Januar 28, 2018

Zitate des Jahrhunderts zur Merkelschen Zuwanderungspolitik

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Zitate und Urteile  des Jahrhunderts zur Merkelschen Zuwanderungspolitik

Hintergründe zum angekündigten Merkel-U-Ausschuss

von Freddy Kühne

Lupo pixelio.de

 

Alexander Wallasch zitierte in seinem Artikel „Zuwanderungspolitik: humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“ folgende Gerichtsurteile zur Merkelschen Zuwanderungspolitik, die Stefan Aust in 2018 und 2015 zitierte:

Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz , das feststellte: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Wortlaut eines Urteil des Amtsgerichts Passau: „Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt. (…) Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen.“

 

Kommentar:

Frau Bundeskanzlerin Merkel hat die Rechtsordnung nach Aussagen von Gerichten im Alleingang ausser Kraft gesetzt: weder gab es dazu parlamentarische Debatten, noch Beschlüsse im Bundestag…. Vom Bundestag selbst und von leitenden Verwaltungsbeamten aber hätte es keinerlei Unterstützung für eine solche Aussetzung des Rechts geben dürfen. Denn Beamte sind stets an Recht und Gesetz gebunden. Ebenso wie Soldaten und Wehrdienstleistende dies mit dem Prinzip der „Inneren Führung“ verinnerlicht bekommen:  „Befehle“ die dem Gesetz und (mehr …)

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Januar 13, 2018

Was sagt uns – Der Doppelmord an Uwe Barschel – über die politische Unabhängigkeit der geteilten Gewalten ?

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Was sagt uns – Der Doppelmord an Uwe Barschel – über die politische Unabhängigkeit der geteilten Gewalten ?

Gibt es – überhaupt – eine völlige politische Unabhängigkeit von Exekutive und Justiz ?

Bildquelle: WikiMedia

von Freddy Kühne

Per Zufall stieß ich in den letzten Wochen erneut auf den politisch-juristisch hochbrisanten Mordfall an Uwe Barschel. Uwe Barschel war seinerzeit Hoffnungsträger der CDU , Ministerpräsident in Schleswig-Holstein und galt gar als Thronerbe von Helmut Kohl. Bis er eines Tages tot in dem Genfer Hotel „Beau Rivage“ aufgefunden wurde. Der damalige Untersuchungsausschuss kam zunächst zu dem Schluss, dass Barschel in Waffengeschäfte verwickelt gewesen sei und Selbstmord begangen habe.  Fast alle Medien übernahmen diese Darstellung damals. Doch mein Bauchgefühl als junger Mann sagte mir damals bereits, dass hier etwas nicht stimmen könne, an diesen Darstellungen… Es kam mir damals „Spanisch“ vor, dass man so schnell einen Mord an dem Politiker Barschel ausschloss….

Heute, nun beinahe 30 Jahre später, entdeckte ich ein ca. vor 1,5 Jahren eingestelltes  Interview mit dem Journalisten Wolfram Baentsch , welcher seinerzeit Nachrichtenredakteur beim Spiegel und später bei der Wirtschaftswoche war. Wie sich in dem Interview herausstellt, lag ich als junger Mann mit meinem Bauchgefühl nicht weit von der Wahrheit entfernt.

Welche Rolle spielte damals die Politik? Welche Rolle die SPD-Opposition? Welche Rolle spielten Journalisten?

Schauen Sie sich den Film an und Sie werden erstaunt und erschüttert sein, welchen Einfluss die jeweiligen Sektoren und Mitspieler im Kriminalfall Uwe Barschel spielten.

 

Wie steht es um die politische Unabhängigkeit der Exekutive und Judikative heute?

Und  sagt uns das heute ?  Wie ist es um die politische Unabhängigkeit der Exekutive und der Judikative bestellt? Welchen Einfluss besitzt die Politik auf Staatsanwaltschaften ? Welchen auf die Justiz? Welchen auf die Polizei? Welchen auf die Medien? Welchen auf´s Bildungssystem?

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Dezember 17, 2017

Merkel, Schulz, Juncker und Macron drohen Europa zu zerbrechen

Posted by ritterdersterne under Bevölkerungspolitik, Chaos, Deutschland, EU, Freiheit, Kritiker, Migration, Ordnung, Osteuropa, Patriotismus, Recht und Rechtsstaat, Rund um Europa | Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |
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Merkel, Schulz, Juncker und Macron drohen Europa zu zerbrechen

von Jörg Gebauer *

Foto Cover Buchtitel „Des Wahnsinns Fette Leute / Thomas Böhm

Schweiz, Österreich, Berlin, Brüssel und die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen sind in heftige diplomatische Verwicklungen geraten, von denen der ZDF-Michel so gut wie nichts mitbekommt, ja wenig mitbekommen soll. Jörg Gebauer erläutert die verfahrene, nicht ungefährliche Situation, welche ausgelöst wurde durch Merkels massive Rechts- und Verfassungsbrüche.

Reaktivierung des Sündenbockdenkens um vom eigenen Versagen abzulenken

Die westeuropäischen Staaten und die EU-Führung drohen jetzt wieder massiv einigen mitteleuropäischen Staaten (das Berliner Establishment nennt sie „osteuropäische“), weil jene „uns“ (wer ist das eigentlich: uns?) keine Migranten abnehmen wollen. Dies wird einer der zentralen Ablenkungsmanöver der neuen GroKo-Verhandlungen sein. Der angestrebte Trick: Ein „Populismus von links“ soll nun das historisch mieseste Wahlergebnis von Union und SPD vergessen machen, indem ein äußerer Sündenbock gesucht wird. Alles zu Lasten der Polen, der Tschechen, der Ungarn, der Österreicher und der Slowaken. Und unter Ausnutzung eines auch in Deutschland vorhandenen „Chauvinismus der Gefühle“ nach dem Motto: Warum nehmen die uns keine Migranten ab?

Strenggenommen widersprechen sich Schulz und Merkel: Die Migranten sind doch wertvoller als Gold. Warum behalten wir nicht einfach alle? Es ist doch entweder so, dass die Migranten uns bereichern oder uns eben nicht bereichern. Nach der „Philosophie von 2015“ müssten doch strenggenommen alle hierbleiben. Warum sollten wir sie überhaupt an die Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen abschieben, wenn sie doch wirklich eine Bereicherung darstellen?

EU, Deutschland und Frankreich drohen Europa zu spalten

Es mache sich niemand etwas vor: Auch Österreich – wenn es noch halbwegs bei Verstand ist – wird sich immer weiter von „Berlin und Brüssel“ weg und mehr zu den Visegrád- und den Balkanstaaten hin orientieren. Wer hören kann, der höre: Flankiert wird dieser Prozess

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Dezember 21, 2016

Innenminister-Vorsitz: Deutscchland ist im „Kriegszustand“

Posted by ritterdersterne under Allgemein | Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |
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Innenminister-Vorsitz: Deutschland ist im „Kriegszustand“

Von Heribert Gassen*)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 20.12.16:

„Wer in der Bundesrepublik Deutschland von dem gestrigen Anschlag in Berlin gehört hat, ihn analysiert und seine Folgen daraus zieht, mißbraucht ihn zum Schaden der etablierten Politiker, so stellen sie es dar. Allein die einhellige Meinung der Gutmenschenszene ist relevant.“

Das haben aber die Teilnehmer der Innenminister-Konferenz unter Vorsitz von Klaus Bouillon nicht getan. Sie sprechen davon, dass sich Deutschland im Kriegszustand befindet. Bayerns Innenminister Herrmann fordert einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik……

„Wir werden, wo wir es für erforderlich halten, auch mit schwerem Gerät antreten“, sagte Bouillon. „Das heißt Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen“, auch wenn dies martia-lisch klinge. – Vielleicht auch schwere Artillerie und Panzer?

Hier gegenüber stehen die AfD-Politiker nun als zahme Papiertiger da, als sie den Schutz Deutschlands an seinen Grenzen evtl. auch mit Waffengewalt gefordert hatten.

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September 16, 2016

Kanzlerin Merkel kritisiert nicht sich selber, sondern „Vorurteile“ und „Hass“ im Volke

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Kanzlerin Merkel kritisiert nicht sich selber, sondern „Vorurteile“ und „Hass“ im Volke

Von Felizitas Küble *)Merkel 2

Wie FAZ-online vom 13.9.2016 unter dem Titel „Merkel verspricht „handfeste Lösungen“ in Flüchtlingspolitik“ berichtet, weigert sich die Kanzlerin nach wie vor, ihren verfassungswidrigen Holzweg in der Asylpolitik einzugestehen.

Stattdessen dreht sie jetzt den Spieß um und spielt den Oberlehrer gegenüber den Deutschen. Der Bevölkerung hierzulande hält sie vor, daß mittlerweile „Vorurteile zutage getreten“ seien, die „latent schon immer vorhanden“ gewesen seien.

Merke: Wenn gewisse Regenten sich massiv verkalkulieren oder bewußt ideologisch gegen die Interessen des eigenen Landes handeln und sogar Verfassungsbruch begehen, dann ist das noch lange kein Grund, an die eigene Brust zu klopfen.

Im Gegenteil: Frau Merkel klopft sich dreist auf ihre Schultern, denn durch

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Juli 21, 2016

Spaltung der Deutschen überwinden

Posted by ritterdersterne under Bundes-&Parteipolitik, EU, Freiheit, Heimat, Islam, Sicherheitspolitik | Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |
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Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

danach laßt uns alle streben

brüderlich mit Herz und Hand

von Freddy Kühne
Einigkeit und Recht und Freiheit

Zuallererst: wir sind nicht die „Ursprungsbevölkerung“ *1, so wie Herr Mazyek vom Zentralrat der Muslime uns bezeichnet  – sondern wir sind das Volk – das Volk der Dichter und Denker, das Volk der Philosophen, das Volk der Handwerker, Meister und Ingenieure, das Volk der Komponisten und Sänger – wir sind das Volk der friedlichen Reformation von 1517 und der friedlichen Revolution von 1989, schlicht: wir sind das deutsche Volk.

Der Spaltung des Volkes durch den politischen Islam werden wir wie bisher auf politischem und friedlichem Wege entgegenwirken.

Die vermeintliche Trennung der Deutschen und der Europäer wird sich – je stärker der Druck des politischen Islams in Europa durch unkontrollierte und zumeist unerwünschte Zuwanderung in die Sozialsysteme wird – mehr und mehr auflösen und sich zugunsten einer neuen nationalen und zugunsten einer europäischen bürgerlichen Bewegung der Freiheit , Sicherheit und kulturellen Einheit der souveränen Nationen Europas entwickeln.

Wir sorgen uns mehr um die Spaltung der Türkei durch die Machtergreifung des islamistisch–national-faschistischen  AKP-Apparates , den hohen Wahlanteil *² von Deutschtürken für die AKP und die Verhaftungswelle von liberal-säkularen Richtern, Soldaten und anderen Bediensteten im öffentlichen Dienst der Türkei.

Der Führer der AKP  – Erdogan-  selbst nannte vor Monaten noch das Deutschland Adolf Hitlers als Vorbild*4 für seine Politik.
So wie Hitler seine politischen Gegner durch sogenannte Säuberungen – welche in Wahrheit illegale Verhaftungen und Vernichtungen waren – aus dem Weg räumte, räumt auch Erdogan alle Gegner seines islamistisch-nationalistischen Sultanats aus dem Weg.

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Mai 19, 2016

Deutschland plant Bau von 200 Kirchen in Saudi-Arabien, Irak, Syrien und der Türkei

Posted by ritterdersterne under Bundes-&Parteipolitik, Christen für unsere Welt, Deutschland, Islam, Menschenrechte & Religionsfreiheit | Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |
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Deutschland plant Bau von 200 Kirchen in Saudi-Arabien, Irak, Syrien und der Türkei

So könnte die Schlagzeile lauten, wenn man die Pläne Saudi-Arabiens , in Europa 200 Moscheen zu finanzieren und zu bauen, umdreht…

Baseler Münster Rechte: Freddy Kühne

Baseler Münster Rechte: Freddy Kühne

von Freddy Kühne

Wann also setzt sich die Bundesregierung für den Bau von Kirchen in der Türkei, Iran, Saudi-Arabien, Quatar , Afghanistan und Co ein?

 

Wenn ich mich erinnere, wollten linke demokratische Politiker sogar das Verteilen von Bibeln durch Armeeangehörige der Nato in Afghanistan und Irak verbieten lassen…
Wo bleibt die Religionsfreiheit in den islamischen Ländern?
Linke und Grüne lassen die assymetrische Rechtslage für Christen in muslimischen Ländern und Muslimen in christlichen Ländern ausser Acht: dadurch tragen sie zur Ausbreitung des offensiven radikalen Islam bei – der in den islamischen Ländern die Rechte, welche er im Westen einfordert, systematisch und nachhaltig den Christen im Haus des Islam verweigert.

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