Schlagwort-Archive: Mehr Demokratie

ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Publiziert am März 1, 2014 von 99Thesen

Sehr geehrter Herr Kühne, vor einer guten Woche traf das Bundesverfassungsgericht eine spannende Entscheidung: Zunächst einmal kündigte das Gericht zu der von Mehr Demokratie initiierten Bürgerklage zu ESM und Fiskalpakt für den 18. März 2014 die Urteilsverkündung an. Hintergrund unserer … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Finanz- & Steuer- und Zollpolitik, Rund um Europa, EU,€uro, ESM u.m. | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Mehr Demokratie e.V. berichtet vom ersten Verhandlungstag in Karlsruhe

Publiziert am Juni 12, 2013 von 99Thesen

Sehr geehrter Herr Kühne, der erste Tag der mündlichen Verhandlung heute ist für uns gut verlaufen… Dies ist natürlich noch keine Garantie dafür, dass sich das Gericht unserer Position anschliessen wird, aber schon heute dürfen wir annehmen, dass wir nicht … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Finanz- & Steuer- und Zollpolitik, Rund um Europa, EU,€uro, ESM u.m. | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Warten auf den 12. September 12 / WIR sind das VOLK !

Publiziert am September 6, 2012 von 99Thesen

Sehr geehrter Herr Kühne, zwei Wochen haben wir ununterbrochen geordnet, gelocht, sortiert und abgeheftet. Am Freitag war es soweit: Wir haben eine zweite Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag nach Karlsruhe geschickt – unterzeichnet von weiteren 25.000 Beschwerdeführern. Zusammen mit den … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bundes-&Parteipolitik, Finanz- & Steuer- und Zollpolitik, Rund um Europa, EU,€uro, ESM u.m. | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Drei Verfassungsklagen gegen Fiskalpakt und ESM werden eingereicht !

Publiziert am Juni 26, 2012 von 99Thesen

Die Aktion „Mehr Demokratie“ unter Leitung von Ex-Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin, die Partei „Die Linke“ und der CSU Abgeordnete Gauweiler werden gegen den Fiskalpakt und den ESM Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen Das maximale Ausfallrisiko der Eurohilfen summiert sich (Stand Juli 2012) … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bundes-&Parteipolitik, Rund um Europa, EU,€uro, ESM u.m. | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Zentralistisches Groß-Europa? – Nein Danke ! – ESM ? Nein Danke !

Publiziert am Juni 24, 2012 von 99Thesen

Bündnis Bürgerwille / Zivile Koalition e.V. / Verband der Familienunternehmer / Bund der Steuerzahler fordern: der ESM muss verhindert werden ! Dezentralität, Subsidiarität, Wettbewerb sind Garanten für ein erfolgreiches, flexibles und freies Europa. Angesichts der Finanz- und Schuldenkrise schlagen respektable … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bundes-&Parteipolitik, Rund um Europa, EU,€uro, ESM u.m. | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar