Mit allen Mitteln: USA-Update Juni 2020

Die politische Instrumentalisierung einer Einzeltat im Wahljahr der USA

 

Von Helmut Roewer

 

Der Kampf zur Abwahl von Trump tritt in die entscheidende Phase ein und überschreitet die Schwelle der Gewalt

Zur Zeit wird die Nachrichtenlage von den chaotischen Vorgängen in den USA dominiert. Es sieht so aus, als wäre der Bürgerkrieg zwischen schwarz und weiß ausgebrochen. Zumindest wird dies landauf landab behauptet. Ich habe Zweifel, ob dies auch nur annähernd so ist. Wenn überhaupt handelt es sich hier um einen Kampf von links außen gegen das Bürgertum.

Ich schicke voraus: Es ist nahezu ausgeschlossen, sich ein einigermaßen zutreffendes, seriöses Urteil zu bilden, weil die Grundvoraussetzungen hierfür fehlen: Fakten, Fakten und nochmals Fakten. Sie sind aus den USA selbst in der üblichen Form durch Augenschein nicht zu beschaffen, da man nicht einreisen kann.

Neben den Krawallen und ihren möglichen Ursachen werde ich in diesem Update Nachträge zum Wahlkampf in den USA liefern, zum Eingreifen der Kanzlerin in diesen und zum Rundschlag der social media gegen Trump, um dessen Abwahl zu erzwingen. Who is who – über wen sprechen wir hier eigentlich und warum?

Am 25. Mai 2020 kam in Minneapolis ein Schwarzer im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz ums Leben. Minneapolis ist eine Stadt in dem im Norden der USA gelegenen Bundesstaat Minnesota – in seiner Selbstbeschreibung ein Land der zehntausend Seen, also eine Art Mecklenburg-Vorpommern im Großformat. Bis hierhin scheint alles klar zu sein, doch das war es dann auch schon. Ich besitze keinerlei belastbare Information über: (1) Wer genau ist dieser Tote? (2) Was genau löste den Zusammenstoß mit der Polizei aus? (3) Was genau löste den Tod des Mannes aus?

(1) Der Name des Toten ist George Floyd. Ich nehme an, das stimmt. Sein Vorstrafenregister ist ellenlang. Falls diese Angaben stimmen, ist er ein polizeibekannter Gewohnheitskrimineller gewesen. Hinzu tritt eine offenbar bis zu seinem Tode andauernde Karriere als Drogenkonsument. Ob die Angaben aus dem Umfeld des (mehr …)

#Aktuell: #Iran: Regierung sperrt das Internet ++ Wegen Preiserhöhungen und Inflation brachen schon Tage zuvor gewalttätige Proteste aus

Die US-Sanktionen gegen die Atomwaffenentwicklungsprogramme des Iran zeigen erste Wirkungen

 

 

 

Schon vor einigen Tagen brachen im Iran gewalttätige Proteste aus. Anlass waren die von der Regierung beschlossenen Preiserhöhungen für Kraftstoffe. Jedoch ächzt die iranische Wirtschaft seit circa einem Jahr unter den vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen, denen sich auch andere Staaten angeschlossen haben.  Diese richten sich gegen das  maßgeblich von den iranischen Revolutionsgarden betriebene Atomwaffenentwicklungsprogramm.

Nachdem die Proteste zunahmen schaltete die iranische Regierung das Internet fast vollständig ab.

Sanam Shantyaei von France 24 spricht mit Mahsa Alimardani über die Themen im Nahen Osten , um Licht in die Sache zu bringen, wie die Behörden versuchen, die Bevölkerung „im Dunkeln zu halten“.

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#Nachrichten aus #Übersee: Die #Massenproteste in #Chile und ihre Hintergründe

Wie kommt es im reichsten Land Südamerikas zu den Massenprotesten ?

 

 

Von Freddy Kühne

 

In Chile existiert derzeit eines der neo-liberalsten Wirtschaftssysteme überhaupt:

Es gibt keine Sozialversicherung, keine staatliche finanzielle Unterstützung wie Hartz IV. Nichts dergleichen. Schulen und Universitäten müssen von den Eltern selbst bezahlt werden. Nur 7 Prozent der Schüler machen Abitur. Viele Menschen können sich kein Auto leisten: Sie fahren sogar mit dem Reisebus in andere Städte um dort ihren Fernseher einzukaufen und transportieren sie dann mit dem Reisebus zu ihrem Heimatort: Der Bus setzt sie am Rande der Autobahn ab, die sie dann mit den eingekauften Waren auch noch überqueren.  Die meisten deutschstämmigen Chilenen gehören zwar – aufgrund ihres traditionell hohen Bildungsniveaus und ihrer Organisationsfähigkeit  – in Chile zur Mittel- oder Oberschicht: Sie pflegen seit ihrer Einwanderung in Chile ihre deutschen Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser – zweisprachig Deutsch und Spanisch

 

Chile hat – aus deutscher Sicht – Nachholbedarf bei der Organisation eines sozialen Ausgleichs, z.B. durch eine Sozial- und Krankenversicherung. Dass die US-Amerikaner dies traditionell anders (mehr …)

In #Frankreich konnten die #Gelbwesten wieder enorm #mobilisieren +++ #Paris ++ #Bordeaux ++ #GiletsJaunes ++ #YellowVests

Gelbwesten-Sprecher Eric Drouet unter einem Vorwand von Macron verhaftet ?! ++ Paris ++ Bordeaux ++ Chambéry ++ En Savoie (Savoien)

 

 

 

Trotz Inhaftierung des Sprechers und Anführers der Gelbwesten – dem Lastwagenfahrer Eric Drouet – durch die Macron-Regierung gelang der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich auch im neuen Jahr 2019 wieder eine enorme Mobilisierung : Auch im neuen Jahr strömten Tausende von Menschen solidarisch durch die Straßen französischer Städte.  In den Straßen von Bordeaux beispielsweise gab es am Samstag dem 5. Janar  eine große brüderliche und friedliche Kundgebung; es kamen weitaus mehr Menschen zusammen als vor einer Woche am 31. Dezember.

Wie lange diese Bewegung noch anhalten wird, welche weiteren konkreten Ziele sie jetzt noch verfolgt, nachdem Präsident Macron versuchte ihnen durch Entgegenkommen den Wind aus den (mehr …)

Frankreich: Wahl zur Nationalversammlung: Macron marschiert

 

Von Peter Helmes*

Die Franzosen wählten heute, einen Monat nach der Präsidentschaftswahl, in den Wahlbezirken Kandidaten für die Französische Nationalversammlung („Assemblée Nationale“). Über die Gesamtzusammensetzung der Nationalversammlung wird aber letztlich erst eine Woche später, am 18. Juni, entschieden. Die Kandidaten in den 577 Wahlkreisen benötigen eine absolute Mehrheit. In der zweiten Runde (nächste Woche) reicht die relative Mehrheit.

Die Meinungsforscher sind sich samt und sonders einig, daß die erstmals antretende Partei Macrons, „La République en marche“, als Favorit gilt. Man rechnet den Umfragen zufolge mit einer Zunahme von Sitzen beim

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Welt aktuell:

Bankenkrise – Griechenland und die Zahlen- Proteste in der Ukraine – Schneechaos in Israel – Stichwahl in Chile

Es ist unglaublich, wie sich die Welt seit 2008 verändert. Niemand hätte daran zu denken gewagt, dass Banken – bisher gerade in Deutschland gemäß traditioneller kaufmännischer und hanseatischer Art – Ursache eines Finanzzusammenbruchs werden. Die alten Werte von kaufmännischer Vorsichtigkeit wurden in den letzten zwei Jahrzehnten – nach Aufhebung des Glass-Steagall-Acts durch US-Präsident Clinton – über Bord geworfen: die schnelle Protitgier, der sekundenschnelle automatisierte Handel mit Optionen, Wetten, und anderen künstlichen Finanzprodukten – der sich von der Realwirtschaft vollständig abgekoppelt hat – hat das westliche Finanzsystem an den Rande des Abgrunds manövriert.

Dazu kommen Staaten mit unverantwortlich handelnden Politikern wie beispielsweise in Griechenland: diese scherte nur der Erfolg im Jetzt und Hier, ein ganzes Land übt sich im Steuer“vermeiden“, auf den griechischen Inseln wurde keine Steuer kassiert, die Verwaltung jahrelang ohne Computer, ohne irgendeinen Hang die Außenposten einzutreiben – völlig unorganisiert und ineffizient – wie in so manchem anderen Südland auch.

Zudem – so berichten aktuelle Artikel – sehen die tatsächlichen Zahlen in Griechenland nicht so gut aus, wie gerne dargestellt wird.

Auch hier haben die Banken hoch gepokert – Anleihen von solchen riskanten Staaten in Hülle und Fülle gekauft – um nachher das Risiko mittels staatlichen europäischen Rettungsfonds, die zu mind. 30 Prozent durch den deutschen Steuerzahler finanziert werden, auf die Allgemeinheit abzuwälzen – was ich Eurosozialismus nenne, weil es die eigentlich in der Marktwirtschaft untrennbare Verbindung zwischen Verantwortung und Haftung der privaten Hand auflöst und die Risiken sozialisiert – die Gewinne dagegen individialisiert. Die geplante Bankenabwicklung gemäß der Haftungskaskade soll ab 2016 schrittweise eingeführt werden.

Das ganze Finanzsystem –  steht trotz Eurorettungsfonds und trotz geplanter Bankenunion – am Rande des Abgrunds. Denn das Prinzip des Zins und Zinseszins kann am Ende irgendeiner der Marktteilnehmer nicht mehr erwirtschaften. Daher gab es auch zu alttestamentarischen Zeiten das sogenannte Jobel- oder Jubeljahr: nach 50 Jahren wurden alle Schulden erlassen. Die nachfolgende Generation konnte neu durchstarten – ohne Erbschulden und Erblasten.

Zudem war das verlangen von Zinsen von einem in Not geratenen Glaubensbruder gemäß der Heiligen Schrift untersagt.

Die Finanz- und Schuldenkrise der Eurostaaten aber schreckt osteuropäische Menschen noch lange nicht davor ab  – sich in Richtung Westeuropa zu orientieren – und sich von Rußland abzuwenden.Seit Putins zweite Amtszeit begonnen hat, werden die Rechte von Oppositionellen und Journalisten immer weiter eingeschränkt. Putin lenkt mit den Olympischen Spielen und der Gewährung für Asyl für Edward Snowden gerne von diesen Tatsachen ab. Daher haben viele Menschen in der Ukraine berechtigte Sorge von zunehmendem politischen Einfluss aus Rußland.

Die politische und finanzpolitische Wetterlage in der Welt ist also arg in Bewegung und birgt noch viele Überraschungen.

So schlägt auch das Wetter im Nahen Osten derzeit rekordverdächtige Kapriolen . Allen Klimaveränderungswarnungen zum Trotz hat es in Jerusalem und Israel zum ersten Mal seit ca. 100 Jahren Schnee in einer Höhe von 40 Zentimetern gegeben. Wer also in Europa die Chance zum Winterurlaub nutzen will, kann sie in Jerusalem nutzen.

Am anderen Ende der Erde in Chile finden heute die Stichwahlen zur Präsidentschaftswahl statt. Es bleibt auch hier abzuwarten, wie sich die politische Lage entwickelt und auf die Menschen und die Wirtschaft dort auswirken wird. Die Favoritin Michelle Bachelet jedenfalls lässt sich von einem skurillen Bündnis aus Sozialisten, Christdemokraten, Sozialdemokraten und (!) Kommunisten tragen.

Es wünscht Ihnen einen besinnlichen Advent

Ihr 99 Thesen alias Frederick Kühne

Der Iran als Atommacht?

Ist das eine zulässige Option?

Der Iran ist eine islamische Republik. Als eine solche ist seine politische Konstitution derart konstruiert, dass der Wächterrat bestehend aus je sechs geistlichen und sechs weltlichen Juristen – Bewerber für das Parlament überprüft und ablehnt, wenn sie nicht mit der Ideologie des islamischen Gottesstaates übereinstimmen. Der Wächterrat überprüft ebenso die vom Parlament vorgelegten Gesetzesentwürfe auf Konformität mit der Ideologie des islamischen Staates: der Scharia.

Der Wächterrat fungiert also an zentraler Stelle als Überwachungs-, Steuerungs- und Zensurorgan und beeinflusst durch die Vorabzulassung oder Nichtzulassung von Parlamentsbewerbern de facto den Ausgang der Parlamentswahlen.

So ist auch zu erklären, warum die islamischen Rechtsextremisten unter Ahamdinedschad auch in 2009 erneut die Parlamentswahl gewannen, obwohl sie in 2006 bei den Kommunalwahlen drastisch abgestaft worden waren.

Die in 2009 durchgeführten Wahlen wurden inneriranisch durch die Opposition nach Manipulationsvorwürfen angefochten. Die Anfechtung jedoch wurde wiederum vom Wächterrat entgegengenommen, der eine neutrale Überprüfung von aussen nicht zuließ.
Daraufhin kam es zu Massenprotesten im Iran, in deren Folge es viele Verletzte und sogar Tote gab, mit dem Ergebnis, dass Ahmadi-Nedschad als Wahlsieger erklärt wurde.

Der Westen verband mit dem Aufflammen der Proteste der iranischen Oppositionsbewegung die Hoffnung auf eine inneriranische Revolution, ähnlich dem Geschehen in der DDR, und damit die Hoffnung auf Ablösung der islamistischen rechtsextremistischen Regierung um Ahamadi Nedschad.

Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt, sodass der Westen sich – vor allem im Hinblick auf die atomaren Ambitionen Irans – die Frage stellen muss, wie er mit der radikalislamischen Regierung Irans umgeht.

Die radikalislamische Regierung in Teheran fällt seit mehr als 5 Jahren mit stark antizionistischen Hasstiraden auf: so leugnete der Präsident des Iran den Holocaust an den Juden gleich mehrfach – darunter auch auf UN-Konferenzen.
Zeitgleich finanziert der Iran seit Jahrzehnten den internationalen Terrorismus, vor allem in Palästina und Südlibanon. Der Iran unterstützt die Hamas im Gazastreifen als auch die Hisbollah im Südlibanon logistisch, finanziell, ideologisch und auch personell: Waffenlieferungen an diese Terrorgruppen sollten die UN-Blauhelme im Mittelmeer und an den Grenzen zum Gazastreifen als auch im Südlibanon unterbinden.

Dies jedoch gelingt nur mit mäßigem Erfolg, sodass die Blauhelmtruppen de facto als Schutzgruppe für Hamas und Hisbollah fungieren und sie vor dem Zugriff durch das israelische Militär schützen.

Auch die bisher ergriffenen Wirtschaftssanktionen gegen die iranische Regierung verpuffen im Sand.

Obwohl der Westen den Bau der Atomanlagen im Iran mit Rücksicht auf die israelische Sicherheit eingestellt hatte, scheint es dem Iran in wenigen Monaten oder Jahren mit Hilfe russischer Ingenieure nun doch möglich zu werden, die Atomwaffe fertigzustellen.

Damit bedroht der Iran in nicht allzuferner Zeit sowohl die Sicherheit Israels, als auch die Stabilität auf der gesamten arabischen Halbinsel.

In Puncto Sicherheit sitzen daher sowohl die arabischen Nachbarstaaten als auch Israel und der Westen in einem Boot. Denn ein atomar bestückter Iran wäre mit Hilfe seiner Mittelstreckenrakten in der Lage, sowohl die arabische Halbinsel als auch Europa zu erreichen und Zerstörung großen Ausmaßes anzurichten.

Um diesem Szenario vorzubeugen, sind international abgestimmte Massnahmen notwendig: angefangen bei der Trockenlegung der finanziellen Unterstützung für den Terrorismus, über Wirtschaftssanktionen, bis hin zur nicht auszuschließenden militärischen Option.

Denn nichts wäre unberechenbarer, als die Atomwaffe in der Hand von irrational handelnden islamischen Staatenlenkern zu wissen.

Die Anschläge auf das World Trade Center, auf die U-Bahn in London und Fernzüge in Madrid sollten uns eine Warnung sein.


Exkurs

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Buschehr: Iran meldet Inbetriebnahme von Atomreaktor. 28.11.2010