Linda Karlsson/pixelio.de

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Sehr geehrter Herr Kühne,

der erste Tag der mündlichen Verhandlung heute ist für uns gut verlaufen… Dies ist natürlich noch keine Garantie dafür, dass sich das Gericht unserer Position anschliessen wird, aber schon heute dürfen wir annehmen, dass wir nicht mit leeren Händen aus Karlsruhe zurückkommen werden.

Fast alle Sachverständigen hatten sich gegenüber der Ankündigung der EZB, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, kritisch geäußert, allen voran Bundesbankpräsident Weidmann. Präsident Voßkuhle und Berichterstatter Huber fassten jeweils nach.

Sternstunden, naja Sternminuten gab es bei Aussagen von Präsident Voßkuhle wie (fast wörtlich): „Die EZB trifft mit Ihrem Plan Staatsanleihen zu kaufen im Grunde politische Umverteilungsentscheidungen, die EZB ist aber demokratisch nicht legitimiert, sie kann nicht kontrolliert werden, weil sie unabhängig ist, sie ist politisch nicht verantwortlich und trifft dennoch weitreichende Entscheidungen. Das ist im Grunde für alle Akteure perfekt. Bis auf die, die am Ende die Zeche zahlen müssen…. (die Bürger).

Oder Richter Huber (sinngemäß):
„In einem Mehrebenensystem muss es auch für einzelnen Bürger die Möglichkeit geben Kontrolle auszuüben. Denn die europäische Union ist kein Selbstzweck, auch die Bundesrepublik ist kein Selbstzweck. Der Staat muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Staat. Die Aufgabe des Staates ist es, den Bürgern zu ermöglichen ihr Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen.“

Besser hätten wir es auch nicht formulieren können.

Die Grundsatzfrage auf einen einfachen Nenner gebracht ist: Wenn Euro-Länder in finanziellen Nöten sind und Geld brauchen, es aber von den Banken und üblichen Investoren nicht mehr bekommen oder nur noch mit horrenden Zinsen, wer darf ihnen dann Geld leihen? Die bisherige Konstruktion war: der ESM-Rettungsschirm. Und immerhin kann da der deutsche Bundestag zumindest theoretisch vor jeder Miiliardenhilfe Nein sagen. Damit ist das Parlament der Ort, an dem die haushaltspolitische
Gesamtverantwortung verbleibt. Leiht die EZB das Geld und die Schulden können nicht mehr zurückgezahlt werden, haben die Anteileigner der EZB die Verluste zu tragen. Deutschland mit seinem Anteil von 27% an der EZB trägt die größte Last, kann aber im EZB Rat jederzeit überstimmt werden, denn Bundesbankpräsident Weidmann hat hier nur eine Stimme, wie sein zypriotischer Kollege auch. Dies verstößt gegen das Demokratiegebot in Art. 20 GG.

Mit besten Grüßen

Ihr
Roman Huber

PS: Ich bin gespannt auf den zweiten Tag. Mehr Demokratie setzt sich für unsere Mitbestimmung durch Volksentscheide ein. Bitte unterstützen Sie
unsere Kampagne http://www.volksentscheid.de/

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Roman Huber
roman.huber@mehr-demokratie.de
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74594 Kreßberg
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Lesen Sie bitte dazu auch den Artikel im Focus:

6 Gründe warum der Euro scheitern wird – Focus Online

Lupo pixelio.de

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Kommentar:

Hat die EZB mit der Ankündigung und partiellen Umsetzung eines unbegrenzten Staatsanleihen-Kaufprogramms ihr geldpolitisches Mandat überschritten? – Ich meine glasklar: Ja. Deshalb habe ich vor einigen Monaten – zusammen mit 37.000 anderen deutschen Bürgern – mit meiner Unterschrift Klage gegen die EZB eingereicht.
Nun sagt ein Sprichwort: vor Gericht geht es zu wie auf hoher See. Andererseits aber darf Justia nur mit verbundenen Augen Urteile aufgrund der Rechtslage des Grundgesetzes und der europäischen Verträge treffen.
Die Argumentation der EZB, der Zweck heilige die Mittel, ist totaler Unsinn ! Damit wird der Rechtsstaat gebeugt und hinter die Fichte geführt. Damit wird Machtmissbrauch und der Willkür Tür und Tor geöffnet. Die EZB sprengt damit den Damm des Rechtsstaats gegen Willkür , den Damm der die politische Kontrolle des Bürgers und der Parlamente sicherstellen soll !
Frederick Kühne

Lesen Sie auch:
Top-Ökonom Sinn wirft EZB Verschleierung vor

Die machtlosen Richter in Rot

Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman schätzt die Chancen Portugals in der Eurozone zu verbleiben bei derzeit 75 Prozent ein – so berichtet Handelsblatt-Online am 28.02.2012.

Die Lage in Portugal sei viel besser als diejenige Griechenlands – so Krugman weiter. Im übrigen empfehle er den überschuldeten Krisenstaaten PIIGS ihre Löhne um 20 bis 30 Prozent unter das Lohnniveau Deutschlands abzusenken.

Soweit zu Krugman`s Sichtweise.

In der Tat haben in einem einheitlichen Währungsraum diejenigen Länder, deren Innovation und Produktivität nicht mithalten kann nur durch das Werkzeug niedriger Lohnkosten die Möglichkeit, ihre Arbeit zu behalten.

Das widerum führt jedoch zu einem extremen Wohlstandsgefälle – was widerum zu enormen Wanderungsbewegungen der Arbeitnehmer führen könnte, mit der Folge, dass gut ausgebildete junge Leute ihre südlichen Heimatländer in Richtung Nordeuropa verlassen. Dies wäre kurzfristig sicher eine annehmbare Lösung, sichert es doch dem industriellen aber kinderarmen Norden Europas den Facharbeiternachwuchs und stabilisiert dort die Sozialsysteme.

Im Süden Europas führt dies jedoch zum sogenannten Brain-Drain-Syndrom – also zur Auswanderung von gut ausgebildeten Menschen. Dies widerum verstärkt den Effekt, dass die südeuropäischen Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zum Norden einbüßen werden.

Das Ziel, in einem einheitlichen Währungsraum auch einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen, wird so wahrscheinlich nicht erreicht.

Zur Lösung der Schuldenkrise entwerfe ich zwei grundsätzliche Szenarien:

im Szenario A werden die Schulden in allen überschuldeten Euro-Ländern, deren Verschuldungsgrad über 80 Prozent liegt, mit Hilfe von Reformen einerseits und mit Hilfe von Umschuldungen bzw. Gläubigerverzicht und Zinsabsenkung andererseits finanziell saniert. Dazu wird das Fachwissen und die Strukturen  von EU, IWF und EZB sowie von einem Rat der Ökonomen (z.B. vom Ifo-Insitut und anderen) genutzt. In diesem Szenario bleiben den Ländern 15 Jahre Zeit, ihre Verschuldung mit dieser Hilfe kontinuierlich zurückzufahren – ständig in Abstimmung mit den vorgenannten Insitutionen, den Gläubigern und Banken. Dazu werden Meilensteine auf jedes dieser 15 Jahre heruntergebrochen und die Umsetzung wird durch die Institutionen, den Rat der Ökonomen und der Nationalparlamente überwacht.

Besser wäre es, wenn die Hilfsinstrumente EFSF und ESM auf einen zeitlichen Rahmen von 10 bis maximal 15 Jahre begrenzt werden. In diesem Zeitraum werden die Schuldenstandsquoten in Ländern wie Portual, Spanien, Italien und Irland mit Hilfe der EU, der EZB und des IWF und privater Gläubiger auf 65 bis 70 Prozent Schritt für Schritt und Jahr für Jahr abgesenkt. Parallel dazu müssen die Staaten – als Gegenleistung – vorgeschriebene Reformmeilensteine umsetzen.  Nur derjenige, der die Reformen umsetzt, darf auch mit der tatsächlichen Hilfe der EU, der EZB und des IWF rechnen.

Denn es ist besser, die Schulden von 120 Prozent auf 70 Prozent bereits jetzt abzusenken, als zu warten, bis sie 160 Prozent erreicht haben – so wie in Griechenland – und die Schulden dann von 160 Prozent auf 120 oder 115 Prozent abzusenken.

Ein früheres Gegensteuern ist wesentlich preiswerter und einfacher umzusetzen und versetzt die Länder wieder rechtzeitig in die Lage, sich selber zu stabilisieren.

Wer die Reformen nicht umsetzt, der erhält schlicht keine Hilfe und muss dann notfalls auch den Euroraum verlassen.

Auf Spanien muss deswegen jetzt ein erhöhter Druck aufgebaut werden, die Sparziele auch zu erreichen. Denn Spanien hat, so wird in Spiegel-Online berichtet, sein Defizitziel für 2011 klar überschritten.

Im Szenario B werden dagegen die Länder, deren Schuldenstand die 120 Prozent übersteigen – und die sich nachweislich nicht an die Vorgaben des Szenarios A halten wollen oder können aus der Eurozone ausscheiden müssen.

Natürlich können diese Länder dann alternativ z.B. eine gemeinsame Südeurowährung als Weichwährung einführen.

Das Fluten mit billigem Geld durch die EZB, den EFSF oder den ESM wird auf Dauer jedenfalls zu einer Euroweichwährung und einer ansteigenden Inflationsrate führen.

Externe Links:

Der Europäische Stabilitäts

Mechanismus führt in die

dauerhafte Transfer- und

Schuldenunion

 

Alternativlos war stets das Wort der Kanzlerin, wenn es um die Bewertung von Lösungsmechanismen der Eurokrise ging.
Nun haben nicht nur CDU-CSU-Politiker wie Bosbach und Gauweiler oder der FDP-Politiker Schäffler, sondern auch renommierte Volkswirte wie Hans-Werner Sinn (Ifo-Institut) oder auch Herr Henckel (Ex-BDI-Präsident) die Politik der Vergemeinschaftung der Schulden kritisiert und vor diesem Weg gewarnt. Auch Axel Weber (Ex-Präsident der Deutschen Bundesbank) und Jürgen Stark (Ex-Chefvolkswirt der EZB) traten für strikte finanzpolische Ordnungs- und Stabilitätspolitik ein und wurden dafür von der Kanzlerin im Stich gelassen.

Nun meldet sich mit Bankenprofessor Wolfgang Gerke erneut ein renommierter Finanzfachmann zu Wort. In der Deutschen Mittelstandszeitung betitelt er die sogenannte Alternativlosigkeit des Bundestages als de facto Beratungsresistenz des Bundestages.

Er warnt in der Online-Ausgabe am 25.02.2012 vor den Folgen des ESM und der bisherigen Politik der Lösung der Schuldenkrise und befürchtet, dass die Gläubiger (also das Großkapital) zwar im Großen und Ganzen ihre Gelder zurückerhalten, dass aber die Fiskalpolitik nun das Werkzeug der Inflation als Schuldenabbauinstrument benutzen wird – und das Zulasten des normalen Sparers.

So wäre der Normalbürger doppelt bestraft: als Steuerzahler ist er mit in der Haftung für die Rettungspakete und die Bürgschaften des EFSF und der Europ. Zentralbank (EZB). Zeitgleich könnte er aber auch durch die steigende Inflation seiner mühsam ersparten Guthaben (Sparbuch, Lebensversicherung, etc.) beraubt werden, wobei die verschuldeten Staaten sich durch die Inflation ihrer Schulden entledigen würden.

Sollen wir das als Normalbürger so wortlos und resignierend hinnehmen?

Fakt ist, dass die Euroeinführung eine große Chance für die Südländer war, preiswert ihre Infrastruktur zu verbessern – sie diese Chance aber kaum genutzt haben.

Jetzt droht mit der Einführung des Europäischen Stabilitäts Mechanismus der Fehler auf Dauer fortgesetzt zu werden.

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