Berliner Breitscheidplatz : Drei Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt – eine erschreckende Zwischenbilanz

Aufklärung dringend geboten !

 

Von Freddy Kühne

 

Knapp drei Jahre ist es her, dass ein islamischer Attentäter mit einem entführten LKW einen verheerenden Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit vielen Toten ausführte. Da mir das Thema im Vorfeld zu Weihnachten als zu sensibel erschien und ich damit auch die Freude auf das Weihnachtsfest weder mir noch meinen Lesern trüben wollte, sparte ich mir die Veröffentlichung dieses Artikels für die Nach-Weihnachtszeit auf.

Dass die Aufklärung des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt nur sehr mühsam voran geht , dass noch vieles im Unklaren liegt – oder sogar aus politischen Gründen versucht wird im Unklaren zu halten – geht mir und vielen anderen, die sich mit der Thematik beschäftigen, richtig nahe.

Dabei liegt das Ziel der Aufklärung gerade nicht darin, Behördenmitarbeiter, die irgendwo hinter der zehnten Nachkommastelle mal einen kleinen Fehler begangen haben, bloßzustellen. Es geht gerade nicht darum, hier bei den Sachbearbeitern der Administration Fehler zu finden und Schuldige zu suchen.

Sondern es geht in erster Linie darum herauszufinden, welche Versäumnisse gemacht wurden, um eine Wiederholung eines solchen Vorfalles zu vermeiden. Und in zweiter Linie geht es darum (mehr …)

Die vergessenen Warnungen von Kennedy und Eisenhower

The forgotten warnings of Kennedy and Eisenhower

von Freddy Kühne

Sehr geehrte Leser,

schauen Sie sich bitte auch gerne das Video über die vergessenen Warnungen von Kennedy und Eisenhower an. Dies ist auch eine Warnung an alle nachfolgenden US-Präsidenten und Politiker in Europa, die Demokratie und den Rechtsstaat vor industriellen, geheimdienstlichen oder kaufmännisch-finanziellen Komplexen zu schützen.

US Präsident Kennedy

Zuletzt wurde dies deutlich durch das massive Vorgehen britischer Geheimdienste gegen die britische Zeitung The Guardian: Journalisten wurden von Geheimdienstmitarbeitern zum Zerstören ihrer auf Festplatten enthaltenen Informationen gezwungen.

Unterdessen warnt die Bundesregierung vor Windows 8 – dies Programm habe eine Hintertür für die NSA. 

Trustet Computing soll den Benutzer zwar vor Trojanern und Viren schützen – ermöglicht aber zugleich die Fernsteuerung des Computers durch den Softwarehersteller – inklusive Auslesen der Daten.

Unterdessen könnten europäische Start-Ups von der NSA-Affäre profitieren, wenn sie den Fokus auf Verschlüsselung und Geheimhaltung bei ihren Entwicklungen legen,  berichtet das WallStreet Jounal.

Dear Reader,

please watch the video of the warnings of Kennedy and Eisenhower.

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Spionage-Details: Spionage intensiver als bisher zugegeben

 

von Freddy Kühne

 

Die Spionage durch amerikanische Unternehmen in Deutschland sind viel intensiver als bisher zugegeben wurde – und finden seit 2003 mit Genehmigung der Bundesregierung statt, die bisher so reagierte, als wüßte sie von nichts. Dann aber plötzlich besuchte Bundesinnenminister Friedrich demonstrativ die USA, um anschließend dann von einem „Supergrundrecht“ Sicherheit zu sprechen, dass die Super-Spionage angeblich rechtferigen könnte.
Allein schon diese demonstrative Reise und diese Aussage des „Supergrundrechts“ in Kombination mit der Körpersprache des Ministers bei dieser Aussage und die massive Inschutznahme der USA machte mißtrauisch. Und dieses Mißtrauen bestätigt sich nun als richtig.
So berichtet das ZDF davon, dass ein Regierungspapier aus 2011 über 200 US-Firmen die Spionagetätigkeit erlaubt. Dies soll aber schon seit 2003 der FAll sein.
Trotzdem gab sich die Regierung zunächst einmal ahnungslos.

Das XKeyscore-Spionageprogramm soll zudem auch über die Eigenschaft verfügen, User in Echtzeit zu kontrollieren, so berichten The Guardian und Spiegel und beziehen sich dabei auf Aussagen des Whistleblowers Snowden.

Auch der abgebrühte Auftritt von Keith Alexander – mit den weit aufgerissenen Augen und der angespannten zu Falten gerunzelten Stirn – und seinem überlegenen Lächeln beim Abgang – macht mißtrauisch.

Die Totale Kontrolle ist dabei keine Vision – sondern tatsächlich realistisch.
Und die Kontrolle der Geheimdienste durch die Parlamente und Parlamentsausschüsse scheint aus den Fugen geraten zu sein: die Geheimdienste rücken kaum mit Informationen heraus – auch nicht an die dafür in die Ausschüsse entstandten Abgeordneten.
Daher stellt sich die Frage, inwieweit die Geheimdienste sich zu einer selbstständigen und unkontrollierten und unkontrollierbaren Einrichtung zu entwickeln drohen.
Terrorbekämpfung dient hier möglicherweise als Rechtfertigung – oder aber auch nur als Vorwand.

Diese ganze Geschichte macht das Wirken der Geheimdienste unheimlich für uns Bürger – unheimlich unkontrollierbar.
Bedenkt man zudem das „Versagen“ der Geheimdienste in Sachen „National-Sozialistischer Untergrund NSU“ – sowie die bis dato nicht stattgefundene Informationspolitik seitens der Verfassungsschutzebenen – inklusive berichteter Aktenvernichtung – kann das Vertrauen in den Rechtsstaat stark erschüttert und nachhaltig zerstört werden.

Daher ist zum Einen rigorose Aufklärung nötig, zum Andern stärkere und effizientere parlamentarische Kontrolle durch die gewählten Parlamentarier unverzichtbar und drittens muss eine kontrollierbare stärkere Beschränkung der Datensammellei
zum Schutze der unschuldigen Bürger und zum Schutze der Grundrechte durchgesetzt werden.

Zudem müssen mehr als 70 Jahre nach Kriegsende die Sonderregelungen für Alliierte, die ihnen die Spionagetätigkeiten erlauben, auslaufen. Es wird Zeit, dass Deutschland seine Souveränität auch in dieser Hinsicht zurückerlangt und durchsetzt.

 

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Externe Lektüre:

XKeyscore: NSA tool collects nearly everything – The Guardian