Baer-Voßkuhle-Gericht verweigert Entscheidung über Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung

 

Will das Verfassungsgericht  nicht mit der Macht der regierenden anti-populistischen Ideologie und Politik kollidieren ? Steht es gar hinter dieser anti-populistischen politischen Ideologie ?

 

Leser-Hinweis: Bitte lesen Sie den Artikel komplett inklusive Prolog und Anhang. Im Anschluss finden Sie zudem sehr wertvolle Videodokumentationen.

Von floydmasika und Freddy Kühne

 

Prolog von Freddy Kühne

Während die Klagen der Grünen-Bundestagsfraktion 1984 gegen das Zustandekommen des Nato-Doppelbeschlusses angenommen und in der Sache verhandelt wurden,  verweigern die Richter der AfD Bundestagsfraktion von vornherein die Zulassung des Verfahrens. Es entsteht so der Eindruck eines politisch voreingenommenen Verfassungsgerichts.

Und wie kann ein Verfassungsgericht „im Namen des deutschen Volkes“ urteilen, wenn es selbst den Begriff dieses „deutschen Volkes“ in seiner originären Bedeutung  bereits in einem anderen Gerichtsurteil in einen Zusammenhang zur Verfassungsfeindlichkeit und direkt oder indirekt zum Rassismus stellt ? Wie kann eine Kanzlerin die Eidesformel den „Nutzen des „Deutschen Volkes“ zu mehren“ aussprechen, wenn sie selbst nicht an die gemeinsame Herkunft und Zukunft des deutschen Volkes glaubt ?

In Japan, Korea, China, Russland , Israel , Ungarn uva. Ländern dieser Erde wäre eine solche Umdeutung der originären Begriffsdefinitionen undenkbar… Diese Umdeutung einer Funktionselite  in Kombination mit der offenen Grenzpolitik und der Massenzuwanderung kulturfremder Menschen stellt im Grunde nichts anderes dar, als die Entfremdung der Heimat und verstösst damit gegen das Menschenrecht auf die Selbstbestimmung der Völker.

Alles geschah ohne Debatte und Abstimmung im Parlament, entgegen Artikel 16a des Grundgesetzes. Und nun sind die Richter nicht Willens, diese Rechtsbrüche auch zu ahnden.

Es entsteht der Eindruck einer Bananenrepublik, in der die Regierung weder Gesetze noch Parlament zu beachten willens noch richterlich genötigt wird, in der der Einheimische und Ureinwohner nur noch zum Steuerzahlen für all die Experimente gebraucht wird. Wirkliche Mitbestimmung und Kontrolle ist weder dem Volk und selbst der Opposition nicht mehr möglich. Das Verfassungsgericht flüchtet vor der Verantwortung mit gesenktem Haupt und schlägt sich in die Büsche.

Diese Elite hat sich nicht nur sprachlich sondern auch ganz real vom Volk abgekoppelt, so hat es den Anschein: Der Bürger bekommt so den Eindruck, als könnte ihn das Gesetz und die Justiz vor politischer Willkür in der Regierung und vor einwanderndem Terror nicht mehr schützen.

Andererseits wäre auch möglich, dass die Justiz in geistig-elitärer Verbrüderung lediglich das Versagen der Regierung nicht aufgeklärt wissen will, um die politischen Kosten für die Versagenden so gering wie möglich zu halten und damit zugleich neuen Bürgerbewegungen das Leben zu erschweren.

Das Vertrauen in Rechtsstaat und in die Gewaltenteilung schwindet auf diese Weise jedenfalls mit erschreckendem atemberaubendem Tempo.

Eine Reform des bisherigen Wahlverfahrens der Verfassungsrichter drängt sich daher nahezu auf: Um die Richter vor jeglichem Vorwurf der Beeinflussung durch die Politik zu schützen, gehört der Richterwahlausschuss mit seiner politischen Besetzung durch Bundes- und Landespolitiker abgeschafft und ersetzt durch einen zum Beispiel von Ex-Bundesverfassungsrichtern gebildeten Wahlausschuss für neue Bundesverfassungsrichter.

(Anti-Populistisch = d.h. wörtlich „Gegen das Volk gerichtet“)

 

Von floydmasika *)

Das Baer-Voßkuhle-Gericht, das ab 2020 von Merkels Migrations-Pakt-Anwalt geführt werden soll, hat die Klage der AfD gegen Merkels Grenzöffnungspolitik abgewiesen.

Klageführer Prof. Ulrich Vosgerau berichtet:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung der zweiten Jahreshälfte 2015 wie auch die weiterlaufende Grenzöffnung seither für Asylbewerber, die ohne Ausweispapiere auf dem Landweg aus sicheren Drittstaaten einreisen, einstimmig verworfen: Auch die prozeßstandschaftliche Organklage eröffne dem Deutschen Bundestag, also dem Gesetzgeber, nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandung rechts- und verfassungswidrigen Handelns durch die eigentlich verfassungs- und gesetzesgebundene Bundesregierung. Da die Entscheidung einstimmig erging – wer insofern wenigstens auf den Richter Peter Michael Huber gehofft hat, hoffte also vergeblich – konnte ein besonderes, abgekürztes Verfahren gewählt werden, bei dem die Bundesregierung sich noch (mehr …)

Grundgesetzwidrige Aussagen von Vereinsvorständen von Bundesligisten

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. (GG Artikel 3 Nr. 3) 

Vorwort von Freddy Kühne

Der Artikel 3 des Grundgesetzes  besagt glasklar in Nummer 3 , dass niemand wegen seiner politischen Einstellung bevorzugt oder benachteiligt – also diskriminiert – werden darf. Hiergegen verstoßen in letzter Zeit Vereinsvorstände aus der Bundesliga, die Menschen den Zugang zum Sportverein verweigern wollen , welche ihr demokratisches Wahlrecht wahrnehmen und eine liberalkonservativ-freiheitliche demokratische Partei gewählt haben. Wer hingegen bei DKP, NPD oder der neuen SED/Die Linke Mitglied oder gar bei einem islamistischen  verfassungsfeindlichen Verein wie MilliGörus Mitglied ist, hat keine Repressionen zu befürchten. …

Die Frage die ich mir stelle ist, ob solche Leute wie der Präsident von Eintracht Frankfurt auch in den 30er Jahren mit dem Mainstream mitgelaufen wären und Andersdenkende ausgeschlossen hätten. Die Frage ist durchaus berechtigt, denn das Verhaltensmuster von heute – nämlich das kritiklose Mitlaufen mit dem vorhandenen System – hätten die meisten Leute von heute damals sicherlich auch an den Tag gelegt. Nicht die Kritiker und Querdenker sind das Problem in einer Staatsform, sondern überwiegend die angepassten Mitläufer, die um des Geldes und anderer Vorteile willen sich dem System wie Chamäleon anpassen und aufrechte Querdenker stigmatisieren und diskreditieren – und das sogar bei einer demokratischen verfassungstreuen Partei wie der AfD. Für diese sitzen nicht nur ex-CDU´ler, ex-FDP´ler und ex-SPD´ler in den Parlamenten, sondern genauso auch andere unbescholtene Bürger, die sich ihres demokratischen Rechts bedienen und ihre kritische Haltung zum Blockparteienkartell nicht mehr länger nur am Stammtisch, sondern auch in der realen Politik in Parlamenten vertreten wissen wollen.

 

Es folgt ein Gastbeitrag von Wolfgang Hübner

Ein Antidemokrat kann nicht Eintracht-Präsident sein
Peter Fischer hat sich in Interview disqualifiziert

 

Peter Fischer, der amtierende Präsident des Sportvereins Eintracht Frankfurt, hat in einem am 28. Dezember 2017 abgedruckten Interview in dem Regionalteil der FAZ folgende Äußerungen gemacht: „Ich traue niemandem mehr in diesem Land, wenn Nationalpopulisten 13 Prozent der Stimmen bekommen können. Ich werde auf der Mitgliederversammlung eine deutliche Position beziehen, dass es sich mit unserer Satzung nicht verträgt, AfD zu wählen. Es kann niemand bei uns Mitglied sein, der diese Partei wählt, in der es rassistische und menschenverachtende Tendenzen gibt.“ (mehr …)

AfD ist verfassungskonform !

Über die  Forderung einer Polizeigewerkschaft, die AfD müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Deutsche Einheit in Berlin

Deutsche Einheit in Berlin

Das ist ja ein absoluter Irrwitz: Polizisten und viele andere Menschen aus dem öffentlichen Dienst, Menschen die zuvor in CDU, CSU und FDP waren, stellen bisher schon einen großen Teil der AfD Mitglieder – was soll da eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz bringen? Diese Frage sollte man der Polizeigewerkschaft stellen.

von Freddy Kühne

Die Gewerkschaft der Polizei – sowie die ganze deutsche Gesellschaft – sollten sich daran gewöhnen, dass national- und wertkonservativer sowie ordoliberaler Patriotismus, der sich mit den Zielen der Deutschen Konservativen im Sinne des Heiligen Römischen Reiches und im Sinne der nationalkonservativen Widerstandskämpfer um Stauffenberg und Co. gegen das national-sozialistische Regime identifiziert, in einer Demokratie genauso eine legitime politische Grundhaltung ist, wie eine sozialistische a la SPD, Grüne oder Linkspartei. Denn die CDU ist unter Merkel keine konservative Partei mehr.

Das Schwenken einer Fahne alleine, kann kein Grund für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein. Ebenso Patriotismus nicht.

(mehr …)