Bundes-&Parteipolitik


Abbruch – Dynamit – Zusammensturz – Das Rennen ist eröffnet: Wer wird neuer CDU-Parteichef ?

Egal, wer ihre Ämter erbt: das polische Erbe gleicht einem hochexplosivem Sprengsatz

 

Bildschirmfoto Youtube

 

Bild: Collage

von Freddy Kühne

Bildrechte: Freddy Kühne (c)

Als Angela Merkel im Jahre 2002 den CDU-Parteivorsitz übernahm war die CDU durch eine schwere Parteispendenaffäre getrudelt.  Niemand kannte die politische Agenda einer bis dahin als grauer Maus erscheinenden CDU-Generalsekretärin Merkel. Niemand kannte ihre politische Heimat und Herkunft, ihre persönliche politische Identität. Und folglich niemand ahnte im Jahre 2002, dass Merkel den einstmals konservativen Markenkern und die durchaus konservativ-ordoliberale Programmatik der Partei der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards in wenigen Jahren bis zum Jahre 2012 zu einer eher ökonomisch und gesellschaftspolitischen Partei der linksliberalen teils ökosozialistischen linken Mitte umbauen würde.

Niemand ahnte, dass es möglich sein könnte, dass sich diese Partei – in der  die katholische Arbeiterbewegung mit der katholisch-protestantischen Unternehmerbewegung  dauerhaft einen marktwirtschaftlichen und sozialen Ausgleichs organisierte,  die sich von ihrer Gründung an mit einem konservativen christlichen Familien- und Menschenbild zierte –   derartig ohne Widerstand , der  scheinbar finanziell abhängigen  Funktionäre,  in jahrelange Geiselhaft einer einzigen Frau an der Spitze nehmen lassen würde.

Der Funktionärsapparat hatte  seiner eigenen programmatischen Entmachtung keinerlei Widerstand entgegengesetzt, sondern ließ sich – um der lukativen Posten willen – zunächst einwickeln. Später ließ er sich , quasi auf Droge des Geldes und der Macht gesetzt, sogar beinahe sadomasochistisch von den Kettenhunden und Einpeitschern der regierungshörigen Fraktionsführung durch die Arena des Bundestags quälen. Wer dennoch Widerstand leistete, wurde abgestraft und verlor Einfluss , Posten und Finanzausstattung.

Folglich wurden die Bedenken, die Kritik und die Wünsche nach ergebnisoffener Diskussion an der Basis in der CDU komplett ignoriert und unterdrückt – mit der Folge der Gründung der Alternative für Deutschland im Jahre 2013.

Merkel hat  darüberhinaus mit ihrem Linksschwenk-Marsch die einstmals dynamische, leistungsfähige und wettbewerbsfähige sowie die sozial-ökonomisch gut austarierte Bundesrepublik  umgebaut zu einem überbürokratisierten, leistungsfeindlichen uneffizienten Koloss, der bereits jetzt finanziell angeschlagen in vielen Bereichen mit dem Rücken an der Wand steht.

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Hans-Georg Maaßen : Die Wahrheit versetzt Teile der Politik und Medien in Hysterie

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd : 

GroKo-Politiker wollen Maaßen nun entlassen, da dieser zu seiner Bewertung der Chemnitzer Vorkommnisse steht und Teile der SPD als „linksradikal“ brandmarkt.  

 

 

 

Von Jürgen Fritz

 

Nun droht die ohnehin schon schwerst angeschlagene SPD, die inzwischen 13 Prozent-Partei, bei der die Nerven schon zuvor blank lagen, vollkommen auszurasten. Der Grund: Es wurde publik, was Noch-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei einem Treffen europäischer Geheimdienstchefs über diese Partei, von der nicht wenige schon länger der Auffassung sind, dass sie starke verfassungs-, volks-und demokratiefeindliche Züge trage, sagte. Das muss man gelesen haben, denn Maaßens Beschreibung hat es in sich. Hier seine vollständige Rede im Wortlaut.

VORBEMERKUNG

Es war am 18. Oktober, also vor 18 Tagen, bei einem Treffen europäischer Geheimdienstchefs, dem sogenannten Berner Club, der dieses Mal in Warschau zusammengekommen war. Dort verabschiedete sich Hans-Georg Maaßen nach sechs Jahren aus ihrer vertraulichen Runde und hielt eine kleine Rede, die inzwischen publik wurde. Laut dem Redemanuskript sagte er: Er könne sich auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen, nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern – Achtung! – „zum Beispiel in der Politik“. In Deutschland sei er ja „als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt“.

Besonders interessant ist, mit welchen drastischen Worten Maaßen die politische Landschaft in Deutschland beschreibt. Über Politiker und Journalisten, die angesichts rassistischer Übergriffe in Chemnitz im September von „Hetzjagden“ gesprochen hatten, empört sich Maaßen aufs Schräfste. Er zieht sogar einen Vergleich zu russischen Desinformationskampagnen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, was der Präsident des Verfassungsschutzes hier sagt, wie er die aktuelle Situation der schwarz-rot regierten Bundesrepublik beschreibt:

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Mit Merkels Sturz ist das Desaster nicht vorbei

 

 

 

Von Edgar Emanuel Roth

Wer hat eigentlich wen erzogen? Angela Merkel die Medien oder diese die Bundeskanzlerin?
Diese Frage beschäftigt mich schon eine ganze Weile. Vielleicht ist es so, dass beide eine symbiotische Beziehung – zum Nachteil des Wählers – eingegangen sind. Ein Schulterschluss, aus dem sich Angela Merkels Kanzlerschaft speist.
Die Kanzlerin setzt eine Politik um, die sich „linke“ und „grüne“ Redakteure im Feuilleton wünschen und dafür erhält sie bedingungslose Rückendeckung beim Machterhalt.

Aus dem Blickwinkel der Absicherung der eigenen Macht ist dieses Verhalten nachvollziehbar. Doch die Frage einer Bundeskanzlerin sollte nicht lauten: Wie organisiere ich meine nächste Amtsperiode? Sondern: Wie löse ich die anstehenden Aufgaben der aktuellen Kanzlerschaft? Und an diesem Punkt ist Angela Merkel regelmäßig überfordert. Ohne eigene Ideen hockt sie in ihrem Bundeskanzleramt und schaut ihrem Koalitionspartner beim Regieren zu. Kennen Sie, lieber Leser, auch nur eine politische Initiative, deren Urheberin Angela Merkel war?

Dann gibt es noch die Momente, wenn die Bundeskanzlerin feststellt, dass sie beim Aussitzen der Probleme auf dem falschen (mehr …)

Wahlanalyse Hessen 2018

 

Eine reine Personaldebatte greift zu kurz. Es geht ja um mehr“

 

 

Wahldebakel in Hessen für CDU und SPD.

Die Wähler in Hessen haben die Berliner Regierungsparteien abgestraft: zusammengerechnet haben CDU und SPD ca. 22 Prozent an Wählerstimmen und damit Sitzen im hessischen Landtag verloren.

Nur 30 Prozent der Wähler in Hessen waren zufrieden mit der Bundesregierung, also 70 Prozent sind unzufrieden mit der Regierung in Berlin. Skurril: die meisten Menschen stören sich am Stil der Politik in Berlin und nicht an den Inhalten.

Diese Analyse ist eigentlich erschreckend, zeigt dies doch, dass die Bürger in Deutschland  sich trotz der schlechten inhaltlichen Leistung wie steigenden Strompreisen, steigender Steuer- und Abgabenlast , sinkenden Renten , steigenden Mietpreisen und Verringerung der inneren Sicherheitslage weiterhin gerne eine sachliche politische Schlechtleistung bieten lassen würden, wenn nur die politische Form im Stil gewahrt bliebe…

Bei alledem jedoch darf man nicht vergessen, dass die Veränderung der Parteienlandschaft für bundesrepublikanische Verhältnisse durchaus historische

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Der Angriff der Grünen

Während der Bürger die Grünen noch für eine ökopazifistische Partei hält, hat sich diese längst für Kriegseinsätze in Afghanistan ausgesprochen, arbeitet an der Vernichtung von Arbeitsplätzen in der deutschen Automobil- und Braunkohleindustrie, tritt für übertriebene und praktisch nicht durchführbare Fahrverbote , eine Politik der absolut ungebremsten , unkontrollierten Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme uva. ein.

von Freddy Kühne

 

 

 

Wie kommt es nun zu dem unglaublich rasanten Aufstieg der Grünen binnen weniger Monate ?

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Juden in der #AfD. Jetzt haben wir sie.

 

 

von Orit Arfa

 

Zur Einstimmung auf das Video ein alter jüdischen Witz: Stolz auf ihren Sohn, besuchen die Eltern von Leo Trotzki den Kreml. Fragen den Sohn nach den Anwesenden. Der Blick fällt auf Beria. “Is dos a Jid?“ Trotzki: „Ja, dos is a Jid“. Es geht reihum. Schließlich kommt (mehr …)

Geht´s eigentlich noch ? Grüne Politikerin Katharina Schulze „hat keinen Bock auf weiße Männer“ und redet sich um Kopf und Kragen

Hessische Grüne lassen Reinhardswald für Ökokapitalistische Windräder abholzen

von Freddy Kühne

 

Die bayerische Spitzenfrau der Grünen Katharina Schulze argumentiert und kommuniziert auf dem Niveau einer selbsternannten Klassensprecherin.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bayern wich sie zudem den konkreten Fragen der Bürger aus und blieb damit konkrete Antworten schuldig.  Die bayerischen Bürger auf dieser Veranstaltung äußerten daraufhin ihr Unverständnis und ihren Unmut über (mehr …)

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