Mit allen Mitteln: USA-Update Juni 2020

Die politische Instrumentalisierung einer Einzeltat im Wahljahr der USA

 

Von Helmut Roewer

 

Der Kampf zur Abwahl von Trump tritt in die entscheidende Phase ein und überschreitet die Schwelle der Gewalt

Zur Zeit wird die Nachrichtenlage von den chaotischen Vorgängen in den USA dominiert. Es sieht so aus, als wäre der Bürgerkrieg zwischen schwarz und weiß ausgebrochen. Zumindest wird dies landauf landab behauptet. Ich habe Zweifel, ob dies auch nur annähernd so ist. Wenn überhaupt handelt es sich hier um einen Kampf von links außen gegen das Bürgertum.

Ich schicke voraus: Es ist nahezu ausgeschlossen, sich ein einigermaßen zutreffendes, seriöses Urteil zu bilden, weil die Grundvoraussetzungen hierfür fehlen: Fakten, Fakten und nochmals Fakten. Sie sind aus den USA selbst in der üblichen Form durch Augenschein nicht zu beschaffen, da man nicht einreisen kann.

Neben den Krawallen und ihren möglichen Ursachen werde ich in diesem Update Nachträge zum Wahlkampf in den USA liefern, zum Eingreifen der Kanzlerin in diesen und zum Rundschlag der social media gegen Trump, um dessen Abwahl zu erzwingen. Who is who – über wen sprechen wir hier eigentlich und warum?

Am 25. Mai 2020 kam in Minneapolis ein Schwarzer im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz ums Leben. Minneapolis ist eine Stadt in dem im Norden der USA gelegenen Bundesstaat Minnesota – in seiner Selbstbeschreibung ein Land der zehntausend Seen, also eine Art Mecklenburg-Vorpommern im Großformat. Bis hierhin scheint alles klar zu sein, doch das war es dann auch schon. Ich besitze keinerlei belastbare Information über: (1) Wer genau ist dieser Tote? (2) Was genau löste den Zusammenstoß mit der Polizei aus? (3) Was genau löste den Tod des Mannes aus?

(1) Der Name des Toten ist George Floyd. Ich nehme an, das stimmt. Sein Vorstrafenregister ist ellenlang. Falls diese Angaben stimmen, ist er ein polizeibekannter Gewohnheitskrimineller gewesen. Hinzu tritt eine offenbar bis zu seinem Tode andauernde Karriere als Drogenkonsument. Ob die Angaben aus dem Umfeld des (mehr …)

Nachrichten aus Übersee +++ #USA #Midterms +++ USA #Zwischenwahlen +++ Erste Ergebnisse +++ First #Results

 

 

Aus den USA gibt es erste Ergebnisse aus den Zwischenwahlen zum Repräsentantenhaus (Kongress) und zum Senat. Dabei fallen die Ergebnisse in beiden Kammern tatsächlich unterschiedlich aus. Während die Republikaner ihre Mehrheit im Senat ausbauen konnten , erlitten sie im Kongress Verluste. Die Demokraten werden zukünftig im Kongress über eine Mehrheit verfügen.

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Der Tod Deutschlands durch Rot-Rot-Grün

 

Von Reiner Schöne*)

Dass sich Deutschland verändert, merkt jeder, der hier „schon länger wohnt“. Wir alle werden gezwungen, etwas zu tun, was wir nicht wollen und schon gar nicht gutheißen.

Inzwischen ist es soweit gekommen, das wir einerseits um unsere demokratischen Werte kämpfen müssen und laut Bundespräsident sogar sollen, auf der anderen Seite aber sofort als minderwertiger Rechtspopulist bezeichnet werden, sollten wir es tun.

Die Demokratie ist schon seit langem in Gefahr und droht hoffnungslos abzustürzen unter Mithilfe einiger Parteien, die sich als die einzigen Demokraten bezeichnen.

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Bundespräsident Wulff hat es in seiner Rede zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August – frei übersetzt – gesagt: die Lehre von Mauerbau und Stacheldraht muss sein, Demokraten und Menschenrechtlern den Rücken zu stärken.
Ja, genau. Da stimme ich dem Bundespräsidenten vollkommen zu.
Doch wo bitteschön bleibt diese politische Unterstützung für die verfolgten Christen in China und Nordkorea, im Iran und Saudi-Arabien?
Wo bitteschön bleibt diese Unterstützung der bundesdeutschen Regierungen in Sachen Libyen oder Syrien?

Die Erkenntnis und Analyse des Bundespräsidenten trifft ins Schwarze.
Bleibt zu hoffen, dass sie auch in regierungsamtliche Politik umgesetzt wird.
Die Gelegenheit hat Deutschland in den nächsten Monaten – insbesondere weil Deutschland zur Zeit den Vorsitz in der Uno-Vollversammlung hat.
Wünschen wir unserer Regierung mehr Mut, sich hinter Demokraten und Menschenrechtler zu stellen, die durch autoritäre Regime bedrückt oder verfolgt werden.

Das sollte die politische Leitlinie aller deutschen Regierungen werden – gespeist aus der Erfahrung der friedlichen Revolution der mutigen Bürgerrechtler der DDR.