Bundes-&Parteipolitik


#Berliner Salon #Sozialisten wollen: #Schwarz #Fahren erlauben +++ #Verbrecher unbeobachtet #arbeiten lassen  +++  Dokumente von Sozialhilfe-Antragstellern weiterhin elektronisch nicht prüfen +++ Stattdessen lieber  Andersdenkende und -wählende kriminalisieren

Berlins Generalstaatsanwältin will Schwarzfahren generell straffrei machen  ++  Zwölf Berliner Bezirke verfügen seit 2012 nur über ein elektronisches Dokumentenprüfgerät  ++ Berliner Sozialisten wollen keine Videoüberwachung einführen – Es könnten ja Kriminelle und Linksextremisten gefilmt werden  … +++ Berliner Linke kündigt Ex-DDR Oppositionellen als Leiter der Stasi-Gedenkstätte  ++ Flughafendesaster ++ Verstaatlichung von Wohnungen

 

Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers , Bild: Polizei Berlin / siehe hier

 

 

Von Freddy Kühne

 

Berliner Generalstaatsanwältin und Politiker wollen Schwarzfahren erlauben oder zumindest als Ordnungswidrigkeit einstufen

 

Die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers – vom Grünen Justizsenator Dirk Behrendt letztes Jahr im September auf Lebenszeit ernannt – fordert ganz nach sozialistischer Manier, dass Schwarzfahren nicht mehr bestraft werden sollte. Andere Berliner Politiker fürchten , dass durch solcherlei Forderungen – sollten sie in die Tat umgesetzt werden – eine gefährliche Verlotterungsspirale des Rechtssystems in Gang setzen könnte.

FDP-Rechtsexperte Holger Krestel nannte Koppers eine „rechtspolitische Geisterfahrerin“.

Die Ernennung von Koppers durch den Grünen Justizsenator bezeichnete Jouwatch als „Unding“, da noch vor und während ihrer Ernennung gegen sie wegen des (mehr …)

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Wolfgang #Bosbach fordert #Bürgerliche zu #Mut und #Widerstand auf

 

 CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht derzeit keine Spur von Mut und Aufbruch bei der CDU – Bosbach fordert Bürgerliche zum Widerstand gegen Links- und Rechtsextreme, gegen Islamisten und radikale Ökoorganisatoren auf, die die Basis der deutschen Industrie zerstören

 

 

Ein Politiker und menschlicher Charakter vom Schlage Bosbachs sind mir persönlich die Liebsten und mir persönlich erscheinen sie auch am Geeignetsten die Probleme des Landes auf sachliche, entschlossene und wertkonservative Art zu lösen. Deswegen bringe ich Ihnen heute einige Gedanken von Wolfgang Bosbach mit und bitte Sie, sich diese zu Herzen zu nehmen.

Herzlichst, Ihr

Freddy Kühne, Herausgeber 99 Thesen

 

In seinem Gastbeitrag für T-Online schrieb Wolfgang Bosbach nach der Wahl von Annegret Kamp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden Folgendes, Zitat:

 

Prägenden Einfluss sollen Wertkonservative nicht bekommen

 

„Die CDU hat sich allerdings mehrheitlich für eine konsequente Fortsetzung des bisherigen Kurses entschieden, nicht für Aufbruch und Erneuerung – beides in einigen Medien als dort befürchteter Rechtsruck gegeißelt.

Damit ist klar: In der CDU sollen natürlich auch zukünftig die Wertkonservativen und Wirtschaftsliberalen zu Hause sein, schon um nach außen hin ein breites politisches Spektrum (mehr …)

Wer nicht passt, wird geschasst: Ex #Verfassungsschutz #Präsident Hans-Georg #Maaßen #kritisiert seine #öffentliche #Herabwürdigung

 

Erstmals seit seiner Entlassung meldet sich Hans-Georg Maaßen zu Wort: Er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, sondern sei ein Spielball der Politik gewesen

 

Von Freddy Kühne

Der mediale und politische Pranger, an den der tadellose Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zu Unrecht gestellt wurde, ist im Zeitalter der Digitalisierung und scheinbar enger politisch-medialer Netzwerke der Regierungsverantwortlichen der GroKo  schnell und effektiv vorgegangen.

Inzwischen kann man es an vielen Fällen ablesen: „Wer nicht passt, wird geschasst !“ scheint das Motto der elitären Netzwerke aus Politik, Banken- und Sozialverbands- und Industrielobby zu sein.

Ähnliches konnte man in den vergangenen Jahren häufiger beobachten. Zumindest aufmerksamen Beobachtern schwante dies, zum Beispiel im Fall der Ermordung des ehemaligen inoffiziellen CDU-Thronerben Barschel, dem eleganten Aus-Dem-Amt-Drängen von Ex-Bundespräsident Horst Köhler und dem weniger eleganten (mehr …)

Ene mene Muh – und raus bist #Du ! +++ #Christen #feindliche #Agitation und #Propaganda durch linke #Amadeu-Antonio-Stiftung

Agitation und Propaganda gegen überzeugte wertkonservative Christen  +++ Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit +++ Wie hinter vorgeblicher „Bildungs- und Aufklärungsarbeit“ tatsächlich links-atheistische materialistische Propaganda und Agitation steckt… 

 

Von David Berger

 

Die durch das Bundesministerium für Familie geförderte Amadeu Antonio Stiftung verbreitet in ihrer aktuellen Publikation „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ Darstellungen, die zumindest als latent christenfeindlich eingestuft werden können. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte für das Dokument ein Grußwort verfasst.

DEFINITION VON CHRISTENFEINDLICHKEIT

Christenfeindlichkeit liegt allgemein dann vor, wenn es Ziel eines Akteures in der Auseinandersetzung mit Christen ist, diese zu schädigen oder ihre Grundrechte zu verletzen bzw. ihnen diese abzusprechen. Latente Christenfeindlichkeit liegt bei Darstellungen vor, die schädigendes Verhalten gegenüber Christen legitimieren können, zum Beispiel  Eingriffe in ihre Rechte

Papst Franziskus differenzierte zwischen unmittelbarer physischer Verfolgung von Christen und „höflicher Verfolgung“. Letztere sei „verkleidet als Kultur, getarnt als (mehr …)

#CDU: Vom #Regen in die #Traufe – Wohin #Krampkarrenbauer t und #merkel t #Deutschland nach der Wahl von #AKK zur neuen CDU #Partei #Chefin?

Dieser CDU scheint momentan kaum noch zu helfen +++ Die Wahl von AKK ist keine Wende +++ Verschiedene Stimmen zum CDU Parteitag

 

Bildschirmfoto Youtube

Foto Bildzeitungsausgabe 8.12.18

Freddy Kühne zur Wahl von Kramp-Karrenbauer:

Die Wahl von AKK zur Parteichefin erscheint so, als hätten die Delegierten der CDU aus Angst vor dem Aufbruch in neue unsichere Zeiten und neue andere Richtungen das Abziehbild Merkels gewählt. Diese Wahl bringt keine inhaltliche Wende. Die Wahl ist damit zugleich Symptom und Synonym einer CDU, die seit längerem keinen Mut zu Veränderungen aufbringt – und das gerade in einer Zeit, wo diese dringender denn je erforderlich wären.

 

Von Rainer Wendt. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Wahl von Kramp-Karrenbauer:

Das sind schon richtige Fragen, die BILD heute stellt, das wollen viele Mitglieder der CDU wissen, die jetzt mit dem Gedanken spielen, der Partei den Rücken zu kehren.
Der Analyse von Professor Werner Patzelt (Link) stimme ich vollumfänglich zu, will aber gerne einige weitere Gedanken zum CDU Parteitag hinzufügen.

Die CDU lässt sich gerade dafür feiern, sich im Vorfeld des Parteitages und bei der Veranstaltung selbst, als Partei der Diskussion und Demokratie präsentiert zu haben. Das stimmt, aber es zeigt auch, dass es 18 Jahre lang genau daran gemangelt hat.

Nur rund die Hälfte der Delegierten hinter sich zu haben, ist genug, gewählt zu werden, aber nicht wirklich viel. Wenn die neue Parteiführung dieses Alarmsignal nicht versteht und „weiter so“ macht, ist das Ende der CDU als Volkspartei besiegelt.

Das wird die linken Ideologen nicht stören. Deshalb ist es die Pflicht der neuen Vorsitzenden, die CDU zusammenzuführen. Tut sie das nicht und bleibt die Parteiführung bei ihrer Politik, insbesondere in der Migrationsfrage, ist auch die Spaltung unausweichlich. Der Weg in die Bedeutungslosigkeit, wie die SPD ihn gegangen ist, ist dann vorprogrammiert.

Es ist nicht zu spät für einen Politikwechsel, aber dieser ist längst überfällig. Die neue Vorsitzende hat dazu die Möglichkeit. Hoffen wir im Interesse unseres Landes, dass sie den Willen und die Kraft dazu findet. Wenn Paul Ziemiak tatsächlich CDU Generalsekretär werden würde, wäre dies jedenfalls ein gutes Signal.

 

Von Prof. Dr. Jörg Meuthen, Sprecher der Alternative für Deutschland zur Wahl der neuen CDU-Parteichefin:

 

Liebe Leser, die CDU hat gestern bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, und damit ihr eigenes Schicksal besiegelt: Sie hat Merkels Wunschkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer – parteiintern gern AKK genannt – zur Nachfolgerin gekürt. (mehr …)

Der #Faschismus ? Der #Antifaschismus ? Jetzt ist er halt da !

 

Bild: twitter/@matth_borowski

                                                                                        Bildschirmfoto twitter

 

 

Prolog

Laut TAZ steckt hinter dem gefälschten Coca-Cola Plakat ein Projekt namens „AfDentskalender“. Das blaue rechte gefälschte Pepsi-Plakat war eine witzige Antwort von AfD-Anhängern. Der Pepsi-Konzern kündigte jedoch rechtliche Schritte wegen Verletzung der Markenrechte an, mal sehen ob Coca-Cola dies im umgekehrten Falle auch tut – denn nur das wäre ein fairer Wettbewerb…

 

Von Dushan Wegner

«Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» – Hat Silone es wirklich gesagt? Nun, nicht alles, was fake ist, ist falsch.

Nicht alles, was fake ist, ist falsch! – so twitterte jüngst der Pressesprecher von Coca-Cola Deutschland, und der Firmen-Account retweetete es. Der Tweet zitierte ein bildmanipuliertes Plakat, auf welchem stand: »Für eine besinnliche Zeit: Sag‘ Nein zur AfD!«, darunter der Coca-Cola-Weihnachtsmann und das Logo. (siehe bild.de, 6.12.2018) – Sagen wir es so: Wenn ich Pressesprecher von Coca-Cola Deutschland wäre, würde ich zumindest versuchen, mit plumpen »Virtue Signalling« schnellen Applaus der Gehorsamen zu generieren – es übertönt (hoffentlich?) in den Sozialen Medien die parallelen Meldungen vom Negativ-Preis »Goldener Windbeutel«, den Coca Cola für sein »Smartwater« verliehen bekam (siehe: foodwatch.org). Ganz allgemein: Ob Coca-Cola generell die richtige Firma ist, um moralische (mehr …)

#Alice Weidel #und #Peter Helmes: „Lassen Sie uns über #Spenden reden“

Zensur gegen Helmes-Buch über die Finanzaffairen von SPD, DGB und PDS

 

 

DGB-SPD-PDS: Macht Kasse Genossen                     

Foto: Alice Weidel bei ihrer Rede im Bundestag am 20.11.2018 / Youtube Bildschirmfoto

Von Peter Helmes

 

Nun hat auch Google zugeschlagen. Mein Taschenbuch über die verschlungenen und versteckten Finanzen der SED/PDS sowie die abenteuerlichen Finanzwege bei SPD und DGB wurde zensiert – obwohl es bereits seit dem Jahre 2003 auf dem Markt ist.

(Leider kann bei mir nur noch eine pdf-Version bezogen werden, da wir nach der 5. Auflage (100.000 Ex.) keine Neuauflage mehr geplant hatten. Bei einigen Buchversendern finden sich aber noch Restausgaben, z. T. zu „traumhaften“ Preisen.)

AfD-„Penuts“ gegen Sozi-Millionen

Allerdings, viele der im Buch angesprochenen Tatsachen gelten auch heute noch und haben nichts an ihrer Aktualität verloren. Am Beispiel des von den Gegnern dieser Partei ausgerufenen „AfD-Spendenskandals“ wird deutlich, wie sehr die Alt-(gewordenen) Parteien jedes billige Manöver einsetzen, um von eigenen Verfehlungen abzulenken.

Ich rede aber hier nicht von einzelnen dubiosen Spenden-Eingängen – da müßte ich noch viel mehr Bücher schreiben – sondern von Tricks, Umwegen, (mehr …)

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