Baer-Voßkuhle-Gericht verweigert Entscheidung über Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung

 

Will das Verfassungsgericht  nicht mit der Macht der regierenden anti-populistischen Ideologie und Politik kollidieren ? Steht es gar hinter dieser anti-populistischen politischen Ideologie ?

 

Prolog

Während die Klagen der Grünen-Bundestagsfraktion 1984 gegen das Zustandekommen des Nato-Doppelbeschlusses angenommen und in der Sache verhandelt wurden,  verweigern die Richter der AfD Bundestagsfraktion von vornherein die Zulassung des Verfahrens. Es entsteht so der Eindruck eines politisch voreingenommenen Verfassungsgerichts.

Und wie kann ein Verfassungsgericht „im Namen des Volkes“ urteilen, wenn es selbst den Begriff dieses „Volkes“ bereits in einem anderen Gerichtsurteil in einen Zusammenhang zur Verfassungsfeindlichkeit stellt ? Wie kann eine Kanzlerin die Eidesformel den Nutzen des „Volkes“ zu mehren aussprechen, wenn sie selbst nicht an die gemeinsame Herkunft und Zukunft des deutschen Volkes glaubt ?

 

(Anti-Populistisch = d.h. wörtlich „Gegen das Volk gerichtet“)

 

Von floydmasika *)

Das Baer-Voßkuhle-Gericht, das ab 2020 von Merkels Migrations-Pakt-Anwalt geführt werden soll, hat die Klage der AfD gegen Merkels Grenzöffnungspolitik abgewiesen.

Klageführer Prof. Ulrich Vosgerau berichtet:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung der zweiten Jahreshälfte 2015 wie auch die weiterlaufende Grenzöffnung seither für Asylbewerber, die ohne Ausweispapiere auf dem Landweg aus sicheren Drittstaaten einreisen, einstimmig verworfen: Auch die prozeßstandschaftliche Organklage eröffne dem Deutschen Bundestag, also dem Gesetzgeber, nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandung rechts- und verfassungswidrigen Handelns durch die eigentlich verfassungs- und gesetzesgebundene Bundesregierung. Da die Entscheidung einstimmig erging – wer insofern wenigstens auf den Richter Peter Michael Huber gehofft hat, hoffte also vergeblich – konnte ein besonderes, abgekürztes Verfahren gewählt werden, bei dem die Bundesregierung sich noch (mehr …)

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#Brasilien wird #UN #Migrationspakt wieder #verlassen

Nachrichten aus Übersee +++ Die neue rechtskonservative Regierung Brasiliens hält den Migrationspakt für ungeeignet, die Migration zu steuern

 

Präsident in spe Bolsonaro lehnt Wiedereinführung der Todesstrafe ab

 

 

 

 

Zwar ist die neu gewählte brasilianische Regierung nicht im Amt. Aber der designierte Aussenminister  Ernesto Araújo  (mehr …)

Die #Petition gegen den #UN #Migrationspakt ist ein #Renner +++ Die #Verschleppungstaktik der #Alt #Parteien ein #Armuts #Zeugnis 

Bittere Politik mit weiteren bitteren Folgen

 

 

Mitzeichnungsverlauf Stand 25.11.2018 um ca. 15:20  

Von Freddy Kühne

 

Die Petition gegen den UN Migrationspakt ist ein voller und durchschlagender Erfolg: Binnen 4 Tagen haben beinahe schon 70.000 Menschen gezeichnet. Und genau das wird der Grund gewesen sein, warum die Bundesregierung die Diskussion und das Bekanntwerden des Paktes am liebsten komplett verhindert hätte. Nun ist ihr dies nicht gelungen – dank der zahlreichen freien und unabhängigen Blogs in den sozialen Medien und dank einer Opposition im Bundestag, die die Alternativen endlich wieder zur Geltung bringt.

Nichtsdestotrotz wird (mehr …)

Hat sich der #National #Staat überholt ?

Zurzeit versuchen sich Politiker verschiedener Parteien mit der Aussage, der Nationalstaat sei überholt, zu übertreffen.

Haben sie das wirklich richtig erkannt? 

 

Flagge Heiliges Römisches Reich deutscher Nation

Von Hans Dieter Fürst

 

Natürlich ist es heute nicht mehr zeitgemäß, die globalen Probleme nationalstaatlich lösen zu wollen; so können die Aufgaben der Ökologie nur weltweit wirksam gelöst werden. Auch  die Ökonomie gedeiht viel besser, wenn keine Zollschranken sie behindern. Zur Vermeidung von Konflikten sind Reisefreiheit und kulturelle Bindungen wichtige Einrichtungen. Sehr wichtig ist auch eine internationale Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung. Daher setzen viele Menschen ihre Hoffnung auf ein vereintes Europa. Das ist verständlich, denn in den vergangenen Jahrhunderten sind ja viele unnötige Kriege zwischen europäischen Staaten geführt worden, wobei viele Menschen sinnlos umkamen und  wirtschaftliche Güter unnötig vernichtet wurden.

Wie schwächend sich eine militärische Hochrüstung auf ein Volk auswirkt, bekommen wir heute am Beispiel der ehemaligen Sowjetunion deutlich vor Augen geführt. Die GUS-Staaten leiden noch heute unter den Folgen.

Die Vereinigung der europäischen Streitkräfte in der NATO hat sicher auch wirksam zur Kriegsverhinderung beigetragen.

Wir sollten aber bedenken, dass der Europa – Gedanke aus einem Bedürfnis der Machtsteigerung entstanden ist. Es war die Möglichkeit, einen dritten Block  zwischen den beiden Weltmächten zubilden. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat dies oft hervorgehoben und betont, dass sich seine Überlegungen auf die militärischen Grundsätze des preußischen Generals von Clausewitz stützen.

Die Vereinigung der  (mehr …)

Der Migrationspakt – Verachtung und Verrat

Der Trick mit dem Migrationspakt +++  Der vierfache Verrat 

 

 

 

von Freddy Kühne

 

 

Woher stammt der Migrationspakt ? Wer hat ihn entworfen ? Wer hat ihn formuliert ? Auf wessen Mist ist er gewachsen ?

Warum hielt die Regierung die Details des Paktes zurück und warum wollte sie die Debatte über den Pakt im Bundestag vermeiden ?

Warum schickt die Bundesregierung bei der Parlamentsdebatte im Bundestag auf Antrag der AfD nur (mehr …)

#Israel unter Raketenbeschuss durch #Hamas ++ Zehntausende Israelis in Luftschutzbunkern +++ Hamas #rockets reach deeper than ever

Nachrichten aus Nahost +++ Nachrichten aus Israel

 

 

von Freddy Kühne

 

Israel steht unter Feuer: die islamistische Terrorgruppe Hamas feuerte Hunderte Raketen mitten auf israelisches Territorium. Der Raketenangriff folgt als Eskalation auf eine seit Wochen andauernde von der Hamas organisierte Gewaltwelle an der Grenze zwischen Gaza und Israel.

Wo bleibt das Entsetzen und die Aufregung und der Protest aus dem Westen und der UNO ?

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#Asia #Bibi aus #Pakistan #ausgeflogen und in #Freiheit +++ #Brunei stellt #Weihnachtsfeiern unter #Strafe +++ Der Trick beim #UN-#Migrationspakt

Wie Alles mit Allem Zusammenhängt : Erster Islamischer Staat verbietet Weihnachten : 5 Jahre Haft für den, der Weihnachten feiert +++ Asia Bibi ausgeflogen und vor radikalen Muslimen in Sicherheit gebracht +++ Der Migrationspakt und seine Folgen

Globaler Pakt für sichere, geregelte und regelmäßige Migration“

Foto: Bildschirmfoto Speechpoint

 

 

von Freddy Kühne

 

 

Laut Bericht des Express Tribune wurde Asia Bibi am vergangenen Donnerstag aus Pakistan ausgeflogen und – zunächst in die Niederlande – sowohl in Sicherheit wie auch in Freiheit gebracht.

Die mehrfache Mutter und Christin Asia Bibi saß acht Jahre lang unschuldig in pakistanischen Gefängnissen wegen an den Haaren herbeigezogener Vorwürfe der „Beleidigung des Islam“ bzw. wegen schizophrener und unhaltbarer Vorwürfe der „Blasphemie“, 99Thesen berichtete. 

 

Blasphemiegesetze in Pakistan dienen Islamisten zur willkürlichen Drangsalierung Andersgläubiger

Die sogenannten Blasphemiegesetze dienen in Pakistan radikalen Muslimen vor allen Dingen dazu, Andersdenkende und Andersgläubige zu diskreditieren und hinter Gitter zu bringen. Durchgesetzt wurden diese Gesetze durch jahrelange  Lobbyarbeit von islamischen Verbänden auf politischen und juristischen Wegen.

Dasselbe betreibt die Organisation Islamischer Staaten (OIC) auch via Anträge und Initiativen im UN-Menschenrechtsrat und in den westlichen Demokratien: dort schöpfen die islamischen Verbände – überwiegend finanziert aus dem arabischen oder türkischen Ausland – finanziell aus dem Vollen und nutzen die (mehr …)