Die #Petition gegen den #UN #Migrationspakt ist ein #Renner +++ Die #Verschleppungstaktik der #Alt #Parteien ein #Armuts #Zeugnis
Bittere Politik mit weiteren bitteren Folgen
Mitzeichnungsverlauf Stand 25.11.2018 um ca. 15:20
Von Freddy Kühne
Die Petition gegen den UN Migrationspakt ist ein voller und durchschlagender Erfolg: Binnen 4 Tagen haben beinahe schon 70.000 Menschen gezeichnet. Und genau das wird der Grund gewesen sein, warum die Bundesregierung die Diskussion und das Bekanntwerden des Paktes am liebsten komplett verhindert hätte. Nun ist ihr dies nicht gelungen – dank der zahlreichen freien und unabhängigen Blogs in den sozialen Medien und dank einer Opposition im Bundestag, die die Alternativen endlich wieder zur Geltung bringt.
Nichtsdestotrotz wird die Petition am Ende sang- und klanglos verpuffen. Genau das war die Absicht hinter der Verschleppungstaktik der Altparteien im Petitionsausschuss: Wochenlang wurde die Zulassung einer Petition (von 19 eingereichten) blockiert. Und die Freischaltung der einzigen terminlich so gelegt, dass er Fristablauf erst nach Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes in Marakech durch die Bundesregierung vollzogen wird, denn:
Die Petition läuft erst am 19.12.2018 aus, der Migrationspakt wird von der Regierung OHNE Beteiligung des Bundestags und des VOLKES einfach ratifiziert werden – und das bereits am 11. Dezember 2018.
Die dahinter stehende Absicht ist klar: eine Diskussion über die Petition will man ins Leere laufen lassen.
Das Volk , die Nation, der Erhalt seiner Kultur, Traditionen und Sozialsyssteme sowie der Erhalt der inneren Sicherheit und Identität spielt für die Regierenden Sozialisten der Merkel-Karrenbauer CDU und der SPD keine Rolle.
Das Wort “Mara” (Marakech) bedeutet im Hebräischen übrigens … : Bitterkeit !
Dass die Merkel-Regierung diesen Pakt vorantreibt ist vor allen Dingen der Absicht geschuldet, durch diesen Pakt nachträglich die Politik der ungesteuerten, unkontrollierten Zuwanderung seit 2015 moralisch und politisch-verbindlich abzusegnen.
Die Folgewirkungen des Paktes werden sein, dass er eine weitere Sogwirkung auf Migranten ausüben wird, die in die Sozialsysteme Nordeuropas einwandern werden wollen – mit der Folge, dass unsere Staaten, unsere Finanzen, unsere Gesellschaften und unsere innere Sicherheit bis zum Zerspannen und Zerreißen beansprucht werden.
Eine absolut unverantwortliche traumtänzerische sozialistische Wolkenkuckucksheim-Politik !
Die Mitzeichnungsfrist läuft bis zum 19.12. – Die Regierung wird aber bereits am 11.12. den Vertrag ratifizieren
Weitere Lektüre
Deutsche Regierung unterzeichnet Migrationspakt ohne Beteiligung des Bundestags und des Volkes
Nachträgliche Absegnung von Rechtsbrüchen: Migrationspakt ist in Wahrheit ein Merkel-Pakt
Hier geht´s zur Petition 85565
Petitionsbilder: Bildschirmfotos vom Rechner des Petitionsausschusses / Collagen-Bildschirmfoto von UN Webseite
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