Januar 3, 2021
Renner’s 2021 New Year’s address
Von Martin E. Renner *
Liebe Leser,
wir stehen unmittelbar vor dem Anbruch eines wahrhaft schicksalsträchtigen neuen Jahrzehnts.
Mit der Bundestagswahl im Jahr 2021 werden hierzu grundlegende Weichen gestellt werden.
Denken Sie daran, Frau Merkel kündigt die „große Transformation an“, „den Great Reset“ und sie schwafelt andauernd von „Multilateralismus“. Dabei geht es (mehr …)
Oktober 11, 2020
Von Freddy Kühne
Die finnische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Laura Huhtasaari, schlägt Trump als Träger für den Friedensnobelpreis vor.
Laura Huhtasaari schreibt: “ In Anerkennung für seine Bemühungen, die Ära endloser Kriege zu beenden, Frieden durch die Herstellung von Dialog und Verhandlungen zwischen Konfliktparteien, sowie für sein eigenes Land Zusammenhalt und Stabilität (durch Gespräche zwischen verschiedenen Ethnien, Anm. d. Red.) herzustellen “ schlägt Laura Huhtasaari den US-Präsidenten Donald Trump in einem Schreiben an das Nobelpreiskomitee als Träger des Friedensnobelpreises vor.
Laura Huhtassaari gehört der rechtskonservativen Partei „Wahre Finnen“ an.
Der Rückzug aus Afghanistan und Irak und die erfolgreiche Vermittlung zu einem Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) werden (mehr …)
Juni 23, 2020
Die AfD schöpft nun auch den juristischen Klageweg gegen das 1,35 Billionen Aufkaufprogramm von Staatanleihen namens PEPP der Europäischen Zentralbank aus: Die Covid-19 „Pandemie“ muss für dieses neue Programm als Begründung herhalten.
Dieses stellt nach Auffassung der AfD eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung dar. Selbst wenn der Klageweg einige Jahre in Anspruch nehmen wird und die AfD von anderen Parteien weiter bekämpft werden wird, nimmt die AfD ihre Verantwortung und Aufgabe ernst, sich für die Rechte des Bundestages und der Bundestagsfraktionen einzusetzen.
Denn mit solcherlei monetärer Staatsfinanzierung durch die Hintertüre der Europäischen Zentralbank wird die Haushaltshoheit des Bundestages ignoriert und beschädigt.
Die vollmundigen Versprechungen, man werde die Schulden in „besseren Zeiten“ wieder zurückführen, wurden schon seit den ersten Eurorettungsprogrammen in (mehr …)
April 17, 2020
Von Vera Lengsfeld
Der Filmemacher Imad Karim wollte herausfinden, warum Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen von Kanzlerin Merkel gefeuert wurde. Hatte Deutschland den Schutz seiner Verfassung sechs Jahre lang einem Mann anvertraut, der ein Verfassungsfeind ist?
Im Gegenteil, Maaßen ist nach wie vor Verfassungsschützer, auch als Privatmann. Aus Sorge um unser Land. Wenn in Deutschland weiter so verfahren wird, dass Recht und Gesetz zur Disposition gestellt werden, wann immer ein angeblich höherer Zweck es verlangt, sieht Maaßen eine dunkle Zukunft für uns. Aber: “Wenn Deutschland ein toter Gaul wäre, würde ich ihn nicht reiten”. Maaßen ist zuversichtlich, dass man mit Bildung und Meinungsfreiheit die Kreativität fördern kann, die wir brauchen, um die Krise zu überwinden. Deshalb macht er es nicht wie Freidrich August III, der abdankte mit den Worten: “Macht doch euren Dreck alleine”, sondern mischt sich ein. Maaßen ist ein Hoffnungsträger in unserer Zeit!
Hier kann man den ganzen Film sehen. Es lohnt sich und ist eien gute Alternative zur alltäglichen Staatspropaganda.
April 15, 2020
Manchmal liegen Genie und Wahnsinn dicht beieinander – so sagt schon der Volksmund. Beate Bahner, die als Rechtsanwältin mit der Schwerpunkt-Expertise Medizin schon mehrmals vor dem Bundesverfassungsgericht obsiegte, wurde vielleicht eine Mischung aus Hybris und Panik zum Verhängnis.
In einer solchen Situation braucht es kühlen Kopf, die Emotionen müssen ausgeschaltet werden. Ansonsten lässt man – auch als erfahrene Anwältin – besser die Finger davon als David gegen Goliath anzutreten. Denn wenn man als David Schwäche zeigt, ist der Kampf schon verloren. Sowohl auf dem Papier, das man dann mit schwachen Nerven fertigstellt, als auch in einer Tiefgarage, wenn man unbekannten Objekten begegnet, die einen halt observieren.
Wer sich in einer derartigen politischen auch für die Regierungen schwierigen und einmaligen Gemengelage völlig allein mit einem Eilantrag an das (mehr …)
Februar 23, 2020
Die parteipolitische Instrumentalisierung von Anschlägen ist ein Triumph der Täter
Von Gerald Grosz
Merkel,
„Rassismus ist ein Gift, Hass ist ein Gift“, verlautbarten Sie heute in Berlin. Richtig, aber es ist die unvollständige Analyse der Giftmischerin selbst, angesichts der Tragödie von Hanau. Die Radikalisierung der Ränder, die Spaltung der Gesellschaft, das Ende der politischen Mitte, der Rechtsextremismus, der Linksextremismus, der religiöse Fanatismus, die Gewalt des Einzelfalls, die Hilflosigkeit gegenüber dem Terror – Merkel, das ist die Bilanz Ihrer Politik. Heute hat ein rassistisch motivierter Psychopath zugeschlagen, gestern war‘s ein Bahngleiswerfer, vorgestern war‘s ein Frauenmörder, in Halle war‘s ein Antisemit, im verwüsteten Hamburg (mehr …)
Oktober 18, 2019
Von Rainer Wendt *
Die Szenen an der Universität Hamburg wecken frische Erinnerungen. An der Goethe Universität Frankfurt a.M. war ich eingeladen, um einen Vortrag über „Polizeiarbeit in der Zuwanderungsgesellschaft“ zu halten. Die Veranstaltung musste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden, da Gewalthandlungen drohten. Zusätzlich formulierten linke „Wissenschaftler“ ein mit primitiven Thesen und glatten Lügen gespicktes Pamphlet, das die Kriminellen noch anstachelte.
In der Universität Köln wollten wir über Rechtsstaat und Freiheitsrechte diskutieren, die einladende mutige Professorin der Rechtswissenschaften hatte sich von Drohungen nicht abschrecken lassen. Und so versuchten wir, eine Diskussion zu führen, (mehr …)
Mai 29, 2019
Von Freddy Kühne
Jesus Christus – „im Fleisch gekommener Sohn Gottes“ – musste diese Erde wieder verlassen und wurde von einer Wolke hinweg gehoben , hinauf zu seinem Vater in „den Himmel“. Da in der Bibel von mehreren Himmeln die Rede ist – ein Apostel wurde bis in den dritten Himmel entrückt – können wir davon ausgehen, dass hiermit nicht der für uns sichtbare Himmel auf der Erde gemeint ist. Auch nicht gemeint sind der für uns sichtbare Weltraum / Universum. Sondern der dritte Himmel ist einen für den normalen Menschen bislang unsichtbarer Himmel.
Die Rückkehr zu seinem Vater in den Himmel ist für Jesus zugleich Voraussetzung dafür, dass er sich zur „Rechten Gottes“ setzt, dass er statt seiner irdisch lokalen körperlichen Begrenztheit zurückkehrt zu der Omnipräsenz , die dem Wesen Gottes immanent ist. Zugleich wird Jesus sich beim Vater direkt selbst für seine Nachfolger einsetzen und verwenden. Und zu guter Letzt: Die Himmelfahrt beendet das Projekt „Klärung der Schuldfrage“. Die Rückkehr zu seinem Vater dient der Klärung der noch offenen Frage: Der Frage nach der Herrschaft, Regentschaft und Macht Gottes.
Diese Vorbereitungszeit nutzt Jesus dafür, um „in den Himmeln“ für seine Jünger viele „Wohnungen“ vorzubereiten , bevor er dann eines Tages mit dem Befehlsruf der Posaune den Tag des letzten bzw. jüngsten Gerichts einläutet.
An diesem Tag des Jüngsten Gerichts wird dann auch die Machtfrage endgültig und ein- für allemal geklärt werden: Hierauf weist auch Psalm 72 andeutungsweise hin: Am Ende der Zeiten werden „alle Könige“ dem Königssohn des Schöpfers Tribut zollen, der Königssohn wird Recht sprechen und Gerechtigkeit walten lassen , den Gewalttäter wird er zertreten, er wird herrschen, Frieden aufrichten und den Armen retten.
Stellen sich so nicht Kinder ihren wahren Vater und König im Himmel vor ?
Die 7 Himmel im Alten Testament und in jüdischen Schriften
Februar 22, 2019
Von floydmasika und Freddy Kühne
Prolog von Freddy Kühne
Während die Klagen der Grünen-Bundestagsfraktion 1984 gegen das Zustandekommen des Nato-Doppelbeschlusses angenommen und in der Sache verhandelt wurden, verweigern die Richter der AfD Bundestagsfraktion von vornherein die Zulassung des Verfahrens. Es entsteht so der Eindruck eines politisch voreingenommenen Verfassungsgerichts.
Und wie kann ein Verfassungsgericht „im Namen des deutschen Volkes“ urteilen, wenn es selbst den Begriff dieses „deutschen Volkes“ in seiner originären Bedeutung bereits in einem anderen Gerichtsurteil in einen Zusammenhang zur Verfassungsfeindlichkeit und direkt oder indirekt zum Rassismus stellt ? Wie kann eine Kanzlerin die Eidesformel den „Nutzen des „Deutschen Volkes“ zu mehren“ aussprechen, wenn sie selbst nicht an die gemeinsame Herkunft und Zukunft des deutschen Volkes glaubt ?
In Japan, Korea, China, Russland , Israel , Ungarn uva. Ländern dieser Erde wäre eine solche Umdeutung der originären Begriffsdefinitionen undenkbar… Diese Umdeutung einer Funktionselite in Kombination mit der offenen Grenzpolitik und der Massenzuwanderung kulturfremder Menschen stellt im Grunde nichts anderes dar, als die Entfremdung der Heimat und verstösst damit gegen das Menschenrecht auf die Selbstbestimmung der Völker.
Alles geschah ohne Debatte und Abstimmung im Parlament, entgegen Artikel 16a des Grundgesetzes. Und nun sind die Richter nicht Willens, diese Rechtsbrüche auch zu ahnden.
Es entsteht der Eindruck einer Bananenrepublik, in der die Regierung weder Gesetze noch Parlament zu beachten willens noch richterlich genötigt wird, in der der Einheimische und Ureinwohner nur noch zum Steuerzahlen für all die Experimente gebraucht wird. Wirkliche Mitbestimmung und Kontrolle ist weder dem Volk und selbst der Opposition nicht mehr möglich. Das Verfassungsgericht flüchtet vor der Verantwortung mit gesenktem Haupt und schlägt sich in die Büsche.
Diese Elite hat sich nicht nur sprachlich sondern auch ganz real vom Volk abgekoppelt, so hat es den Anschein: Der Bürger bekommt so den Eindruck, als könnte ihn das Gesetz und die Justiz vor politischer Willkür in der Regierung und vor einwanderndem Terror nicht mehr schützen.
Andererseits wäre auch möglich, dass die Justiz in geistig-elitärer Verbrüderung lediglich das Versagen der Regierung nicht aufgeklärt wissen will, um die politischen Kosten für die Versagenden so gering wie möglich zu halten und damit zugleich neuen Bürgerbewegungen das Leben zu erschweren.
Das Vertrauen in Rechtsstaat und in die Gewaltenteilung schwindet auf diese Weise jedenfalls mit erschreckendem atemberaubendem Tempo.
Eine Reform des bisherigen Wahlverfahrens der Verfassungsrichter drängt sich daher nahezu auf: Um die Richter vor jeglichem Vorwurf der Beeinflussung durch die Politik zu schützen, gehört der Richterwahlausschuss mit seiner politischen Besetzung durch Bundes- und Landespolitiker abgeschafft und ersetzt durch einen zum Beispiel von Ex-Bundesverfassungsrichtern gebildeten Wahlausschuss für neue Bundesverfassungsrichter.
(Anti-Populistisch = d.h. wörtlich „Gegen das Volk gerichtet“)
Von floydmasika *)
Das Baer-Voßkuhle-Gericht, das ab 2020 von Merkels Migrations-Pakt-Anwalt geführt werden soll, hat die Klage der AfD gegen Merkels Grenzöffnungspolitik abgewiesen.
Klageführer Prof. Ulrich Vosgerau berichtet:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung der zweiten Jahreshälfte 2015 wie auch die weiterlaufende Grenzöffnung seither für Asylbewerber, die ohne Ausweispapiere auf dem Landweg aus sicheren Drittstaaten einreisen, einstimmig verworfen: Auch die prozeßstandschaftliche Organklage eröffne dem Deutschen Bundestag, also dem Gesetzgeber, nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandung rechts- und verfassungswidrigen Handelns durch die eigentlich verfassungs- und gesetzesgebundene Bundesregierung. Da die Entscheidung einstimmig erging – wer insofern wenigstens auf den Richter Peter Michael Huber gehofft hat, hoffte also vergeblich – konnte ein besonderes, abgekürztes Verfahren gewählt werden, bei dem die Bundesregierung sich noch (mehr …)
Alternative für Deutschland
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