Bundes-&Parteipolitik


ARD-Kommentar: Merkel ist am Ende und sollte zurücktreten #ARD #Rücktritt # Merkel #Ende

 

Angela Merkel – Screenshot ZDF/Youtube

 

von David Berger *

Auf eine Instanz konnte Merkel sich eigentlich seit dem durch sie eingeleiteten Linksrutsch ihrer Partei und der „Grenzöffnung“ 2015 immer verlassen: Den Staatsfunk und die weithin gleichgeschalteten Mainstreammedien wie SZ, FAZ & Co. Das scheint mit dem heutigen Tag endgültig vorbei zu sein.

Nun springen immer mehr Ratten aus dem sinkenden Schiff und auf die wichtigsten willigen ARD-Helfer der Kanzlerin ist jetzt auch kein Verlass mehr. Nach vielen Jahren der kritiklosen Hofberichterstattung  ist heute bei der ARD zum ersten mal ein Kommentar (von Malte Pieper) zu lesen, der die realen Verhältnisse benennt:

„Es ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim Umgang mit Migration geht nichts mehr. Außer wohlfeilen Äußerungen wie „die Außengrenzen müssen jetzt aber wirklich mal geschützt werden“, bekommen die Staats- und Regierungschefs nichts zustande. Kaum einer traut dem anderen noch über den Weg. Der deutschen Bundeskanzlerin schon gar nicht. Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem „Nicht-Namen“ geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.“

Manchmal liest man es zwischen den Zeilen, zuweilen direkt ausgesprochen: Merkel hat mit ihrer unbelehrbaren Migrationspolitik überall „verbrannte Erde“ hinterlassen: Deutschland lässt sie ebenso gespalten zurück wie ganz Europa, ihre eigene Partei ist nicht mehr wieder zu erkennen.

Und dann kommt das, was in die bis vor wenigen Wochen noch anhaltenden Lobhudeleien der ARD wie ein Unwetter in einen sonnigen Sommertag bricht. Die ARD fordert den Rücktritt Merkels:

„Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer (mehr …)

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Nigel Farage: Refugee problem may ends Merkel`s run #Refugee #Problem #May #End #Merkel #Run #Europe #Germany

Trump: „If there is no border – there is no country.“ / „Wenn es keine Grenzen gibt – gibt es auch kein Land“.

News: Eastern European Countries boycott the Asylum-Meeting of the EU / Osteuropa boykottiert Asyl-Gipfel der EU

Hungary, Poland, Slovakia and the Czech will not participate at the Asylum-Meeting of the EU.

Weitere Lektüre:

Merkels „Europäische-Asyl-Lösung“ Mehr Migration nach Deutschland

Merkel: “ Es soll NIE zu Lasten Dritter gehandelt werden“ Bernd Baumann: „Es soll NIE zu Lasten Deutschlands gehandelt werden“

Video:

Merkel-Insiderin Vera Lengsfeld packt aus

Wann kommt der erste große Knall ?

marcus stark pixelio.de

Terror-„Bereicherung“ und Trump-Bashing: Anschlag zur Massenvernichtung vorerst nur durch Hinweise von US-Behörden gestoppt

 Vorerst haben die naiven Deutschen ihren beabsichtigten Tod noch überlebt: Wie der „Spiegel berichtet, haben die deutschen Sicherheitsbehörden diesmal einen Anschlag zur Massenvernichtung mit einem biologischen Kampfstoff – dem hochgiftigen Rizin – nur verhindern können, weil es Tipps von Trumps US-Behörden und aus der Bevölkerung gab, so dass der in Deutschland wohl versorgte tunesische Islamist Sief Allah H., der im November 2016 als – von der Kanzlerin eingeladener – „Flüchtling“ nach Deutschland gekommen war, schließlich gefasst werden konnte.

Von Andreas Köhler

Laut „Spiegel“ wurde der Verfassungsschutz bereits schon ein Jahr nach der Einreise des Gastes der Kanzlerin auf den radikalen Extremisten aufmerksam, nachdem dieser versucht hatte, unter voller Alimentierung durch den deutschen Steuerzahler in seinem „Urlaub“ nach Syrien in den Dschihad zu ziehen, um dort Menschen zu töten – wie der angeblich zu Deutschland gehörende – Islam es empfiehlt und der Koran es vorschreibt. Vom Syrien-Urlaub zum Zwecke der Tötung hatte man ihn offensichtlich abgehalten, aber ansonsten gewähren lassen – wie dies im aktuell naiven Deutsch eben als „politisch korrekt“ gilt.

Wie der „Spiegel“ aktuell berichtet, informierten Trumps US-Behörden die immer noch zurückhaltenden gutgläubigen Deutschen darüber, dass der „Flüchtling“ im Internet die giftigen Chemikalien zur Herstellung der Bio-Bombe bestellte, um damit möglichst viele deutsche Islam-Ungläubige auf besonders grausame Weise – dazu gleich in großen Massen – zu töten, was mit dem besagten Bio-Gift ja recht einfach und unkompliziert ist.

Nach einer Observation und Abhörung des von der deutschen Bevölkerung hofierten und geschützten „Schutzsuchenden“, schaltete das Bundesamt für Verfassungsschutz die Kölner (mehr …)

Merkel: „Es soll NIE zu Lasten Dritter gehandelt werden“ versus Bernd Baumann „Es soll NIE zu Lasten Deutschlands gehandelt werden“ #Illegale Migration #Umsiedlung #Dublin3 #AsylMasterplan

von Freddy Kühne

Merkels Aussage  „Es soll NIE zu Lasten Dritter gehandelt werden“ setzt Dr. Curio die Aussage entgegen „Es soll NIE zu Lasten Deutschlands gehandelt werden“. Nach der neuen Dublin-3-Verordnung , die das Europaparlament verabschiedet hat, kann sich jeder Flüchtling sein Zielland aussuchen, mit der Folge, dass die Migranten alle dorthin strömen, wo die höchsten Sozialleistungen winken. Aber schauen Sie selbst: 

Angela Merkel steht nun vor dem politischen Scherbenhaufen ihres nationalen Alleinganges in der Migrationspolitik. Sie ist international isoliert: sowohl die Osteuropäer wie die Südeuropäer wollen die unkontrolliert nach Europa einströmenden Migranten nicht aufnehmen, sondern am liebsten direkt nach Deutschland weiterleiten. Dafür sorgt die neue Variante des Dublin-4-Abkommens, welcher allen Zureisenden de facto ermöglicht, sich das Zielland ihrer Reise auszusuchen: es reicht dazu die alleinige Behauptung, man habe in Deutschland oder Schweden bereits Verwandte oder Bekannte. Dummerweise haben sowohl CDU wie CSU-Abgeordnete dieser neuen Dublin-3-Verordnung bereits im Europaparlament zugestimmt. Da diese Regelung in den nächsten 10 Tagen dem EU-Ministerrat zur letztgültigen Entscheidung vorgelegt werden soll, gerät die wahlkämpfende bayerische CSU jetzt in Panik und droht mit Grenzkontrollen an der innerdeutschen Grenze. Also genau das, was die AfD seit 2015 bereits fordert, weil die Aussengrenzen offen sind wie ein Scheunentor. Und die Freizügigkeit innerhalb Europas nur gewährleistet werden kann, wenn die Aussengrenzen auch dicht sind. Aber die einzigen Staaten, die ihre Aussengrenzen konsequent sichern sind die Ungarn und die Spanier sowie die Polen.

Würden die deutschen Grenzen nun tatsächlich kontrolliert – und in Italien bereits registrierte Migranten zurückgewiesen – dann könnten die italienischen Behörden einfach die Registrierung stoppen – und schon würde die Grenzkontrolle torpediert. De facto bedeutet dies, dass der Vorschlag der CSU nicht weitgehend genug ist: denn (mehr …)

Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung – Staatsstreich von oben ?

Bettelndes Straßenkind Frankfurt a.Main (c)Pixabay

von Jörg Gebauer*

Die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden haben die verfassungsmäßige und verpflichtende Rechtsgebundenheit ihres Handelns verlassen. Jörg Gebauer zeigt auf, wie die Regierung sich ein neues Volk, mithin einen neuen Souverän schafft, was letztlich einem Staatsstreich gleichkommt.

Die Bundesregierung hat objektiv Rechts- und Verfassungsbrüche begangen

Der „Wissenschaftliche Dienst“ des Deutschen Bundestages hat im September 2017 ein höchst brisantes Gutachten erstellt, in welchem die Ereignisse Anfang September 2015 und in den Folgemonaten rechtlich gewürdigt wurden. Demnach hätte der Bundesinnenminister einen Erlass machen müssen, in welchem auf die humanitäre Ausnahmesituation hingewiesen worden wäre.

Dies wurde von mehreren Juristen, insbesondere Staatsrechtskollegen – an erster Stelle zu nennen wäre hier Joachim Nikolaus Steinhöfel – bereits 2015 und dann nochmals 2016 so reklamiert. Auch Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hatte hiernach in seinem Gutachten gefragt. Dieser Erlass – und das ist nun neu – wurde niemals geschrieben. Dabei hätte es dazu eine generelle Ermächtigung sogar im Gesetz gegeben. Hier liegt der objektive Rechts- und Verfassungsbruch.

Die Regierung und die ihr nachgeordneten Bundesbehörden haben demnach die verfassungsmäßige und verpflichtende Rechtsgebundenheit ihres Handelns verlassen. Prof. Dr. Di Fabio hielt rechtlich für denkbar, dass ein solcher Erlass vorübergehend nicht gemacht wird. Er kalkulierte dafür eine maximale Frist von ca. einem halben Jahr. Diese Frist war also im März 2016 abgelaufen.

Die Kanzlerin hat Probleme, Ein- und Ausreise auseinanderzuhalten

Der verfassungswidrigen Äußerung der Bundeskanzlerin Angela Merkels, das Volk seien alle diejenigen, die hier leben, ging ein anderer staatsfeindlicher Tenor bei der Verwechslung der rechtlichen Stellung von Ein- und Ausreise voraus: Die Kanzlerin ist offensichtlich gespalten. Als ehemaliger Teil des FDJ-Kader denkt sie anscheinend, man könne Menschen – wie in der DDR – an der Ausreise hindern. Dies dokumentiert sich etwa in ihrer völkerrechtswidrigen Erwartungshaltung gegenüber der Türkei, wenn sie meint, diese dürfe Emigranten auf dem türkischen Staatsgebiet festsetzen und an der Ausreise hindern (sogenannter Türkei-EU-Deal).

Und übrigens: Warum es in diesem Punkte (dem Gefangennehmen von echten oder unechten „Flüchtlingen“, genauer von Menschen, die aus der Türkei emigrieren wollen) keinerlei Kritik von links gibt, demaskiert das gesamte links-liberale, bunte Establishment. Wohlbemerkt: Selbstverständlich soll es eine Eindämmung der Migration geben. Dies jedoch nicht durch Einsperren, sondern (mehr …)

Merkels „Europäische Asyl-Lösung“: MEHR Migration nach Deutschland #Asyl #Dublin #Europa #Migration

Allerhöchste Zeit die Notbremse zu ziehen

Quelle: Collage MM: Neues Dublinabkommen 2018

 

von Michael Mannheimer und Kathrin Sumpf 
mit einem Vorwort von Freddy Kühne

Der Showdown zwischen CDU und CSU vor den Bayernwahlen wirkt wie ein echtes Aufbäumen der CSU: der Druck des Volkes gegen die unkontrollierte Zuwanderung wird nämlich immer größer.  Über 60 Prozent der Bürger sind der Auffassung, dass Migranten ohne Papiere an den deutschen Aussengrenzen zurückzuweisen sind.

Nun ist es so, dass das Europaparlament bereits in 2017 neue Dublin-Regeln beschlossen hat, nachdem sich beinahe jeder Flüchtling sein Zielland in Europa aussuchen darf. Diese Regeln werden nachfolgend im Einzelnen von Michael Mannheimer und Kathrin Sumpf erläutert. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich die meisten der Migranten in die Staaten mit den höchsten Sozialtransfers durchschlagen wollen: also nach Deutschland oder Schweden.

Doch bereits jetzt hat Deutschland mehr illegale und legale Migranten aufgenommen, als alle anderen europäischen Staaten zusammen genommen. Die innere Sicherheit und die öffentlichen Haushalte , die Sozial- und Krankenversicherungssysteme werden dadurch enorm belastet.

Dass die CDU – und CSU- Abgeordneten im Europaparlament so dusselig waren und den neuen Dublinregeln zugestimmt haben, muss man mindestens den CSU Abgeordneten vorhalten dürfen. Hintergedanke bei den neuen Dublin-Regeln ist, die Erstaufnahmeländer zu entlasten.

Fakt ist jedoch: je mehr Flüchtlinge innerhalb Europas verteilt und durchgewunken werden, desto mehr werden nachströmen. Es verhält sich genau wie beim Straßenbau: je mehr Straßen man baut, desto mehr Verkehr wird produziert – um es mal mit einem Argument klarzumachen, dass auch jeder Grüne verstehen müsste.

Die von der CSU daher jetzt angestrebten Zurückweisungen und Kontrollen an den deutschen Aussengrenzen sind de facto für das Überleben des deutschen Vaterlandes , seiner Traditionen, seiner Kultur, seiner inneren Sicherheit und seiner finanziellen Stabilität von elementarer Bedeutung.

Merkels potemkinsches Dorf, in den nächsten 14 Tagen hier bilaterale europäische Lösungen zu finden, ist wieder einmal ein Gaukler-Stück ersten Ranges: denn in 10 Tagen wird dem EU-Ministerrat das bereits vom Europaparlament beschlossene neue Abkommen Dublin 3 zum Beschluss vorgelegt und das bedeutet de facto: Unbegrenzte Migration in das Wunschland jedes Migranten. Und wer Merkel kennt kann sich ausmalen, dass sie sich diesem Beschluss beugen wird…

Denn die Erstaufnahmeländer, allen voran Italiens neue Regierung aus Lega und Fünf-Sterne, kündigen an, alle Flüchtlinge abzuschieben: Das bedeutet im Klartext, das alle jetzt in Italien residierenden Flüchtlinge auf jeden Fall (mehr …)

Ein Einwurf:  Ernste Regierungskrise folgt der Migrations- und Asylkrise #CSU #AfD #CDU #Seehofer #Krise #Asyl #Grenzschutz

17.6.18: ntv-15.08 Uhr, Videotext-Tafel 105: Die CSU hat die Meldungen über zusätzliche 2-Wochen-Frist zurückgewiesen.

von Freddy Kühne *

Bildrechte: Frederick Kühne

 

Horst Seehofer wird in der Zeitung Die Welt mit den Worten bezogen auf Angela Merkel zitiert : „Mit dieser Frau kann ich nicht mehr arbeiten.“

Ich würde sagen: Morgen – aber allerspätestens in zwei Wochen –   zieht er den Ministerentscheid durch !
Denn das ist es, was ich zwischen den Zeilen herauslesen kann aus manchen Kommentaren eines CSU-nahen langjährigen CDU-Weggefährten, der als Ex-Wahlkampfmanager von Franz-Josef Strauß über beste Kontakte zur CSU verfügt.
Die Geduld der CSU mit Merkel scheint nun endgültig  erschöpft. Und so, wie ich es schon nach der Bundestagswahl im September kommen sah, so wird es kommen:

Meine These war: entweder die CSU lässt die Regierung noch vor – oder direkt nach der Bayern-Wahl platzen. So wie ich es jetzt sehe, dann doch eher vor der Bayern-Wahl…

Seehofer wird morgen vermutlich den Ministerentscheid durchziehen.
Dann bleibt Merkel nur eins: diesen entweder zu akzeptieren und am Stuhl kleben bleiben und damit ihren Autoritätsverfall hinnehmen oder Seehofer entlassen mit der Kettenreaktion , dass die CSU die Fraktion und die Regierung verlässt.

Für den zweiten Fall hat FDJ-Propaganda-Merkel natürlich schon mit den Altkommunisten von den Grünen geheime Vorverhandlungen geführt …zwecks Bildung von (mehr …)

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