Zitate und Urteile  des Jahrhunderts zur Merkelschen Zuwanderungspolitik

Hintergründe zum angekündigten Merkel-U-Ausschuss

von Freddy Kühne

Lupo pixelio.de

 

Alexander Wallasch zitierte in seinem Artikel „Zuwanderungspolitik: humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“ folgende Gerichtsurteile zur Merkelschen Zuwanderungspolitik, die Stefan Aust in 2018 und 2015 zitierte:

Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz , das feststellte: Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Wortlaut eines Urteil des Amtsgerichts Passau: Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt. (…) Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen.“

 

Kommentar:

Frau Bundeskanzlerin Merkel hat die Rechtsordnung nach Aussagen von Gerichten im Alleingang ausser Kraft gesetzt: weder gab es dazu parlamentarische Debatten, noch Beschlüsse im Bundestag…. Vom Bundestag selbst und von leitenden Verwaltungsbeamten aber hätte es keinerlei Unterstützung für eine solche Aussetzung des Rechts geben dürfen. Denn Beamte sind stets an Recht und Gesetz gebunden. Ebenso wie Soldaten und Wehrdienstleistende dies mit dem Prinzip der „Inneren Führung“ verinnerlicht bekommen:  „Befehle“ die dem Gesetz und (mehr …)

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Kommentar zur Kontroverse zwischen Jens Maier und Becker Sohn 

von Freddy Kühne

Bildquelle: Pixabay

Ich selbst habe ja schon in Kindertagen in der Freikirche gelernt, dass Gott „alle Kinder lieb hat“: „Ja Gott hat alle Kinder lieb, jedes Kind in jedem Land, er kennt alle unsere Namen, alle unsere Namen, hält uns alle , alle an der Hand“ so lautet der Refrain des Liedes. Und in den Strophen wurden dann alle Kontinente besungen, ua. „Bei uns im wilden Afrika, da scheint die Sonne heiß, ich bin ganz schwarz, hab krauses Haar, die Zähne blitzeweiß“ ….Sprich: Gott ist der Schöpfer aller Nationen und Rassen. Aus der Bibel heraus, vor allem aus dem Geschehnis des Turmbau zu Babel, kann man ableiten, dass Gott die Ordnungs-Prinzipien der Ehe, der Familie und der Völker eingesetzt hat. Auch am Ende der Bibel , im Buch der Offenbarung, finden wir Verse, die aussagen, dass vor dem Thron Gottes Menschen aus „allen Völkern, Nationen und Sprachen“ erscheinen. Ergo: auch hieraus kann ich erkennen, dass Gott das Prinzip der Völker und Nationen bis zum Ende der Erde als Ordnungsprinzip eingesetzt hat.

 

Alle Menschen als Ebenbild Gottes 

 

Eine schriftgemäße Auslegung ist immer eine ganzheitliche, die alle Bereiche der Bibel umfasst. Das bedeutet: die Hybris des Menschen hat Gott (nach dem Turmbau des Weltreiches Babel) dazu veranlasst, die Menschheit in Nationen und Sprachen zu unterteilen. Dies ist eine gottgewollte Ordnung, damit die Menschheit sich nicht erneut überhebe und auf die Stufe Gottes stellt. Denn: Gott hat den Menschen höher als die Engel gemacht, aber eben auch und dennoch „nur“ nach dem Ebenbild Gottes. Er steht nicht auf derselben Stufe wie Gott.
Doch Satan wollte als gefallener Engel erneut auf eine möglichst hohe Machtstufe klettern. Er sah seine Chance darin, sich des Menschen zu bemächtigen, den Gott beinahe auf dieselbe Stufe stellte wie sich selbst.

Deswegen flüsterte die Schlange (Satan) den Menschen ein: Brich den Gehorsam gegenüber Gottes Ordnungen, iß von der Frucht in der Mitte des Garten Edens, und „Du wirst sein wie Gott, erkennend Gutes und Böses“.

Kampf und Macht, Einfluss und Position – Kampf zwischen Gut und Böse

Schon seither, geht es hier um einen Kampf um Macht, Einfluss und Position. Der Kampf Gut gegen Böse tobt seither.

Tatsächlich sollte die Schlange recht behalten: seit dem Biß von der Frucht können Menschen zwischen Gut und Böse unterscheiden. Dennoch wurden sie nicht Gott : sie erlangten nur diese Eigenschaft Gottes Gutes und Böses unterscheiden zu können.

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Saal der Bundespressekonferenz

Saal der Bundespressekonferenz Wiki

Die Bundespressekonferenz der „Kanzlerin“ und die lahme Entourage der Journalisten

von Freddy Kühne

 

„Angela Merkel hat sich nichts vorzuwerfen“ – klar, wieso sollte sie sich selbst demontieren? Doch dass weder in ihrer eigenen Partei, noch bei 99 Prozent der anwesenden Journalisten der „heiße Stuhl“ oder der „Grill“ nicht zur Anwendung kommt – das ist beschämend – zumindestens für die etablierten deutschen Medien.

Diese „Kanzlerin“ macht Politik wie ein autoritärer Herrscher am Gesetz und am Parlament vorbei – gegen die Überzeugung der Bevölkerung – und die Presse scheut das Risiko zu kritischem oder oppositionellem Journalismus.

Weder hat Merkel ihre Politik der unkontrollierten Zuwanderung vom Parlament diskutieren oder absegnen lassen – noch hat sie die Partner in der EU vorab konsultiert oder eingeweiht.
Absolut unkritisch und mit sich selbst im Reinen sind es bei Merkel stets die Anderen, die unmoralisch handeln – weil sie

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Das Berliner Imperium hetzt – und schlägt gegen die Rebellen zurück

Interstellare Politsatire 

von Freddy Kühne

Velusia

 

Bundes(justiz)minister Heiko Maas tut es besonders gern: nach jedem Brand in einem Asylbewerberheim bezichtigt der Bundesjustizminister sowohl die AfD als auch Pegida der „rhetorischen“ oder „geistigen“ Mittäterschaft….  Ziel ist die politische Diskreditierung des politischen Wettbewerbers.

Mit diesem Verhalten diskreditiert und beschädigt Herr Maas (SPD) aus meiner Sicht das Amt des Bundesjustizministers, in welchem gerade der Amtsträger aus Rücksicht und Ehrfurcht vor Recht und Gesetz von medialen und pauschalen Vorverurteilungen ganzer Gruppen und Parteien Abstand nehmen sollte. Doch die Äusserungen des kleinen Agitators zeugen eher von Maaßlosigkeit – und erinnern an Gesinnungsjustiz aus finsteren Zeiten.

Der Volksmund sagt „In Dubio pro Reo“ (Im Zweifel für den Angeklagten) und auch die Bibel – die mit ihren 10 Geboten die Grundlage für unseren Rechtsstaat ist – sagt es: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden“.   (mehr …)

Asyl-Causa: Polizeiarbeit fast unmöglich – “Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt”

von Felizitas Küble*

 

PRESSEMELDUNG der Gewerkschaft der Polizei (GdP):

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt massive Kritik an dem seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich politisch festgelegten Grenzregime und den Absprachen mit Österreich auf Regierungsebene.

„Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt“, erläutert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei. Scannen0003

„Wir wissen nach wie vor kaum, wer in unser Land kommt. Viele Kolleginnen und Kollegen sind verunsichert, welchen Flüchtling sie in ein Strafverfahren bringen sollen und welchen nicht.“

Ein Großteil der von Österreich überstellten Flüchtlinge kann sich nicht mit einem Pass legitimieren. Diese Flüchtlinge müssten von Gesetzes wegen durch die Bundespolizei befragt, erkennungsdienstlich behandelt und mit einer Strafanzeige wegen unerlaubter Einreise bedacht werden, bevor man sie an eine Erstaufnahmeeinrichtung verweist. Das passiert laut Gewerkschaft aber nur bei den wenigsten Flüchtlingen.

„Wir haben einfach zu wenig Personal dafür. (mehr …)

Wer  Grenzen nicht schützt, der ist verantwortlich für den Kollaps von Sicherheit, Ordnung und Sozialsystemen

Fehlleistungen der Sozialdemokratie Gestern und Heute

von Freddy Kühne*

„Zäune haben keinen Platz in Europa“ sagt SPÖ Kanzler Faymann und hält es mit Merkel … da kann man nur den Kopf schütteln. Jedes Firmengrundstück, jedes Ministerium, ja das Kanzleramt wird mittels Zäunen geschützt. Warum dann nicht ein Land?

Chinesische Mauer 1907

Chinesische Mauer 1907


Ohne Zäune gibt es keine Grenzsicherung und ohne Grenzsicherung gibt es weder Sicherheit noch ein Ende der Flüchtlingsströme. Und ohne ein Ende der Flüchtlingsströme kollabieren, Sicherheit, Ordnung und Sozialsysteme und die Akzeptanz des Rechtsstaats der keiner mehr ist, weil jeder Zutritt bekommt der es will.


Die USA, Spanien, Ungarn und Israel z.B. wissen schon, warum sie Zäune errichtet haben.
Die chinesische Mauer gilt als bekanntestes Beispiel einer Verteidigungsanlage der chinesischen Völker.
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Merkels dreckiger Deal mit Erdogans AKP

 

Merkel wertet islamistische Partei AKP Erdogans, die über beste Verbindungen zur ägyptischen Muslimbruderschaft verfügt, durch ihren Besuch auf. Türkei Emblem

Von Freddy Kühne

In ihrer Feigheit, eigene Grenzen zu schützen und eigene Maßnahme zusammen mit den Osteuropäern und der rechtskonservativen ungarischen Regierung Orbans zu ergreifen, setzt sie auf einen Pakt mit dem islamistischen Feind der westlichen Demokratie (Erdogan lässt die Opposition und kritische Journalisten im eigenen Land austrocknen), dem subversiven Unterstützer der IS Terrorgruppen in Syrien und dem Feind der sozialistisch-atheistischen Kurden, welche seit Jahren effektiv die Terroristen des IS am Boden bekämpfen.
Während Merkel scheinheilig behauptet, man könne die Grenzen nicht schützen, verlangt sie genau das vom türkischen Präsidenten – gegen Geld natürlich.

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