Baer-Voßkuhle-Gericht verweigert Entscheidung über Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung

 

Will das Verfassungsgericht  nicht mit der Macht der regierenden anti-populistischen Ideologie und Politik kollidieren ? Steht es gar hinter dieser anti-populistischen politischen Ideologie ?

 

Prolog

Während die Klagen der Grünen-Bundestagsfraktion 1984 gegen das Zustandekommen des Nato-Doppelbeschlusses angenommen und in der Sache verhandelt wurden,  verweigern die Richter der AfD Bundestagsfraktion von vornherein die Zulassung des Verfahrens. Es entsteht so der Eindruck eines politisch voreingenommenen Verfassungsgerichts.

Und wie kann ein Verfassungsgericht „im Namen des deutschen Volkes“ urteilen, wenn es selbst den Begriff dieses „deutschen Volkes“ in seiner originären Bedeutung  bereits in einem anderen Gerichtsurteil in einen Zusammenhang zur Verfassungsfeindlichkeit und direkt oder indirekt zum Rassismus stellt ? Wie kann eine Kanzlerin die Eidesformel den „Nutzen des „Deutschen Volkes“ zu mehren“ aussprechen, wenn sie selbst nicht an die gemeinsame Herkunft und Zukunft des deutschen Volkes glaubt ?

In Japan, Korea, China, Russland , Israel , Ungarn uva. Ländern dieser Erde wäre eine solche Umdeutung der originären Begriffsdefinitionen undenkbar… Diese Umdeutung einer Funktionselite  in Kombination mit der offenen Grenzpolitik und der Massenzuwanderung kulturfremder Menschen stellt im Grunde nichts anderes dar, als die Entfremdung der Heimat und verstösst damit gegen das Menschenrecht auf die Selbstbestimmung der Völker.

Alles geschah ohne Debatte und Abstimmung im Parlament, entgegen Artikel 16a des Grundgesetzes. Und nun sind die Richter nicht Willens, diese Rechtsbrüche auch zu ahnden.

Es entsteht der Eindruck einer Bananenrepublik, in der die Regierung weder Gesetze noch Parlament zu beachten willens noch richterlich genötigt wird, in der der Einheimische und Ureinwohner nur noch zum Steuerzahlen für all die Experimente gebraucht wird. Wirkliche Mitbestimmung und Kontrolle ist weder dem Volk und selbst der Opposition nicht mehr möglich. Das Verfassungsgericht flüchtet vor der Verantwortung mit gesenktem Haupt und schlägt sich in die Büsche.

Diese Elite hat sich nicht nur sprachlich sondern auch ganz real vom Volk abgekoppelt, so hat es den Anschein.: Der Bürger bekommt so den Eindruck, als könnte ihn das Gesetz und die Justiz vor politischer Willkür in der Regierung nicht mehr schützen.

Das Vertrauen in Rechtsstaat und in die Gewaltenteilung schwindet mit erschreckendem atemberaubendem Tempo.

(Anti-Populistisch = d.h. wörtlich „Gegen das Volk gerichtet“)

 

Von floydmasika *)

Das Baer-Voßkuhle-Gericht, das ab 2020 von Merkels Migrations-Pakt-Anwalt geführt werden soll, hat die Klage der AfD gegen Merkels Grenzöffnungspolitik abgewiesen.

Klageführer Prof. Ulrich Vosgerau berichtet:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung der zweiten Jahreshälfte 2015 wie auch die weiterlaufende Grenzöffnung seither für Asylbewerber, die ohne Ausweispapiere auf dem Landweg aus sicheren Drittstaaten einreisen, einstimmig verworfen: Auch die prozeßstandschaftliche Organklage eröffne dem Deutschen Bundestag, also dem Gesetzgeber, nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandung rechts- und verfassungswidrigen Handelns durch die eigentlich verfassungs- und gesetzesgebundene Bundesregierung. Da die Entscheidung einstimmig erging – wer insofern wenigstens auf den Richter Peter Michael Huber gehofft hat, hoffte also vergeblich – konnte ein besonderes, abgekürztes Verfahren gewählt werden, bei dem die Bundesregierung sich noch (mehr …)

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#Zensur und #Webseiten #Blockade mitten in #Europa und #Deutschland

 

Eine Zensur von christlichen Webseiten findet scheinbar derzeitig im Raum der Bundesrepublik Deutschland statt

 

Von Freddy Kühne

 

Das Grundgesetz , Artikel 5 , der Bundesrepublik Deutschland

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 

 

ChristianTelegraph.Com – letztes Jahr in Deutschland verbannt gewesene Webseite aus den USA

 

 

Eine Zensur von einigen christlichen Webseiten findet scheinbar derzeitig im Raum der Bundesrepublik Deutschland statt.  Wer dahinter stecken könnte, ist mir nicht so ganz klar, weil   (mehr …)

Wer nicht passt, wird geschasst: Ex #Verfassungsschutz #Präsident Hans-Georg #Maaßen #kritisiert seine #öffentliche #Herabwürdigung

 

Erstmals seit seiner Entlassung meldet sich Hans-Georg Maaßen zu Wort: Er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, sondern sei ein Spielball der Politik gewesen

 

Von Freddy Kühne

Der mediale und politische Pranger, an den der tadellose Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zu Unrecht gestellt wurde, ist im Zeitalter der Digitalisierung und scheinbar enger politisch-medialer Netzwerke der Regierungsverantwortlichen der GroKo  schnell und effektiv vorgegangen.

Inzwischen kann man es an vielen Fällen ablesen: „Wer nicht passt, wird geschasst !“ scheint das Motto der elitären Netzwerke aus Politik, Banken- und Sozialverbands- und Industrielobby zu sein.

Ähnliches konnte man in den vergangenen Jahren häufiger beobachten. Zumindest aufmerksamen Beobachtern schwante dies, zum Beispiel im Fall der Ermordung des ehemaligen inoffiziellen CDU-Thronerben Barschel, dem eleganten Aus-Dem-Amt-Drängen von Ex-Bundespräsident Horst Köhler und dem weniger eleganten (mehr …)

Die Gehirnwäsche hat wieder gut funktioniert

+ Chemnitz und die Psychologie der Massen (-medien)

Peter Derrfuss / Pixelio.de

Prolog

Die Gehirnwäsche hat wieder gut funktioniert

Die linksextremen Medien und Politiker haben wieder mal ganze Arbeit geleistet. Die Vergewaltigungen, die Messermorde, die arabische Clan-Kriminalität und die islamischen Terrorattacken sind aus dem Bewusstsein der meisten Bürger wieder verschwunden. Verzerrte Bilder, gefälschte Videos und Hasspredigten in den Öffentlich Rechtlichen haben die Deutschen wieder benebeln können:

Für eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung stellt der Rechtsextremismus eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar. 79 Prozent sehen dies so, 20 Prozent sind anderer Meinung, so eine Umfrage von der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Damit wird die Gefahr, die von rechts ausgeht, von deutlich mehr Menschen als Problem angesehen als die von links.

Lediglich 48 Prozent halten nämlich den Linksextremismus für eine große Gefahr für die Demokratie, für 49 Prozent ist das nicht so. Diese Einschätzung wird in West und Ost geteilt. Die Umfrage wurde in der Zeit vom 11. bis 13. September 2018 bei 1.339 Wahlberechtigten erhoben.

Und das alles nur, weil ein paar Blödmänner ihre Hände nicht in den Taschen halten konnten und ihre neuen Turnschuhe ausprobieren mussten…(Quelle: dts)

 

 

Hauptteil

Chemnitz und die Psychologie der Massen

von Peter Frey

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Verfassungsschutzpräsident Maaßen kritisiert Merkel

Er spricht von „gezielter Fälschung“ von Sachverhalten um von Mord in Chemnitz abzulenken

Screenshot ZDF

Es hat in Chemnitz nicht nur keine „Hetzjagden“ gegeben: Sachverhalte wurden „gezielt gefälscht“, um vom Mord der Asylbewerber in Chemnitz „abzulenken“. Diese Aussagen von Deutschlands oberstem Verfassungsschützer, Hans-Georg Maaßen, kommen einem Aufstand von oben gegen die Bundeskanzlerin gleich. Angela Merkel und ihre Helfer in den Medien hatten das Chemnitzer Massaker von „Flüchtlingen“ als Bedrohung von Rechts verdreht. Ein Skandal erster Güte, bei dem der Verfassungsschutzpräsident nicht mitspielen möchte.

Insofern reiht sich seine spektakuläre Darstellung nicht nur in die Aussagen des sächsischen Generalstaatsanwalts und des Ministerpräsidenten ein, die beide bereits Angelas Merkels Aussagen von den „Hetzjagden“ bestritten haben. Sie hat auch eine völlig neue Qualität: Es wurde bewusst gefälscht, um nicht über die zahlreichen Morde von „Flüchtlingen“ – mit dem Massaker von Chemnitz als Höhepunkt – diskutieren zu müssen. In den Vordergrund sollte die Gefahr von rechts gestellt werden. An der Spitze dieser Bewegung: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wörtlich sagte Maaßen der Bild: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video  (mehr …)

Focus-Redakteur: Merkel ist eine „offene Feindin des Grundgesetzes“

Youtube Screenshot / Merkel in Dresden

von David Berger *

 

Nachdem die CDU-Politikerin Bettina Kudla  im linken Flügel der CDU mit dem Gebrauch der Begriffe Volk und Umvolkung einen Sturm der Entrüstung auslöste, erklärt uns die Bundeskanzlerin nun, was wir in Zukunft unter „Volk“ verstehen zu haben:

Bereits vor einigen Wochen hatte Frau Merkel festgestellt, dass Deutschland aus denen besteht, „die schon länger hier leben“ und „denen, die neu hinzugekommen sind“. Nun ließ sie ihre Bürger wissen:

„Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“.

Dass sie für diese tragische Aussage Applaus aus der CDU bekommt, zeigt, wie tief diese Partei gesunken und wie überflüssig sie geworden ist.

Sie unterscheidet sich in nichts mehr von SPD, Grünen und Piraten, die in NRW durchsetzen wollen, dass nicht nur alle im Land Befindlichen dort das Wahlrecht ausüben können, sondern dass auch aus der Eidesformel für NRW-Politiker nicht mehr auf das „deutsche Volk“ geschworen wird.

Die gemerkelte CDU unterscheidet sich ebenfalls in nichts mehr von den Ideen der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzenden Aydan Özoğuz, die täglich neu aushandeln will, wer nun das deutsche Volk ausmacht, und bezüglich deren politischer Agenda ein Gastbeitrag auf diesem Blog vor einigen Monaten fest stellte:

„Eine deutsche Identität, ein „Deutsches Volk“ dass die „verfassunggebende Gewalt“ ist, wie es in der Präambel unserer Verfassung heißt, scheint es für sie nicht zu geben.“

Alexander Wendt vom „Focus“ bemerkte dazu auf seinem  (mehr …)

Türkei:  Erdogan siegte beim Referendum mit Hilfe von „sivil“

 

Von Verfolgter *)

Erdogan hat das Verfassungsreferendum in der Türkei mit circa 51-53% der Stimmen gewonnen. In den großen Städten, wie etwa Ankara, Istanbul und Izmir – die als Erdogan-Hochburgen gelten – stimmte die Mehrheit gegen die Verfassungsreform. In den Kurdengebieten, wo ein „Nein“ erwartet wurde, stimmte die Mehrheit dafür. Auf dem flachen Land, dort, wo sich wenige internationale Wahlbeobachter aufhalten, ist Erdogans zivil gekleidete „sivil“ -Geheimpolizei sehr aktiv.

Es wurden Vorwürfe laut, dass gezielt diese „Bürger“ die Wahlmanipulation durch zuviele Stimmen organisierten.

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