Troika – Macht ohne Kontrolle ? 

Die €urokrise ist nach wie vor ungelöst

Linda Karlsson/pixelio.de

von Freddy Kühne

Statt innerhalb der Eurozone eine Staateninsolvenz und einen Schuldenerlass zu ermöglichen  – sowie ein vorübergehenden Austritt aus der Eurozone und die Einführungen von Parallelwährungen einzurichten – wurden und werden private Bankenschulden sozialisiert, d.h. auf die Steuerzahler umgewälzt, Volkswirtschaften finanziell stranguliert und erdrosselt und die Völker und Nationen gegeneinander in Stellung gebracht.

Die Finanzpolitiken der etablierten Parteien sind daher wahrhaft antieuropäisch – bis heute.

Mit der Verlagerung der Schulden auf die Staatshaushalte wurden zunächst vor allem die privaten Investoren verschont. Aber damit wurde das Hauptmerkmal der Marktwirtschaft, nämlich die Einheit von Verantwortung und Haftung des Gläubigers, komplett ausgehebelt.

Die Investoren verliehen Geld und bekamen für ihr Risiko den Zinsaufschlag. Doch das Risiko wollten sie nicht eingehen und verlagern dies – in völliger Verkehrung und Mißachtung marktwirtschaftlicher Prinzipien  – auf die Steuerzahler.

Zunächst wurden dabei Staaten wie Griechenland, Irland , Spanien finanziell ausgepresst. Zugegeben: die Politiker und auch Bankier dieser Staaten haben häufig falsche Entscheidungen getroffen, die dann zu falschen unrentablen Investments führten. Aber genau hier liegt auch die Verantwortung der Gläubiger: Sie hätten die Geschäftsideen ihrer Klientel vernünftig und gründlich prüfen müssen. Diese fahrlässige oder gar vorsätzliche Unterlassung ist im Prinzip eigenverantwortlich zu tragen – und nicht den Steuerzahlern aufzubürden.

Die Banken setzten allen Regierungen die Pistolen auf die Brust.

IWF beteiligt stets die privaten Gläubiger

Jedem vernünftig Denkenden hätte sofort klar werden müssen, dass diese Sozialisierung privater Bankenschulden keine zielführende Lösung ist: Der Internationale Währungsfonds hat bisher noch immer die privaten Gläubiger an Fehlinvestitionen teilhaben lassen, wenn er überschuldete Staaten wie Argentinien aus der Schuldenfalle herausgeholfen hat.

Euro als Auslöser der Schuldenspirale in Südeuropa

Die Eurozone hat durch die Vereinheitlichung des Zinsniveaus zu Beginn der Euroeinführung quasi die Schuldenspirale in Südeuropa ausgelöst. Damit kann man den Euro an sich quasi zu Recht als Auslöser für die Bankenkrise und die dem nachfolgende Staatsschuldenkrise ansehen.  Die Einheitswährung Euro ist damit – in Kombination mit der unterschiedlichen geld- und finanzpolitischen Kultur und den unterschiedlichen ökonomischen Basiswerten der Nationen Europas – der Hauptauslöser für die Banken- und Staatsschuldenkrise Europas.

Politik geht aus Ideologie und Machterhaltungstrieb heraus nicht an die Wurzel des Übels heran

Da dieser offensichtliche Zusammenhang aber aus der Euro-Ideologie der etablierten Parteien (Mantra: “Wer den Euro zerstört, zerstört Europa”) heraus nicht wahr sein darf, wird nicht die Ursache des Übels bekämpft – also nicht die Eurozone durch z.B. Einführung von Parallelwährungen – langsam und schrittweise aufgeweicht. Nein. Es werden Placebos wie sogenannte “dauerhafte Rettungsfonds”, “dauerhafte Transferunion” , eine “dauerhafte Niedrigzinspolitik” der EZB und eine “Bankenunion”  installiert. Mit diese Placebos wird kein einziges Problem gelöst – sondern nur weitere neue Probleme geschaffen.

Warum die Politik so handelt, fragen Sie ? Nun ja: ausgelöst wurden die Probleme durch die einheitliche Eurowährung, die man aus politischen Gründen auch Ländern auferlegte, die niemals in diese Währungsunion gepasst haben. So war vor allen Dingen Frankreich daran interessiert, Italien und Griechenland dabei zu haben, damit konnten die  Franzosen  im EZB-Rat eine Mehrheit der Nordländer um Deutschland herum verhindern. Deswegen wurden auch vor der Euroeinführung die Bilanzzahlen Griechenlands von Goldman&Sachs geschönt, da vor allem die SPD den Willen der Franzosen zur Aufnahme Griechenlands unterstützte. Um zu kaschieren, dass alle diese politischen Beschlüsse die eigentliche Ursache für die Banken- und infolgedessen Staatsschuldenkrise ist und sein wird, schaffen die Politiker potemkinsche Dörfer und Placebos.

Sie verschieben zwar damit die Implosion des Eurosystems, bleiben damit aber selbst an der Macht, so ihr Kalkül:  die finanzielle und wirtschaftspolitische Abwärtsspirale jedoch dreht sich vor allem in den Krisenländern weiter.

Das Wichtigste scheint den Entscheidern in der Politik jedoch zu sein, dass sie nicht mehr zu ihren Amtszeiten ihr ideologisches Europrojekt zu Grabe tragen müssen. Daher müssen Placebos und potemkinsche Dörfer a la Niedrzigzinspolitik, planwirtschaftliche Haftungsverbünde wie die “Transferunion” und  die “Bankenunion” geschaffen werden oder Forderungen wie die nach einer gemeinsamen “europäischen Wirtschaftsregierung” aufgestellt. werden.

Keines dieser Massnahmen löst ein Problem: Die neuen Placebos jedoch treiben die Abwärtsspirale weiter voran: sinkende Niveaus im Gesundheits-, Renten- und Arbeitsmarktbereich.

Solange  man wirtschaftlich und finanzkulturell derart inhomogene Länder in einen Währungsverbund zwingt, wird man auch nicht aus diesen potemkinschen Dörfern herauskommen.

Ökonomen warnten die Politik unerhört. Die  Bankenlobby nahm Einfluss auf politische Entscheidungen. Kritiker sollten aus den Parlamenten und den Schaltstellen der Macht fern gehalten werden.

Ökonomen vom IWF,  Wirtschaftsprofessoren in aller Welt, darunter auch Mitgründer der AfD wie Bernd Lucke, sowie vermutlich auch der ehemalige Direktor des IWF und Bundespräsident Horst Köhler erkannten die Probleme und warnten rechtzeitig. Der Einfluss der deutschen und französischen Banken auf die Regierungspolitik muss jedoch inzwischen so groß sein, dass diese Kritiker mit allen möglichen Mitteln kleingehalten werden sollten: Nicht umsonst sponsorte die Deutsche Bank in 2013 eine kostenlose Bild-Wahlausgabe mit einer Auflagenhöhe von mehr als 40 Millionen noch in 2013, um die AfD aus dem Bundestag herauszuhalten.  Und auch innerhalb des IWF setzte Dominik Strauss-Kahn als kommender Präsidentschaftskandidat Frankreichs komplett neue Regeln aus Anlass der Bankenkrise in Griechenland, Irland und Spanien durch – wie sie dem nachfolgenden Arte-Film entnehmen können. Inwieweit der Rücktritt des Bundespräsidenten und des Ökonomen Horst Köhlers und die skurrile Affäre um den ex-Bundespräsidenten Christian Wulff mit deren möglicherweise kritischer Haltung zu der Bankenrettungspolitik zu tun haben mag, ist bislang noch nicht offenkundig geworden.

“Wir werden ALLES tun, um den Euro zu erhalten”…

Fakt ist jedoch: mutige Politiker, die in diesem Zusammenhang klar eine kritische Position einnahmen, wie der CDU-Abgeordnete und MdB Klaus-Peter Willsch, wurden ihrer herausgehobenen politischen Funktionen (haushaltspolitischer Sprecher) enthoben und sollten sogar ihr Rederecht im Parlament verlieren.

Man versteht daher besser, was es bedeutet, wenn ein Mario Draghi sagt: “Wir werden ALLES tun, um den Euro zu erhalten”…

Banken und Reiche verschont – Normalbürger und  Steuerzahler geschröpft und in Armut gestürzt

Wirklich Alles ? Hier muss ich noch ein bisschen Wasser in den griechischen Euro-Wein gießen: die Laguarde-Liste auf welcher über 2000 Steuerhinterzieher Griechenlands stehen, wurde quasi unter Geheimhaltung in den Tresor eingeschlossen ohne dass der für die griechische Systemkrise verursachende jahrzehntelange  Filz zwischen den Politikern und ihren reichen Freunden aufgelöst worden ist…

Lösungsvorschläge für den €uroraum

Gibt es Lösungsvorschläge für den €uroraum ?

Ja, diese gibt es durchaus. Aber auch hier sind sich alle Akteure in Europa im Grunde genommen – uneinig:

Macron und die Franzosen setzen auf eine vertiefte Transferunion – natürlich mit niederländisch-österreichisch-deutschen Steuergeldern finanziert. Der größte Nachteil dieser Lösung: er verhindert tatsächliche Reformen auf seiten der Empfängerländer, die es sich dann dauerhaft auf Kosten der deutschen und niederländischen Steuerzahler und Sparer gutgehen lassen. Denn der gesellschaftliche Widerstand gegen Reformen wird erst dann gebrochen werden können, wenn kein Transfergeld mehr fließt.

Daher plädieren die Nationalkonservativen in Nordeuropa für die Schaffung von Staateninsolvenzen in und die Austrittsmöglichkeiten aus der Eurozone: mit dieser Lösung wäre Griechenland auf einen Schlag in 2015 wieder wettbewerfsfähig geworden. Der damalige deutsche Finanzminister hatte dafür sogar eine Mehrheit in der Finanzministergruppe der Eurozonenländer zusammen, wurde jedoch in letzter Minute von unserer ach so weitsichtigen deutschen Kanzlerin gestoppt…. die sich und Europa damit der einzig sinnvollen Lösung beraubt hat.

Finanzwelt als Pleitegeier …

Fazit zur Banken- und Staatsschuldenkrise : die mitverursachenden Gläubiger – also Banken und Reiche –  wurden komplett verschont;  Filetstücke des Staats- und Volkseigentums wie Wasser- , Energieversorgung, Flughäfen und Häfen wurden und werden an Privatinvestoren verscherbelt, die Gesundheitsversorgung und die Arbeitnehmerrechte und die Finanzen des griechischen Staates durch das Phänomen des Spar-Paradoxes noch weiter ruiniert… Man bekommt das Gefühl, dass sich hier die internationale Finanzwelt wie ein Pleitegeier über den griechischen Staat hergemacht hat…

Die offene Frage zum Ende des Artikels muss sich jeder selbst beantworten: Wie kam die Aufstellung, die Zusammensetzung , die Rolle und die Agenda der Troika zusammen ?

Weitere Lektüre:

Fritz Bolkestein : Euro gescheitert – Währungsreform nötig 

Weitere Videos:

Finanzkapital & Euro: Angst vor dem nächsten Crash – Die Sicht der Herrschenden – Phoenix Diskussion mit meheren Gästen u.a. mit Prof. Dr. Hans-Werner Sinn

Supermacht EZB – Der Kampf um den Euro 

Dokumentation Staatsschulden – System ausser Kontrolle

Warum selbst Deutschland die Staatspleite droht 

Begriffserläuterungen über die finanziellen Kriseninstrumente der Notenbanken:

ELA-Kredite: Emergency Liquidity Assistance (sog. Notstandsprogrammkredite mit der nationale Notenbanken auch in der Eurozone unbegrenzt Geld verfügen können, es sei denn 2/3 des EZB Rats stimmen dagegen; die Krisenländer verfügten aber bisher immer über 1/3 plus 1 Stimme , da die Stimmengewichtung im EZB Rat nicht nach Bevölkerungs- und Wirtschaftsstärke verteilt ist, sondern jedes Land eine Stimme hat )

Anfahrkredite: diese bis vor wenigen Jahren geheimen Anfahrkredite wurden durch einen Berliner Doktoranden Daniel Hoffmann entdeckt und nachgewiesen; mit diesen können die nationalen Notenbanken quasi selbst Geld drucken; Italiens Notenbank  hat damit mind. 105 Milliarden € Kredite erzeugt); diese Anfahrkredite erwähnt Prof. Hans-Werner Sinn in der Phoenix-Diskussion vom 14.05.2018

Pfänderpolitik: Nationale Notenbanken leiten billige Kredite an nationale Geldinstitute weiter, selbst wenn diese im Bonitätsranking eine Schrottbonität von BBB Minus bei den Ratingagenturen erhalten; denn der durch die Südländer dominierte EZB Rat hat inzwischen sogar versichert, dass er auch diese Schrottanleihen als Sicherheiten voll akzeptiert.

EFSF: Europäische Finanz Stabilisierungs Faszilität (erster sog. dauerhafter Rettungsfonds)

ESM : Europäischer Stabilitäts Mechanismus (sog. dauerhafter Rettungsfonds)

OMT Programm der EZB: Programm zum unbegrenzten (!) Aufkauf von Staatsanleihen; eigentlich verstösst dieses Programm gegen den Grundsatz, dass die Staatsfinanzierung durch die Notenbank verboten ist; bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sah das Bundesverfassungsgericht , dass dieses Programm der EZB eine eigentlich kompetenzüberschreitende Machtansammlung (Machtusurpation) darstellt; es traute sich jedoch nicht, dieses Programm als verfassungswidrig einzustufen , wusch sich die Hände in Unschuld und verwies das Verfahren an den EuGH Europäischen Gerichtshof. Dieser urteilt natürlich aus seinem Selbstverständnis heraus stets proeuropäisch und erlaubte das OMT Programm der EZB. Das Bundesverfassungsgericht nahm dann abschliessend am 21.06.2016 Stellung. Als Kritiker der Europolitik kann man hier durchaus unterstellen, dass   sich in Euro9pa ein sich selbst legitimierendes Eurosystem etabliert hat, vor dem man mit juristischen Argumenten nicht mehr zum Ziel kommt. Einzig das Primat der Politik und der Wähler / Bürger können durch Wahl von eurokritischen Parteien eine sich selbst legitimierende Eurokonstitution in ihre Schranken weisen.