Stasi 2.0 : #Merkel sagt den „Desinformationskampagnen“ den Kampf an

Merkel wird uns langsam unheimlich – denn sie baut die Bundesrepublik weiter stringent in Richtung zweite #DDR um: #Zensur #NetzDG #Meinungskontrolle #Medien #Mediensystem. Ab jetzt scheint ihre Politik gefährlich für Rechtsstaat und Demokratie zu werden.

 

von David Berger

 

In ihrer gestrigen Bundestagsrede hat Merkel zum ersten mal von ihren Plänen gesprochen, gegen die „Desinformationskampagnen“ von Parteien, die dem System Merkel gefährlich werden könnten, mit finanziellen Strafen vorzugehen. Doch bereits die Nationalsozialisten und die Stasi scheiterten mit ähnlichen Plänen.

Kaum beachtet von der Öffentlichkeit, gleichsam in einem Nebensatz, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag angeblichen „Desinformationskampagnen“ den Kampf angesagt.

Die Kampfansage klingt nach einer deutlichen Ausdehnung des „Netzdurchsetzungsgesetzes“ von Heiko Maas, die nun nach „Hassrede“ und „Hetze“ auch die sog. Fakenews zu (mehr …)

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Im Moralapostolat. Ein Buch von Horst G. Herrmann. Papst Benedikt XVI. bewertet: „Ein mutiges Buch“

 

Das Buch des Philosophen und Essayisten Horst G. Herrmann „Im Moralapostolat“ bewertet Papst Benedikt XVI. als „mutiges Buch“.


 

Annonce des Manuscriptum Verlags in der Neuen Züricher Zeitung (E-Ausgabe 16. Mai)

 

Mit einem anspielungsreichen »Es gibt sie noch, die unfehlbaren Leser…«, bewarb der Manuscriptum-Verlag in einer Anzeige am Samstag vor Pfingsten den Segen, den der Philosoph und Essayist Horst G. Herrmann für sein Buch Im Moralapostolat von allerhöchster Stelle erhalten hat: Köstlich auch, wie die Manuscriptum-Anzeige fortfährt: »Aber auch Agnostiker und Atheisten sollten wissen, wie viel verborgene reformatorische Theologie ihnen das Doppelpontifikat Habermas/Merkel zumutet. Die Suche nach Erbsünden aller Art und der Wunsch nach säkularisierter »Heilsgewißheit«, nach dem notorisch guten Gewissen, sind zur pathogenen Matrix des Westens geworden. Wir alle – gläubig oder ungläubig – sind Menschen mit Reformationshintergrund und teilen dasselbe Schicksal: die postreformatorische Belastungsstörung.«

Rückschlüsse auf ein Pointenfeuerwerk in Herrmanns Moralapostolat sind wohl zulässig. Auch die Wahl des Publikationsortes der Anzeige spricht für sich: Nicht FAZ, nicht Welt oder Zeit tragen das Papstwort in den sogenannten Blätterwald: Die Neue Züricher Zeitung plakatierte es prominent auf Seite 2. Sie wird der FAZ über kurz oder lang den Rang abgelaufen haben. Deren Relevanz für wahrhaft Konservative tendiert bereits jetzt gen Null.

Da unlängst publik wurde, welche Bücher Benedikt XVI. ausdücklich nicht lesen und beurteilen wollte, nämlich die »elf Heftchen über die Theologie von Papst Franziskus« (http://www.kath.net/news/63146), ist das Papstwort, Horst G. Herrmann habe »ein mutiges Buch« geschrieben, nicht hoch genug zu hängen.


Vom Wandel in Klima, Gesellschaft, Medien und Politik

Ein Grundsatzreferat für einen fairen Meinungsstreit

von Freddy Kühne

In den USA regiert  seit ca einem Jahr US-Präsident Trump.  Bei seinem  Wahlsieg echauffierten sich unsere linksgrünen Medien und Politiker. Es fielen radikale Äusserungen von deutschen Politikern wie dem damaligen deutschen Aussenminister Steinmeier (übrigens heute Bundespräsident)  über Trump wie „Hass-Prediger“ .  Viele  Medien entsprechend begleiteten diese wutentbrannten „Hasskommentare“ gegen Trump beinahe kritiklos.  Auch die demokratischen Regierungen in Polen, Ungarn und Österreich wurden und werden von linksliberalen Parteien in Deutschland häufig als eine Art „Höllenreiche“ dargestellt…

Was weise Männer wie Egon Bahr wohl von solch einem Verhalten gehalten hätten?

Dürften bei den Deutschen da nicht langsam mal die Alarmglocken schrillen, ob und inwieweit die politische Unabhängigkeit der Medien in Deutschland überhaupt noch existiert?  Ich jedenfalls war mächtig erschrocken, wie deutsche Politiker gegen einen vom freiesten Volk der Erde in freien Wahlen gewählten US-Präsident agitierten, dessen Amtszeit zumal auf zwei Wahlperioden begrenzt ist – ganz im Gegensatz zur Dauerkanzlerin in Deutschland….

Doch wie stark müssen die Bande zwischen der etablierten Politik und den Medien in Deutschland inzwischen bereits sein, wie stark ist diese Verzahnung, dass die Medien und die Politik in Deutschland Hand-in-Hand gegen einen neuen frisch vom amerikanischen Volk (Souverän !) gewählten US-Präsidenten agitieren?

Ähnlich übrigens äusserten sich Medien und Politiker über absolut friedlich demonstrierende Bürger in den neuen Bundesländern, die ihrer Angst vor der Einwanderung von Menschen mit radikalreligiösen Ideologien und hohem Gewaltpotential Ausdruck verliehen……Von „Mischpoke“, „Dunkeldeutschland“ und „Nazis“ war die Rede, als Menschen ihrer Angst absolut friedlich Ausdruck verliehen.

 

Der repressionsfreie Meinungsstreit ist in Gefahr

 

Denn diese friedlich demonstrierenden Bürger wollen genauso wenig die neue linke Gesellschaftsideologie mittragen, wie die seit 2013 bestehende Partei der AfD. Doch wer gegen diese linke globalistisch-bunte Gesellschaftsideologie und gegen den Kulturrelativismus Stellung bezieht, setzt sich der Gefahr aus, gesellschaftspolitisch ausgegrenzt zu werden. Dasgleiche gilt aber nicht nur im politischen Bereich. Nein. Inzwischen ist nicht nur die freie politische Meinung in Gefahr. Sondern auch (mehr …)

Ja zur Meinungsfreiheit – Nein zur Zensur

Netz-DG zur Behinderung politischer Konkurrenz ?

von Freddy Kühne

Kritik an Zensur in den sozialen Netzwerken

Die Kritik der AfD richtet sich gegen die Überwachung der Meinung in sozialen Netzwerken  durch ein vom Staat cofinanziertes  Überwachungsorgan , hier z.B. durch die Amadeo-Antonio Stiftung.

Grundgesetz-Glastafeln / Berlin WikiMedia Common

Staat darf Rechtssprechung nicht privatisieren 
Die Überwachung durch ein solches vom Staat finanziertes oder teilfinanziertes Institut ist grundrechtlich bedenklich.
Der  Staat darf Meinungskontrolle und -überwachung nicht an private Institute auslagern – denn Rechtssprechung ist eine hoheitliche Aufgabe.

Zudem operiert der verabschiedete Gesetzentwurf mit unbestimmten – auch juristisch -unbestimmten Begriffen wie „FakeNews“ oder „Hate Speech“.

Eine solche Vorgehensweise ähnelt der Überwachung von systemkritischer Meinung in der „DDR“: dort wurde

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von Sascha Vetterle 

Was die Ehe ausmacht, ist nicht einfach, dass da 2 Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das mag wertvoll sein. Das geschieht aber in vielfältiger Weise, auch zwischen Verwandten, Freunden, Mitbewohnern. Entsprechend hat ja Christian Lindner schon vor einiger Zeit gefordert, ein zur eingetragenen Lebenspartnerschaft analoges Rechtsinstitut für Freundschaften einzuführen. Das, was die Ehe einzigartig macht und weshalb das Grundgesetz sie – zurecht – unter den besonderen Schutz des Staates stellt, ist, dass sie offen ist für die Weitergabe von Leben. Die Sexualität eines Menschen geht, solange er sie nicht auf Kosten anderer auslebt, die Öffentlichkeit und den Gesetzgeber nichts an. Das besondere Interesse des Gesetzgebers an der Verbindung zwischen Mann und Frau, die wir Ehe nennen, ergibt sich einzig und allein daraus, das aus ihr Kinder hervorgehen können, neue Menschen, neue Bürger und, ja auch, neue Steuerzahler.

Homosexuelle Beziehungen sind dies nicht und können es nicht sein.

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Allianz für Meinungsfreiheit macht gegen Maas Vader mobil

von Freddy Kühne

Heiko Maas by Sandro Halank / Wikimedia

Der Widerstand gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz formiert sich:

in dem von Minister Maas (SPD) vorgesehenen Gesetzentwurf sehen immer mehr Netzexperten eine reale Einschränkung der Meinungsfreiheit als gegeben an.

Dass wir von der AfD von Beginn an diesen Gesetzentwurf kritisieren liegt auf der Hand – spüren viele Administratoren der Partei bereits seit Monaten in den sozialen Netzwerken Behinderungen technischer Art wie Drosselung der Uploadgeschwindigkeit offizieller Seiten .

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Karlsruhe: Gericht erklärt Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker als rechtswidrig

Offenbar werden selbst Hausdurchsuchungen über politische Netzwerke gesteuert…

Von Felizitas Küble *)

Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat festgestellt, dass die bei Rechtsanwalt Dubravko Mandic in seiner Privatwohnung durchgeführte Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war.

Die Polizei hatte zuvor die Privatwohnung des AfD-Mitglieds am 13. Oktober 2016 unter dem Vorwand von „Ermittlungen“ durchsucht und auch seine Rechtsanwaltskanzlei aufgesucht, nachdem Mandic mit einer auf Facebook veröffentlichten Bildmontage die Bundesregierung schärfstens kritisiert hatte.

Der Sprecher der AfD Baden-Württemberg, Ralf Özkara, erklärt dazu:

 

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