EZB betreibt billionenschwere Staatsfinanzierung – jetzt klagt die AfD

Schuldenmachen ist wieder en vogue und populär. Die Folgen der Inflation von 1929 sind vergessen und werden verdrängt

 

Die AfD schöpft nun auch den juristischen Klageweg gegen das 1,35 Billionen Aufkaufprogramm von Staatanleihen namens PEPP der Europäischen Zentralbank aus: Die Covid-19 „Pandemie“ muss für dieses neue Programm als Begründung herhalten.

Dieses stellt nach Auffassung der AfD eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung dar. Selbst wenn der Klageweg einige Jahre in Anspruch nehmen wird und die AfD von anderen Parteien weiter bekämpft werden wird, nimmt die AfD ihre Verantwortung und Aufgabe ernst, sich für die Rechte des Bundestages und der Bundestagsfraktionen einzusetzen.

Denn mit solcherlei monetärer Staatsfinanzierung durch die Hintertüre der Europäischen Zentralbank wird die Haushaltshoheit des Bundestages ignoriert und beschädigt.

Die vollmundigen Versprechungen, man werde die Schulden in „besseren Zeiten“ wieder zurückführen, wurden schon seit den ersten Eurorettungsprogrammen in (mehr …)