Baer-Voßkuhle-Gericht verweigert Entscheidung über Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung

 

Will das Verfassungsgericht  nicht mit der Macht der regierenden anti-populistischen Ideologie und Politik kollidieren ? Steht es gar hinter dieser anti-populistischen politischen Ideologie ?

 

Leser-Hinweis: Bitte lesen Sie den Artikel komplett inklusive Prolog und Anhang. Im Anschluss finden Sie zudem sehr wertvolle Videodokumentationen.

Von floydmasika und Freddy Kühne

 

Prolog von Freddy Kühne

Während die Klagen der Grünen-Bundestagsfraktion 1984 gegen das Zustandekommen des Nato-Doppelbeschlusses angenommen und in der Sache verhandelt wurden,  verweigern die Richter der AfD Bundestagsfraktion von vornherein die Zulassung des Verfahrens. Es entsteht so der Eindruck eines politisch voreingenommenen Verfassungsgerichts.

Und wie kann ein Verfassungsgericht „im Namen des deutschen Volkes“ urteilen, wenn es selbst den Begriff dieses „deutschen Volkes“ in seiner originären Bedeutung  bereits in einem anderen Gerichtsurteil in einen Zusammenhang zur Verfassungsfeindlichkeit und direkt oder indirekt zum Rassismus stellt ? Wie kann eine Kanzlerin die Eidesformel den „Nutzen des „Deutschen Volkes“ zu mehren“ aussprechen, wenn sie selbst nicht an die gemeinsame Herkunft und Zukunft des deutschen Volkes glaubt ?

In Japan, Korea, China, Russland , Israel , Ungarn uva. Ländern dieser Erde wäre eine solche Umdeutung der originären Begriffsdefinitionen undenkbar… Diese Umdeutung einer Funktionselite  in Kombination mit der offenen Grenzpolitik und der Massenzuwanderung kulturfremder Menschen stellt im Grunde nichts anderes dar, als die Entfremdung der Heimat und verstösst damit gegen das Menschenrecht auf die Selbstbestimmung der Völker.

Alles geschah ohne Debatte und Abstimmung im Parlament, entgegen Artikel 16a des Grundgesetzes. Und nun sind die Richter nicht Willens, diese Rechtsbrüche auch zu ahnden.

Es entsteht der Eindruck einer Bananenrepublik, in der die Regierung weder Gesetze noch Parlament zu beachten willens noch richterlich genötigt wird, in der der Einheimische und Ureinwohner nur noch zum Steuerzahlen für all die Experimente gebraucht wird. Wirkliche Mitbestimmung und Kontrolle ist weder dem Volk und selbst der Opposition nicht mehr möglich. Das Verfassungsgericht flüchtet vor der Verantwortung mit gesenktem Haupt und schlägt sich in die Büsche.

Diese Elite hat sich nicht nur sprachlich sondern auch ganz real vom Volk abgekoppelt, so hat es den Anschein: Der Bürger bekommt so den Eindruck, als könnte ihn das Gesetz und die Justiz vor politischer Willkür in der Regierung und vor einwanderndem Terror nicht mehr schützen.

Andererseits wäre auch möglich, dass die Justiz in geistig-elitärer Verbrüderung lediglich das Versagen der Regierung nicht aufgeklärt wissen will, um die politischen Kosten für die Versagenden so gering wie möglich zu halten und damit zugleich neuen Bürgerbewegungen das Leben zu erschweren.

Das Vertrauen in Rechtsstaat und in die Gewaltenteilung schwindet auf diese Weise jedenfalls mit erschreckendem atemberaubendem Tempo.

Eine Reform des bisherigen Wahlverfahrens der Verfassungsrichter drängt sich daher nahezu auf: Um die Richter vor jeglichem Vorwurf der Beeinflussung durch die Politik zu schützen, gehört der Richterwahlausschuss mit seiner politischen Besetzung durch Bundes- und Landespolitiker abgeschafft und ersetzt durch einen zum Beispiel von Ex-Bundesverfassungsrichtern gebildeten Wahlausschuss für neue Bundesverfassungsrichter.

(Anti-Populistisch = d.h. wörtlich „Gegen das Volk gerichtet“)

 

Von floydmasika *)

Das Baer-Voßkuhle-Gericht, das ab 2020 von Merkels Migrations-Pakt-Anwalt geführt werden soll, hat die Klage der AfD gegen Merkels Grenzöffnungspolitik abgewiesen.

Klageführer Prof. Ulrich Vosgerau berichtet:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung der zweiten Jahreshälfte 2015 wie auch die weiterlaufende Grenzöffnung seither für Asylbewerber, die ohne Ausweispapiere auf dem Landweg aus sicheren Drittstaaten einreisen, einstimmig verworfen: Auch die prozeßstandschaftliche Organklage eröffne dem Deutschen Bundestag, also dem Gesetzgeber, nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandung rechts- und verfassungswidrigen Handelns durch die eigentlich verfassungs- und gesetzesgebundene Bundesregierung. Da die Entscheidung einstimmig erging – wer insofern wenigstens auf den Richter Peter Michael Huber gehofft hat, hoffte also vergeblich – konnte ein besonderes, abgekürztes Verfahren gewählt werden, bei dem die Bundesregierung sich noch (mehr …)

Die Euro-Rettung kommt mir vor, als würden blinde Piloten im Nebel auf Sichtflug umschalten.
Die Verwirrung im politischen Berlin ist so groß, dass Niemand mehr weiß, wohin die Reise überhaupt geht.
Die Bevölkerung ist völlig desorientiert.
Wirtschaftsexperten warnen ebenso vor einer dauerhaften Überforderung der Rettungsinstrumente und deren Finanziers, wie der Bundespräsident.

Die Gefahr besteht, dass alle – also auch die Retter – mit in einen Strudel der Überschuldung hineingerissen werden könnten, weil die zu rettenden Eurostaaten selbst nicht in der Lage sind, ihre Schulden jemals zu begleichen.

So wurde zum Beispiel Griechenland aus politischen Gründen in die Eurozone von Rot-Grün aufgenommen, obwohl die fundamentalen Daten dagegen hätten sprechen – nein schreien – müssen.
Nun ist der Schwindel aufgeflogen – und schon wieder wird aus politischen Gründen eine saubere Insolvenz des kranken Manns am Bosporus verschleppt.

Der Volksmund sagt: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Und Recht hat er !
Griechenland sollte lieber für eine unbestimmte Zeit die Eurozone verlassen – zum Vorteil für Griechenland und zum Vorteil für die restliche Eurozone.

Die Grünen sind die Gewinner der beiden Landtagswahlen. Nichts anders hatte ich erwartet !

Sie fragen mich: Warum ?

Nun, die Verlängerung der Atomlaufzeiten musste – nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit das auch für Katastrophen gilt – irgendwann für Schwarz-Gelb nach hinten los gehen. Natürlich hat niemand – auch nicht meine Person – mit einer solchen Katastrophe wie in Japan zum jetzigen Zeitpunkt gerechnet.

Aber  es war nur eine Frage der Zeit, bis wann es zu einem weiteren mittleren oder größeren Störfall – sei er durch die Natur oder durch Menschen hervorgerufen – in einem Atomkraftwerk kommen würde.

Doch genau das ist es, was mich als Konservativer so wurmt.

Wer hat die Strategen von Schwarz und Gelb geritten, dass sie ihre Regierungsfähigkeiten und – mehrheiten derart aufs Spiel zu setzen wagten, indem sie die Laufzeiten für Atomkraft derart verlängert haben?

Allein Norbert Röttgen – der Umweltminister der CDU und Landesvorsitzende der NRW-CDU – hatte aus Überzeugung für den schnelleren Einstieg in den Ausbau der regenerativen Energien und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie geworben und gekämpft. Doch bis zur Katastrophe in Japan stand er leider auf einsamem Posten und sah sich einer großen Übermacht aus dem Süden Deutschlands hilflos gegenüber.

Der Kampf der südlichen CDU Verbände aus Baden-Würrtemberg für die Atomenergie hat dem wahren Konservatismus nun einen Bärendienst erwiesen: indem sie für die Kernkraft eintraten, haben Sie nun durch den Verlust der Regierung in Baden-Würrtemberg den Grünen Tor und Tür geöffnet für ihre dekadente Familien-, Bildungs- und Sexualpolitik.

Denn schliesslich wollen die Grünen die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Sie unterstützen zudem schwullesbische Jugendprojekte gerade im ländlichen Raum und sie wollen baden-würrtembergische Schulen anhalten, unterschiedliche sexuelle Identitäten als etwas „Selbstverständliches“ zu vermitteln und „wertneutral“ zu behandeln.  Desweiteren fordern sie die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, damit auch Nicht-EU-Bürger (hiervon profitieren in erster Linie in Deutschland lebende Türken)  die Möglichkeit haben Grün zu wählen und somit wollen die Grünen ihre Wählerschaft per Gesetz im Handstreich vergrößern.

Zudem wollen die Grünen eine Gleichbehandlung aller Religionen im Religionsunterricht an staatlichen Schulen durchsetzen – und forcieren somit die Abkehr vom Christentum und von der christlichen Leitkultur Europas, die Europa  mehr als 2 Jahrtausende prägt.

Die Grünen und auch ein Teil der Medien unterschlagen dabei ganz gern, dass es mehr als 200 Millionen verfolgte und unterdrückte  Christen in der Welt gibt, und dass der Islam weltweit eine wichtige Triebfeder bei der Unterdrückung der Christen spielt: so werden immer wieder Kirchen in Pakistan, in Indonesien und zuletzt auch in Ägypten Ziele von Brandanschlägen. In der Türkei selbst haben Kirchen keinen Rechtsstatus, sie können keine Grundstücke kaufen – im Gegenteil: die türkischen Behörden zwingen sogar die seit 2 Jahrtausenden anwesende orthodoxe Kirche zur Aufgabe von Gebäuden. Vergessen sind auch die mehreren Morde an Christen in der Türkei (an freikichlichen und katholischen sowie ordthodoxen Priestern), die Entführungen von christlichen Entwicklungshelfern im Yemen sowie zuletzt ein Mord an einem christlichen Parlamentsabgeordneten in Pakistan.

Wo bleibt hier der Aufschrei der Muslime in Europa angesichts solcher Barbarei?

Es mutet daher aus konservativer christlicher Sicht seltsam an, dass der Islam von deutschen Medien oder Grünen in der Opferrolle der Unterdrückten gesehen wird, zumal die islamischen Verbände in Deutschland sich kaum gegen die Unterdrückung der Christen in ihren Heimatländern engagieren.

Es ist auch skurril, dass sie dem neuen Innenminister Friedrich (CSU) die Mitarbeit bei einem Sicherheitspaket verweigert haben, weil sie sich – mal wieder und wie auch schon bei den Mohammed-Karikaturen oder jüngst bei der Verbrennung eines Korans (wieviel Bibeln wurden schon durch Moslems verbrannt, wieviele Christen getötet?)  – in der Opferrolle „als Diskriminierte“ sehen wollen.

Wer also Grün wählt und gewählt hat, hat sich vermutlich in erster Linie gegen die Atomkraft ausgesprochen – hat aber gleich ein ganzes Paket von Punkten und Zielen mitgewählt, die er wohlmöglich gar nicht kennt und die er vielleicht auch gar nicht unterstützt.

Damit bereitet die Partei der Grünen zugleich – gewollt oder nicht – dem Islam und in dessen Folge möglicherweise auch dem Islamismus – einen ideal vorbereiteten Boden.  So kämpft die Partei der Grünen indirekt für die Stärkung der grünen Religion auf europäischem Boden.

Das starre Festhalten an der Atomtechnik war also ein weitreichender strategischer Fehler der liberal-konservativen Regierung in Berlin und Stuttgart.

Bedenklich für die Demokratie ist es auch, wenn 24 Prozent der Wählerschaft nun den Kurs für ein ganzes Land entscheiden, obwohl 39 Prozent der Wählerschaft – und damit die stärkste Fraktion – in eine andere Richtung votiert haben.  Es macht schon stutzig, dass am Wahlabend Herr Kretschmann immer wieder formuliert hat, dass „die stärkste Fraktion“ den Ministerpräsidenten stellen müsse – er dabei aber nur die 24-Prozent-Fraktion meinte, welche eigentlich lediglich auf Platz 2 – weit abgeschlagen hinter den 39 Prozent der CDU – liegt. Nimmt man Kretschmann wörtlich, so hätte nicht er selbst, sondern die CDU den Ministerpräsident stellen müssen.

Auch das ist eine neue Unsitte in Deutschland geworden: seit einigen Jahren muss die stärkste Fraktion in die Opposition – ob bei Kommunal- oder Landtagswahlen – spielt keine Rolle.

Als Wähler der CDU fragt man sich da doch, was noch passieren muss, damit die gewählte Partei wieder regieren darf.  Wenn schon 39 Prozent nicht zur Regierung für die CDU reichen, was bleibt dann für die CDU, wenn sie 30 Prozent bekommt?

Der CDU fehlt – so scheint es – doch ein konservativer Partner im Parteiensystem – eine Partei, die wieder rechtskonservative Pflöcke einschlägt und aufrichtig für Umweltschutz, Familie, Ehe und Nation eintritt und so vielleicht das Pendel im Parteinspektrum mal wieder nach rechts ausschlagen lässt und die Koordinatenverschiebung des Parteinsystems nach links beendet.

Die CDU aus sich heraus scheint dazu – zumindest unter einer Kanzlerin Merkel – nicht die Kraft aufzubringen.

Konservative können nur noch Mehrheiten erlangen, wenn sie Naturschutz, Leistungs- und Teilhabegerechtigkeit, Vaterlandsliebe und Weltoffenheit,  Traditionen und  klassische Werte (z.B. Schutz von Ehe und Familie) ,  sowie Kompetenz in Wirtschaft und Finanzen in sich vereinen.

Man kann nur hoffen, dass die Union aus CDU und CSU  solch konservativ-alternativen Köpfe wie  Röttgen,  zu Guttenberg und Weitere unterstützt. Ziel der Unionsparteien muss es sein, das Vertrauen der Menschen mit Solidität, Solidarität und Visionen wieder zu gewinnen.

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  • Hundertfache Bibelverbrennung 2010 und 2011 im Iran – kath.net Online

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