Präsident Macron und die schwarze Witwe #Macron #Witwe #EU #Gipfel

 

Die Schwarze Witwe ist eine Spinne, die die männlichen Artgenossen verspeist. Bisher waren in Deutschland auffallend viele männliche Politiker betroffen. Helmut Kohl, Friedrich Merz, Peer Steinbrück, Laurenz Meyer, Guido Westerwelle, Christian Wulff, Karl-Theodor zu Guttenberg, Roland Koch, Edmund Stoiber, Sigmar Gabriel, Philipp Rösler, Martin Schulz. Es ist also von der unheimlichen Frau Dr. Merkel die Rede.

Warnung vor dieser „Frau“. Foto: Collage / JouWatch

Von Wolfgang Prabel

Aber auch im befreundeten Ausland hat sie viele Kollegen auf dem Gewissen. Leute, die sich mit ihr eingelassen haben wurden abgewählt oder haben sich selbst ins Schwert gestürzt. Der Brite David Cameron, dem sie vor der Brexit-Abstimmung nicht entgegenkam. Präsident Hollande, der unter ihrer Flüchtlingspolitik wie ein Hund leiden mußte und die meisten Todesopfer zu beklagen hatte. Ministerpräsident Renzi, der letztlich ein Opfer der deutschen Schlepperorganisationen im Mittelmeer wurde, genauso wie die österreichischen Kollegen Werner Faymann und Christian Kern. Der Grieche Adonis Samaras scheiterte an ihrer starren Papiergeldgläubigkeit und Eurorettungsmanie.

Zwei besonders harte Burschen haben den Kontakt mit ihr überlebt. Rezep Erdogan und Wladimir Putin sollten in irgendeiner würdigen Form das Eiserne Kreuz erhalten.

Nun hat sich ein ganz Mutiger mit ihr eingelassen, um eine Tapferkeitsprüfung abzulegen: Franzosenpräsident Macron. Ohne große Not versprach er ihr, in Frankreich registrierte Asylbewerber zurückzunehmen, wenn er denn seinen Lieblingswunsch eines Eurozonenhaushalts erfüllt bekäme.

Aber mal ernst: Wie viele in Deutschland befindliche Asylbewerber sind in Frankreich registriert worden? Fast keine. Denn spätestens seit der Verhängung des Kriegsrechts schottet sich Frankreich ab. Dr. Merkel ging es wohl nur um eine Symbolvereinbarung, damit sie den deutschen Medien im Asylstreit mit der CSU irgendetwas vorweisen kann. Die CSU ist erbost, weil die Kanzlern wieder einmal die deutsche Geldbörse geöffnet hat und fordert den Zusammentritt des Koalitionsausschusses.

Nicht nur bei der CSU, sondern europaweit sorgte Merkels neuerlicher forscher Alleingang für Verärgerung. Die Niederlande und Polen polterten schon dagegen, auch in anderen Ländern macht sich Kritik breit. Es ist fast sicher, daß die Mehrheit der 28 europäischen Regierungschefs sich gegen (mehr …)

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Troika Macht ohne Kontrolle ? 

Die €urokrise ist nach wie vor ungelöst

Linda Karlsson/pixelio.de

von Freddy Kühne

Statt innerhalb der Eurozone eine Staateninsolvenz und einen Schuldenerlass zu ermöglichen  – sowie ein vorübergehenden Austritt aus der Eurozone und die Einführungen von Parallelwährungen einzurichten – wurden und werden private Bankenschulden sozialisiert, d.h. auf die Steuerzahler umgewälzt, Volkswirtschaften finanziell stranguliert und erdrosselt und die Völker und Nationen gegeneinander in Stellung gebracht.

Die Finanzpolitiken der etablierten Parteien sind daher wahrhaft antieuropäisch – bis heute.

Mit der Verlagerung der Schulden auf die Staatshaushalte wurden zunächst vor allem die privaten Investoren verschont. Aber damit wurde das Hauptmerkmal der Marktwirtschaft, nämlich die Einheit von Verantwortung und Haftung des Gläubigers, komplett ausgehebelt.

Die Investoren verliehen Geld und bekamen für ihr Risiko den Zinsaufschlag. Doch das Risiko wollten sie nicht eingehen und verlagern dies – in völliger Verkehrung und Mißachtung marktwirtschaftlicher Prinzipien  – auf die Steuerzahler.

Zunächst wurden dabei Staaten wie Griechenland, Irland , Spanien finanziell ausgepresst. Zugegeben: die Politiker und auch Bankier dieser Staaten haben häufig (mehr …)

Die Causa Wulff macht mir persönlich zu schaffen, weil es mir hier nicht einfach fällt, ein Urteil über die Person zu fällen. – Zunächst nahm ich ihn in Schutz gegen die Angriffe der Springer-Presse und forderte Wulff auf, zu seinen Fehlern zu stehen. Schließlich macht jeder Mensch Fehler – und sollte die Chance bekommen, aus diesen auch lernen zu dürfen.

Gnade und Barmherzigkeit sollten auch für einen Bundespräsidenten gelten.

Als Wulff im Interview mit ZDF und ARD Transparenz verspach, war für mich unter den vermeintlichen Skandal ein Schlussstrich gezogen.

Schließlich heißt es in der Bibel: Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.

Und eine mediale Steinigung des Bundespräsidenten wäre mir völlig unangemessen erschienen. Daher reagierte ich mit völligem Unverständnis auf die Fortsetzung der Medienkampagne des Springer-Konzerns.

Sie wirkte auf mich scheinheilig: Journalisten, die selbst Menschen mit Schwächen und Fehlern sind erheben sich (wieder einmal) in den Stand des Anklägers und Richters.  Die Kampagne widerte und widert mich auch heute teilweise immer noch an.  Nicht die Berichterstattung als solche – sondern die Vehemenz, wie hier ein Mensch medial angegriffen und zu Boden getreten wird.

Die Berichterstattung kommt mir vor, wie eine Schlägerei unter Jugendlichen: während zu meiner Jugendzeit Schluss war und der Sieger von seinem Opfer abließ, sobald dieser angeschlagen den Kopf einzog, wird heute noch immer weiter kräftig nachgetreten – ohne Erbarmen, ohne Gnade.

Sicherlich hat Wulff etliche Fehler gemacht ! Inzwischen wirkt das Verhalten auf mich wie eine lange Kette aneinandergereihter kleiner Fehltritte. Hier ein Freundschaftsdienst und dort ein Freundschaftsdienst. Hier ein bißchen relativiert und dort ein bißchen verharmlost.

Die zentrale Frage bei allen diesen Diskussionen tritt aber in den Hintergrund: hat Wulff von jemandem einen Vorteil erhalten und angenommen, der er selbst direkt und unmittelbar dienstlich beauftragt hat?

Die Sache wird im öffentlichen Dienst arg beäugt – ist Wulff als Bundespräsident doch auch oberster Repräsentant des öffentlichen Dienstes – und hat auch hier eine Vorbildfunktion wahrzunehmen.

Andererseits kann und muss ein Ministerpräsident auch mit allen Firmen seines Bundeslandes in Kontakt treten, wenn er Wirtschaftsförderung ernst nimmt. Das bedeutet, dass Freundschaftsdienste egal welcher Art – legt man den Maßstab für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu Grunde – ein No-Go sind.

Würde man diesen harten Maßstab auch an politisch gewählte Beamte auf Zeit anlegen – bzw. muss man diesen Maßstab an politisch gewählte Beamte anlegen?

Auch ein Beamter oder Ministerpräsident hat das Recht auf Freundschaften.

Eine Übernachtung bei jahrzehntelangen Freunden bezahlt in der Regel kein Mensch.  Als Wehrdienstleistender habe ich vor ca. zwanzig Jahren regelmässig am Wochenende bei einer befreundeten Familie gelebt – Kost und Logie selbstverständlich kostenlos.

Auch wenn der Volksmund sagt, dass beim Geld die Freundschaft aufhört – bei richtigen Freunden dürfte das wohl kaum der Fall sein.

In der Bibel heißt es im Alten Testament (im Buch der Sprüche oder des Predigers): „Ein wahrer Freund ist für die Not geboren“.

Freunde – echte Freunde – helfen in Notlagen. Eine solche mag in besseren Kreisen auch dann vorliegen, wenn jemand einen Kredit für ein Haus benötigt. In Zeiten, in denen man sein Geld vielleicht besser einem Freund als einer Bank leiht, bei der man nicht weiß, wie sicher ihr Geschäftsmodell ist, kann man durchaus nachvollziehen, dass es ein Win-Win-Geschäft ist, einem Freund Geld zu leihen. Selbst, wenn man dafür als Verleiher auf höhere Zinsen verzichtet – man dafür aber mehr Sicherheit (weil Vertrauen) hat.

Auf der anderen Seite lehnt die Bibel Vorteilsnahme, Bestechung und Bevorzugen von angesehenen Personen glasklar ab (z.B. im zweiten Buch Chronik Kapitel 19 Vers 7).

Man merkt: so einfach ist es nicht, klare Grenzen zu ziehen und klare Urteile zu fällen.

Eine andere aber bisher kaum beachtete Frage ist die des Datenschutzes ! Gilt der etwa für Personen öffentlichen Lebens nicht mehr? Hebelt die Pressefreiheit jeglichen Schutz auf persönliche Daten aus? Hier wäre ich mal gespannt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – würde es einen Kläger mal reizen, dieses Verhältnis zwischen Pressefreiheit und Daten- und Persönlichkeitsschutz vor dem Verfassungsgericht ausloten zu lassen.

Auch hier prophezeie ich: eine klare Trennung ist schwierig auszumachen – und möglicherweise kommt das Gericht zu dem Schluss, dass Personen des öffentlichen Lebens weniger Personenschutz genießen als Otto-Normalverbraucher.

Alles in allem jedoch widert mich das Werfen mit Dreck gegen den Bundespräsidenten überwiegend an. Wen geht es was an, wenn er bei einem guten Freund übernachtet?

Wenn wir das Medienverhalten gegenüber dem Bundespräsidenten als Maßstab für alle weiteren Bundespräsidenten machen wollen – dann werden wir möglicherweise keine Person mehr finden, die für das Amt kandidieren will.

Andererseits ist es die Pflicht von Journalisten ohne Ansehen der Person über Fakten zu berichten. Dabei wäre die klare Trennung von Berichten einerseits und Kommentar andererseits wünschenswert.

Ein Schlussstrich scheint in diesem Fall wohl leider noch nicht gezogen zu werden können.  Der Bundespräsident muss nun wohl detailliert Stellungnahme zu allen relevanten Aussagen und Vorwürfen beziehen, die ihn der Vorteilsnahme bezichtigen oder nahebringen könnten.

Die relevanten Fragen müssen beantwortet werden, um Schaden von Person und Amt abzuwenden.

Die politische Opposition sollte sich jedoch hüten, hieraus Kapital schlagen zu wollen. Sie könnte der Versuchung allzuschnell erliegen…

Grundsätzlich gilt natürlich auch im Fall Wulff zunächst die Unschuldsvermutung – solange – bis das Gegenteil bewiesen (!) ist.

99 Thesen

Weiterführende externe Links zum Thema:

Bundespräsident Wulff hat es in seiner Rede zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August – frei übersetzt – gesagt: die Lehre von Mauerbau und Stacheldraht muss sein, Demokraten und Menschenrechtlern den Rücken zu stärken.
Ja, genau. Da stimme ich dem Bundespräsidenten vollkommen zu.
Doch wo bitteschön bleibt diese politische Unterstützung für die verfolgten Christen in China und Nordkorea, im Iran und Saudi-Arabien?
Wo bitteschön bleibt diese Unterstützung der bundesdeutschen Regierungen in Sachen Libyen oder Syrien?

Die Erkenntnis und Analyse des Bundespräsidenten trifft ins Schwarze.
Bleibt zu hoffen, dass sie auch in regierungsamtliche Politik umgesetzt wird.
Die Gelegenheit hat Deutschland in den nächsten Monaten – insbesondere weil Deutschland zur Zeit den Vorsitz in der Uno-Vollversammlung hat.
Wünschen wir unserer Regierung mehr Mut, sich hinter Demokraten und Menschenrechtler zu stellen, die durch autoritäre Regime bedrückt oder verfolgt werden.

Das sollte die politische Leitlinie aller deutschen Regierungen werden – gespeist aus der Erfahrung der friedlichen Revolution der mutigen Bürgerrechtler der DDR.