#Steuern, #Zinsen, #Abgaben, #Renten : #Politik wie #Flasche #leer + Das #Ende der #Party

#Soziales #Fiasko: Der Mix aus Erhöhung von #Steuern, #Sozial- und #Klimaabgaben und der #Negativzins #Politik der #EZB : 

Mit niedrigem #Einkommen ist spätestens als #Rentner die #Party zu Ende

 

Vier von fünf deutschen EZB-Direktoriumsmitgliedern traten vorzeitig aus Protest gegen die EZB Zins- und Geldpolitik und Frust gegen die Übermacht der südlichen Euroländer im EZB Rat zurück

 

Das Ende der Party

Bild: Kunstzirkus / pixelio.de

 

 

Von Freddy Kühne

 

Haben Sie schon einmal Ihren Rentenbescheid Ihrer Rentenversicherung GENAU gelesen ? Wenn nicht, sollten Sie dies tun. Denn dort stehen drei Zinsvarianten, die als Vorbedingung für Ihre zukünftige Altersrente durchgerechnet wurden.

Bei der ersten Variante werden die Einzahlungen in die Rentenkasse mit einem Prozent, bei der zweiten mit zwei Prozent gerechnet. Die dritte Variante rechnet mit einem Zinssatz von Null. Und nun ist man zumindest als Mitt-und-Endvierziger daran gewöhnt, dass es natürlich keine Nullverzinsung gibt, sondern dass es zwei bis  fünf Prozent Verzinsung gibt…. Irrtum ! Das war einmal !

Durch die Niedrigzinspolitik der EZB, die inzwischen sogar zu einer Null- nein sogar Negativzinspolitik verändert wurde, werden unsere Einzahlungen ggf. sogar negativ verzinst ! Und genau das ist es, wovor zuletzt die etliche ehemalige Währungshüter und ehemaligen Notenbankenchefs aus den Niederlanden, Deutschland, Österreich und Frankreich warnten ! Sie warnten vor den massiven sozialen Folgen einer solchen Negativzinspolitik, die den Sparer , also auch Rentenversicherten, in Nordeuropa massiv enteignet.

 

Variante Eins, Nullverzinsung

Bei einer Nullverzinsung erhielte man noch etwa ca. 66 Prozent vom letzten Nettolohn als Rente – zumindest als vierfacher Vater mit Steuerklasse 3. Davon allerdings gehen dann widerum Steuern und Sozialabgaben wie Krankenversicherung usw. ab !! Sprich: Man hat maximal circa 45 bis 50 Prozent vom letzten Netto zur Verfügung.

Angenommen Sie sind Busfahrer und bringen Netto 2300 Euro mit nach Hause verblieben Ihnen damit noch 1150 Euro als Rentner, bei einer Miethöhe von (mehr …)

Troika Macht ohne Kontrolle ? 

Die €urokrise ist nach wie vor ungelöst

Linda Karlsson/pixelio.de

von Freddy Kühne

Statt innerhalb der Eurozone eine Staateninsolvenz und einen Schuldenerlass zu ermöglichen  – sowie ein vorübergehenden Austritt aus der Eurozone und die Einführungen von Parallelwährungen einzurichten – wurden und werden private Bankenschulden sozialisiert, d.h. auf die Steuerzahler umgewälzt, Volkswirtschaften finanziell stranguliert und erdrosselt und die Völker und Nationen gegeneinander in Stellung gebracht.

Die Finanzpolitiken der etablierten Parteien sind daher wahrhaft antieuropäisch – bis heute.

Mit der Verlagerung der Schulden auf die Staatshaushalte wurden zunächst vor allem die privaten Investoren verschont. Aber damit wurde das Hauptmerkmal der Marktwirtschaft, nämlich die Einheit von Verantwortung und Haftung des Gläubigers, komplett ausgehebelt.

Die Investoren verliehen Geld und bekamen für ihr Risiko den Zinsaufschlag. Doch das Risiko wollten sie nicht eingehen und verlagern dies – in völliger Verkehrung und Mißachtung marktwirtschaftlicher Prinzipien  – auf die Steuerzahler.

Zunächst wurden dabei Staaten wie Griechenland, Irland , Spanien finanziell ausgepresst. Zugegeben: die Politiker und auch Bankier dieser Staaten haben häufig (mehr …)

Es war so schön: mit Einführung des Euro bekamen die weniger wirtschaftsstarken Südeuroländer den gleichen Zinssatz für Kredite berechnet, wie die starken Euroländer.
Dadurch ließen sie sich zu Konsumausgaben auf Pump verlocken – und produzierten somit die Staatsschuldenkrise, die nunmehr schon fast 3 Jahre andauert – und es ist immer noch kein Ende in Sicht.

Wie auch soll man so unterschiedliche Verhaltens- und Mentalitäts- und Wirtschaftsweisen zusammen in einem Währungsgebiet steuern? Verfolgt die EZB nun das Ziel der Preisstabilität, dann muss sie in Bälde vermutlich die Zinsen erhöhen. Das würde die nordeuropäischen Länder und Verbraucher freuen, da die Preise dann stabil bleiben und ihr erspartes Vermögen (in Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, etc.) nicht durch die Inflation aufgefressen wird.

Die überschuldeten Südeurostaaten dagegen würden unter der Zinserhöhung leiden. Ihr Finanzsystem würde über kurz oder lang komplett zusammenbrechen, ihnen drohte das Schicksal Griechenlands, das – ohne Finanztransfers aus Nordeuropa – schon längst insolvent wäre.

Einen weisen Mittelweg zu finden wäre des Rätsels Lösung.

Die strikte Schuldenbremse (so gut sie für Nordeuroländer funktionieren wird), wird den Krisenstaaten im Süden Europas nicht helfen. Ihre Wirtschaft wird weiter abgewürgt, eine Teufelssprirale mit Rezessesion und weiter steigenden Schulden wäre der Fall.

Da aber Eurobonds den Südeuroländern die Verantwortung für ihr finanzielles Gebahren defacto aus der Hand nehmen würden – sie also Schulden aufhäufen könnten, für die nicht sie selbst sondern die Nordeuroländer geradestehen müssten – sind sie kein Instrument, mit dem sie auf Dauer zum soliden Haushalten motiviert werden. Eher werden sie im Gegenteil motiviert und in Versuchung geraten, unsolide zu wirtschaften, da sie selbst die Rechnung nicht begleichen müssten.

Externe Verknüpfungen:

Eurobonds scheiden daher als Werkzeug zur Lösung der Schuldenkrise aus.

Sinnvoller wäre daher die Einführung von parallel gültigen Währungseinheiten, wie einem Südeuro – oder dem „Geuro“ – wie jetzt auch Bundesbankpräsident Weidmann vorgeschlagen hat.

Somit könnten die wirtschaftlich schwächeren Eurostaaten offiziell im Euroraum verbleiben, was auch für den gesamteuropäischen Interbankenmarkt von Vorteil wäre. Zeitgleich aber könnten sie mit Hilfe der Zweitwährung auch ein zweites Inflations- und Zinsniveau erhalten.
Die Steuerung von Wirtschaftsräumen mit fundamental unterschiedlichen Grundlagen und Daten wäre so auch für die Europäische Zentralbank einfacher zu handhaben.

Es ist jetzt höchste Zeit zum Handeln. Der gordische Knoten zwischen dem strukturschwachen Süden und dem starken Norden Europas muss zerschlagen werden und auf eine andere flexiblere Weise gelöst werden.

Weitere Schritte wie die vom israelischen Notenbankchef Stanley Fischer vorgeschlagene 1-Prozent-Regel (als maximale Ausgaben-Steigerungsrate der öffentlichen Haushalte), sowie vorübergehende Mehrwertsteuerabsenkungen in den überschuldeten Staaten, sollten dringend geprüft werden.

Zudem besteht für Deutschland als letzter Schritt auch der Ausstieg aus dem Euro – und folglich die Wiedereinführung der Deutschen Mark (siehe externe Verknüpfung zu den Deutschen Mittelstands Nachrichten).

Weiteren Zeitverlust kann sich Europa nicht mehr leisten.

Umfrage zum Thema:

Sapalott !

Da haben die europäischen Staats- und Regierungschefs mit den Banken bis zur Schmerzgrenze verhandelt und endlich einen Deal gefunden, um Griechenland 50 Prozent der Schulden zu erlassen – und dann das:

mit der finanziellen Sicherheit der Nordeuroländer im Rücken kehrt Papandreou nach Hause und will nun sein Volk über die Sparreformen abstimmen lassen.
Ist das sein Ernst?

Die Sparreformen sind elementare Bedingung und Voraussetzung für den mühsam verhandelten Schuldenschnitt – ohne Reformen gibt es sowieso keinen Schuldenabbau für Griechenland – und nun wirft Papandreou – innenpolitisch stark unter dem Druck der Straße – quasi alle Vereinbarungen über Bord.
Denn im Grunde ist schon jetzt klar, dass das griechische Volk diesen unbequemen Spar-Reformen nicht zustimmen wird. Eine Mehrheit dafür ist zumindest unpopulär und damit unwahrscheinlich.

Diese Vorgehensweise ist unprofessionell – schadet Griechenlands Reputation in der EU und am Finanzmarkt endgültig.
Papandreou hätte vor den ganzen Rettungspaketen die Griechen über einen Verbleib in der Eurozone abstimmen lassen sollen – dann wäre die Marschrichtung klar und eindeutig gewesen.

So aber führt er alle Verhandlungspartner der EU und der Finanzwelt vor.

Das aussenpolitische und finanzpolitische Ansehen Griechenlands ist nun endgültig runiert.
Wie sollen so noch die Parlamente und Regierungen in den Nordeurostaaten von ihren Wählern Opfer für Griechenland erklären und verlangen?

Auf der anderen Seite: nun besteht seitens der Nordeuroländer eigentlich kein Grund mehr, Griechenland um jeden Preis in der Eurozone zu halten.

Im Gegenteil. Der Austritt Griechenlands aus der Eurozone, die Rückkehr zur Drachme, ermöglichen den Griechen eine Staateninsolvenz ausserhalb der Eurozone, Verhandlungen diesbezüglich mit dem IWF und den Gläubigern. Mit der Drachme können die Griechen ihre Wettbewerbsfähigkeit – wie eh und je – durch Abwertung und Inflation wieder herstellen.
Und zukünftig sollten die Maastrichtverträge derart verändert werden, dass notorische Schuldenmacher auch gegen ihren Willen aus der Eurozone ausgeschlossen werden können – als Ultima Ratio – falls alle anderen finanztechnischen Folterwerkzeuge kein Umdenken und Umkehren bringen.

Die Geduld der Nordeuroländer mit Griechenland jedenfalls geht rapide ihrem Ende entgegen.
 Andere Länder sollten direkt zu Beginn ihre Bevölkerungen über Reformvorhaben und Sparvorhaben abstimmen lassen – damit uns solch ein Herumgeeiere zukünftig erspart bleibt !

In einer Währungsunion kann man schliesslich nicht über eine Abwertung oder Inflation seine Schulden begleichen – sondern nur mittels wirtschaftlicher Innovationen, Steigerung der Produktivität, Verbesserung der Lohnstückkosten und sparsamer Haushaltsführung – sowie korrekter Buchführung.

Über den ESFS hinaus  darf der Vertrag für einen weiteren Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) zudem erst nach Anpassungen der Euroverträge vorgenommen werden, in welchen ausdrücklich eine geordnete Staateninsolvenz als auch der unfreiwillige Ausschluss aus der Währungsunion eingearbeitet werden müssen.

Steuern: Sparen – Vereinfachen – Senken !

 

von Freddy Kühne

 

 

„Na endlich“ möchte man aufschreien, denn die Bundesregierung kündigt nun ernsthafte steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen an, die in den letzten Jahrzehnten durch die kalte Progression trotz steigender Bruttolöhne immer weniger Netto vom Brutto hatten und zugleich noch – nach Abzug der Inflation – reale Einkommensverluste hinnehmen mussten.

Es bleibt jetzt zu hoffen, dass die Bundesregierung im langfristigen Interesse der nächsten Generationen die richtige Balance zwischen Einsparungen und Steuererleichterungen findet.

Sparen und Entlasten könnten zwei Seiten ein- und derselben Medaille sein, wenn die Entlastungen vor allem den niedrigen und mittleren Einkommen zugute kommen. Denn diese werden die Entlastungen fast eins zu eins direkt in den Wirtschaftskreislauf zurückbringen und die Konjunktur ankurbeln.

Angesichts steigender Energie-, Lebensmittel- und Gesundheitspreise ist die Entlastung daher dringend erforderlich und volkswirtschaftlich sinnvoll.

Daher appellieren wir an die Regierungen der Bundesländer, die geplante Steuerentlastung nicht durch wahlkampf- oder parteitaktische Spielchen im Bundesrat aufzuhalten, sondern fordern die uneingeschränkte Zustimmung aller Landesregierungen zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.

Zudem begrüßen wir auch die Absicht, die Lohnnebenkosten weiter zu verringern und damit sowohl die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern als auch die Arbeitnehmer/innen und Unternehmer/innen zu entlasten.

Die Einführung von neuen Steuern, wie die einer Finanztransaktionssteuer um Spekulation einzudämmen und mit den Erträgen die Schuldenlast der Haushalte von Bund, Land und vor allem der Kommunen zu senken, halten wir für sinnvoll, sofern diese Steuer zur Senkung der Schuldenlast der öffentlichen Haushalte eingesetzt wird.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist nur dann sinnvoll, wenn sie Kommunen, Ländern und Nationalstaaten dazu dient, die Schuldenlast abzubauen – nicht jedoch, wenn die Einnahmen dazu genutzt werden, Ausgaben weiter zu steigern und den Eurokratenapparat weiter auszubauen.

Eine steuerliche Entlastung der untern und mittleren Einkommen jedenfalls würde zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Denn gerade die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen haben durch die maßvollen Tarifabschlüsse der vergangenen zehn Jahre erheblich zum Wirtschaftserfolg der bundesrepublikanischen Wirtschaft beigetragen – und zugleich rutschen sie auf einer schiefenen Ebene namens „sozialer Abstieg“ immer weiter diese Ebene herunter: kalte Progression in Verbindung mit der Inflation (Teuerung,z.B. von Energie- und Gesundheitspreisen) haben den normalen Arbeitnehmer ärmer gemacht, als er vor zehn Jahren war.

Die Kaufkraft des Arbeitnehmers hat sich im letzten Jahrzehnt verringert – im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern.

Angesichts dieser Tatsachen ist eine Steuerentlastung von bis zu 10 Mrd. Euro dem sozialen Frieden dienlich.
Zugleich reduziert sich möglicherweise dadurch auch die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker.

Man sollte also auch diesen Vorteil einer Steuersenkung bzw. Steuerreform wie sie von Prof. Kirchhoff vorgeschlagen wird sehen: sowohl durch eine Senkung der Steuer – erst Recht aber durch eine Steuervereinfachung – kann der Staat Milliarden an Bürokratieaufwand einsparen – und zwar sowohl bei der Finanz- als auch bei der Sozialverwaltung.
Bliebe den Menschen mehr Netto vom Brutto wären auch weniger Hartz-Aufstocker bei den Jobcentern zu bearbeiten.

So könnten mit einer Steuerreform und – entlastung gleich mehrere Ziele erreicht werden:
Erstens die sofortige finanzielle Entlastung der Arbeitnehmer und Selbstständigen. Hierdurch fliesst unmittelbar mehr Geld in Konsum und Investitionen und kurbelt die Wirtschaft erneut an.
Zweitens kann Personal in der Finanz- und Sozialverwaltung gespart werden und das so eingesparte Budget für mittelfristig nicht mehr benötigtes Personal entlasten öffentliche Haushalte und Bürger dadurch ein zweites Mal.

Wer behauptet, eine Steuervereinfachung und -senkung wäre mit finanziellen Verlusten und automatisch mehr Schulden für die öffentlichen Haushalte verbunden, liegt schlichtweg daneben.

Denn wenn man die Steuervereinfachung richtig anpackt, spart man auch Sozial- und Personalausgaben.

So wird die Aussage, Steuermittel sparen und Steuern senken sind zwei Seiten einer Medaille, nachvollziehbar und verständlich.