Steinmeier als Bundespräsident von Kaiserin Angela`s Gnaden 

Teil 2: Merkel setzt Linksrutsch der CDU fort und nominiert Steinmeier.

Jörg Gebauer 

Einleitung von Freddy Kühne

merkelraute
Nachdem Merkel in der Union alle konservativen und auch sonst alle anderen Konkurrenten von Format ausgeschaltet hat – hat sie kein eigenes Personal mehr, dass sie der SPD entgegensetzen kann. Merkel hat damit die CDU also nicht nur thematisch entprofiliert – sondern inzwischen auch vollumfänglich personell.

Dass Steinmeier den US-Präsidenten einen „Hassprediger“ nannte , während SPD geführte Landesregierungen gleichzeitig Hassprediger anderer Sorte mit Hartz IV versorgt anstatt auszuweisen hat ein besonderes Geschmäckle und dürfte dazu führen, dass die Trump-Administration nicht gut auf Steinmeier zu sprechen sein wird…

Der Staatswissenschaftler Jörg Gebauer* schreibt 
folgende Zeilen zu dem schwarz-roten Präsidenten Coup, 
Zitat: 


„Was hat die SPD der CDU im Tausch gegeben, damit Steinmeier einvernehmlich Bundespräsident wird? Die Antwort steht in Artikel 63 des Grundgesetzes:
Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann
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Saal der Bundespressekonferenz

Saal der Bundespressekonferenz Wiki

Die Bundespressekonferenz der „Kanzlerin“ und die lahme Entourage der Journalisten

von Freddy Kühne

 

„Angela Merkel hat sich nichts vorzuwerfen“ – klar, wieso sollte sie sich selbst demontieren? Doch dass weder in ihrer eigenen Partei, noch bei 99 Prozent der anwesenden Journalisten der „heiße Stuhl“ oder der „Grill“ nicht zur Anwendung kommt – das ist beschämend – zumindestens für die etablierten deutschen Medien.

Diese „Kanzlerin“ macht Politik wie ein autoritärer Herrscher am Gesetz und am Parlament vorbei – gegen die Überzeugung der Bevölkerung – und die Presse scheut das Risiko zu kritischem oder oppositionellem Journalismus.

Weder hat Merkel ihre Politik der unkontrollierten Zuwanderung vom Parlament diskutieren oder absegnen lassen – noch hat sie die Partner in der EU vorab konsultiert oder eingeweiht.
Absolut unkritisch und mit sich selbst im Reinen sind es bei Merkel stets die Anderen, die unmoralisch handeln – weil sie

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€uroMünzen

Bündnis Bürgerwille / Zivile Koalition e.V. / Verband der Familienunternehmer / Bund der Steuerzahler fordern:

der ESM muss verhindert werden !

Dezentralität, Subsidiarität, Wettbewerb sind Garanten für ein erfolgreiches, flexibles und freies Europa.

Angesichts der Finanz- und Schuldenkrise schlagen respektable Personen wie Wolfgang Schäuble oder Gerhard Schröder und auch Angela Merkel „Mehr Europa“ als Lösung der Krise vor. Dies klingt gut.Zumindest auf den ersten Blick.

Denn Tatsache ist: bereits mit der Euroeinführung wurde dieses „Mehr an Europa“ eingeführt. Bereits damals hieß es, dass „Mehr Europa“ – also der Euro – eine Verbesserung des Wirtschaftens und mehr Wohlstand für alle mit sich bringt. Doch  so einfach wie die Lösung klingt, ist sie nicht. Mit dieser Vision von mehr Europa soll den Bürgern Sicherheit durch Größe vorgegaukelt werden.

Doch Größe allein bringt keine Sicherheit, sondern vor allem längere Abstimmungswege, mehr Bürokratie, mehr Bürgerferne, mehr Zentralismus,  weniger Wettbewerb, weniger Flexibilität und vor allem auch mehr Machtfülle in weniger Händen. Die demokratische Kontrolle eines solchen „Großeuropas“ ist schwierig zu gewährleisten – wenn überhaupt.

Zur Zeit bestimmt der Ministerrat ( also die Ministerpräsidenten bzw. Präsidenten / Bundeskanzler,z.B. Merkel/Hollande) zusammen mit der Kommission (den Beamten / Gouverneuren der Exekutive,z.B. Barroso) in Brüssel, was in Europa geschieht. Doch sowohl erstere wie letztere sind Exekutive, das heißt, die Exekutive der Nationalstaaten kontrolliert die Exekutive in Brüssel. Das ist aus Sicht der Demokratie sehr fragwürdig.

Es gibt zwar ein Europaparlament, aber es hat wenig Kontrollmöglichkeiten – und es wählt auch nicht die Kommission. Es kann auch die Kommission und den Kommissionspräsidenten nicht abwählen. Im Europaparlament gibt es de facto auch keine Regierungs- und Oppositionsfraktionen.

Angesichts der Schulden- und Finanzkrise der Euroländer wird nun die Fiskal- und Politische Union vorgeschlagen. Doch die Konstruktion des ESM beispielsweise ist so geplant, dass sie nicht durch ein gewähltes Parlament kontrolliert werden kann, sondern dass sie – parallel zum Ministerrat der EU – von den Finanzministern der Euroländer besetzt werden soll. Auch hier kontrolliert und bestimmt dann wieder die nationale Exekutive über die europäische Exekutive.

Dadurch entsteht ein erhebliches Demokratiedefizit in Europa.

Dies zu lösen gelänge nur, wenn das Europaparlament tatsächlich eine europäische Regierung wählen (und abwählen) könnte. Dementsprechend müsste die Anzahl der Sitze dort auch der tatsächlichen Bevölkerungsstärke der entsendenden Nationalstaaten entsprechen.

Das Europaparlement wäre demnach ein tatsächliches Parlament. Der Ministerrat müsste dann durch eine Art „europäischen Bundesrat“ abgelöst werden – in welchem die Nationalstaaten Mitbestimmungsrechte bei Gesetzgebungsverfahren bekämen.

Problematisch hierbei wäre nur: für die Eurostaaten müsste es entweder ein eigenständiges Europaparlament geben (denn nicht alle EU-Staaten sind Eurostaaten), oder bei Gesetzgebungsverfahren für Euroländer wären nur die Abgeordneten der Euroländer antrags- und abstimmungsberechtigt.

Der ESM genannte Stabilitätsmechanismus jedenfalls ist in seiner derzeit dem Bundestag zur Abstimmung vorliegenden Form weder von Parlamenten noch von Gerichten überprüfbar. Einmal ratifiziert, gibt es keine Ausstiegsmöglichkeit mehr. Zudem kann die Geschäftsführung des ESM jederzeit Gelder in beliebiger Höhe (über die Höhe beschliesst nur der ESM selbst) von den Nationalparlamenten mit einer siebentägigen Zahlungsfrist einfordern. Die Nationalparlamente haben kein Widerspruchsrecht mehr.

Die Vorschläge, die jetzt aber von Wolfgang Schäuble in der Ausgabe von Spiegel- Online am 23.06. gemacht wurden, klingen sehr abenteuerlich. Schäuble als Person kann man durchaus sehr respektieren.  Aber er wird die Strukturen, die er in Europa aufbauen will, selbst nicht mehr sehr lange erleben und steht als aktiv an der Macht beteiliger Politiker bewusst oder unbewusst  in der Gefahr, politische Strukturen nach den Gesichtspunkten der Macht- und Arbeitseffizienz zu gestalten.  Dabei  sagt er im Spiegel-Online , dass es keine föderale Strukturen sein werden, dann heißt das: es werden zentralistische Strukturen sein, etwas, dass es so bisher noch nie gab. Es wird – Zitat – „ein hochspannender Versuch“. Ein Experiment also, von dem wir überhaupt wieder nicht wissen, ob und wie es funktioniert. Das klingt sehr risikoreich und für meine Ohren auch gefährlich. Denn niemand weiß, wie bei diesem Konstrukt die Machtfülle in Brüssel noch effektiv demokratisch kontrolliert werden kann.

Europa wird langfristig nur mit klaren politischen und demokratischen Strukturen erfolgreich sein.

Doch ob die Zentralisierung der Macht in Brüssel oder Straßburg dafür wirklich nötig ist, erscheint mehr als zweifelhaft.

Das Europa, dass bis zum Jahr 2000 als Bund souveräner und freier Nationalstaaten demokratisch und bürgernah exisitiert hat, droht – ausgelöst durch die Finanz- und Schuldenkrise – von einem zentralistischen Europa mit erheblichen Demokratie- und Kontrolldefiziten abgelöst zu werden.

Und jedesmal heisst es als Begründung, dass der „Druck der Märkte“ diese Reformen erfordern.

Der Druck der Bürger, die sich für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen, muss daher wesentlich größer werden, damit die Demokratie nicht bei den kurzfristigen und mit heißer Nadel gestrickten Lösungen unter dem Druck der Finanzmärkte unter die Räder gerät.

Dabei ist auch die Frage an die Politiker, wer eigentlich die Ziele und Strukturen der Politik bestimmt: werden diese nur noch durch das Diktat der Märkte und Finanzindustrie bestimmt, die die Politiker vor sich hertreiben – oder haben die Bürger und Parteimitglieder doch noch mitzudenken, mitzuplanen, mitzuentscheiden?

In den großen sogenannten Volksparteien CDU und SPD jedenfalls wurde bisher keine Grundsatzdiskussion mit den Mitgliedern und Bürgern über die Zukunft Europas geführt. Es gibt keine Programmentwürfe, keine Basisentscheidungen. Und einfach nur mal so auf „Druck der Märkte“ Veränderungen in den europäischen Parlaments- und Machtstrukturen  über die Köpfe der Bürger hinweg in einem Hau-Ruck-Abstimmungsverfahren durch die Parlamente zu peitschen (wie dies mit dem ESM geschehen soll) trägt zu starkem Mißtrauen der Parteimitglieder und Bürger bei.

Europa muss ein demokratisches Europa der Bürger bleiben. Dafür lohnt es sich zu streiten.

Unterstützen Sie daher die ausserparlentarischen Bündnisse „Mehr Demokratie“(bereitet eine Klage gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht vor) und „Zivile Koalition“ oder auch „Bürgerwille“.

BündnisBürgerwille

Grafik Mehr Demokratie

Wiedervereinigung? Unmöglich, oder…?

 

Von Freddy Kühne

 

1982 als Helmut Schmidt noch Bundeskanzler war und ich als 10-jähriger Bundestagsdebatten im Fernsehen mit Aufmerksamkeit und Spannung verfolgte – als Politiker noch mit Leidenschaft, Einsatz und aus Überzeugung verbale Schlachten austrugen – dachte noch niemand daran, dass 1989 die Mauer zwischen den beiden deutsch-deutschen Staaten fallen könnte.

Mein Opa wohnte in Kassel, nahe der Zonengrenze, sodaß ich zumindest den Trennzaun mit Todesstreifen und Wachtturm bei einem Besuch kennengelernt hatte: ich erinnere mich noch genau an das mulmige Gefühl, das mich beim Anblick beschlich – und ich ahnte und fühlte, dass dieser Zaun zu Unrecht Menschen einsperrte, und empfand den Zaun als äusseres Merkmal eines großen Gefängnisses.

Die Siebenbürgendeutschen – aus Rumänien freigekaufte überzeugte evangelikale Christen – berichteten davon, wie es unseren christlichen Brüdern und Schwestern im sozialistischen Rumänien erging: Bibeln waren verboten, sie mussten heimlich unter Lebensgefahr eingeschmuggelt werden. Wer mit einer (mehr …)