Keine Satire: Henriette Reker „Weltbeste Bürgermeisterin“ im Rennen um den „World-Mayor-Preis 2018“

Henriette Reker / Bildquelle Wikimedia / Gemeinfrei

Von A.K.

 

Diktaturen, Schreckens-Regime und andere Irrsinns-Systeme sind für Orden und Preisverleihungen sowie für die Unterstützung und Auszeichnung möglichst dümmlicher oder ideologisch verblendeter Mitläufer bekannt. Nach Gregor Gysi ist nun die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker an der Reihe. Es geht jedoch nicht um die Verleihung eines nordafrikanischen Sex-Bereicherungs-Ordens zu Ehren der Kölner Silvesternacht, sondern um den sogenannten „World Mayor Preis 2018“. Man höre und staune!

Parallel dazu hob der Bundesgerichtshof im Dienste der Kanzlerin wieder ein sogenanntes „unanständiges“ Urteil zu Gunsten ihres Gastes aus dem sonnigen Afrika auf.  Der aus Versehen einfach so verurteilte „schutzbedürftige“ „Flüchtling“ aus Eritrea hatte nämlich einem 18-Jährigen mit zwei Messern lediglich in den Hals gestochen, ihm bloß die Augen ausgestochen und die Ohren weggeschnitten und ihm lediglich das Gesicht verstümmelt. Die vorgesehene Bestrafung empfand man jedoch als „unanständig“.

Merkel, Gysi und die anderen Gewalttäter-Fans werden nun begeistert sein. In diese Reihe wahnsymbiotischer geistiger Umnachtung reiht sich auch Henriette Reker ein: Laut „Tag24 müsste nun auch sie eine Ehrenauszeichnung erhalten und soll mit ihrer „klugen“ Empfehlung, zur Vermeidung sexueller Übergriffe und anderer Formen importierter Migranten-Gewalt ganz einfach „eine Armlänge Abstand“ zu halten, „weltbeste Oberbürgermeisterin“ werden.

Um das Unfassbare irgendwie verstehbar zu machen, muss man (mehr …)

Deutsche Einheit.

Vergangenheit.

Gegenwart. Zukunft.

Verklärung und Ostalgie statt Aufklärung und Aufarbeitung des Unrechts.

Deutsche Einheit in Berlin 1990

Deutsche Einheit in Berlin

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nachfolgend können Sie das Video „Die 7 Irrtümer der Deutschen Einheit“ , erstellt zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit, sehen.

Gregor Gysi: Bedauern über den Untergang der DDR

In Minute Drei können Sie den SED-Abgeordneten der DDR- Volkskammer, Herrn Gregor Gysi sehen, als er sagt „Die Volkskammer hat heute nichts anderes beschlossen, als den Untergang der DDR“.

Die Ausdrucksweise des „IM Anwalt“ (mit höchster Wahrscheinlichkeit die interne Bezeichnung der DDR Staatssicherheit für den Rechtsanwalt Herrn Gregor Gysi) entlarvt sein Bedauern über den Vollzug der deutschen Einheit.

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Obama wollte ein Präsident der Bürger und der Transparenz sein

Unmittelbar nach seiner ersten Wahl zum US-Präsidenten – damals noch in der Siegerpose des Volkstribun der bei vielen die Hoffnungen auf einer demokratischere liberalere USA weckte – erklärte US-Präsident Obama, dass seine Regierung nur auf den Säulen der Transparenz und Gesetze beruhen würden.

Nun – im Laufe der zweiten Amtsperiode – wird uns klar: die durch die Anschläge vom 11. September 2001 ausgelösten Überwachungsaktivitäten der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste haben unvorstellbare Dimensionen angenommen.

Die Überwachung hat wohl inzwischen ein Ausmaß, dessen wir uns überhaupt noch nicht bewusst sind. Die bisher bekannt gewordenen Fälle, die durch sogenannte Geheimnisverräter (Whistleblower) an die Presse gespielt worden sind, lassen eine erschreckende Dimension der Überwachung nur erahnen.

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Inzwischen sind es sogar viele Journalisten – auch in den USA und auch in Großbritannien – deren gesetzlich garantierte Pressefreiheit immer stärker unter Druck gerät, weil sie Dokumente von sogenannten Geheimnisverrätern veröffentlichen.
In Großbritannien ging ein Geheimdienst so weit, dass er die Räume der Journalisten aufsuchte und die Zerstörung von Festplatten forderte und überwachte.

Doch was ist die Pressefreiheit noch wert, wenn der Staat sie nicht mehr schützt?
Was ist der Informantenschutz noch wert, wenn die Geheimdienste auch die Computer und Server von Journalisten überwachen, ebenso wie von Diplomaten oder Regierungschefs anderer befreundeter Länder?
Wie schlecht muss es um den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre des Normalbürgers bestellt sein, wenn die Geheimdienste auch Staatschefs befreundeter Staaten abhören?

Jedenfalls häufen sich massiv die Klagen von Pressevertretern und Journalisten über die Einschränkung ihrer gesetzlich garantierten Rechte – auch in den USA.

Welche politische Kraft setzt sich hier denn noch vehement für den Schutz der persönlichen Daten, den Schutz der Freiheit der Presse und den Schutz des Informanten der Presse ein?
Wollen wir tatsächlich unsere bürgerlichen Freiheiten (Bill of Rights) auf dem Altar einer zwecks Abwehr von Terrorgefahren eingeführten Überwachungsgesellschaft opfern?
Und wer überwacht die Überwacher? Wer überwacht, ob die Überwacher nicht ihre Grenzen und Kompetenzen – vermutlich aus Angst einen Terroranschlag nicht vereitelt zu haben – massiv überschreiten?
Rechtfertigt die Abwehr von möglichen Terrorakten die systematische Überwachung des kompletten Datenverkehrs über elektronischem Wege?

Aus meiner Sicht, besteht die Gefahr, dass die mühsam über Jahrzehnte und Jahrhunderte errungenen Bürgerrechte durch die rhetorische Allzweckwaffe „Terrorabwehr“ innerhalb kürzester Zeit über den Haufen geworfen werden.

Wir schaffen und erhalten uns so eine Welt der Sicherheit – der Sicherheit vor Teror – und verlieren alle unsere persönlichen und bürgerlichen Freiheiten.
Wenn wir uns nicht dagegen organisieren, dann bedeutet das für die Zukunft:
Willkommen in der Welt von George Orwell – in der Welt der totalen Überwachung persönlicher Daten durch geheimdienstliche Stellen des Staates.

Wohin diese Überwachungsgesellschaft führen könnte, dazu bedarf es keiner großen Vorstellungskraft:
durch die Überwachung der elektronischen Daten des Email-Verkehrs, des Telefonverkehrs, des Finanzdatenverkehrs, und ggf. des Strassenverkehrs mit elektronischen Mautsystemen kann ein komplettes Personenprofil erstellt werden – sofern ein elektronisches Überwachungssystem alle diese Daten zusammenführen kann.

Die technische Machbarkeit ist dabei nur eine Frage der Zeit.
Die Frage ist, ob wir als Bürger, ob wir als Gesellschaft diese Art der Überwachung zulassen wollen – oder ob sich dagegen politisch-sozialer Widerstand formt.

Als liberal-konservativer Christ habe ich ansonsten keine Schnittmengen mit der Partei der Linken, vor allen Dingen, weil sie sich heute als Hüter von Recht und Gesetz aufführt, damals als SED aber ein Unrechtsstaat geführt hat. Dennoch möchte ich an dieser Stelle die Fragen von Gregor Gysi zum Thema NSA ausnahmsweise mal hier einbinden.