Klimadiskussion werde mit ideologischen Glaubenssätzen gearbeitet. Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehöre es jedoch, dass man die herrschende Meinung infrage stellen dürfe, ohne dass man persönliche oder berufliche Nachteile fürchten müsse, indem man als Verschwörungstheoretiker, Aluhut, (mehr …)

Masken: Haften Schulträger und Arbeitgeber bei Schäden ?

Die Vorschriften und Empfehlungen der gesetzlichen Unfallversicherung sind einzuhalten

Masks: Are school authorities and employers liable for damages ?
The regulations and recommendations of the statutory accident insurance must be observed

 

Besteht eine ärztliche Genehmigungspflicht für das Tragen einer Maske ?

Is there a medical authorization requirement for wearing a mask ?

Von Freddy Kühne

 

Die Querdenker-Bewegung hat generell meine Symphatie und Unterstützung; schließlich beweisen sie den Mut, auch in schwierigen Zeiten kritisch  zu bleiben und den Regierenden in ihrer Beinahe-Allmacht auch mal anständig auf die Finger zu klopfen.  Meiner Meinung nach ist das die Zivilcourage, die ansonsten von den Etablierten immer eingefordert und gelobt wird, wenn es um Regierungskritik in Russland und beispielsweise der Ukraine ging, während unsere etablierten Politiker jedoch ausgerechnet dann auffällig leise sind, wenn es um tatsächlich diktatorische Regime wie in China, Nordkorea oder auch im islamisch-arabischen Raum geht, wo schwerste Menschenrechtsverletzungen systematisch begangen werden.

Dass auch bei  Querdenkern  mit Wasser gekocht wird – und auch sie  nicht unfehlbar sind – ist jedoch kein Beinbruch.

Denn man sollte sich dann auch mal fragen: Was wäre, wenn es diese Querdenker gar nicht gäbe ? Wie leicht wäre dann ein Durchregieren einer Pharma- und Impflobby in Deutschland ?

Aus diesem Grund heraus müssen auch Fehler auf der Seite der Querdenken-Bewegung offen analysiert und korrigiert werden, um dauerhaft die Glaubwürdigkeit der Bewegung zu erhalten.

99Thesen leistet mit diesem Artikel dazu einen kleinen bescheidenen Beitrag zum Thema Maskentragen.

Hier hatte Querdenken-Rechtsanwalt Ralf Ludwig in einem Interview ausgeführt, dass die gesetzlichen Regelungen der Unfallversicherungsträger beim Tragen von

 

In general, the Lateral Thinkers Movement has my sympathy and support; after all, they prove the courage to remain critical even in difficult times and to give the rulers a decent pat on the back in their near omnipotence.  In my opinion, this is the civil courage that is otherwise always demanded and praised by the established when it comes to criticism of the government in Russia and, for example, the Ukraine, while our established politicians are remarkably quiet when it comes to actual dictatorial regimes such as in China, North Korea or even in the Islamic-Arab world, where the most serious human rights violations are systematically committed.

The fact that even lateral thinkers are boiled with water-and they too are not infallible-is not a break in the leg, however.

Because one should then also ask oneself: What would be, if these lateral thinkers did not exist? How easy would it then be to govern a pharmaceutical and

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Berlin Live : Werden heute Teile des Grundgesetzes begraben ?

Freiheit statt Gesundheits-Diktatur

 

Berlin Live : Will parts of the constitution be buried today ?
Freedom instead of health dictatorship

 

Dringender Gebetsaufruf

Urgent call to prayer

Unbegrenzte Ermächtigung via Infektionsschutzgesetz stoppen

 

Stop unlimited authorization via infection protection law

 

Aufruf zu friedlichen Demonstrationen

Call for peaceful demonstrations

 

Der Entwurf des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ist geeignet, unsere bürgerlichen Grundrechte unbegrenzt einzuschränken

 

Berlin LIVE: WErden heute Teile des Grundgesetzes begraben ?

 

The draft of the Third Law for the Protection of the Population in the Event of an „Epidemic Situation of National Significance“ is likely to limit our fundamental civil rights indefinitely

 

Deutscher Bundestag – LIVE Übertragung

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++ Infektionsschutzgesetz:

Big Brother Is Watching You! +++

 

Plant(e)  Merkel coronabedingte Verschiebung der Bundestagswahl um weiter an der Macht zu bleiben ?

 

 

Die Bundesregierung und Landesregierungen scheiterten bislang mehrfach mit ihren verfassungsfeindlichen Corona-Erlassen vor Gerichten. Nun ist es nicht so, dass die Regierung(en) hieraus lernen und ihre Gesetze oder Dekrete und Verordnungen der bisherigen Rechtsprechung anpassen. Nein: Die Regierung(en) planen einfach eine Verschärfung der Gesetze.

Im übrigen ließen die Regierungsparteien den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages eine Anfrage beantworten, ob eine coronabedingte Verschiebung der Bundestagswahl möglich sei.

Die Antwort war : Ja, das sei möglich.

Plante Merkel also deswegen eine Verschiebung des CDU-Bundesparteitages, um am Ende ihre eigene Amtszeit um weitere zwei oder sogar vier Jahre ohne Wahl  (mehr …)

Hammer: Reitschuster deckt manipulierende Umfragen auf + Merkel ist unbeliebteste Politikerin +

Knappe Mehrheit der Deutschen gegen Flüchtlingsaufnahme aus Moria

 

Framing aufgedeckt: Der Journalist Reitschuster deckt durch Suggestivfragen manipulierte Umfragen der ARD auf  und gab eigene Umfragen in Auftrag 

 

Statt 87 Prozent der Deutschen (ARD-Suggestiv-Umfrage) sind nur 43 Prozent für die Flüchtlingsaufnahme aus Moria , 44 Prozent sind dagegen

 

 

 

Von Prof. Dr. Jörg Meuthen  – Ein Gastbeitrag

 

Liebe Leser,

wundern Sie sich auch über die angeblichen Beliebtheitswerte von Frau Merkel, wie sie beispielsweise regelmäßig im Politbarometer veröffentlicht werden?

Fast ununterbrochen wird uns allen diese Endlos-Kanzlerin, von der doch so viele Bürger die Nase gestrichen voll haben, dort als die „beliebteste Politikerin“ unseres Landes präsentiert.

https://www.forschungsgruppe.de/…/Langzeitentw…/Politik_II/…

Eine Botschaft, die sich fundamental von dem unterscheidet, was man mitbekommt, wenn man mit anderen Menschen spricht.

Nun werden einige von Ihnen sagen: „Der Meuthen spricht ja auch nur mit AfDlern oder zumindest Sympathisanten“, aber das stimmt nicht: Ich komme sehr viel herum in ganz Deutschland und spreche mit vielen Menschen, die meist von sich aus auf mich zukommen und mir nicht selten ihre Kritik an unserer Bürgerpartei deutlich machen – aber jetzt kommt das Entscheidende:

Diese Bürger tun das zumeist nicht deshalb, weil sie den Kurs von Frau Merkel richtig finden, sondern ganz im Gegenteil, weil sie auf der Suche nach einer Alternative sind, aber bei uns das ein oder andere verändert sehen möchten, bevor sie bereit sein könnten, uns zu wählen.

Mit anderen Worten: Die Ablehnung gegenüber Merkels Politik, zum Teil auch sehr persönlich der Person Merkels, ist landauf, landab spürbar.

In Anbetracht solch permanenter Erfahrungen fällt es mir tatsächlich schwer zu glauben, dass sich diese Frau quer durch unser Land großer Beliebtheit in breiten Bevölkerungsschichten erfreuen soll.

Und siehe da: Nun machte der Journalist Boris Reitschuster darauf aufmerksam, dass Medien Umfragen in Auftrag gegeben hatten, in denen nicht nach dem (mehr …)

Roland Tichys Rückzug vom Vorsitz der Ludwig Erhard Stiftung: „Wie aus einem Furz ein Fackelzug gemacht wurde“

 

Wie  Claudia Roth in Deutschland eine Quasi-Hexenjagd gegen den liberalen Herausgeber von Tichys Einblick veranstaltet für eine – nicht mal von ihm selbst – gemachte geschmacklose aber pointierte zugespitzte ironische Kommentierung gegenüber Sawsan Chebli, spricht Bände über die extrem stark eingeschränkte einseitige Wirklichkeitswahrnehmung der grünen Politikerin, deren politischen Standpunkte man durchaus weit weit am Rande des linken radikalen  Lagers der Grünen verorten muss.

Dieselbe Claudia Roth allerdings zog sich bei ihrem Iran-Besuch vor nicht allzulanger Zeit brav ein Kopftuch über, während viele mutige Iranerinnen genau zu dieser Zeit ihren ganzen Mut aufbrachten, ohne Kopftuch durch die Straßen von Teheran zu laufen – um dafür die Gnade und Barmherzigkeit des Teheraner Mullah-Regimes hinter Gefängnisgittern zu erleben.

Hier scheint Frau Roth aber jegliche Sensibilität und jegliches Gewissen abgelegt zu haben und ablegen zu können: Iranische Frauen, die wirklich um Frauenrechte mit Einsatz ihres Lebens kämpfen, fiel sie so im Vorbeigehen einfach in den Rücken.

 

Broders Spiegel: An der Grenze des Sagbaren?

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Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD, zuvor SED/Linke) verbietet Freiheitsdemos, erlaubt aber Gegendemos

 

Rot-Rot-Grün messen mit zweierlei Maß und sprechen mit doppelter Zunge und zeigen immer unverhohlener ihr autoritäres linkes Gesicht

 

Von Freddy Kühne und Peter Helmes

 

Von Freddy Kühne

 

Jeden Tag laufen in Berlin Hundertausende Menschen – teilweise gegenläufig dicht gedrängt – aneinander vorbei im öffentlichen Raum: Auf Parkplätzen, an Bushaltestellen, auf Fußwegen, in Grünanlagen, auf Sportplätzen.

In Grünanlagen schreitet die Berliner Politik auch nicht gegen die fälschlicherweise sogenannte „Party- und Eventszene“ ein und verteilt dort auch keine Bußgelder gegen Maskenverstöße, um bloß die zugewanderte Klientel nicht zu provozieren.

Doch der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD, zuvor SED/Linke) verbietet die Freiheitsdemos, die sich kritisch mit den Corona-Maßnahmen der Regierung auseinandersetzen und mißbraucht dafür den Infektionsschutz als Argument. Er entlarvte sich jedoch selbst, als er noch in der offiziellen Begründung seine politische Abscheu gegen die Demonstranten mit diffamierenden stigmatisierenden politischen Propagandabegriffen wie „Coronaleugner“belegte, womit er sie absichtlich rhetorisch in die falsche Ecke – nämlich in die von wahren Rechtsextremisten und Holocaustleugnern – schiebt.

Auch der WDR ist sich dieser Tage nicht zu schade für solche Propaganda stalinistischen Stils.

Genau diese Rhetorik ist typische kommunistische Rhetorik wie sie in der DDR praktiziert wurde.

Gleichzeitig wurden und werden in Berlin aber Gegendemonstrationen erlaubt, ebenso wie Black-Lives-Matter-Demonstrationen oder auch der furchtbare alljährliche Al-Kuds-Marsch werden von der rot-rot-grünen Regierung stets genehmigt.

Es ist auffällig, dass es der SED(Linke) , der SPD und den Grünen nur darum geht, eine politisch mißliebige Demonstration zu verbieten.

Zugleich unterstützten Rote, Grüne und Schwarze die Demonstrationen in Weißrussland, wo vermutlich  auch die meisten Teilnehmer keinerlei Masken tragen dürften.

Dass Frau Merkel als Ex-SED-Jugendsekretärin für Agitation und Propaganda jetzt ihren ehemaligen SED Parteifreund Andreas Geisel lobt, braucht niemanden mehr zu verwundern: Die SED hat ihre Leute still und leise überall eingeschleust: Bei Schwarzen, Roten und Grünen.

Nachfolgend empfehle ich Ihnen daher den Debattenbeitrag von Georg Pazderski ,  den unten beigefügten  Kommentar von Peter Helmes und auch den Kommentar von Michael van Laak auf Philosophia Perennis:

Querdenken 711 – Verwaltungsgericht Berlin spielt auf Zeit – Merkel lobt Innensenator Geisel.

 

 

 

AfD Fraktionschef Georg Pazderski im AfD Moma

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Dringender Aufruf zur Demo am 3.8.2020 + Dauerdemo vor dem Kanzleramt + Querdenken

 

 

 

Dauerdemo vor dem Kanzleramt Querdenken-713

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