Wahrer Populismus: Eurobonds versus „Schattenwirschaft“ : Politiker südlicher Staaten wollen lieber ans Steuergeld der Deutschen als an das der eigenen Leute

Wahre Europäische Solidarität besteht darin, die „Schattenwirtschaft“  zurück zu drängen

 

Harte Linie der Bundesregierung  nur Roßtäuscherei ?

 

Von Freddy Kühne und Prof. Dr. Harald Weyel

 

Von Freddy Kühne

Ich muss sagen: Ich selbst liebe Italien, die italienische Lebensart, die italienische Lebensfreude und Gastfreundschaft  und vor allen Dingen

auch italienisches Essen ! Der Bedeutung italienischer Baumeister , Künstler, Designer bin ich mir bewusst : Diese kann man nicht hoch genug schätzen.  Und ich fahre gerne nach Italien. Das erste Mal war ich ungefähr vor 23 Jahren dort: Auf Sardinien. Und erst vor circa einem Jahr hatte ich Italien mit meinem Motorrad bereist: Über die Pässe Brenner, Lavazzo und Passo Rollo über die Dolomiten durch Südtirol bis nach Venedig.

Ja – und auch mein Italienurlaub hatte ich für das Jahr 2020 bereits im Januar geplant und gebucht.  Bis – ja bis Corona dazwischen kam.

Und dann erschrak ich, denn:

Da sind sie wieder: Die unsolidarischen unbeliebten Deutschen ! So wachse in Italien in der Corona-Krise die „Wut auf die Deutschen“ , berichtet die Presse. Der Populismus in südlichen Eurozonen-Ländern bedient sich also  in der nationalen Gesundheitskrise wieder der alten Narrative um vom eigenen Versäumnis abzulenken.

Denn: Die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt – und die viertgrößte der EU – verfügt über eine nicht steuerzahlende Schattenwirtschaft von sage und schreibe zwischen – Zitat “ 16 bis 30 Prozent“ (Wikipedia).

„Schattenwirtschaft“ bedeutet schlicht: Der italienische Fiskus geht anteilmäßig zu „16 bis 30 Prozent“ des italienischen Nationalprodukts (fast) leer aus.

Ist das also mit ein  Grund, warum das italienische Gesundheitswesen in einer Krise so schnell am Ende seiner Kräfte ist ? Haben sich die Italiener diese Frage in den letzten Wochen eigentlich schon einmal selbst gestellt ? Oder sind daran die deutschen Steuerzahler schuld, die keine „Eurobonds“ akzeptieren wollen ?

Fragen dürfen , darf man ja hoffentlich noch …

 

 

Bildschirmfoto Wikipedia am 11.04.2020 – Zitat ist gelb unterlegt / Collage

 

In dieser Krisensituation kommen die Politiker in Italien natürlich wieder schnell auf die Idee mit der „Europäischen Solidarität“, was bedeutet:  Der deutsche, niederländische und österreichische Steuerzahler soll doch noch ein paar Milliarden Euro jedes Jahr über den Tisch schieben – diesmal via „Eurobonds“.

Doch aufgepasst ! Denn neben den Forderungen nach Eurobonds haftet die Bundesrepublik Deutschland bereits im großen Stile , bzw. deren Bundesbank, bereits für hunderte Millionen Euro Kreditlinien , den sogenannten Target-2-Salden über das System der Europäischen Zentralbank mit. Das sind die Kredite der Deutschen Bundesbank, die diese beispielsweise

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Cum-Ex-Affäre: Warburg Bank spendete * 45.500 Euro an Hamburger SPD

Genossen und Banker + Neue Recherchen bringen weiteres Licht ins Dunkel des größten Steuerraubs der Geschichte +

Der Steuerraub der Bankster geht scheinbar noch immer weiter

 

 

EIL-MELDUNG >>Kurz vor der Hamburg-Wahl geht’s zur Sache >> Von diesen 45.500 Euro gingen allein > 38.000 Euro an
den SPD-Kreisverband von MdB Johannes Kahrs, dem vorgeworfen wird, sich mit dem Warburg-Chef während der heißen CumEx-Ermittlungen der getroffen zu haben..

 

 

Von Freddy Kühne

 

Die Bank bestreitet selbstredend eine Einflussnahme auf die Entscheidungen der Politiker in Sachen CumEx. …. Jo, wers glaubt, dass solche Spenden und Gespräche (mehr …)

 

Das Märchen von der sicheren Rente – Altersarmut für Alle – Dank Massenmigration

 

Bernd Kasper / Pixelio

Von Hanno Vollenweider*

 

Fangen wir zuerst mit den weniger schlechten Nachrichten an, denn es wird die wenigsten Leser betreffen: Sie kommen nächstes Jahr ins Rentenalter? Na, dann tun Sie mir leid, denn ab 2018 steigt der steuerpflichtige Anteil für Menschen, die erstmals Rente beantragen. Super, oder? Ein Leben lang gebuckelt und an den Staat gelöhnt und dann wird das Wenige, was aus den eingezahlten Beiträgen noch als Rente ausgeschüttet wird, gleich noch mal versteuert. Tja, so ist das halt in Deutschland – steuerfrei gibt’s hier nur für andere.

Das Ganze liegt daran: Seit dem 1.1.2005 wird die sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“ umgesetzt. Heißt im Klartext, dass das, was Sie für Ihre Altersvorsorge einzahlen, schrittweise steuerfrei wird. Im Gegenzug müssen Sie auf (mehr …)

Banker – Master Of The Universe

Eine Stellungnahme gegen das Vollkaskoprinzip

von Freddy Kühne

Seit 2007 erbebt die finanzpolitische Welt vor allem in den westlichen Industrienationen. Der Schock sitzt Bürgern und Politikern noch heute in den Knochen. Die Politik reagierte seinerzeit zusammen mit den eigentlich politisch unabhängigen Zentralbanken spontan mit milliardenschwerten Notkäufen von Staatspapieren – sei es auf direktem oder indirektem Weg über die Poltik billigen Geldes, Aufkäufen und Stützen von maroden Finanzinstituten wie der HypoReal Estate oder der Commerzbank.

Die Lasten für die durch Spekulation und Gewinnsucht ausgelösten Verluste muss zu nahezu 95 Prozent der Steuerzahler aufbringen. Staaten wie Spanien gerieten durch zu hohe Privatverschuldung für Immobilienkäufe ins Trudeln, da infolge des Platzens der Blase Kreditkosten plötzlich rapide anstiegen und die Arbeitslosigkeit stieg. Hierdurch wiederum gerieten die Banken in Schieflage, welche ihrerseits dann den spanischen Staat und dieser dann die Eurozone und damit widerum Deutschland und den deutschen Steuerzahler in Mithaftung nimmt.

Doch – wie beim Fußball nach dem Spiel vor dem Spiel – so ist in der Finanzwelt nach der Krise alles wie vor der Krise: ein wirklich reflektiertes Umdenken und eine Änderung der Handlungsweisen sind nicht in Sicht. Nach dem Motto „Shit Happens“ wurde sich der Mund abgeputzt – und weiter geht´s.

Die Verschuldung der Banken in der Eurozone ist indes dreimal so hoch, wie die der Eurostaaten. Die von den Staatschefs und Finanzministern ausgelobte Bankenunion soll es richten. Doch wer glaubt, dass eine Bank die andere rettet, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Rein hypothetisch angenommen, die solvent geführten Sparkassen in Deutschland müssten für faule Kredite anderer Banken in den Südländern der Eurozone haften, würde das bedeuten: die Einlagen der Besitzer (Kommunen) und der Sparer sind bei keinem deutschen Institut mehr sicher.

Wenn die so angelegte und so bezeichnete Haftungskaskade (zunächst haften die Eigentümer, dann die Gläubiger, dann der Staat)  tatsächlich angewendet wird, ziehen eigentlich lokal begrenzte Finanzkrisen eines Tages einen ganzen Kontinent in den Abgrund.

Zudem führt diese – aus Bankersicht – Vollkaskomentalität zu in keiner Weise verändertem Risiko- und Geschäftsverhalten. Warum auch? Wenn`s schief läuft wird die Bank ja auf jeden Fall gerettet.

Eine Bankenunion, sofern sie rechtlich überhaupt mit den Verträgen der Wirtschafts- und Währungsunion kompatibel ist – hier werden in Kürze von renommierten Volkswirtschaftsprofessoren erneut Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht eingehen  – sorgt nicht für eine Verhaltensänderung weg vom angelsächsischen Roulette hin zum hanseatischen ehrbaren Kaufmann.

Bisher hat die Alternative für Deutschland (AfD) in der politischen Landschaft der Bundesrepublik als einzige Kraft auf diese Problematiken aufmerksam gemacht. Die AfD zieht daraus den Schluss, dass das Vollkaskosystem Eurozone diejenigen Akteure, die ihrer Verantwortung ehrbarer Kaufmannsführung nicht gerecht werden, aus der Eurozone ausgeschlossen werden sollten.

Die nachfolgend eingebettete Dokumentation „Banker – Master Of The Universe“ legt die Kritikpunkte eindrucksvoll offen und klar für jedermann einsehbar und nachvollziehbar dar.

Der €uro ist keine Religion, eher ein goldenes Kalb….

Mr. Dax – Dirk Müller – ein Zwischenruf zum Anti-AfD-Bashing der etablierten Politik.

Dirk Müller lobt die Hartnäckigkeit der Alternative, unbequeme Themen und Fragen die schon tabuisiert waren wieder neu aufzuwerfen und zu stellen.

Anbei noch eine englischsprachige Dokumentation über den Fall der Lehman Bank.

Schauen Sie sich den Vortrag von Prof. Sinn, Präsident des ifo-Institutes, an – und lernen Sie, dass es im Grundgesetz gar keine Schuldengrenze gibt, sondern lediglich eine Defizitgrenze.
Dadurch werden sogenannte Einmaleffekte wie Schuldenaufnahme durch den ESM, BadBanks usw. gar nicht in der Defizitgrenze des Grundgesetzes berücksichtigt.

Vortrag Teil 1

Vortrag Teil 2

Vortrag Teil 3

Lesen Sie auch den Artikel:
Die Infrastruktur benötigt mehr Investitionen

Die Südländer Italien und Spanien rücken enger zusammen und werden gemeinsam mit Griechenland den Druck auf Deutschland, Finnland und die Niederlande bis ins Unerträgliche erhöhen, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten.

Da Deutschland, die Niederlande und Finnland in der EZB für ihren Kurs einer Stabilitätsunion keine Mehrheit haben, ist es nun für Deutschland und die anderen Stabilitätsstaaten an der Zeit, aus dem Europrojekt auszusteigen.

Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Die Mehrheitsverhältnisse im EZB Rat wurden leider nicht nach dem Haftungsvolumen der jeweiligen Länder gestaltet – ebenfalls ein Geburtsfehler des Europrojekts.

Das führt nun dazu, dass die starken Euroländer die Währungspolitik nun nicht mitbestimmen können, sondern dass sie fremdbestimmt werden und damit wider Willen zum dauerhaften und unbegrenzten Finanztransfer gezwungen werden können.

Allen Schwüren der Kanzlerin Angela Merkel zum Trotz: sie hat das Heft des Handelns in der Eurozone nicht mehr in der Hand.

Das fing schon mit dem Rückzug von Jürgen Stark aus dem EZB Direktorium an.
Alle entscheidenden Stellen sind mit Südländern besetzt. Ob Barroso als Kommissionspräsident oder Mario Draghi als Präsident der EZB.

Die Mitbestimmung der Nationalparlamente in Budgetfragen kann und wird die EZB mit einem Mario Draghi an der Spitze übergehen. Der Hemd ist den Südländern näher als der Rock.

Sie werden die deutsche, niederländische und finnische Kuh solange melken, bis die Kuh keine Milch mehr hat. Oder aber sie werden die Gelddruckerpresse anwerfen, was Inflation und damit die Enteignung aller Sparer bedeutet – und damit den Wertverfall des mühsam erarbeiteten Vermögens in Lebensversicherungen, Rentenpolicen, etc.

Es gibt nur noch jetzt die Wahl: entweder aus dem Europrojekt aussteigen – oder aber die Inflations- und Transferunion über uns ergehen zu lassen.

Letzteres wäre für die Deutschen gleichbedeutend mit Selbstverleugnung, Resignation und Verarmung.

Deutschland muss aus dem Europrojekt aussteigen und mit den Finnen, Niederländern, Österreichern, Dänen, Polen, Schweden und Norwegern eine neue gemeinsame Währung gründen.


Chef-Volkswirt: Euro Ausstieg – ja bitte !
ein Klick auf das Bild führt zum Video der Wirtschaftswoche.
WiWo

Der Europäische Stabilitäts

Mechanismus führt in die

dauerhafte Transfer- und

Schuldenunion

 

Alternativlos war stets das Wort der Kanzlerin, wenn es um die Bewertung von Lösungsmechanismen der Eurokrise ging.
Nun haben nicht nur CDU-CSU-Politiker wie Bosbach und Gauweiler oder der FDP-Politiker Schäffler, sondern auch renommierte Volkswirte wie Hans-Werner Sinn (Ifo-Institut) oder auch Herr Henckel (Ex-BDI-Präsident) die Politik der Vergemeinschaftung der Schulden kritisiert und vor diesem Weg gewarnt. Auch Axel Weber (Ex-Präsident der Deutschen Bundesbank) und Jürgen Stark (Ex-Chefvolkswirt der EZB) traten für strikte finanzpolische Ordnungs- und Stabilitätspolitik ein und wurden dafür von der Kanzlerin im Stich gelassen.

Nun meldet sich mit Bankenprofessor Wolfgang Gerke erneut ein renommierter Finanzfachmann zu Wort. In der Deutschen Mittelstandszeitung betitelt er die sogenannte Alternativlosigkeit des Bundestages als de facto Beratungsresistenz des Bundestages.

Er warnt in der Online-Ausgabe am 25.02.2012 vor den Folgen des ESM und der bisherigen Politik der Lösung der Schuldenkrise und befürchtet, dass die Gläubiger (also das Großkapital) zwar im Großen und Ganzen ihre Gelder zurückerhalten, dass aber die Fiskalpolitik nun das Werkzeug der Inflation als Schuldenabbauinstrument benutzen wird – und das Zulasten des normalen Sparers.

So wäre der Normalbürger doppelt bestraft: als Steuerzahler ist er mit in der Haftung für die Rettungspakete und die Bürgschaften des EFSF und der Europ. Zentralbank (EZB). Zeitgleich könnte er aber auch durch die steigende Inflation seiner mühsam ersparten Guthaben (Sparbuch, Lebensversicherung, etc.) beraubt werden, wobei die verschuldeten Staaten sich durch die Inflation ihrer Schulden entledigen würden.

Sollen wir das als Normalbürger so wortlos und resignierend hinnehmen?

Fakt ist, dass die Euroeinführung eine große Chance für die Südländer war, preiswert ihre Infrastruktur zu verbessern – sie diese Chance aber kaum genutzt haben.

Jetzt droht mit der Einführung des Europäischen Stabilitäts Mechanismus der Fehler auf Dauer fortgesetzt zu werden.

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