Die neue Seidenstrasse – ein Infrastrukturprojekt, das auch der Ausweitung des geopolitischen Machtbereichs Chinas dienen soll

Das als „Sozialkreditsystem“ bezeichnete Volksumerziehungssystem dient der totalen digitalen Kontrolle der chinesischen Bevölkerung

Der Überwachungsstaat: Die Endstufe eines perfiden rigiden sozialistischen Systems : Kontrolle und Erziehung durch Diktatoren von oben

 

 

Von Freddy Kühne

 

Die Seidenstrasse wurde früher „Achse der Welt“ genannt: Wer diese Strasse kontrollierte, beherrschte die ganze Welt … Die neue Seidenstrasse ist daher nicht nur ein wirtschaftliches Strukturprojekt, sondern dient der Kommunistischen Partei in China auch zur Verschiebung des geopolitischen Einflussgebietes.

Zwölf Tage braucht man über die neue Seidenstrasse von Westchina bis Duisburg mit dem Zug; das ist viermal so schnell wie der Seeweg – denn mit dem Schiff brauchen die Waren acht Wochen bis nach Europa. Die Kosten des Transportes sind aber doppelt so teuer…

Die  Metropole Chinas Chongquing am Jangtse-Fluß  mit 35 Millionen Einwohnern ist die größte Metropole Chinas – damit doppelt so groß wie Beijing – doch derzeit ist sie  in Europa kaum (mehr …)

Das Polit-Establishment demütigt das Staatsvolk und stellt sich dabei selbst ausserhalb des Verfassungsbogens

Als Dienen am Staat noch nicht mit Bedienen von Gefühlslagen verwechselt wurde

 

von Jörg Gebauer*

 

Warum erscheinen ehemalige Linke, freiheitlich denkende Sozialdemokraten, konsequente Liberale sowie „werte-loyale“ Konservative heutzutage als ‚dem rechten Spektrum‘ zugehörig? Aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist das Zitat eines Alt-Kanzlers. Es führt uns geradezu in Richtung Entschleierung der pseudo-modernen Staats-Legende:

by Peter Hebgen_pixelio.de

„Gegenwärtig bin ich der leitende Angestellte der Bundesrepublik Deutschland; und alle vier Jahre haben wir eine Generalversammlung, wo einige Millionen wahlberechtigte Bürger darüber abstimmen, ob ihr Unternehmen einigermaßen anständig geführt wurde. „So Helmut Schmidt im August 1980. Understatement, was seine Rolle als

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Machen Abhörprogramme die Welt „sicherer“? 

Dies behaupten  US-Sicherheitsdienste und -politiker,aber auch deren Kollegen in Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Unterschiedlich sind aber die Rechtsgrundlagen in diesen Ländern. Vor allem der Datenschutz unbescholtener Bürger hat vor allem in Deutschland einen sehr hohen Stellenwert.

Es ist nicht abzustreiten, dass durch die Abhörprogramme Anschläge vereitelt worden sind. Doch es besteht die Gefahr, dass sich unsere Gesellschaften hin entwickeln zu komplett überwachten Personenprofilen aller Bürger. Denn die Überwachung der Einhaltung der Gesetze und Bürgerrechte wie Datenschutz kann bei solchen Geheimdiensten nicht gewährleistet werden. „Geheim“dienste lassen sich nicht überwachen.

Die ehemaligen Bürger der DDR können davon ein Lied singen.

Wenn die Politik aus Angst vor Anschlägen von Minderheiten also davor zurückscheut, die Bürgerrechte zu sichern – dann sind wir auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft – in den Überwachungsstaat. Davor hat George Orwell mit seinem Buch „1984“ gewarnt – aber nicht nur er. Auch das letzte Buch der Bibel warnt vor einem weltumspannenden überwachten einheitlichen Handelssystem. 

Die Bürger aller Länder sollten darauf dringen, dass weder Militär, noch Polizei, noch Geheimdienste je wieder zum Staat im Staate werden.  Wir Deutschen haben damit im dritten Reich und in der DDR genug leidvolle Erfahrungen gesammelt und sind deswegen hier möglicherweise  sensibler als andere Völker.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar auf dem 1und1 Blog: Staatliche Internetüberwachung – Deutschland muss zuerst vor der eigenen Haustüre kehren

Spionage-Details: Spionage intensiver als bisher zugegeben

 

von Freddy Kühne

 

Die Spionage durch amerikanische Unternehmen in Deutschland sind viel intensiver als bisher zugegeben wurde – und finden seit 2003 mit Genehmigung der Bundesregierung statt, die bisher so reagierte, als wüßte sie von nichts. Dann aber plötzlich besuchte Bundesinnenminister Friedrich demonstrativ die USA, um anschließend dann von einem „Supergrundrecht“ Sicherheit zu sprechen, dass die Super-Spionage angeblich rechtferigen könnte.
Allein schon diese demonstrative Reise und diese Aussage des „Supergrundrechts“ in Kombination mit der Körpersprache des Ministers bei dieser Aussage und die massive Inschutznahme der USA machte mißtrauisch. Und dieses Mißtrauen bestätigt sich nun als richtig.
So berichtet das ZDF davon, dass ein Regierungspapier aus 2011 über 200 US-Firmen die Spionagetätigkeit erlaubt. Dies soll aber schon seit 2003 der FAll sein.
Trotzdem gab sich die Regierung zunächst einmal ahnungslos.

Das XKeyscore-Spionageprogramm soll zudem auch über die Eigenschaft verfügen, User in Echtzeit zu kontrollieren, so berichten The Guardian und Spiegel und beziehen sich dabei auf Aussagen des Whistleblowers Snowden.

Auch der abgebrühte Auftritt von Keith Alexander – mit den weit aufgerissenen Augen und der angespannten zu Falten gerunzelten Stirn – und seinem überlegenen Lächeln beim Abgang – macht mißtrauisch.

Die Totale Kontrolle ist dabei keine Vision – sondern tatsächlich realistisch.
Und die Kontrolle der Geheimdienste durch die Parlamente und Parlamentsausschüsse scheint aus den Fugen geraten zu sein: die Geheimdienste rücken kaum mit Informationen heraus – auch nicht an die dafür in die Ausschüsse entstandten Abgeordneten.
Daher stellt sich die Frage, inwieweit die Geheimdienste sich zu einer selbstständigen und unkontrollierten und unkontrollierbaren Einrichtung zu entwickeln drohen.
Terrorbekämpfung dient hier möglicherweise als Rechtfertigung – oder aber auch nur als Vorwand.

Diese ganze Geschichte macht das Wirken der Geheimdienste unheimlich für uns Bürger – unheimlich unkontrollierbar.
Bedenkt man zudem das „Versagen“ der Geheimdienste in Sachen „National-Sozialistischer Untergrund NSU“ – sowie die bis dato nicht stattgefundene Informationspolitik seitens der Verfassungsschutzebenen – inklusive berichteter Aktenvernichtung – kann das Vertrauen in den Rechtsstaat stark erschüttert und nachhaltig zerstört werden.

Daher ist zum Einen rigorose Aufklärung nötig, zum Andern stärkere und effizientere parlamentarische Kontrolle durch die gewählten Parlamentarier unverzichtbar und drittens muss eine kontrollierbare stärkere Beschränkung der Datensammellei
zum Schutze der unschuldigen Bürger und zum Schutze der Grundrechte durchgesetzt werden.

Zudem müssen mehr als 70 Jahre nach Kriegsende die Sonderregelungen für Alliierte, die ihnen die Spionagetätigkeiten erlauben, auslaufen. Es wird Zeit, dass Deutschland seine Souveränität auch in dieser Hinsicht zurückerlangt und durchsetzt.

 

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Externe Lektüre:

XKeyscore: NSA tool collects nearly everything – The Guardian

 

 

 

 

Die Totale Kontrolle durch NSA, Google, Facebook, Apps und Co.

 

Von Freddy Kühne

 

George Orwell warnte in seinem Roman 1984 vor der Möglichkeit, einer kompletten Überwachung des Menschen durch den Überwachungsstaat.
Deshalb gab es in den 80er und 90er Jahren auch ein stetiges Mißtrauen der Bürgerbewegungen gegen Volkszählungen.

Nun aber benutzen wir alle Google, Google Earth, Facebook, Whats Apps und viele andere Apps. Etliche dieser Programme legen Benutzerprofile über Inhalte und Tageszeiten an.
Zudem findet laut den Enthüllungen des Ex-NSA Geheimdienstmitarbeiters Snowden eine gigantische digitale Spurensicherung aller Internet-, Telefon- und Kommunikationsverbindungen statt. Wie bei einer Schleppnetzaktion werden alle Bewegungs-, Verbindungs- und Metadaten gespeichert.
So kann z.B. eine installierte App auf einem Handy möglicherweise durchaus so programmiert sein, dass sie die Standort- und Bewegungdaten gleich mit an den Betreiber liefert.
Denn die Information des Navigationssystems kann in beide Richtungen weitergegeben werden.

Eine totale Überwachung ist somit keine Vision und kein Alptraum mehr, sondern in der Realität möglich. Und – wer weiß – vielleicht auch schon Praxis.

Nicht umsonst, wurden die großen Provider und Telekommunikationskonzerne von amerikanischen staatlichen Sicherheitsdiensten per Gesetz und Vertrag zum „Liefern“ gezwungen.
Für amerikanische Dienste gilt aber immer das US-Gesetz – weltweit. Sie werden sich im Zweifel ohne großen Aufhebens über die Gesetze der Länder hinwegsetzen, in denen ihre Nutzer und Kunden leben.

Genau das ist es, warum – so vermute ich – Edward Snowden mit diesen Informationen an die Öffentlichkeit gegangen ist.
Die informationelle Selbstbestimmung, der Datenschutz – alles kann übergangen werden, ohne dass jemand dies überhaupt bemerkt !

 

Lesen Sie hier mehr:

Datensammlung und Spionage – Welt Online

Die Totale Kontrolle 666

Die vergessenen Warnungen von Kennedy und Eisenhower