Bundes-&Parteipolitik


Berlins rot-rot-grüne polizeifeindliche Gesetzgebung + Umkehr des Rechtsstaatsprinzips : Beamte müssen nun ihre Unschuld beweisen + All Lifes Matter

 

Polizeigewerkschaft: Keine Dummheit, sondern volle Absicht: Sie wissen genau was sie tun + Sie wollen einen linken Parteienstaat

 

Polizeipräsidentin Berlins: Clans werden Antidiskriminierungsgesetz ausnutzen + Schluss mit Sippenhaftung + All Life Matters

 

 

Foto: Bildschirmfoto Youtube / Rainer Wendt

 

Mit Beiträgen von Rainer Wendt und Freddy Kühne

 

Von Rainer Wendt *

 

* Der Chef einer deutschen Polizeigewerkschaft, kommentiert den Artikel des Tagesspiegels , das Berliner Antidiskriminierungsgesetz sei das Werk von Amateuren,   wie folgt, Zitat:

Es wäre noch einigermaßen zu ertragen, wenn es nur Dilettantismus wäre, aber da widerspreche ich, denn nur mit politischer Dummheit dürfen wir sie nicht davonkommen lassen.
Der Justizsenator und die diese Regierung tragenden Parteien SPD/Grüne/Linke wissen genau, was sie tun: Sie gießen ihre Polizeifeindlichkeit in Gesetze, schaffen politische Paralleljustiz und (mehr …)

Christen in der AfD und Hessen AfD kritisieren die  Nicht-Einladung der AfD zum ökumenischen 

Kirchentag und bieten weiter ihre Dialog- und Gesprächsbereitschaft an

 

Wirkliche Demokraten und Christen verweigern den Diskurs nicht – Kirchentage dürfen nicht zur alleinigen Bühne von Rot-Grünen-Politikern verkommen

 

Bild: Joachim Kuhs, Bundesvorsitzender der Christen in der AfD (Pixabay)

 

Von Freddy Kühne

 

Wer den Dialog verweigert und wer gleich ganze Gruppen von Personen nur wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Partei diskriminiert, muss sich fragen lassen, ob er nicht selbst gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit praktiziert. Jesus Christus selbst hat mit allen Menschen den Dialog geführt, egal ob mit dem Kollaborateur der Besatzungsmacht und offensichtlichen Sünder Zachäus, ob mit gewalttätigen Zeloten die die Besatzungsmacht bekämpften , mit scheinbar heiligen und sündlosen Pharisäern oder den Armen und Kranken. Er hat Niemand ausgeladen.

Dazu ein Zitat aus Idea-Spektrum 2019:

„Bereits in 2019 beschloss der Deutsche Evangelische Kirchentag, die Vertreter der AfD aussen vor zu halten. Damals kritisierte Bischof Abromeit diese Vorgehensweise mit den Worten, Zitat: „Es tut uns gut zu der Partei auf Abstand zu gehen, aber mit den Menschen das Gespräch zu suchen. Die Entscheidung des Kirchentags halte ich für falsch“. Man müsse nicht alle Politiker der AfD dort sprechen lassen, könne aber schauen, wer zu Sachthemen etwas sagen könne. Die parteipolitische Zuordnung sollte innerhalb der Kirche keine Rolle spielen. „Kirche ist nicht links und nicht rechts – sondern Kirche ist da wo die Menschen sind und wo Christus ist.“

 

 

Stellungnahme von Joachim Kuhs, Vorsitzender der Christen in der AfD

Berlin, 4. Juni 2020. Der dritte Ökumenische Kirchentag findet vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main statt. AfD-Politiker sollen dazu nicht eingeladen werden. Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs, Vorsitzender der Christen in der AfD und EU-Abgeordneter, erklärt:

„Die Kirchentage sind zu rot-grünen Politiker- und Funktionärstreffen verkommen. Wer wissen will, warum den deutschen Amtskirchen die Mitglieder in Scharen davonlaufen, der braucht sich nur die Kirchentagsprogramme anzuschauen. Der Heilige Geist und die meisten Gläubigen haben sich von diesen Veranstaltungen längst verabschiedet.

Als Christen in der AfD sind und bleiben wir aber weiter offen und diskussionsfreudig: Wenn die Verantwortlichen des Ökumenischen Kirchentags an einem Austausch mit bekenntnistreuen Christen interessiert sind, stehen unsere AfD-Politiker bereit.“

 

 

 

Stellungnahme der AfD Hessen zum 3. Ökumenischen Kirchentag

Der christliche Glaube gehört zum Kernbestand unserer Kultur. Der Ökumenische Kirchentag ist daher für die AfD ein wichtiger Tag. Nun hat das Präsidium (mehr …)

Die erste SED-Verfassungsrichterin

 

Barbara Borchardt, treue Genossin der mehrfach umbenannten SED, ist in Mecklenburg-Vorpommern bekanntlich zur Verfassungsrichterin gewählt worden, mit Stimmen der CDU. War diese Wahl vielleicht alternativlos, wie so viele Entscheidungen, die Angela Merkel gern dekretiert? Die Genossin Verfassungsrichterin kennt sich mit Alternativlosigkeit gut aus. Sie findet beispielsweise, dass für das SED-Regime der Mauerbau alternativlos war. Nicht alternativlos hingegen ist für sie unsere Gesellschaftsordnung, denn den Kapitalismus möchte sie gern überwinden. Und eine Organisation, der sie sich zu diesem Zweck angeschlossen hat, wird wegen ihrer Systemwechselwünsche vom Verfassungsschutz beobachtet. Was für eine Wahl!

 

 

Henryk M. Broders neues Buch „Wer, wenn nicht ich“ befasst sich mit „Deutschen, Deppen, Dichtern und Denkern auf dem Egotrip“. Das Buch kann im Achgut.com-Shop bestellt werden. Die dritte Auflage ist ab sofort lieferbar.

 

Weitere Informationen

Der Fall Barbara Borchardt wirft viele Fragen auf

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Steinmeiers Schizophrenie seiner eigenen Person

Wer sein Land nur „mit gebrochenem Herzen lieben“ kann, der sollte es nicht repräsentieren

 

Von Martin Renner, MdB *

 

Steinmeier: „Man kann dieses Land nur mit gebrochenem Herzen lieben.“

Konnte jemals das Wort eines Staatsoberhaupts deutlicher die vorhandene Schizophrenie (gespaltene Persönlichkeit) seiner eigenen Person, aber auch der Personen, die sich in seinem politischen Kollektiv befinden, zum Ausdruck bringen?

Wie kann ein Staatsoberhaupt in einer öffentlichen Rede davon sprechen, dass man „dieses Land nur mit gebrochenem Herzen lieben“ könne?

„Dieses Land“?

Er sagte nicht: „mein Land.“ Er sagte nicht: „unser Land.“ Er sagte nicht: „Deutschland.“

Wie kann sich jemand als Staatsoberhaupt empfinden, wenn er sich zu derartigen sprachlichen Verrenkungen genötigt sieht?Das ist schon recht bezeichnend, was der Frank-Walter hier so von sich gibt. Aber er spricht hier stellvertretend für sein gesamtes internationalsozialistisches – auch neomarxistisch zu nennendes – politisches Kollektiv. Ein Kollektiv, das so gar nichts mit „Deutschland“ anzufangen weiß. Das so gar nichts mit dem Begriff „Heimat“ anfangen kann. Das, außer der Sprache, nichts zu erkennen vermag, was eine „typisch deutsche Kultur“ sein könnte. Er beschreibt in seiner Rede all‘ das Böse, das Verworfene, das Verwüstende, (mehr …)

Ablenkung durch Ablenkung auf Ablenkung

„Die Politische Klasse korrupt, die Wirtschaft herzlos, die Öffentlichkeit gespalten“ – Weltmacht USA auf dem Weg zum „failed state“ „

Mit diesem Kommentar lenkt Dr. Peter von Becker von den Problemen in Europa und Deutschland ab – Ablenkung durch Ablenkung auf Ablenkung

 

 

Die politische Kommentatorin  Silke Schröder entlarvt den Ablenkungsmodus der deutschen Medienlandschaft !

 

Dr. Peter von Becker verfasste in der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ einen Artikel mit dem Titel „Eine Weltmacht höhlt sich selbst aus: Die USA sind auf dem Weg zu einem „failed state“. Um – wie in deutschen Mainstream-Medien üblich, dann dazu ein Bild von Donald Trump abzubilden, in welchem er gerade unvorteilhaft zur Geltung kommt.

Dass es nämlich ausgerechnet Donald Trump ist, der sich in den USA sehr häufig den etablierten linksliberalen Lobbynetzwerken von Soros, Gates, Clintons usw. entgegenstellt – und der damit so langsam mal mit dem Aufräumen beginnt, wird natürlich von linksliberalen Journalisten in Deutschland nicht erwähnt.

Es war nämlich die Regierung Obama-Clinton, die  3,7 Millionen Dollar für die Virusforschung am staatlich chinesischen Virenlabor in Wuhan freigab – und diese Forschung fand möglicherweise unter Absprache von Dr. Fauci und Bill Gates statt, der dort sein eigenes Labor betreibt…

Dass die deutschen Medien damit selbst Ablenkung von den Problemen in Deutschland und Europa betreiben, entlarvt die politische Kommentatorin Silke Schröder auf erfrischende Weise mit Esprit !

Zitat:

„Lenke den Bürger ab, in dem Du seinen Blick immer weg von den hiesigen Problemen auf die anderer lenkst.
‚Die politische Klasse korrupt, die Wirtschaft herzlos, die Öffentlichkeit gespalten: In den USA hat der Populismus gewonnen.‘
Bis auf das Wort ‚USA‘ eigentlich eine passende Bezeichnung für die hiesigen Verhältnisse. Und schon fast erstaunlich, dass die Vereinigten Staaten noch nicht die diplomatischen Beziehungen zu einem Land abgebrochen haben, das ihnen in stetigem Rhythmus auf frechste Art vor das Schienbein tritt.
Kann sich ein linkspopulistischer Regierungshaufen wie die Bundesrepublik so etwas wirklich erlauben?
Ein Land, in dem Minister*innen statt eines Untersuchungsausschusses eine Beförderung ins Europamanagement erhalten? 
Und wo Verfassungsschutzpräsidenten (mehr …)

Bild-Zeitung auf neuem Kurs: Was haben die USA damit zu tun ?

Im Hause Springer stehen Umstrukturierungen an

 

 

Schon lange haben wir uns bei 99Thesen gefragt: Wie lange schaut sich Trump das Medienbashing durch links-liberale oder links-öko-sozialistische Medien in den USA und in Europa, insbesondere in Deutschland, noch tatenlos an ?

Denn in den USA gelten ARD und ZDF als „Regierungsfernsehen“. Und zudem besitzt die SPD als Partei ja auch noch etliche Zeitungen und sogar Lokalradios über ihre Medienholding ddvg.  Unter Friede Springer galt der Springer-Konzern bislang quasi auch als handzahmes regierungsfreundliches Pro-Merkel Organ.

Nun, möglicherweise nicht mehr allzu lange, denn : Die Bild-Zeitung – und vermutlich auch der Springer-Konzern – werden ihren inhaltlichen Kurs möglicherweise sehr bald ändern. Und die Bild hat damit bereits begonnen…

 

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Corona , Cops und Quarantäne. Wann wird Befehlsverweigerung zur Pflicht ?

Die von Prof. Streeck gemessene Mortalitätsrate liegt im Kreis Heinsberg bei 0,37 Prozent +

Dr. Wittkowski : Die Pandemie ist vorbei +

AfD fordert Beendigung des wirtschaftlichen Shut-Downs und die sofortige Wiedereinsetzung aller derzeit ausgesetzten Grundrechte

 

KenFM macht sich ernsthafte Gedanken über die Zustände in Deutschland.

Lieber früher als zu spät nachdenken !

 

Corona, Cops & Quarantäne. Wann wird Befehlsverweigerung zur Pflicht ?

 

 

Das Virus, dass die Mächtigen mehr fürchten als das Corona-Virus, heißt FREIHEIT

 

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Prof. Ulrich van Suntum kritisiert „Zustände wie in einer Diktatur“

 

Prof. Ulrich van Suntum war Hochschullehrer in Bochum, Köln, Witten-Herdecke und Münster. Er kritisiert, dass Andersdenkende mit Attributen wie „Klimaleugner“ oder „Ausländerfeind“ oder „Rassist“  oder „Eurohasser“ belegt werden.

Durch diesen Sprachgebrauch – die auch von öffentlichen Medien übernommen werden – wird versucht, andere Meinungen auszuschalten. Auch ideologiefreier wissenschaftlicher Diskurs ist so nicht möglich.

Denn: Inzwischen treiben linke Studentengruppen die Universitätsleitungen vor sich her, die quasi sofort und ohne faire Prüfung und Anhörung im vorauseilenden Gehorsam feige vor den linken Greenhorns einknicken…

In Zeiten von Corona lobt er zwar die jetzt eingeleiteten Maßnahmen. Er vermißt aber hier insbesondere die Aufarbeitung der unterlassenen Vorbereitungen der Regierungen auf eine solche Epidemie.

Schliesslich gab es bereits 2003 Ausbrüche von SARS und MERS. In 2012 gab es eine Expertise im Bundestag, die eine Anleitung gegeben hätte, die Länder auf einen Virusausbruch vorzubereiten. Nur: Geschehen ist aufgrund dieser Expertise gar nichts.

Über die Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sagt er: „Konrad Adenauer war der Kanzler des Wiederaufbaus. Helmut Kohl der Kanzler der Deutschen Einheit. Angela Merkel ist die schlechteste Kanzlerin, die Deutschland jemals hatte“ Vor allen Dingen kritisiert er die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die unwirtschaftliche Art und Weise des Klimaschutzes.

Mit einem Bruchteil der Kosten könnte Deutschland viel mehr CO2 reduzieren, indem man den Indern und Chinesen und den Südamerikanern hilft, CO2 zu sparen.

 

 

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Gerald Grosz im Gespräch: Jede Kritik wird als Hochverrat abgetan

Die Schäden durch die Löscharbeiten übersteigen die des Brandes

 

Aus Angst vor dem Corona-Tod begehen die Gesellschaften sozialen, politischen und wirtschaftlichen Selbstmord:

Die Grundrechte , die Errungenschaften der Aufklärung sind, werden massiv geschliffen. Eine Großzahl der Bürger laufen wie Lemminge unkritisch diesen Regierungs-Maßnahmen hinterher. Und obwohl sogar Wissenschaftler und medizinische Experten zu unterschiedlichen Resultaten und Schlussfolgerungen kommen, wird dennoch wieder nur eine dieser Richtungen als quasi alternativlos präsentiert. Den Kritikern hält man diesmal das Totschlagsargument entgegen, sie wollten „kein Leben retten“.

Das ist wieder einmal Massenpsychologie und Massenmanipulation.

 

 

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Wer die Moral über das Recht stellt verliert Beides

 

Von Vera Lengsfeld

Der Filmemacher Imad Karim wollte herausfinden, warum Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen von Kanzlerin Merkel gefeuert wurde. Hatte Deutschland den Schutz seiner Verfassung sechs Jahre lang einem Mann anvertraut, der ein Verfassungsfeind ist?

Im Gegenteil, Maaßen ist nach wie vor Verfassungsschützer, auch als Privatmann. Aus Sorge um unser Land. Wenn in Deutschland weiter so verfahren wird,  dass Recht und Gesetz zur Disposition gestellt werden, wann immer ein angeblich höherer Zweck es verlangt, sieht Maaßen eine dunkle Zukunft für uns. Aber: “Wenn Deutschland ein toter Gaul wäre, würde ich ihn nicht reiten”. Maaßen ist zuversichtlich, dass man mit Bildung und Meinungsfreiheit die Kreativität fördern kann, die wir brauchen, um die Krise zu überwinden. Deshalb macht er es nicht wie Freidrich August III, der abdankte mit den Worten: “Macht doch euren Dreck alleine”, sondern mischt sich ein. Maaßen ist ein Hoffnungsträger in unserer Zeit!

Hier kann man den ganzen Film sehen. Es lohnt sich und ist eien gute Alternative zur alltäglichen Staatspropaganda.

 

 

 

 

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