#Offen und #Ehrlich: Dr. Alice Weidel im Gespräch: Über die #AfD als #StartUp, über den politischen Mißbrauch des Amtes des Verfassungsschutzpräsidenten , das Rentensystem u.a. 

„Wir haben mehrfache Rechtsbrüche“: Die Regierung Merkel hat mehrfach das Gesetz ignoriert

 

Unter anderem wurden und werden seit 2015 ganz oder teilweise ignoriert: Das AsylGesetz, Grundgesetz Artikel 16a , das Dublin-Abkommen, der Maastricht-Vertrag (No-Bail-Out-Klausel).

Auch Zensuren im Netz durch das NetzDG stellen ein  Verstoss gegen Artikel 5 des Grundgesetzes dar.

Der sogenannte Kampf gegen Rechts sei kein Kampf gegen Rechts mehr , sondern inzwischen ein Kampf gegen die bürgerliche Mitte !

 

„Wir haben mehrfache Rechtsbrüche“. Dr. Alice Weidel, AfD im Gespräch mit Jonas Dünzel

 

 

 

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