Ein Kind – heute geboren – wird keine Privatsphäre mehr kennen – so die Botschaft von Edward Snowden:

Chips in Handtaschen, Kleidungsstücken, Datenspeicherung des kompletten elektronischen Daten- und Telefonverkehrs, elektronische Speicherung der Finanztransaktionen, elektronische Speicherung der Mautsysteme, etc.

Stop Spying Us – Protect The Civil Rights !

Stoppt die Spionage Bürger. Schützt die Bürgerrechte !

Meiner Meinung nach hat Edward Snowden den Friedens- und gäbe es ihn – den Freiheitsnobelpreis verdient, den Preis für Zivilcourage und Asyl in Deutschland.

Aber die Regierung sieht keinen Platz in der Herberge für Snowden – so wie Putin keinen Platz für Chordorkowski sieht…

Die völlig überdimensionierte Spionage der sogenannten 5 Augen – darunter versteht man den Spionageverbund der englischsprachigen Länder USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada`s – erscheint aus hiesiger deutscher Sicht wie die Hybris der Sieger des zweiten Weltkriegs, da – so die deutsche Sicht – selbst befreundete Länder wie Deutschland – ausgespäht worden sind und auch noch werden.
Die in den Berliner Botschaften der USA und Großbritannien vermuteten Abhöranlagen haben vermutlich gezielt – neben den Botschaften anderer Länder- auch den deutschen Regierungsapparat und die Ministerien abgehört.

Wer sich bisher als Freund der USA und Großbritanniens verstand, der fühlt sich so hintergangen, vor den Kopf gestoßen und brüskiert und bloßgestellt.
Die Lehre aus dem zweiten Weltkrieg – so jedenfalls unser deutsches Verständnis – sollte statt Konfrontation und Misstrauen zwischen den Ländern die Völkerfreundschaft und Partnerschaft auf Augenhöhe vertiefen. Hierzu sollte die Integration in Nato und die Europäische Union (EU) dienen.
Die verschiedenen Interessenslagen – die selbstverständlich natürlicher Teil der Nationen sind – sollten so auf diplomatischem und partnerschaftlichem Weg geregelt werden.
Grundlage für Partnerschaft und Vertrauen sind aber Respekt und Würde.

Das gezielte Abhören von Partnern untergräbt diesen Respekt, untergräbt die Würde und damit das Vertrauen, das in einer Partnerschaft notwendig ist.
In dieser Vorgehensweise scheint die Hybris der Siegermentalität einiger westlicher Alliierter deutlich zu werden – und zugleich wird die panische Überreaktion auf die Attentate der islamistischen Terroristen auf das World Trade Center deutlich.

Die völlig überzogene und überdimensionierte Aufzeichnung von globalen elektronischen Daten schränkt zudem die hart erkämpften Bürgerrechte – die Civil Rights – ein, verletzt die Privatsphäre und den Datenschutz.

So sollte die neue Bundesregierung der Bundesrepublik nun auf dem Verhandlungswege alles daran setzen, die Spionageaktivitäten anderer Länder auf dem Territorium Deutschlands einzuschränken und die grundgesetzlich garantierten Freiheits- und Bürgerrechte wieder herzustellen. Ebenso sollte die Bundesregierung in Zusammenwirken mit den deutschen Technologieführern der Industrie und der Telekommunikations- und Netzbranche die Entwicklung von Verschlüsselungssystemen und autarken Übertragungssystemen voranzutreiben.
Hier liegt ein großes wirtschaftliches Potential – das auch als Exportmöglichkeit zu nutzen wäre.

Zudem muss die neue Bundesregierung die gerade erst beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf den Prüfstand stellen – besser noch – solange aussetzen, bis gerichtlich und auch auf europäischer Ebene geklärt ist, inwieweit ein solches Speicherinstrument überhaupt gesetzlich zulässig ist.  Dies fordert auch die EU-Kommission, nachdem ein Gerichtsgutachten an der Vorratsdatenspeicherung starke Kritik übt. Das Gutachten des europäischen Gerichtshofs kommt zu dem Schluss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die europäische Grundrechtscharta verstößt.

Der Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstexperte der Grünen , Herr Hans-Christian Ströbele,hat Edward Snowden in Moskau mit einem Kamerateam besucht.

Da Herr Snowden in Russland nur über ein zeitlich auf ein Jahr begrenztes Asyl verfügt, ist Snowden durchaus bereit, in Deutschland über die Geheimdienstprogramme der NSA auszusagen.

Hierzu sollte man ihm politisches Asyl und Zeugenschutz gewähren. Denn nur, wenn Edward Snowden aussagt, werden wir das ganze Ausmaß der Spionagetätigkeiten erfahren.

Das kann man auch den USA schmackhaft machen. Denn die USA sind daran interessiert, dass weitere Veröffentlichungen über Spionagetätigkeiten was Länder wie den Iran oder China anbetrifft, nicht veröffentlicht werden.

Hier setzt der Verhandlungshebel ein: die Bundesregierung könnte – Snowdens Zusage vorausgesetzt – dies den USA garantieren. Im Gegenzug verzichten die USA auf ein Auslieferungsabkommen und Snowden bekommt seinen langfristigen Schutz in Deutschland Asyl auf Lebenszeit.

Zeitgleich bekommen so die deuschen Kontrollgremien und Dienste umfassenden Einblick in die Unterlagen Snowdens. Dies ist für die USA allemal verkraftbarer, als wenn diese Dokumente in andere Hände gelangen.

Der Deal sollte mit den USA machbar sein.

Sicher und frei leben,

das wollen alle Menschen und doch verstehen wir darunter Verschiedenes.

Der Amerikaner versteht darunter, sicher vor Terroranschlägen zu leben – während zeitgleich freier Waffenverkauf und -besitz dafür mitverantwortlich ist, dass Tausende Amerikaner jedes Jahr durch diese sterben.

Dies ist für uns Deutsche ein schizophrenes Verhalten: da geben die Amerikaner Milliarden für Terrorbekämpfung und Geheimdienstprogramme aus – aber sie sind nicht willens, das gegenseitige Töten der Amerikaner untereinander durch ein Waffenverbot durchzusetzen.

Wir Deutschen dagegen haben ein wesentlich restriktiveres Waffenrecht, wodurch sicher viele Menschenleben geschützt sind. Gleichzeitig betonen wir die Freiheit des Bürgers auf der Straße – Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ und wehe es wagt sich jemand ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen zu fordern: der wird abgewählt.

Es ist für uns Deutsche schwer verständlich, wie das Land der Mutigen und der Freien (Land of the Brave and the Free), das Land der Bürgerrechte, das Land der Pilgerväter und von Martin-Luther King , es ist für uns schwer verständlich, dass dieses Land wegen eines einzigen Terrorangriffes seine eigenen Werte der Freiheit und der Bürgerrechte derart einschränkt, dass es gigantische Ausspähprogramme für Milliarden von Dollar anlegt um damit seine eigenen Bürger und die anderer Länder in eine beinahe Totalüberwachung zu schicken. Denn die Abhörprogramme von XKeyScore über PRISM und Muscular scheinen Realität zu sein, denn bisher wurde keine der Veröffentlichungen aus der Quelle von Edward Snowden der Unwahrheit überführt.

Es ist nun wichtig, zielführende Gespräche zwischen Deutschland und den USA zu führen. Hierbei sollten die Amerikaner von uns Deutschen mehr über die Erfordernisse der Einhaltung der Bürgerrechte wie den Schutz der Privatsphäre übernehmen. Und wir Deutsche sollten aus diesen Gesprächen lernen, dass wir unsere Daten stärker vor Spionage schützen müssen – privat, öffentlich und in den Unternehmen sowieso.

Wer zudem mit einer Suchmaschine arbeiten will, die seine Privatsphäre respektiert, dem empfehle ich die deutsche Suchmaschine Metager. Sie ist eine Nonprofit-Engine und inzwischen auch englischsprachig zu bedienen und wird getragen vom SUMA-EV (Suchmaschinen eV – Verein für freien Wissenzugang).

Die nun von CDU und SPD anvisierte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist angesichts der nun bekannt gewordenen Datenstaubsauger der Geheimdienste anderer Länder äußerst kritisch zu begleiten. Die Vorratsdatenspeicherung sammelt für einen festzulegenden Zeitraum ebenfalls alle Daten von allen Nutzern elektronischer Medien – völlig unabhängig davon, ob jemand verdächtigt wird oder nicht. Diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht nicht umsonst kritisiert. 

Freier Zugang zum Wissen

weitere Artikel: US-Abhöraktion: Merkels spätes Erwachen

Berlin / Washington.

Thommy Weiss.pixelio.de

Thommy Weiss.pixelio.de

Erinnern wir uns: seit einigen Monaten ist durch die Enthüllungen Edward Snowdens klar: die nationale US-Sicherheitsagentur NSA speichert Metadaten aller Menschen weltweit. Nicht nur das war klar, sondern auch, dass die NSA und das britische Pendent dazu Politiker anderer Länder, auch die EU-Büros in Brüssel, angezapft haben.

Doch wer damals einen energischen Protest der deutschen Regierung erwartet hatte, sah sich enttäuscht: während Bürgerrechtler, Menschenrechtler und Blogger dieses Thema gehörig aufgegriffen und thematisiert hatten  – auch in diesem Blog wurde kritisch Stellung bezogen – glaubte die Bundesregierung damals, mit einem Besuch des Bundesinnenministers Friedrich in den USA und der anschließenden Erklärung „Alles sei rechtsmäßig verlaufen und in Butter“ das Thema beiseite wischen zu können.

Dabei verwechselte die Bundesregierung jedoch Bündnistreue mit Unterwürfigkeit. Als überzeugter Transatlantiker und Anhänger der Nato hatte ich damals die scheinbar völlig aus den Fugen geraten zu scheinende Abhörung aller unschuldigen Bürger aller Länder kritisiert.  Mit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die USA eine Sicherheitsdoktrin entwickelt, die die nationale Sicherheit über alles setzt: es interessieren weder der Schutz der Meinungsfreiheit, noch der der Privatsphäre, der sich auch aus den Menschenrechten ableiten lässt. Die Abgeordneten der USA haben nun ein Geheimdienstsystem beschlossen, dass sich völlig selbstständig gemacht hat und sich von scheinbar Niemandem – auch nicht vom US-Präsidenten – kontrollieren lässt.

Diese Reaktion der USA auf die Anschläge auf das WTC in New York und das Pentagon in Washington war panisch überzogen und läuft – wenn die Regierungen Europas hier nicht massiv gemeinsam gegen vorgehen – auf eine dauerhafte Kontrolle aller Bürger hinaus.  Jeder Bürger gilt ab sofort als „verdächtig“ oder „potentiell verdächtig“.

Doch diese grundsätzliche Problematik hat bisher in Deutschland weder in der Regierung noch im Parlament tatsächlich für Entrüstung gesorgt. Aus falscher Angst und falscher Bescheidenheit vor den scheinbar übermächtigen USA und aus unangebrachter Verknüpfung der historisch durchaus angebrachten Dankbarkeit und Loyalität mit dem Thema der Verletzung der Bürgerrechte einer- und der Terrorbekämpfung andererseits hat die Regierung das Thema „Spionage der USA unter Freund und Feind“ schlichtweg massiv unterschätzt.  Möglich, dass die Handelnden auch viel zu gutgläubig und naiv den verbündeten Amerikanern so etwas nicht zugetraut hatten – nach dem Motto: was nicht wahr sein darf, ist auch nicht wahr.

Allein die Tatsache, dass  Edward Snowden um der Bürgerrechte und der Freiheit aller Menschen willen ein Leben in Wohlstand und persönlicher Freiheit riskiert, hätte die Alarmglocken in der Regierung unüberhörbar klingeln lassen müssen. Edward Snowden ist zwar aus offizieller Lesart der US-Regierung ein „Verräter“ – aber aus Sicht der Rechtsprechung auch eines deutschen Bundesverfassungsgerichts ist er ein „Held der Freiheit, des Rechtsstaats und der Verfassung“.

Denn das deutsche Leitbild vom „Staatsbürger in Uniform“ ermöglicht es gerade auch Soldaten der Bundeswehr sich Befehlen zu widersetzen, die gegen die Menschenrechte massiv verstossen. Doch Snowden wurde von den europäischen Regierungen wie ein Aussätziger behandelt, während ansonsten in Sonntagsreden gerne von der „Zivilcourage“ mutiger Bürger die Rede ist,  oder auch Dissidenten China`s gerne als Kämpfer für die Freiheit der Meinung geehrt werden. Doch Snowden weist ja auf die Fehler im eigenen Lager, im eigenen System hin: einem Nestbeschmutzer wollte man nicht die Hand reichen.

Einzig und allein süd- und mittelamerikanische Staaten, die sich von der unübersehbaren Dominanz und in manchen Bereichen auch Arroganz der sich in der Hybris befindlichen USA erdrückt sehen, wären bereit gewesen Snowden Asyl anzubieten.

Doch die USA befinden sich – ebenso wie die gesamte Eurozone – seit dem Anschlag von 2001 leider im moralisch-ethischen und auch finanziellen Niedergang: von Guatanamo über die Verursachung der ersten großen Finanzkrise durch Lehman-Brothers Bank bis hin zur gigantischen Staatsverschuldung: die USA sind auf dem absteigenden Ast. Hinzu kommt nun überflüssigerweise auch noch die Gigantomanie der Spionageprogramme der NSA.

Die USA kennen scheinbar keine Freunde mehr. Jeder muss geprüft und abgehört werden. Und dies ist die traurigste Erkenntnis für einen ehemals unerschütterlichen Befürworter der deutsch-amerikanischen Partner- und Freundschaft, wie ich es immer war.

Die Bundesregierung muss dies gemeinsam mit den anderen europäischen Partnern nun den USA ein für allemal klarmachen: so geht es nicht weiter. Dazu sollten die Freihandelsverhandlungen komplett ausgesetzt werden. Stattdessen sollten Freihandelsabkommen mit Mittel- und Südamerika begonnen werden.

Die USA scheinen momentan nur noch die knallharte Sprache zu verstehen.

Parallel zu der massiven Internetkontrolle aller Nutzer droht ein finanzieller Kollaps der USA und der Eurozone. Die viel zu hohe Staatsverschuldung, gepaart mit der Spar- und Reformunwilligkeit in vielen Ländern, kombiniert mit der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit wird – wenn kein Wunder geschieht – zu einem riesigen Finanzproblem führen: die Schuldner werden ihre Schulden nicht bezahlen können.
Das Zins- und Zinseszinssystem nimmt den Schuldnern die Luft zum Atmen und erwirtschaften können viele den Schuldendienst in Kürze nicht mehr. Die Folge wird eine sich weiter zuspitzende Finanzkrise sein, in deren Zuge Kapitalverkehrskontrollen und Enteignungen von Privatvermögen in großem Stil stehen könnte.

Dazu lesen Sie mehr unter FreieWelt-Blog in dem Artikel „Die Lage spitzt sich zu“.

Focus Online „Lediglich die Spitze eines Eisbergs“

Die vergessenen Warnungen von Kennedy und Eisenhower

The forgotten warnings of Kennedy and Eisenhower

von Freddy Kühne

Sehr geehrte Leser,

schauen Sie sich bitte auch gerne das Video über die vergessenen Warnungen von Kennedy und Eisenhower an. Dies ist auch eine Warnung an alle nachfolgenden US-Präsidenten und Politiker in Europa, die Demokratie und den Rechtsstaat vor industriellen, geheimdienstlichen oder kaufmännisch-finanziellen Komplexen zu schützen.

US Präsident Kennedy

Zuletzt wurde dies deutlich durch das massive Vorgehen britischer Geheimdienste gegen die britische Zeitung The Guardian: Journalisten wurden von Geheimdienstmitarbeitern zum Zerstören ihrer auf Festplatten enthaltenen Informationen gezwungen.

Unterdessen warnt die Bundesregierung vor Windows 8 – dies Programm habe eine Hintertür für die NSA. 

Trustet Computing soll den Benutzer zwar vor Trojanern und Viren schützen – ermöglicht aber zugleich die Fernsteuerung des Computers durch den Softwarehersteller – inklusive Auslesen der Daten.

Unterdessen könnten europäische Start-Ups von der NSA-Affäre profitieren, wenn sie den Fokus auf Verschlüsselung und Geheimhaltung bei ihren Entwicklungen legen,  berichtet das WallStreet Jounal.

Dear Reader,

please watch the video of the warnings of Kennedy and Eisenhower.

(mehr …)

Spionage-Details: Spionage intensiver als bisher zugegeben

 

von Freddy Kühne

 

Die Spionage durch amerikanische Unternehmen in Deutschland sind viel intensiver als bisher zugegeben wurde – und finden seit 2003 mit Genehmigung der Bundesregierung statt, die bisher so reagierte, als wüßte sie von nichts. Dann aber plötzlich besuchte Bundesinnenminister Friedrich demonstrativ die USA, um anschließend dann von einem „Supergrundrecht“ Sicherheit zu sprechen, dass die Super-Spionage angeblich rechtferigen könnte.
Allein schon diese demonstrative Reise und diese Aussage des „Supergrundrechts“ in Kombination mit der Körpersprache des Ministers bei dieser Aussage und die massive Inschutznahme der USA machte mißtrauisch. Und dieses Mißtrauen bestätigt sich nun als richtig.
So berichtet das ZDF davon, dass ein Regierungspapier aus 2011 über 200 US-Firmen die Spionagetätigkeit erlaubt. Dies soll aber schon seit 2003 der FAll sein.
Trotzdem gab sich die Regierung zunächst einmal ahnungslos.

Das XKeyscore-Spionageprogramm soll zudem auch über die Eigenschaft verfügen, User in Echtzeit zu kontrollieren, so berichten The Guardian und Spiegel und beziehen sich dabei auf Aussagen des Whistleblowers Snowden.

Auch der abgebrühte Auftritt von Keith Alexander – mit den weit aufgerissenen Augen und der angespannten zu Falten gerunzelten Stirn – und seinem überlegenen Lächeln beim Abgang – macht mißtrauisch.

Die Totale Kontrolle ist dabei keine Vision – sondern tatsächlich realistisch.
Und die Kontrolle der Geheimdienste durch die Parlamente und Parlamentsausschüsse scheint aus den Fugen geraten zu sein: die Geheimdienste rücken kaum mit Informationen heraus – auch nicht an die dafür in die Ausschüsse entstandten Abgeordneten.
Daher stellt sich die Frage, inwieweit die Geheimdienste sich zu einer selbstständigen und unkontrollierten und unkontrollierbaren Einrichtung zu entwickeln drohen.
Terrorbekämpfung dient hier möglicherweise als Rechtfertigung – oder aber auch nur als Vorwand.

Diese ganze Geschichte macht das Wirken der Geheimdienste unheimlich für uns Bürger – unheimlich unkontrollierbar.
Bedenkt man zudem das „Versagen“ der Geheimdienste in Sachen „National-Sozialistischer Untergrund NSU“ – sowie die bis dato nicht stattgefundene Informationspolitik seitens der Verfassungsschutzebenen – inklusive berichteter Aktenvernichtung – kann das Vertrauen in den Rechtsstaat stark erschüttert und nachhaltig zerstört werden.

Daher ist zum Einen rigorose Aufklärung nötig, zum Andern stärkere und effizientere parlamentarische Kontrolle durch die gewählten Parlamentarier unverzichtbar und drittens muss eine kontrollierbare stärkere Beschränkung der Datensammellei
zum Schutze der unschuldigen Bürger und zum Schutze der Grundrechte durchgesetzt werden.

Zudem müssen mehr als 70 Jahre nach Kriegsende die Sonderregelungen für Alliierte, die ihnen die Spionagetätigkeiten erlauben, auslaufen. Es wird Zeit, dass Deutschland seine Souveränität auch in dieser Hinsicht zurückerlangt und durchsetzt.

 

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Externe Lektüre:

XKeyscore: NSA tool collects nearly everything – The Guardian