No tengo dinero

Spanien ist immer noch Krisenland. Die Krise dauert nun schon 5 Jahre. Und es ist noch immer kein Ende in Sicht: hohe Arbeitslosigkeit, flankiert von maroden und verängstigten Banken, die dem Mittelstand keine Kredite und keine Liquidität mehr verschaffen, wie das Handelsblatt berichtet.
Das bisherige Bankensystem kann alleine durch staatliche Rettungspakete nicht saniert werden, dazu sind die Eigenkapitalquoten der Banken in Relation zu dem Bankenumsatz viel zu gering – die Anlagerisiken und die Schulden sehr hoch.

Ohne eine umfassende Finanz-, Banken- und Währungsreform, ohne umfassende Gläubigerbeteiligung und ohne umfassende harte Struktur- und Arbeitsmarktreformen werden die europäischen Krisenländer nicht von der Stelle kommen.
Doch auch die aktuellen Pläne der anvisierten großen Koalition in Deutschland bedeutet eher Reformrückschritt und Wettbewerbsverschlechterung durch steigende Sozial- und Rentenkosten bei gleichzeitiger Vergreisung der Bevölkerung.

Obama wollte ein Präsident der Bürger und der Transparenz sein

Unmittelbar nach seiner ersten Wahl zum US-Präsidenten – damals noch in der Siegerpose des Volkstribun der bei vielen die Hoffnungen auf einer demokratischere liberalere USA weckte – erklärte US-Präsident Obama, dass seine Regierung nur auf den Säulen der Transparenz und Gesetze beruhen würden.

Nun – im Laufe der zweiten Amtsperiode – wird uns klar: die durch die Anschläge vom 11. September 2001 ausgelösten Überwachungsaktivitäten der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste haben unvorstellbare Dimensionen angenommen.

Die Überwachung hat wohl inzwischen ein Ausmaß, dessen wir uns überhaupt noch nicht bewusst sind. Die bisher bekannt gewordenen Fälle, die durch sogenannte Geheimnisverräter (Whistleblower) an die Presse gespielt worden sind, lassen eine erschreckende Dimension der Überwachung nur erahnen.

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Inzwischen sind es sogar viele Journalisten – auch in den USA und auch in Großbritannien – deren gesetzlich garantierte Pressefreiheit immer stärker unter Druck gerät, weil sie Dokumente von sogenannten Geheimnisverrätern veröffentlichen.
In Großbritannien ging ein Geheimdienst so weit, dass er die Räume der Journalisten aufsuchte und die Zerstörung von Festplatten forderte und überwachte.

Doch was ist die Pressefreiheit noch wert, wenn der Staat sie nicht mehr schützt?
Was ist der Informantenschutz noch wert, wenn die Geheimdienste auch die Computer und Server von Journalisten überwachen, ebenso wie von Diplomaten oder Regierungschefs anderer befreundeter Länder?
Wie schlecht muss es um den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre des Normalbürgers bestellt sein, wenn die Geheimdienste auch Staatschefs befreundeter Staaten abhören?

Jedenfalls häufen sich massiv die Klagen von Pressevertretern und Journalisten über die Einschränkung ihrer gesetzlich garantierten Rechte – auch in den USA.

Welche politische Kraft setzt sich hier denn noch vehement für den Schutz der persönlichen Daten, den Schutz der Freiheit der Presse und den Schutz des Informanten der Presse ein?
Wollen wir tatsächlich unsere bürgerlichen Freiheiten (Bill of Rights) auf dem Altar einer zwecks Abwehr von Terrorgefahren eingeführten Überwachungsgesellschaft opfern?
Und wer überwacht die Überwacher? Wer überwacht, ob die Überwacher nicht ihre Grenzen und Kompetenzen – vermutlich aus Angst einen Terroranschlag nicht vereitelt zu haben – massiv überschreiten?
Rechtfertigt die Abwehr von möglichen Terrorakten die systematische Überwachung des kompletten Datenverkehrs über elektronischem Wege?

Aus meiner Sicht, besteht die Gefahr, dass die mühsam über Jahrzehnte und Jahrhunderte errungenen Bürgerrechte durch die rhetorische Allzweckwaffe „Terrorabwehr“ innerhalb kürzester Zeit über den Haufen geworfen werden.

Wir schaffen und erhalten uns so eine Welt der Sicherheit – der Sicherheit vor Teror – und verlieren alle unsere persönlichen und bürgerlichen Freiheiten.
Wenn wir uns nicht dagegen organisieren, dann bedeutet das für die Zukunft:
Willkommen in der Welt von George Orwell – in der Welt der totalen Überwachung persönlicher Daten durch geheimdienstliche Stellen des Staates.

Wohin diese Überwachungsgesellschaft führen könnte, dazu bedarf es keiner großen Vorstellungskraft:
durch die Überwachung der elektronischen Daten des Email-Verkehrs, des Telefonverkehrs, des Finanzdatenverkehrs, und ggf. des Strassenverkehrs mit elektronischen Mautsystemen kann ein komplettes Personenprofil erstellt werden – sofern ein elektronisches Überwachungssystem alle diese Daten zusammenführen kann.

Die technische Machbarkeit ist dabei nur eine Frage der Zeit.
Die Frage ist, ob wir als Bürger, ob wir als Gesellschaft diese Art der Überwachung zulassen wollen – oder ob sich dagegen politisch-sozialer Widerstand formt.

Als liberal-konservativer Christ habe ich ansonsten keine Schnittmengen mit der Partei der Linken, vor allen Dingen, weil sie sich heute als Hüter von Recht und Gesetz aufführt, damals als SED aber ein Unrechtsstaat geführt hat. Dennoch möchte ich an dieser Stelle die Fragen von Gregor Gysi zum Thema NSA ausnahmsweise mal hier einbinden.

+++ AKTUELLE MELDUNG +++ Parlament in Zypern lehnt Rettungspaket ab

Die €uro-Banken-Rettung in Zypern scheint vollkommen zu entgleiten.
Erstmalig haben die sogenannten €uro-Retter aus EZB,IWF und €uro-Finanzministergruppe im Falle Zyperns eine Beteiligung der Banken-Einleger in Höhe von 5,8 Milliarden beschlossen.
Hintergrund ist wohl, dass das zypriotische Banksystem vermutlicherweise von einer Menge Schwarzgeld z.B. russischer Oligarchen profitiert. Und es ist dem europäischen Steuerzahler wohl kaum zuzumuten, dass er mit seinem hart erarbeiteten Steueraufkommen das Schwarzgeld schwerreicher Oligarchen rettet.

Doch nun sollten plötzlich auch Kleinanleger mit bis zu 10 Prozent ihrer Einlagen „haften“ – also enteignet werden.
Für diesen Entschluss seien die Euro-„Retter“ verantwortlich, so behauptet der zypriotische Ministerpräsident.
Diese Behauptung wird sowohl von Finanzminister Schäuble, als auch vom EZB Direktoriumsmitglied Asmussen als auch vom IWF zurückgewiesen.

Zypern soll zwar die 5,8 Milliarden Einlegerbeteiligung bringen, aber die Beteiligung von Kleinsparern sei nicht verlangt worden. Es sei Sache der Regierung auf Zypern, wie die 5,8 Milliarden Beteiligung zu organisieren ist.
Im Gegenteil, hätten IWF und Schäuble die Einlagensicherung der Kleinanleger respektiert.

Vermutlich hat die zypriotische Regierung zu hoch gepokert und gehofft, der europäische Steuerzahler werde die Karre komplett aus dem Dreck ziehen.
Um die Schwarzgeld-Anleger nicht zu sehr zu verprellen hat die zypriotische Regierung vermutlich aus strategischem Kalkül die Kleinsparer an dem Deal beteiligen wollen.

Fakt ist: nach Irland, Portugal, Griechenland wird nun Zypern unter die Arme gegriffen. Und Spanien sowie Italien stehen ebenfalls auf wackeligen Beinen.

Fakt ist: die einheitliche €uro-Währung sorgt weiterhin und vermutlich auch zukünftig für €uro-Verwirrung, für Streit, soziale Schieflage und die Belohnung für Misswirtschaft.
Denn die dauerhafte Rettung bestraft die solide wirtschaftenden Staaten durch Dauersubventionen in Richtung unsolide haushaltenden Staaten.

Doch die vermeintlich alternativlose €uro-Rettung hat eine Alternative ! Nämlich die Einführung von Parallelwährungen mit dem mittelfristigen Ausstieg der Schwach-Währungsländer oder dem Ausstieg der stabilen Nordeuroländer.

Die europäische Völkerfreundschaft muss dauerhaft gerettet werden – das muss das Ziel sein.
Auf den €uro als ökonomische Währung können wir durchaus verzichten.

Das Europa der kooperierenden und konkurrierenden freien und souveränen Vaterländer war, ist und bleibt das Erfolgsmodell Europas – nicht der Zentralismus.

6,3 Prozent Plus innerhalb von 24 Monaten im Öffentlichen Dienst sind überfällig !

Der vermeintlich hohe Tarifabschluss (pro Jahr sind das ca. 3,15 Prozent) ist aufgrund der generellen Tariflohnabsenkung mit der Einführung des neuen Tarifwerkes TVöD im Jahre 2005 und den seitdem 7 Jahren folgenden mageren Tariferhöhungen, welche meist unterhalb der Inflationsgrenze lagen und den Beschäftigten Reallohnverlust bescherte, mehr als nötig und daher gerechtfertigt.
Die Warnungen des Bundesbankpräsidenten vor Inflation aufgrund hoher Tarifabschlüsse klingt in diesem Zusammenhang wie Hohn, wenn man bedenkt, mit wieviel hunderten von Milliarden die EZB den Interbankenmarkt mit Geld geflutet hat.

Problematisch ist viel mehr die extreme wirtschaftliche Differenz innerhalb des einheitlichen €uro-Währungsraumes: diese Divergenz der wirtschaftlichen Entwicklung macht es der Europäischen Zentralbank künftig fast unmöglich die Inflation mit höheren Zinsen zu bekämpfen: dadurch triebe sie nämlich die Südeuroländer de facto in den Ruin.

Schlecker`s Schlamassel

Die Standortstrategie von Schlecker in vielen kleinen Filialen fußläufig – und damit kunden- und klimafreundlich – erreichbar zu sein, ist nicht in jedem Fall betriebswirtschaftlich durchzuhalten (gewesen).
Doch auch ver.di hat als Gewerkschaft in gewisser Weise eine Mitschuld daran, dass Schlecker noch weiter in den Schlamassel geraten ist: hatte doch ver.di wegen angeblich schlechter Bezahlung und vermeintlich schlechter Arbeitsbedingungen zum Boykott der Schleckerkette aufgerufen…

Laut Aussage von FDP-Generalsekretär Döring hat es bei ca. 30.000 Insolvenzen in 2011 zwar in geringem Maße auch Auffanggesellschaften gegeben, aber zumeist ohne staatliche Bürgschaften macht marktwirtschaftlich gesehen durchaus Sinn. Vor allem dann, wenn er hinzufügt, dass es nicht sein könne, dass bei kleinen Pleiten der Pleitegeier kommt und bei Pleiten von Großunternehmen der Bundesadler…

So, ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende !

Externe Verknüpfungen:

Danke an die Abgeordneten, die das

zweite Hilfspaket im Bundestag

abgelehnt haben !

Die Abstimmung am heutigen Montag zum zweiten Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro hat im Bundestag eine Mehrheit aus CDU,CSU,FDP,SPD und Grünen gefunden.

Die politische Elite entfernt sich damit – wie schon bei der Euro-Einführung – weit von dem Willen der Bevölkerung – und zudem noch weit vom Expertenrat von veritablen Ökonomen wie Prof. Sinn, Jürgen Stark und anderen  – vermutlich auch von dem des Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler.

Zu allem Überfluss muss jetzt der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch noch zusätzliche Schulden zum Aufbau der sogenannten Brandmauer rund um den Euro – für den Europäischen Stabilitäts Mechanismus – aufnehmen. Zwar bleibt die Brandmauer auf 500 Milliarden Euro gedeckelt – was ein Verdienst der Kanzlerin ist – aber wer weiß wie lange ? Von den G20-Staaten wurden schon 2 Billionen Euro als Einlagensumme für den ESM gefordert.

Eingebrockt hat uns die ganze Misere die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder – als sie entgegen dem wirtschaftlichen Sachverstand Griechenland in die Eurozone aufgenommen hat. Hinzu kam, dass grün-rot unter Joschka und Gerhard auch noch die Maastrichtkriterien mehrfach verletzten, sodass Deutschland keinen moralischen Druck auf hochverschuldete Länder wie Griechenland mehr aufbauen konnte, um dort eine sparsamere Finanzpolitik durchzusetzen.

So hat die Verletzung der Maastrichtkriterien durch die Musterschüler Frankreich und Deutschland der EU-Kommission die Hände gebunden gegen weitaus größere Verstöße, z.B. aus Griechenland, vorgehen zu können.

Schlimm ist vor allen Dingen, dass es keine Garantie für ein Gelingen der Reformen in Griechenland gibt, da sowohl die Staatsbürokratie an sich völlig marode und ineffizient zu sein scheint – aber auch die politische Instabilität immer mehr zunimmt und man nicht weiß, wer in wenigen Monaten noch regiert.

Die rigorosen Sparmassnahmen in Griechenland treffen vor allem die Kleinsten und Schwächsten – also diejenigen, die die geringte Schuld an den Dilemma trifft.

Die reichen Griechen – selbst Parlamentsabgeordnete –  dagegen haben die letzten zwei Jahre der Rettungspaketzeiten genutzt, um ihre privaten Gelder im Ausland anzulegen.

Ich jedenfalls kann nicht erkennen, wie Griechenland in diesem Zustand wieder auf die Beine kommen soll. Nach meiner Meinung ist es das Beste für Griechenland, in die geordnete Insolvenz zu gehen, die Schulden mittels 100-prozentiger Gläubigerhaftung abzubauen  und mit der Einführung  der Drachme die Wettbewerbsfähgikeit wieder herzustellen.

Damit unterstütze ich die Forderungen von Prof. Sinn und auch die des Ex-BDI Chefs Henckels als auch die von Innenminister Peter Friedrich (CSU).

Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – die heute gegen das Rettungspaket Teil 2 gestimmt haben.

99 Thesen

Externe Links:

Sapalott !

Da haben die europäischen Staats- und Regierungschefs mit den Banken bis zur Schmerzgrenze verhandelt und endlich einen Deal gefunden, um Griechenland 50 Prozent der Schulden zu erlassen – und dann das:

mit der finanziellen Sicherheit der Nordeuroländer im Rücken kehrt Papandreou nach Hause und will nun sein Volk über die Sparreformen abstimmen lassen.
Ist das sein Ernst?

Die Sparreformen sind elementare Bedingung und Voraussetzung für den mühsam verhandelten Schuldenschnitt – ohne Reformen gibt es sowieso keinen Schuldenabbau für Griechenland – und nun wirft Papandreou – innenpolitisch stark unter dem Druck der Straße – quasi alle Vereinbarungen über Bord.
Denn im Grunde ist schon jetzt klar, dass das griechische Volk diesen unbequemen Spar-Reformen nicht zustimmen wird. Eine Mehrheit dafür ist zumindest unpopulär und damit unwahrscheinlich.

Diese Vorgehensweise ist unprofessionell – schadet Griechenlands Reputation in der EU und am Finanzmarkt endgültig.
Papandreou hätte vor den ganzen Rettungspaketen die Griechen über einen Verbleib in der Eurozone abstimmen lassen sollen – dann wäre die Marschrichtung klar und eindeutig gewesen.

So aber führt er alle Verhandlungspartner der EU und der Finanzwelt vor.

Das aussenpolitische und finanzpolitische Ansehen Griechenlands ist nun endgültig runiert.
Wie sollen so noch die Parlamente und Regierungen in den Nordeurostaaten von ihren Wählern Opfer für Griechenland erklären und verlangen?

Auf der anderen Seite: nun besteht seitens der Nordeuroländer eigentlich kein Grund mehr, Griechenland um jeden Preis in der Eurozone zu halten.

Im Gegenteil. Der Austritt Griechenlands aus der Eurozone, die Rückkehr zur Drachme, ermöglichen den Griechen eine Staateninsolvenz ausserhalb der Eurozone, Verhandlungen diesbezüglich mit dem IWF und den Gläubigern. Mit der Drachme können die Griechen ihre Wettbewerbsfähigkeit – wie eh und je – durch Abwertung und Inflation wieder herstellen.
Und zukünftig sollten die Maastrichtverträge derart verändert werden, dass notorische Schuldenmacher auch gegen ihren Willen aus der Eurozone ausgeschlossen werden können – als Ultima Ratio – falls alle anderen finanztechnischen Folterwerkzeuge kein Umdenken und Umkehren bringen.

Die Geduld der Nordeuroländer mit Griechenland jedenfalls geht rapide ihrem Ende entgegen.
 Andere Länder sollten direkt zu Beginn ihre Bevölkerungen über Reformvorhaben und Sparvorhaben abstimmen lassen – damit uns solch ein Herumgeeiere zukünftig erspart bleibt !

In einer Währungsunion kann man schliesslich nicht über eine Abwertung oder Inflation seine Schulden begleichen – sondern nur mittels wirtschaftlicher Innovationen, Steigerung der Produktivität, Verbesserung der Lohnstückkosten und sparsamer Haushaltsführung – sowie korrekter Buchführung.

Über den ESFS hinaus  darf der Vertrag für einen weiteren Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) zudem erst nach Anpassungen der Euroverträge vorgenommen werden, in welchen ausdrücklich eine geordnete Staateninsolvenz als auch der unfreiwillige Ausschluss aus der Währungsunion eingearbeitet werden müssen.

EUROPOLY – und am Ende haben

alle mehr Schulden…?

Die Politik ist gefragt: von einer Hiobsbotschaft hetzt sie zur anderen. Diesen Eindruck gewinnt zumindest der normale Bürger in Zeiten wie diesen.
Von Handlungskonzepten keine Spur weit und breit – stattdessen hektisches Getriebenwerden durch immer neue finanzielle Offenbarungseide.

Der erste Eurogipfel vor mehr als einer Woche: abgesagt. Der zweite Gipfel – wurde verlängert.
Wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft bekanntlich auf. Daher wird in Brüssel gefeilscht wie auf einem Basar: die finanzschwachen Südeuroländer wollen möglichst viel finanzielle Spritzen aus dem Norden Europas. Der Norden Europas hat noch nicht wirklich gemerkt, wie ihm die Milliarden aus den Taschen gezogen werden. Die Politiker der stabilitätsorientierten Nordländer der Eurozone beschwichtigen, verharmlosen, relativieren die Gefahr für die nationalen Volkswirtschaften Deutschlands, Österreichs, Finnlands und der Niederlande. Von Hebeln, die wie Versicherungen funktionieren ist die Rede, davon, dass der deutsche Beitrag in absoluten Zahlen nicht steigt auch.
Was aber keiner wagt zu sagen ist, dass keiner den wirklichen Durchblick hat, keiner das wirkliche Risiko abschätzen kann. Und niemand kann beschwören, dass Italien wirklich seine Haushaltspolitik strenger auf Konsolidierung ausrichten wird.

Das EUROulette dreht sich immer schneller: die Einsätze steigen, die Risiken auch. Und alle Spieler hoffen, dass sie auf der Gewinnerseite stehen werden.

Ob das mal gut geht?

Lediglich ein paar Aufrechte in der FDP, der CDU und der CSU warnen vor den Folgen von EUROPOLY – ebenso warnen davor renommierte Ökonomen wie Hans-Werner Sinn – oder die Linkspartei.
Bei Grünen und SPD dagegen gibt es keine Kritik an dem Einsatz von Hunderten von Milliarden, die für EUROPOLY eingesetzt werden müssen.

Fakt ist, dass zumindest die Versicherungsnehmer, Rentner und Steuerzahler der Nordeuroländer die Zeche werden zu zahlen haben: durch verminderte Renditen bei Versicherungspolicen, durch weiter fallende Staatseinnahmen (wegen der Verlustabschreibungen) und damit sinkende Zuschüsse für die Renten- und Sozialkassen.

Alles Panikmache? Wohl kaum.
Während der südliche Euroraum von seinen Schuldenbergen nur mit fremder Hilfe herunterkommt, müssen die Mitglieder der Nordeuroländer dafür auf Wohlstand verzichten.
Und dem Bürger der Nordeuroländer drohen mittelfristig  möglicherweise höhere Steuern.

Zugleich jedoch werden Versicherungen und Banken durch die nun geforderte höhere Eigenkapitalquote weniger Rendite und Gewinne erzielen – was sich direkt auf den Endkunden durch niedrigere Verzinsung z.B. auch der Kapitallebensversicherungen auswirken wird.

Die Staatsschuldenkrise der Südeuroländer wirkt sich somit nicht nur über die staatlichen Rettungsschirme auf die Nordeuroländer aus, sondern auch über die Verluste der Banken und Versicherungen.

Der Euro ist somit mitnichten ein Erfolg, sondern bereits nach knapp zehn Jahren seiner Existenz ein Werkzeug für die Südeuroländer geworden, die reicheren Nordeuroländer in die Haftungs- und Transferunion hineinzuziehen.

Die Haftungsunion ist daher kein Szenario mehr – sondern harte Realität.

Doch sollten die Bevölkerungen der Nordeuroländer auf ihre Regierungen zumindest so hohen Druck aufbauen, dass die Südeuroländer endlich zu harten Reformen gedrängt werden – und dass die Verträge zur Währungsunion derart umgebaut werden, dass nicht nur automatische Sanktionen gegen Schuldensünder kreiert werden, sondern dass sowohl die Insolvenz für Staaten als auch der unfreiwillige Rauswurf aus der Eurozone notfalls durchgesetzt werden kann, falls alle anderen Folterwerkzeuge nicht zum gewünschten Erfolg führen, damit mittelfristig die Rückkehr zur – auch fiskalischen – Ordnungspolitik erfolgt.

Immerhin – und das ist ein Erfolg der harten Haltung Deutschlands und der Niederlande – sind die Franzosen von ihrem Ziel abgerückt, den EFSF mit einer Bankenlizenz auszustatten und damit die EZB als Gelddruckmaschine anzuzapfen. Obwohl die EZB – auch auf französischen Wunsch hin – unter ihrem neuen Präsidenten weiterhin Staatsanleihen aufkaufen werden wird. So kündigte es Mario Draghi, der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, bereits an.

Die Regierungen der Nordeuroländer müssen aufpassen, dass sie das restliche Vertrauen ihrer Bevölkerungen nicht vollends verspielen.

Ansonsten war das bestenfalls erst der Anfang einer Krise.

Hoffen wir es mal lieber nicht.

Das Parlament ist der Ort der Redefreiheit: der These und Antithese !

Die Abstimmung im Bundestag über die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes EFSF ist erwartungsgemäß ausgegangen: eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmten für die Erweiterung der Bürgschaftslasten und -risiken Deutschlands.

Soweit so schlecht. Die Warnungen der als „Euro-Rebellen“ verunglimpften Wissenschaftler um Hans-Werner Sinn, Bosbach, Gauweiler, Schäffler und Co. dagegen wollten die Fraktionsführungen nicht mehr hören.
Entsprechend blieben den charakterstarken Abgeordneten Redezeit ihrer Fraktionen „erspart“.
Somit wollten die Fraktionsführungen eine eigentlich dringend notwendige sachliche Diskussion über Für und Wider im Parlament verhindern und  die Rede- und Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten einschränken:
so macht man heute Machtpolitik: unbequeme Argumente, unbequeme Querdenker sollen keine Redezeit, keine Öffentlichkeit erhalten!

Doch was für eine Blamage ist dies für ein Parlament – das, der Bedeutung des Namens nach – ein Ort der Rede und Debatte sein soll?
Das Parlament ist ein Ort der Redefreiheit ! These und Antithese sollen im Wettstreit um die Mehrheit der Abgeordneten und Zuhörer eifern.
Ein Ausblenden der These einerseits oder der Antithese andererseits mittels taktischer Geschäftsordnungs- oder Machtspielchen spricht für die Argumentationsschwäche und Angst desjenigen, der diese taktischen Winkelzüge benützt.

Bundestagspräsident Lammert hat der Demokratie im Parlament einen großen und ehrenwerten Dienst erwiesen, indem er den „Abweichlern“ gemäß seines Geschäftsordnungskommentars jeweils ein Rederecht im Anschluss an die Redezeit der Fraktionen eingeräumt hat.

Hierfür sei Herrn Lammert ein großes Lob und Dank für seinen Mut ausgesprochen: Herr Lammert hat damit einen notwendigen Rettungsschirm für die Rede- und Gewissensfreiheit des Abgeordneten aufgespannt.

Auch den Stabilitäts- und Ordnungspolitikern, welche vor den Risiken immer neuer sogenannter Rettungsschirme warnen, stellvertretend seien noch einmal Herr Gauweiler, Herr Bosbach und Herr Schäffler genannt, ist Respekt und Anerkennung für ihre Aufrichtigkeit und Charakterstärke zu zollen: sie haben sich im Wettstreit um die beste Krisenlösung und um die Demokratie verdient gemacht.

Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen mag eine kurzfristige und vorübergehende Lösung sein. Dauerhaft jedoch führt der Weg des billigen Geldes jedoch in die Inflation.
Die Aufnahme von immer neuen Krediten (Stichwort Kredithebel) durch den EFSF oder der permanente Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder durch die EZB (Europ. Zentralbank) führen zu folgenden Ergebnissen:
Die Schuldnerländer fühlen sich „gesichert“, wodurch ihre Reformbereitschaft nachlassen könnte. Die Niedrigzinspolitik, die gerade die Länder zu der hohen Kreditaufnahme verleitet hat und die die Ursache der Verschuldung ist, würde durch die EZB bzw. den EFSF fortgesetzt.
Psychologisch eine verheerende Wirkung, wenn Fehlverhalten kaum oder keine Konsequenzen zur Folge hat.
Daher kann die Installation eines Rettungsfonds niemals dauerhafter Natur sein, sondern lediglich vorübergehender Natur, bis die Regeln des Stabilitätspaktes verschärft worden, Gültigkeit erlangt haben und auch in die Tat umgesetzt werden.
Dies soll bis 2015 der Fall sein: dann sollen die verschärften Stabilitätskriterien und -regeln erst greifen.

Leider wurden diese Verschärfung der Regeln von SPD und Grünen im Europaparlament abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit jedoch hat die Verschärfung der Regeln im Europaparlament beschlossen.

Bis dahin – also bis 2015 – müssen alle notwendigen Schritte ergriffen werden, um die Unabhängigkeit der Notenbank EZB wieder herzustellen und Strukturen zu schaffen, die die Haushalte der Nationalstaaten zum Schuldenabbau verpflichten und überwachen können.

Eine EU-Haushaltsgenehmigungsbehörde muss dazu geschaffen werden, bzw. eine vorhandene Behörde muss dazu ermächtigt werden.

Ohne eine Genehmigung dieser Aufsicht dürfen in Zukunft die nationalen Regierungen ihre Haushaltsplanungen nur vorläufig führen – unter strikter Beachtung von Auflagen.

Gleichzeitig jedoch ist die Wettbewerbsfähigkeit in allen Ländern der EU zu stärken: Ein Marshallplan mit Investitionen in regenerative Energien (Solaranlagen in südlichen EU-Mittelmeeranrainerstaaten), Bildung, Forschung und Infrastrukturen könnte angelegt werden.

Parallel dazu müssen ineffiziente Verwaltungsstrukturen modernisiert und effizienter und vor allem unbürokratischer gestaltet werden, die Sozialsysteme demographiekonform angepasst werden, Steuersysteme harmonisiert werden und der Finanzmarkt ist stärker zu regulieren.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann dazu ein Schritt sein, den Finanzsektor an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise zu beteiligen.

Die Folgelasten dieser Krise allein den Steuerzahlern aufzubürden und damit ausschliesslich zu sozialisieren ist als Eurosozialismus abzulehnen.

Eine dauerhafte Mißachtung der Ordnungspolitik durch ständige Rettungsschirme führt das Verursacherprinzip ad absurdum, erzieht Menschen und Politiker zum Mißbrauch der Solidarität und damit zum falschen verschwenderischen Wirtschaften.

Die Ordnungspolitik ist daher alsbald wie möglich wieder herzustellen:  das Verursacherprinzip, sowie die Verpflichtung des Eigentums/Kapitals zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen sind in verbindliche Gesetze und Marktregeln zu gießen.

Nur so kann die demokratische und soziale Gesellschaftsordnung, die laut Grundgesetz festgeschrieben ist, auch realisiert werden.

Gläubiger, die auf hohe Rendite zielen und diese gerne mitnehmen, müssen für ihr hohes Risko auch selbst haften. Denn Kapital / Eigentum verpflichtet !