Die #Petition gegen den #UN #Migrationspakt ist ein #Renner +++ Die #Verschleppungstaktik der #Alt #Parteien ein #Armuts #Zeugnis 

Bittere Politik mit weiteren bitteren Folgen

 

 

Mitzeichnungsverlauf Stand 25.11.2018 um ca. 15:20  

Von Freddy Kühne

 

Die Petition gegen den UN Migrationspakt ist ein voller und durchschlagender Erfolg: Binnen 4 Tagen haben beinahe schon 70.000 Menschen gezeichnet. Und genau das wird der Grund gewesen sein, warum die Bundesregierung die Diskussion und das Bekanntwerden des Paktes am liebsten komplett verhindert hätte. Nun ist ihr dies nicht gelungen – dank der zahlreichen freien und unabhängigen Blogs in den sozialen Medien und dank einer Opposition im Bundestag, die die Alternativen endlich wieder zur Geltung bringt.

Nichtsdestotrotz wird (mehr …)

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Hat sich der #National #Staat überholt ?

Zurzeit versuchen sich Politiker verschiedener Parteien mit der Aussage, der Nationalstaat sei überholt, zu übertreffen.

Haben sie das wirklich richtig erkannt? 

 

Flagge Heiliges Römisches Reich deutscher Nation

Von Hans Dieter Fürst

 

Natürlich ist es heute nicht mehr zeitgemäß, die globalen Probleme nationalstaatlich lösen zu wollen; so können die Aufgaben der Ökologie nur weltweit wirksam gelöst werden. Auch  die Ökonomie gedeiht viel besser, wenn keine Zollschranken sie behindern. Zur Vermeidung von Konflikten sind Reisefreiheit und kulturelle Bindungen wichtige Einrichtungen. Sehr wichtig ist auch eine internationale Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung. Daher setzen viele Menschen ihre Hoffnung auf ein vereintes Europa. Das ist verständlich, denn in den vergangenen Jahrhunderten sind ja viele unnötige Kriege zwischen europäischen Staaten geführt worden, wobei viele Menschen sinnlos umkamen und  wirtschaftliche Güter unnötig vernichtet wurden.

Wie schwächend sich eine militärische Hochrüstung auf ein Volk auswirkt, bekommen wir heute am Beispiel der ehemaligen Sowjetunion deutlich vor Augen geführt. Die GUS-Staaten leiden noch heute unter den Folgen.

Die Vereinigung der europäischen Streitkräfte in der NATO hat sicher auch wirksam zur Kriegsverhinderung beigetragen.

Wir sollten aber bedenken, dass der Europa – Gedanke aus einem Bedürfnis der Machtsteigerung entstanden ist. Es war die Möglichkeit, einen dritten Block  zwischen den beiden Weltmächten zubilden. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat dies oft hervorgehoben und betont, dass sich seine Überlegungen auf die militärischen Grundsätze des preußischen Generals von Clausewitz stützen.

Die Vereinigung der  (mehr …)

Der Migrationspakt – Verachtung und Verrat

Der Trick mit dem Migrationspakt +++  Der vierfache Verrat 

 

 

 

von Freddy Kühne

 

 

Woher stammt der Migrationspakt ? Wer hat ihn entworfen ? Wer hat ihn formuliert ? Auf wessen Mist ist er gewachsen ?

Warum hielt die Regierung die Details des Paktes zurück und warum wollte sie die Debatte über den Pakt im Bundestag vermeiden ?

Warum schickt die Bundesregierung bei der Parlamentsdebatte im Bundestag auf Antrag der AfD nur (mehr …)

#Israel unter Raketenbeschuss durch #Hamas ++ Zehntausende Israelis in Luftschutzbunkern +++ Hamas #rockets reach deeper than ever

Nachrichten aus Nahost +++ Nachrichten aus Israel

 

 

von Freddy Kühne

 

Israel steht unter Feuer: die islamistische Terrorgruppe Hamas feuerte Hunderte Raketen mitten auf israelisches Territorium. Der Raketenangriff folgt als Eskalation auf eine seit Wochen andauernde von der Hamas organisierte Gewaltwelle an der Grenze zwischen Gaza und Israel.

Wo bleibt das Entsetzen und die Aufregung und der Protest aus dem Westen und der UNO ?

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#Asia #Bibi aus #Pakistan #ausgeflogen und in #Freiheit +++ #Brunei stellt #Weihnachtsfeiern unter #Strafe +++ Der Trick beim #UN-#Migrationspakt

Wie Alles mit Allem Zusammenhängt : Erster Islamischer Staat verbietet Weihnachten : 5 Jahre Haft für den, der Weihnachten feiert +++ Asia Bibi ausgeflogen und vor radikalen Muslimen in Sicherheit gebracht +++ Der Migrationspakt und seine Folgen

Globaler Pakt für sichere, geregelte und regelmäßige Migration“

Foto: Bildschirmfoto Speechpoint

 

 

von Freddy Kühne

 

 

Laut Bericht des Express Tribune wurde Asia Bibi am vergangenen Donnerstag aus Pakistan ausgeflogen und – zunächst in die Niederlande – sowohl in Sicherheit wie auch in Freiheit gebracht.

Die mehrfache Mutter und Christin Asia Bibi saß acht Jahre lang unschuldig in pakistanischen Gefängnissen wegen an den Haaren herbeigezogener Vorwürfe der „Beleidigung des Islam“ bzw. wegen schizophrener und unhaltbarer Vorwürfe der „Blasphemie“, 99Thesen berichtete. 

 

Blasphemiegesetze in Pakistan dienen Islamisten zur willkürlichen Drangsalierung Andersgläubiger

Die sogenannten Blasphemiegesetze dienen in Pakistan radikalen Muslimen vor allen Dingen dazu, Andersdenkende und Andersgläubige zu diskreditieren und hinter Gitter zu bringen. Durchgesetzt wurden diese Gesetze durch jahrelange  Lobbyarbeit von islamischen Verbänden auf politischen und juristischen Wegen.

Dasselbe betreibt die Organisation Islamischer Staaten (OIC) auch via Anträge und Initiativen im UN-Menschenrechtsrat und in den westlichen Demokratien: dort schöpfen die islamischen Verbände – überwiegend finanziert aus dem arabischen oder türkischen Ausland – finanziell aus dem Vollen und nutzen die (mehr …)

AfD: Der Migrationspakt gefährdet die Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit

 

 

Dokumentiert

Von Jürgen Fritz

 

90 Minuten debattierte der Deutsche Bundestag heute über das vielleicht wichtigste Thema seit Bestehen der Bundesrepublik – und auch das nur auf Antrag der AfD. Diese versuchte, den Deutsche Bundestag zu folgender Feststellung zu bewegen: Der „Globale Pakt für Migration“ stelle in seiner derzeitigen Fassung einen Angriff auf die nationale Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns sowie auf das Rechtsstaatsprinzip dar. Lesen Sie hier die Begründung der AfD und hören Sie die Rede von Martin Hebner.

AfD-Antrag

Der UN-Migrationspakt gefährde zudem die Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der sogenannten Ewigkeitsgarantie (eigentlich aber Selbstbestimmungsgarantie) des Grundgesetzes unterfällt. Er sei darauf gerichtet, die demokratisch legitimierte, verfassungsgemäß beschlossene Asyl-, Einwanderungs- und Ausländerpolitik künftiger deutscher Bundestage und Bundesregierungen unter einen internationalen politischen Vorbehalt zu stellen, der politisch geeignet und bestimmt sei, die Legitimität nationaler, an den Interessen gerade des deutschen Volkes orientierter Maßnahmen öffentlich in Frage zu stellen bzw. deren politische Legitimität oder gar menschenrechtliche Zulässigkeit unter Berufung auf den „Global Compact“ zu leugnen.

Damit stelle der Globale Pakt zur Migration einen Angriff auf die Verfassungsordnung

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Abbruch – Dynamit – Zusammensturz – Das Rennen ist eröffnet: Wer wird neuer CDU-Parteichef ?

Egal, wer ihre Ämter erbt: das polische Erbe gleicht einem hochexplosivem Sprengsatz

 

Bildschirmfoto Youtube

 

Bild: Collage

von Freddy Kühne

Bildrechte: Freddy Kühne (c)

Als Angela Merkel im Jahre 2002 den CDU-Parteivorsitz übernahm war die CDU durch eine schwere Parteispendenaffäre getrudelt.  Niemand kannte die politische Agenda einer bis dahin als grauer Maus erscheinenden CDU-Generalsekretärin Merkel. Niemand kannte ihre politische Heimat und Herkunft, ihre persönliche politische Identität. Und folglich niemand ahnte im Jahre 2002, dass Merkel den einstmals konservativen Markenkern und die durchaus konservativ-ordoliberale Programmatik der Partei der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards in wenigen Jahren bis zum Jahre 2012 zu einer eher ökonomisch und gesellschaftspolitischen Partei der linksliberalen teils ökosozialistischen linken Mitte umbauen würde.

Niemand ahnte, dass es möglich sein könnte, dass sich diese Partei – in der  die katholische Arbeiterbewegung mit der katholisch-protestantischen Unternehmerbewegung  dauerhaft einen marktwirtschaftlichen und sozialen Ausgleichs organisierte,  die sich von ihrer Gründung an mit einem konservativen christlichen Familien- und Menschenbild zierte –   derartig ohne Widerstand , der  scheinbar finanziell abhängigen  Funktionäre,  in jahrelange Geiselhaft einer einzigen Frau an der Spitze nehmen lassen würde.

Der Funktionärsapparat hatte  seiner eigenen programmatischen Entmachtung keinerlei Widerstand entgegengesetzt, sondern ließ sich – um der lukativen Posten willen – zunächst einwickeln. Später ließ er sich , quasi auf Droge des Geldes und der Macht gesetzt, sogar beinahe sadomasochistisch von den Kettenhunden und Einpeitschern der regierungshörigen Fraktionsführung durch die Arena des Bundestags quälen. Wer dennoch Widerstand leistete, wurde abgestraft und verlor Einfluss , Posten und Finanzausstattung.

Folglich wurden die Bedenken, die Kritik und die Wünsche nach ergebnisoffener Diskussion an der Basis in der CDU komplett ignoriert und unterdrückt – mit der Folge der Gründung der Alternative für Deutschland im Jahre 2013.

Merkel hat  darüberhinaus mit ihrem Linksschwenk-Marsch die einstmals dynamische, leistungsfähige und wettbewerbsfähige sowie die sozial-ökonomisch gut austarierte Bundesrepublik  umgebaut zu einem überbürokratisierten, leistungsfeindlichen uneffizienten Koloss, der bereits jetzt finanziell angeschlagen in vielen Bereichen mit dem Rücken an der Wand steht.

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