Tusk versus Merkel: „Mutti, ich bin nicht schuld ! Die AfD war`s ! 

Ursache und Wirkung verwechselt – fatale Blindheit der „Europäer“

Was machen wir in Deutschland da: Arme ausbreiten, „willkommen“ rufen, Augen schließen? Ganz so sieht es aus. Wir verwechseln Ursache und Wirkung, vor allem in der Flüchtlingsfrage, und schieben die Schuld denen zu, die darauf hinweisen, daß unsere Politik, gelinde gesagt, fragwürdig ist. Das erfahren gerade EU-Ratspräsident Tusk und die AfD. Letztere soll wohl von den Merkel zugeneigten Medien nebst sämtlichen politisch korrekten Politikern zum Bösewicht und „Buhmann für alle Fälle“ aufgebaut werden.

Donald Tusk

Donald Tusk

Ausgerechnet Tusk, der „große polnische Freund Merkels“, wurde in einem Gespräch mit der Kanzlerin deutlich. Natürlich fallen – ein Reflex wie gegenüber der AfD – die Gutmenschen über ihn her. Man wirft ihm vor, er verlange eine Kehrtwende in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Tusk habe sich auf die Seite jener Regierungen in Osteuropa geschlagen, die sich mit aller Macht gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen stemmen, und der AfD geholfen.

Mutti allein zuhaus

Was Tusks Forderung für Europa bedeutet, lesen wir sehr deutlich in der Magdeburger Volksstimme (4.12.15): „Das hat es noch nicht gegeben: Der EU-Ratspräsident stellt sich in einer fundamentalen Frage offen gegen einen deutschen Regierungschef. Nach dem scharfen Widerstand aus Osteuropa, der Überforderung der südlichen EU-Staaten, der Verschärfung des Asylrechts in Schweden und der Abkehr Frankreichs von der deutschen Linie ist nun ein EU-Spitzenrepräsentant auf den Abschottungskurs eingeschwenkt. Die immer wieder beschworene europäische Lösung ist damit faktisch erledigt.Merkel steht mit ihrer Position in der EU auf verlorenem Posten.“

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Die Vision von einem Europa der starken Regionen und einer schlanken Zentrale.

von Freddy Kühne​

Europa und die EU müssen nicht neu verhandelt werden – aber Europa braucht eine flexiblere zukunftsfähigere regionale Struktur.

Wir brauchen also eine Weiterentwicklung der EU – weg vom starren Zentralismus – hin zu Föderalismus und Regionalisierung.
Entweder Europa ist nach innen und aussen stark – oder es wird zerfallen. 

 

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Es wurden in den letzten 5 Jahren Euro- und Finanzkrise ca. 5 Billionen neue Euro geschaffen – gedruckt!
Macht es noch Sinn, diese Rettung weiterzuführen?
Hören Sie die Antwort von Prof. Hankel.

Lesen Sie auch das Interview mit Volkswirtschaftler Stefan Homburg in Focus-Online.

Trotz der Beschlüsse zum ESM und zum Fiskalpakt, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass den ESM unter Auflagen für verfassungskonform hält: die Skepsis der Bevölkerung in Deutschland über die Art und Weise der Euro-Rettung wächst weiter an.

Und das Volk liegt mit seiner Intuition richtig.

Denn die Probleme in Griechenland oder Spanien oder Italien sind noch lange nicht gelöst. Es wurden zwar Reformen auf Papier verabschiedet, aber ob deren Umsetzung gelingt und mit aller Konsequenz durchgezogen wird, bleibt sehr fraglich.

So wählt Italien Anfang kommenden Jahres ein neues Parlament. Und niemand weiß, ob die neue Regierung die Reformen dort weiterführt, anhält oder gar zurückdrehen wird.
Der Grieche Samaras gibt sich betont europa- und reformfreundlich. Aber ob er die auf dem Papier stehenden Reformziele tatsächlich erreichen will und erreichen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Auch Zypern wird bald Finanzhilfe beantragen, trotz Unsummen auf etlichen russischen Schwarzgeldkonten.

Spaniens Banken- und Staatsschuldenkrise sind ebenfalls noch nicht ausgestanden.

Das Schiff der Euro-Titanic wurde durch Überschuldung und Immobilienblasen stark aufgerissen und beschädigt. Nun kämpfen die Retter der Euro-Titanic mit (fast) allen erlaubten und teilweise eigentlich unerlaubten Mitteln. Zu den unerlaubten Mitteln gehört das Umgehen des Verbots der Staatsfinanzierung durch den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank EZB.

Hatte im Dezember 2011 der Chef der EZB Mario Draghi noch ein stärkeres finanzielles Engagement der EZB mit der Begründung abgelehnt, dass nur Haushaltsdisziplin und Strukturreformen zur Rettung des Euro und der überschuldeten Länder beitragen könnten, hat sich die Ansicht des Zentralbankchefs der EZB im August 2012 rasant geändert !

Plötzlich erklärt Draghi, dass die EZB im unbegrenzten Umfang Anleihen hoch verschuldeter Euro Staaten kaufen werde.

Frei nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ ändert Draghi im Handumdrehen seine Aussagen.

Pikant dabei ist, dass – sollte die EZB die unbegrenzte Bazooka einsetzen – dies zu überwiegenden Teilen zu Lasten der Einlagen der Deutschen Bundesbank geschieht. Sprich: die deutschen Steuerzahler zahlen für die Rettungsorgien der EZB und deren Aufkauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten. Und das ohne jeden Parlamentsbeschluss.

Bundesbankpräsident Weidmann wurde jüngst im Rat der EZB mit 22 zu 1 Stimmen überstimmt. Denn schliesslich besitzt im EZB Rat jedes Land – ohne Berücksichtigung seiner tatsächlichen Haftungsvolumina – immer nur eine Stimme. Deutschland hat ebenso nur eine Stimme, wie Malta oder Luxemburg.

Diese Verfahrensweise kritisiert Angela Merkel in Schaufensterreden ggf. auch mal – aber insgeheim stimmt sie diesem Vorgehen zu. Denn es erspart ihr lästige Auseinandersetzungen im deutschen Parlament mit den immer stärker werdenden Euroskeptikern.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun zwar – und das ist ein Erfolg der Kläger – die Haftungsvolumina für den ESM auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Aber auch dort die Hintertüre zugelassen, dass mittels Parlamentsbeschluss diese Grenze jederheit erhöht werden kann.
Doch dieses Verfahren macht der Regierung viel zu viel Ärger.

Daher kommt nun der Schwenk von Mario Draghi der Kanzlerin zu Pass: ohne jeden Parlamentsbeschluss kann die EZB unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen.

Damit werden die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Parlamentsbeteiligung beim Europäischen Stabilitäts Mechanismus nicht legal umgangen. Denn der Umweg verstösst gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung in den EU-Verträgen.

Doch die Haftung Deutschlands steigt damit ohne parlamentarische Kontrolle in astronomische Höhen – via Target 2-Salden (also den Einlagen der Bundesbank bei der EZB).

Die schwerte Zerreißprobe steht dem Euro damit noch bevor – und zwar an vielen Fronten.

 

Europa Wohin? Bundesstaat oder Staatenbund? Zentral oder Föderal? Vielfalt oder Einfalt?

 

Weder die Rettungsschirme EFSF und ESM noch die vom IWF geforderten Eurobonds sind zielführende Instrumente zur Lösung der Eurokrise.
Die Rettungsschirme, als auch das Fluten des Bankenmarktes mit Geld durch die Europäische Zentralbank EZB sind lediglich dazu geeignet, Zeit zu kaufen, um den Regierungen überschuldeter Länder Luft und Zeit für Reformen zu verschaffen, die die Verschuldung der Länder zurückführt.
Daher sind die Rettungsschirme auf einen Zeitraum von maximal 10 bis 15 Jahren zu begrenzen.
Doch das Problem ist, dass der Europäische Stabilitäts Mechanismus ESM als ein dauerhaftes Konstrukt angelegt ist – welches weder über demokratisch gewählte und kontrollierbare handelnde Personen verfügt, sondern über ernannte Gouverneure, die zudem über juristische Unantastbarkeit verfügen. Zugleich kann der ESM Haushaltsmittel aus den Nationalstaaten in nahezu beliebiger Höhe abrufen.
Damit untergräbt der ESM die Budgethoheit des Bundestages und anderer demokratisch legitimierter Parlamente und macht eine voraussehbare verlässliche Haushaltsplanung des Bundestages de facto unwirksam bzw. führt diese im Extremfall ad absurdum.

Das Fluten des Geldmarktes mit billigem Geld durch die EZB entspricht nicht den ursprünglich verabredeten Regeln und Rahmenbedingungen: diese hießen völlige Unabhängigkeit der EZB nach dem Vorbild der Bundesbank mit dem obersten Ziel der Geldwertstabilität.
Beide Ziele scheinen aufgrund des Schuldendramas der südlichen Euroländer völlig über den Haufen geworfen zu sein.

Die EZB hat sich zu einer politisch-gesteuerten Zentralbank nach französischem Vorbild entwickelt, deren oberstes Ziel nicht mehr die Geldwertstabilität ist. Stattdessen ist das oberste Ziel, die überschuldeten Länder mit frischem Kapital über den Umweg des Interbankenmarktes zu versorgen.

Alle diese Instrumente haben eines gemeinsam: sie transferieren das Geld aus den wettbewerbsfähigen Nordeurostaaten in die stark schwächelnden Südeurostaaten, womit die Transferunion von Nord nach Süd de facto auf Dauer zementiert ist – dank Zustimmung der Mehrheit der Volksvertreter im Bundestag.

Welche Instrumente haben die Nordeuroländer eigentlich jetzt noch in der Hand, die die Südeuroländer zum soliden Wirtschaften anhalten können?

Mir fällt keines ein. Über den ESM erhalten wir auf europäischer Ebene also das Äquivalent zum deutschen Länderfinanzausgleich.
Dieser jedoch hat bis heute nicht dazu geführt, dass finanzschwache Länder sich mit Mühe und Eigeninitiative aus der Empfängerposition herausarbeiten (mit der Ausnahme von Bayern) und herauskämpfen.
Nein. Sie haben es sich bequem gemacht in der Rolle der Empfänger.

Die Euroschuldenkrise kann eigentlich nur durch einen Mentalitätswandel in den überschuldeten Euroländern selbst gelöst werden – Haushaltsdisziplin und verstärkte wirtschaftliche Innovationsfähigkeit sind Grundvoraussetzungen zur Lösung der Krise.

Einer der besten bisher vernommenen Lösungsansätze zur Schuldenkrise stammt vom israelischen Notenbankchef Stanley Fischer. Dieser fordert, dass die Haushalte in den überschuldeten Eurostaaten maximal um 1 Prozent pro Jahr steigen dürfen.
Diese Regelung ist praktikabler als die Einführung einer strikten Schuldenbremse. Denn diese führte zu abrupten und überzogenen Einsparungen, die widerum das Wirtschaftswachstum zum Erliegen bringen (Stagnation) oder gar eine Rezession auslösen (negatives Wachstum wie z.B. in Griechenland) und damit den Schuldenabbau zusätzlich erschweren würde.

Gleichzeitig empfieht Stanley Fischer die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer in den betroffenen Krisenländern zum Zwecke der Senkung der Produktionskosten und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Meines Erachtens sind die Vorschläge von Stanley Fischer die am besten geeignetsten, um einerseits die Schuldenlast zu drücken und um andererseits kein dauerhaftes Transfersystem zu etablieren, das die Gefahr birgt, es sich in der Position des dauerhaften Finanzempfängers gemütlich zu machen.

Gleichzeitig muss die EZB die Maxime ihrer Unabhängigkeit und die Wahrung der Geldwertstabilität wieder an die oberste Stelle ihrer Handlungen setzen.

Die vom IWF geforderte Einführung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen (Eurobonds) führt dagegen über den Umweg der Schuldenkrise zum Bundesstaat Europa, der zentral aus Brüssel von ernannten Gouverneuren und Beamten den ganzen Kontinent regiert und der damit das Subsidiaritätsprinzip und den Förderalismus des bisherigen Staatenbundes durch einen bürokratischen Vielvölker-Zentralstaat vergleichbar der Sowjetunion ablöst.
Für dieses Szenario wird auch gerne das Kürzel EUdSSR verwandt.

Dieses Szenario eines bürgerfernen zentralisierten Bürokraten- und Aristokratenstaates lehnen wir als europäisch-liberal-konservative Patrioten ab.

Wir fordern stattdessen ein Europa der Nationen, ein Europa der souveränen und freien Vaterländer, die lediglich in der Aussen- und Sicherheitspolitik, sowie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf freiwilliger Basis – und wenn nötig auch in unterschiedlichen sinnvollen und flexiblen Arbeits-, Rechts- und Wirtschaftskooperationen eng verzahnt zusammenarbeiten.

Was bedeutet das?

Das bedeutet, dass es innerhalb des Kontinents durchaus ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten und Kooperationstiefen geben können sollte.
Es könnte daher z.B. durchaus im Euroraum zwei große Kontinentalwährungen parallel nebeneinander existieren.

Schließlich lebt Europa von seiner Vielfalt, seiner Flexibilität und auch vom innereuropäischen Wettbewerb.

Einen staatlich verordneten kontinentalen Einheitszwang in alle Lebensbereiche hinein entspricht weder dem Gedanken der Subsidiarität, noch dem der Freiheit oder dem des Wettbewerbs.

Der staatlich veordnete Einheitszwang entspringt lediglich dem Wunsch nach stärkerem Einfluss Europas auf die wirtschaftlichen und politischen Geschicke der Welt. Sprich: der Wunsch und die Vision nach mehr Macht für Europa in der Welt – und damit die Schaffung der Vereinigten Super Staaten von Europa führten z.B. zur Einführung einer Eurowährung.

Doch die Vereinigung Europas in Buchstaben und Zahlen auf dem Papier garantiert keinen Erfolg, wenn sie die Mentalitäten und historisch gewachsenen unterschiedlichen Verhaltens- und Denkmuster, Kulturen und Sitten unberücksichtigt lässt.

Die von Bundespräsident Joachim Gauck am 18. April in Brüssel im Statement bei Barroso erwähnte Verlässlichkeit und Berechenbarkeit glaubten wir Deutschen mit dem Vertrag von Maastricht bereits erhalten zu haben.  Doch der Stabilitätspakt war das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde – aufgrund unterschiedlicher Mentalitäten.

Die Griechen haben nicht nur bei der Aufnahme in den Euro die Statistiken gefälscht, sondern auch die ganzen Jahre von 2001 bis 2007 . Warum also kann man davon ausgehen, dass die Bilanzen jetzt auf einmal stimmen sollen?

Ein deutsches Sprichwort sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht.

Das Vertrauen der Deutschen in die Versprechen der Anderen ist daher arg gebeutelt.

Warum also soll diese Berechenbar- und Verlässlichkeit nun mit den Buchstaben auf dem Papier der Rettungsschirme funktionieren?

In Italien zum Beispiel wird die Krise – so sagte mir ein Vertrauter aus Italien jüngst – schön geredet und beschwichtigt, damit die globalen Kreditgeber wieder Vertrauen fassen. Dazu passt die Information, dass Italien seine Exportbilanzen mit dem Export von Gold der Nationalbank in die Schweiz aufbessert…. ein hübscher Buchungstrick, oder etwa nicht?

Aufgrund dieser Tatsachen halten wir ein Europa der souveränen und freien Nationen für das langfristig erfolgreichere Modell, weil es genug Platz und Freiheit für die Vielfalt der europäischen Identitäten lässt und sie nicht in ein aus Paragrafen gestricktes Korsett zwangsvereinigt.

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