Der Zirkelschluss: Objekt der Beobachtung durch Verfassungsschutz , weil „Regierung und Medien es erwarten“
Echte Demokratie , wirklicher Rechtsstaat und volle Freiheit
statt gelenkter Demokratie , regierungsseitig beeinflusster Rechtsstaat und eingeschränkter Freiheit
Interner Mailverkehr zwischen Bundesinnenministerium und dem Verfassungsschutzamt soll offenlegen, dass die Beobachtung der AfD politisch motiviert ist. Der Mailverkehr enthält sinngemäß folgenden Zirkelschluss:
Die Regierung mißbraucht den Verfassungsschutz für ihren Machterhalt, denn sie bestimmt, wer den Verfassungsschutz leitet: Nicht unabhängige Juristen, sondern langjährige Parteidiener, die der Regierung nach dem Mund reden.
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen wollte der Regierung eben nicht nach dem Mund reden und mußte genau deshalb seinen Hut nehmen, weil er sein Amt unparteiisch ausübte.
Verfassungsschutz gleich Regierungsschutz. Dr. Gottfried Curio, AfD
Eine kulturphilosophische Betrachtung
Von Freddy Kühne
Wie auf Tichys Einblick zu lesen , schafft es das politische Framing des Verfassungsschutzberichts durch
reißerische Überschriften den Eindruck zu erwecken, der Rechtsextremismus sei in Deutschland die größte Bedrohung. Doch , so Tichys Einblick, ergeben die Zahlen IN dem Bericht dann ein anderes Bild: In Wirklichkeit hat die Zahl der Rechtsextremisten abgenommen. Doch indem man einfach pauschal mal 7000 dem AfD-Flügel zugerechnete Menschen dem Bereich „Rechtsextremisten“ oben drauf schlägt, erhält man ein anderes Bild. Dabei ist diese Vorgehensweise unhaltbar. Ginge man so bei den Grünen, der Linkspartei und der SPD vor, dann würde sich (mehr …)