Bundes-&Parteipolitik


Die AfD als „Systemgegner“ ? – Eine Entgegnung !

 

Odysseus hatte gleich gegen mehrere Gegner zu kämpfen, um die Meerenge zwischen Skylla und Charybdis zu passieren …

Ergeht es dem National- und Sozialstaat heute nicht ähnlich ?

 

 

Von Alexander Heumann und Freddy Kühne *)

 

Der emeritierte Politologie-Professor Werner Patzelt (CDU) pocht „in Sachen AfD“ wieder einmal auf „Vernunft und Maß“[2], läßt sie jedoch vermissen. Seines Erachtens verbarrikadiert sich die Partei in einer „rechtsradikalen Schmuddelecke“, anstatt sich „Respekt auch von Gegnern“ zu verdienen. Jedenfalls die Rechtsdemagogen im Osten wollten „unsere ganze politische Ordnung“ auf den „Müllhaufen“ befördern. Das ist nicht weit entfernt von Söders Diktum: „Die AfD ist ein Angriff auf Deutschland!“ Und nichts könnte falscher sein.

Immerhin „versteht“ Herr Patzelt gnädigerweise, daß „über eine politische Funktionalisierung des Verfassungsschutzes geschimpft wird.“ Indes sei dann erst recht eine geläuterte Haltung an den Tag zu legen, die jeden Zweifel an Verfassungstreue zerstreue. Der politisch Diskriminierte, von Obrigkeit und Medien Drangsalierte muss eben zum Musterschüler werden. Jedenfalls die Werteunion meint es gut mit der AfD: Sie wartet darauf, daß die AfD endlich eine staatspolitische „Bringschuld“ erbringt. Nur, welche?

 

Verfassungsordnung als sakrosanktes „System“?

Vielleicht ist dies Patzelts Stein der Weisen: „Es haben viele Mitglieder und Anhänger der AfD anscheinend noch nicht begriffen, daß eine strikte Trennung von Regierungskritik und Systemgegnerschaft die Voraussetzung politischer Freiheit ist. Eine Regierung und die sie tragenden Parteien darf man sehr wohl scharf angreifen – nicht aber eine Verfassungsordnung (…).“

Beispiele? Nennt Patzelt nicht. Na „Chauvinismus“ und „Rassismus“ eben! Der Leser weiß ja bescheid; das muss man nicht immer wieder ausführen. Patzelt denkt wohl weniger an das Parteiprogramm, als an (mehr …)

Ja zum Risiko , Ja zum  Leben, Ja zu  Eigenverantwortung und der Freiheit !

 

Ein Plädoyer gegen angstgeleitete Politik und  Versklavung durch neo-sozialistische Regime in grünem Tarnanstrich

 

 

Das Leben ist Freiheit, Freude, Eigenverantwortung , Kreativität – und nicht staatlich-politische Gängelei !

 

Ordoliberalismus statt Globalismus oder Sozialismus

 

Von Freddy Kühne

 

 

Die Politik der Regierung unter Kanzlerin Merkel ist eine Politik  der maximalen Risikovermeidung: Dies fing beim überstürzten Atomaussstieg an: Während in den Ländern, in denen es große Atomunfälle gab, weiter auf Atomkraft gesetzt wird – einschliesslich Russland und Japan – stieg Angela Merkel aus. Diese von der Furcht und Angst geleitete Politik setzte sie seither fort.

Aus purer Angst vor chaotischen Fernsehbildern an der deutschen Grenze wies sie persönlich den damaligen Innenminister DeMaiziére an, die von Bayern bereits an die Grenze georderten Grenzschützer telefonisch zurückzuordern.

Anschliessend promotete die Kanzlerin das als Politik der Fürsorge und Menschlichkeit. De facto war es lediglich einerseits die Angst vor chaotischen Fernsehbildern an der Grenze und der Angst, welche Auswirkungen Grenzkontrollen auf das Ansehen Deutschlands und welche Auswirkungen dies auf den Warentransport der deutschen Wirtschaft haben würde.

Aus Angst vor dieser Art Tod liess die Regierung tausende radikaler IS-Kämpfer oder ehemaliger IS-Kämpfer und ihrer Unterstützer ins Land. Also Menschen, die erklärtermaßen (mehr …)

 

Pandemiebekämpfung und „Klimapolitik“ krachend gescheitert

– nur China profitiert von der Pandemie- alle anderen verlieren

 

Der Biowaffen-Krieg Chinas und wie der WEF , der Club of Rome und die EU ihn für einen Great Reset mit dem Ziel einer neosozialistischen Planwirtschaft im grünen Tarnanzug nutzen um die bestehende ordoliberale-christlich-soziale Ordnung zu beseitigen

 

 

Von Peter Helmes

 

Die Dritte Welle hat – von Portugal-Spanien-Frankreich kommend – den Westen Deutschlands erreicht

Im September 2020 berichteten die Medien über das „rücksichtslose und zügellose Party-Treiben der Bevölkerung in St. Wendel und Bitburg“. St. Wendel war mit den angestiegenen Inzidenzwerten auf Platz zwei der „Inzidenzwert-Hitliste“ des Robert-Koch-Instituts – und Angela Merkel verurteilte die „disziplinlose Eifel- und Saarland-Bevölkerung“ wegen deren unverantwortlichem Verhalten, das daran schuld sei, daß die Viren sich in Westdeutschland so rasant verbreiteten. (mehr …)

Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft abgewandt

CDU wählt Laschet und betoniert die ökosozialistische Planwirtschaft 

 

Wer das Erbe Merkels bewahrt, verrät das Erbe von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß

 

 

Risen from Ruins and Averted from the Future
CDU elects Laschet and concretes ecosocialist planned economy 

Whoever preserves Merkel’s legacy betrays the legacy of Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Helmut Kohl and Franz Josef Strauß

 

Von Freddy Kühne

 

Liebe Leser,

 

Sie sehen mich selten sprachlos. Aber diesmal war es – fast – soweit. Und dass, obwohl mein Bauchgefühl  schon seit Stunde, Tag, Woche und Monat und Jahr , ja sogar seit 10 Jahren, sagt: „Das mit der von Frau Merkel nach sozialistisch-stalinistischer seichter Art stetig Jahr für Jahr nach links geschobenen CDU wird nichts mehr“.

Und dennoch glimmte in mir immer noch ein kleiner Funke der Hoffnung, vor allem, weil beim vorletzten Parteitag Friedrich Merz als CDU-Parteivorsitzender nur knapp gescheitert war. Merz versprühte Hoffnung auf die Rückkehr der CDU der Jahre 1980 bis 1995, auf die Rückkehr des ordoliberalen Prinzips des rheinischen Kapitalismus, der auf Ausgleich der Interessen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern setzte, ohne den Sozialismus und ohne die Planwirtschaft nach Muster der DDR.

Die Ablehnung des Sozialismus und der Planwirtschaft, das waren die Grundsätze einer erfolgreichen Wirtschafts- und Wiederaufbauphase Westdeutschlands nach 1945. Eingefädelt wurde

 

Dear readers,

You rarely see me speechless. But this time it was – almost – so far. And this despite the fact that my gut feeling has been saying for hours, days, weeks, months and years, and even for 10 years, that the CDU, which Mrs. Merkel has steadily pushed to the left year after year in a socialist-Stalinist shallow manner, is not going to work out.

And yet a small spark of hope still glowed in me, especially because at the penultimate party conference Friedrich Merz had only narrowly failed as CDU party chairman. Merz radiated hope for the return of the CDU of the years 1980 to 1995, for the return of the ordoliberal principle of Rhineland capitalism, which focused on balancing the interests of employees and employers, without

 

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Renners Neujahrsansprache 2021

 

Renner’s 2021 New Year’s address

 

Von Martin E. Renner *

 

 

Liebe Leser,

wir stehen unmittelbar vor dem Anbruch eines wahrhaft schicksalsträchtigen neuen Jahrzehnts.

Mit der Bundestagswahl im Jahr 2021 werden hierzu grundlegende Weichen gestellt werden.

Denken Sie daran, Frau Merkel kündigt die „große Transformation an“, „den Great Reset“ und sie schwafelt andauernd von „Multilateralismus“. Dabei geht es (mehr …)

Klartext: „Großer Reset“ ist eine Kriegserklärung

 

Hans-Georg Maaßen warnt: Der Great-Reset ist eine Kriegserklärung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

 

Plain language: „Big reset“ is a declaration of war

Hans-Georg Maaßen warns: The Great Reset is a declaration of war against the free democratic basic order

 

Boehringer: Mit kleinen totalitären Schritten zur „Freiwilligen Zwangsimpfung“

NRW Gesundheitsminister Laumann: Völlig offene Frage, ob Geimpfte weiterhin ansteckend sein können

 

Boehringer: With small totalitarian steps to „Voluntary Compulsory Vaccination“

NRW Health Minister Laumann: Completely open question as to whether vaccinated persons can still be contagious

 

 

Von PI – Politik Spezial Stimme der Vernunft

 

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz warnt: „Wer vom „Großen Reset“ träumt, muss wissen, dass dieser als eine Kriegserklärung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstanden werden kann“. Die Situation in Deutschland mache ihm Sorgen, sagt Maaßen. Bei Debatten wie der Klimadiskussion werde mit ideologischen Glaubenssätzen gearbeitet. Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehöre es jedoch, dass man die herrschende Meinung infrage stellen dürfe, ohne dass man persönliche oder berufliche Nachteile fürchten müsse, indem man als Verschwörungstheoretiker, Aluhut, (mehr …)

Masken: Haften Schulträger und Arbeitgeber bei Schäden ?

Die Vorschriften und Empfehlungen der gesetzlichen Unfallversicherung sind einzuhalten

Masks: Are school authorities and employers liable for damages ?
The regulations and recommendations of the statutory accident insurance must be observed

 

Besteht eine ärztliche Genehmigungspflicht für das Tragen einer Maske ?

Is there a medical authorization requirement for wearing a mask ?

Von Freddy Kühne

 

Die Querdenker-Bewegung hat generell meine Symphatie und Unterstützung; schließlich beweisen sie den Mut, auch in schwierigen Zeiten kritisch  zu bleiben und den Regierenden in ihrer Beinahe-Allmacht auch mal anständig auf die Finger zu klopfen.  Meiner Meinung nach ist das die Zivilcourage, die ansonsten von den Etablierten immer eingefordert und gelobt wird, wenn es um Regierungskritik in Russland und beispielsweise der Ukraine ging, während unsere etablierten Politiker jedoch ausgerechnet dann auffällig leise sind, wenn es um tatsächlich diktatorische Regime wie in China, Nordkorea oder auch im islamisch-arabischen Raum geht, wo schwerste Menschenrechtsverletzungen systematisch begangen werden.

Dass auch bei  Querdenkern  mit Wasser gekocht wird – und auch sie  nicht unfehlbar sind – ist jedoch kein Beinbruch.

Denn man sollte sich dann auch mal fragen: Was wäre, wenn es diese Querdenker gar nicht gäbe ? Wie leicht wäre dann ein Durchregieren einer Pharma- und Impflobby in Deutschland ?

Aus diesem Grund heraus müssen auch Fehler auf der Seite der Querdenken-Bewegung offen analysiert und korrigiert werden, um dauerhaft die Glaubwürdigkeit der Bewegung zu erhalten.

99Thesen leistet mit diesem Artikel dazu einen kleinen bescheidenen Beitrag zum Thema Maskentragen.

Hier hatte Querdenken-Rechtsanwalt Ralf Ludwig in einem Interview ausgeführt, dass die gesetzlichen Regelungen der Unfallversicherungsträger beim Tragen von

 

In general, the Lateral Thinkers Movement has my sympathy and support; after all, they prove the courage to remain critical even in difficult times and to give the rulers a decent pat on the back in their near omnipotence.  In my opinion, this is the civil courage that is otherwise always demanded and praised by the established when it comes to criticism of the government in Russia and, for example, the Ukraine, while our established politicians are remarkably quiet when it comes to actual dictatorial regimes such as in China, North Korea or even in the Islamic-Arab world, where the most serious human rights violations are systematically committed.

The fact that even lateral thinkers are boiled with water-and they too are not infallible-is not a break in the leg, however.

Because one should then also ask oneself: What would be, if these lateral thinkers did not exist? How easy would it then be to govern a pharmaceutical and

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Berlin Live : Werden heute Teile des Grundgesetzes begraben ?

Freiheit statt Gesundheits-Diktatur

 

Berlin Live : Will parts of the constitution be buried today ?
Freedom instead of health dictatorship

 

Dringender Gebetsaufruf

Urgent call to prayer

Unbegrenzte Ermächtigung via Infektionsschutzgesetz stoppen

 

Stop unlimited authorization via infection protection law

 

Aufruf zu friedlichen Demonstrationen

Call for peaceful demonstrations

 

Der Entwurf des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ist geeignet, unsere bürgerlichen Grundrechte unbegrenzt einzuschränken

 

Berlin LIVE: WErden heute Teile des Grundgesetzes begraben ?

 

The draft of the Third Law for the Protection of the Population in the Event of an „Epidemic Situation of National Significance“ is likely to limit our fundamental civil rights indefinitely

 

Deutscher Bundestag – LIVE Übertragung

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++ Infektionsschutzgesetz:

Big Brother Is Watching You! +++

 

Plant(e)  Merkel coronabedingte Verschiebung der Bundestagswahl um weiter an der Macht zu bleiben ?

 

 

Die Bundesregierung und Landesregierungen scheiterten bislang mehrfach mit ihren verfassungsfeindlichen Corona-Erlassen vor Gerichten. Nun ist es nicht so, dass die Regierung(en) hieraus lernen und ihre Gesetze oder Dekrete und Verordnungen der bisherigen Rechtsprechung anpassen. Nein: Die Regierung(en) planen einfach eine Verschärfung der Gesetze.

Im übrigen ließen die Regierungsparteien den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages eine Anfrage beantworten, ob eine coronabedingte Verschiebung der Bundestagswahl möglich sei.

Die Antwort war : Ja, das sei möglich.

Plante Merkel also deswegen eine Verschiebung des CDU-Bundesparteitages, um am Ende ihre eigene Amtszeit um weitere zwei oder sogar vier Jahre ohne Wahl  (mehr …)

Hammer: Reitschuster deckt manipulierende Umfragen auf + Merkel ist unbeliebteste Politikerin +

Knappe Mehrheit der Deutschen gegen Flüchtlingsaufnahme aus Moria

 

Framing aufgedeckt: Der Journalist Reitschuster deckt durch Suggestivfragen manipulierte Umfragen der ARD auf  und gab eigene Umfragen in Auftrag 

 

Statt 87 Prozent der Deutschen (ARD-Suggestiv-Umfrage) sind nur 43 Prozent für die Flüchtlingsaufnahme aus Moria , 44 Prozent sind dagegen

 

 

 

Von Prof. Dr. Jörg Meuthen  – Ein Gastbeitrag

 

Liebe Leser,

wundern Sie sich auch über die angeblichen Beliebtheitswerte von Frau Merkel, wie sie beispielsweise regelmäßig im Politbarometer veröffentlicht werden?

Fast ununterbrochen wird uns allen diese Endlos-Kanzlerin, von der doch so viele Bürger die Nase gestrichen voll haben, dort als die „beliebteste Politikerin“ unseres Landes präsentiert.

https://www.forschungsgruppe.de/…/Langzeitentw…/Politik_II/…

Eine Botschaft, die sich fundamental von dem unterscheidet, was man mitbekommt, wenn man mit anderen Menschen spricht.

Nun werden einige von Ihnen sagen: „Der Meuthen spricht ja auch nur mit AfDlern oder zumindest Sympathisanten“, aber das stimmt nicht: Ich komme sehr viel herum in ganz Deutschland und spreche mit vielen Menschen, die meist von sich aus auf mich zukommen und mir nicht selten ihre Kritik an unserer Bürgerpartei deutlich machen – aber jetzt kommt das Entscheidende:

Diese Bürger tun das zumeist nicht deshalb, weil sie den Kurs von Frau Merkel richtig finden, sondern ganz im Gegenteil, weil sie auf der Suche nach einer Alternative sind, aber bei uns das ein oder andere verändert sehen möchten, bevor sie bereit sein könnten, uns zu wählen.

Mit anderen Worten: Die Ablehnung gegenüber Merkels Politik, zum Teil auch sehr persönlich der Person Merkels, ist landauf, landab spürbar.

In Anbetracht solch permanenter Erfahrungen fällt es mir tatsächlich schwer zu glauben, dass sich diese Frau quer durch unser Land großer Beliebtheit in breiten Bevölkerungsschichten erfreuen soll.

Und siehe da: Nun machte der Journalist Boris Reitschuster darauf aufmerksam, dass Medien Umfragen in Auftrag gegeben hatten, in denen nicht nach dem (mehr …)

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