#Meinungsfreiheit versus digitale #Überwachung, #Rezo + #Youtube

 

Der Wirbel um Rezo und 70 andere Youtuber hat sich noch nicht  gelegt, da kommen aus dem Bundesinnenministerium neue Vorschläge zur digitalen Überwachung und Ausspähung von Bürgern und Journalisten.

Diese Ausweitung der Befugnisse in der digitalen Welt sieht Reporter ohne Grenzen  als Gefahr für die Pressefreiheit. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Reform ermögliche es, Journalisten digital auszuspionieren, die «Server großer Verlage und Rundfunksender zu hacken, zu durchsuchen» und dabei auch die Identität von Informanten aufzudecken, erklärte die deutsche Sektion der Journalistenvereinigung.

 

Youtuber Rezo indes erklärte sich inzwischen zu einem Gespräch mit der SPD bereit: Der Partei, die maßgeblich für die Einführung des NetzDG und der Überwachung von Facebook und Co. Verantwortung zeichnet, welches  durch die von Ex-Stasi-Zuarbeiterin Annetta Kahane geleitete Task-Force überwacht wird…

Der CDU stellte Rezo die Bedingung, dass diese sich zuvor öffentlich läutern müsse, bevor es zu einem Gespräch kommen könne …

 

 

 Netz DG = outgesourcte politische Verfolgung und Hassparolen gegen das eigene Volk

 

Von wegen #Pressefreiheit: Ein #konservativer #Reporter erneut #eingesperrt +++ #Misswirtschaft in #Venezuela

Der konservative deutsche Kriegsreporter „Billy Six“ sitzt seit dem 17. November in Caracas – im sozialistischen Venezuela –   in einem Militärgefängnis fest wegen angeblicher „Spionagetätigkeit“ 

Das tatsächliche „Vergehen“ in den Augen der sozialistischen Politkaste Venezuelas: Über die Massenflucht der Menschen aus dem Sozialismus  und deren wahre Hintergründe zu berichten …

Bild: Billy Six

 

Von Peter Helmes*

 

Yücel und Billy Six: Zwei Fälle – ein politisch korrekter der eine, ein unkorrekter der Andere

Erinnern Sie sich noch an das „Theater“, als es um Deniz Yücel – Deutschen-Hasser und Springers berühmtester „Menschenrechtskämpfer“ – ging? Die halbe Nation stand Kopf, und alles, was sich links bewegen ließ, marschierte auf, um den großen Sohn des Vaterlandes zu feiern.

Vaterland? Deutschland ist jedenfalls nicht Yücels Vaterland, sondern allenfalls eine Wand, die man mit so viel Dreck wie möglich bewerfen kann. Nein, Yücel ist (mehr …)

Syrien : Jeder Gegen Jeden ?

Nach dem Treffen von Erdogan und Putin nehmen Assads Truppen nun aufeinmal kurdische Stellungen ins Visier.

von Freddy Kühne

 

Dies ist eine sehr auffällige Wendung, da Assad bisher die Kurden als Partner im Kampf gegen die radikalen Islamisten behandelt hat.
Hinzu kommt, dass die Kurden als Partner Westeuropas und der USA agieren – was widerum Erdogan missfällt.

Landschaft bei Aleppo Syrien

Landschaft bei Aleppo in Syrien

Nun fällt Erdogan mit der Wendung zu Putin hin dem Westen erneut in den Rücken.

Man darf dies durchaus in einem Gesamtzusammenhang sehen – von der Armenien-Resolution des Bundestags über das sogenannte Flüchtlingsabkommen bis hin zu der militärischen Unterstützung der Kurden durch Deutschland und die USA: in diesem gesamten Konglomerrat an Interessen will der Islamist Erdogan mit aller Macht die Entstehung eines eher säkularen Kurdenstaats verhindern.

Die Kurden waren traditionell jedoch eher Verbündete Russlands…

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Islam tötet Journalisten

 

Von Thomas Böhm *)

Weil es um den lieben guten Islam geht, verdreht die „Welt“ mal wieder die Tatsachen. Es geht um einen Beitrag über den Religions-Terror, der natürlich auch vor Journalisten nicht halt macht. Die Vorzeile allein führt schon in die Irre:

In Deutschland als „Lügenpresse“ geschmäht, geben Journalisten ihr Leben, um Missstände aufzudecken: 2015 wurden weltweit 110 Reporter ermordet. Und das immer öfter in relativ sicheren Ländern…

Soll das ein Hinweis darauf sein, dass Pegida da etwa mitmordet? Und was die „Welt“ unter relativ sicheren Ländern versteht, erfahren wir hier: Mit dem Attentat auf die Pariser Redaktion von „Charlie Hebdo“, bei dem muslimische Extremisten acht Journalisten ermordeten, rückte Frankreich mit einem Mal auf die ersten Plätze der gefährlichsten Staaten…

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Obama wollte ein Präsident der Bürger und der Transparenz sein

Unmittelbar nach seiner ersten Wahl zum US-Präsidenten – damals noch in der Siegerpose des Volkstribun der bei vielen die Hoffnungen auf einer demokratischere liberalere USA weckte – erklärte US-Präsident Obama, dass seine Regierung nur auf den Säulen der Transparenz und Gesetze beruhen würden.

Nun – im Laufe der zweiten Amtsperiode – wird uns klar: die durch die Anschläge vom 11. September 2001 ausgelösten Überwachungsaktivitäten der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste haben unvorstellbare Dimensionen angenommen.

Die Überwachung hat wohl inzwischen ein Ausmaß, dessen wir uns überhaupt noch nicht bewusst sind. Die bisher bekannt gewordenen Fälle, die durch sogenannte Geheimnisverräter (Whistleblower) an die Presse gespielt worden sind, lassen eine erschreckende Dimension der Überwachung nur erahnen.

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Inzwischen sind es sogar viele Journalisten – auch in den USA und auch in Großbritannien – deren gesetzlich garantierte Pressefreiheit immer stärker unter Druck gerät, weil sie Dokumente von sogenannten Geheimnisverrätern veröffentlichen.
In Großbritannien ging ein Geheimdienst so weit, dass er die Räume der Journalisten aufsuchte und die Zerstörung von Festplatten forderte und überwachte.

Doch was ist die Pressefreiheit noch wert, wenn der Staat sie nicht mehr schützt?
Was ist der Informantenschutz noch wert, wenn die Geheimdienste auch die Computer und Server von Journalisten überwachen, ebenso wie von Diplomaten oder Regierungschefs anderer befreundeter Länder?
Wie schlecht muss es um den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre des Normalbürgers bestellt sein, wenn die Geheimdienste auch Staatschefs befreundeter Staaten abhören?

Jedenfalls häufen sich massiv die Klagen von Pressevertretern und Journalisten über die Einschränkung ihrer gesetzlich garantierten Rechte – auch in den USA.

Welche politische Kraft setzt sich hier denn noch vehement für den Schutz der persönlichen Daten, den Schutz der Freiheit der Presse und den Schutz des Informanten der Presse ein?
Wollen wir tatsächlich unsere bürgerlichen Freiheiten (Bill of Rights) auf dem Altar einer zwecks Abwehr von Terrorgefahren eingeführten Überwachungsgesellschaft opfern?
Und wer überwacht die Überwacher? Wer überwacht, ob die Überwacher nicht ihre Grenzen und Kompetenzen – vermutlich aus Angst einen Terroranschlag nicht vereitelt zu haben – massiv überschreiten?
Rechtfertigt die Abwehr von möglichen Terrorakten die systematische Überwachung des kompletten Datenverkehrs über elektronischem Wege?

Aus meiner Sicht, besteht die Gefahr, dass die mühsam über Jahrzehnte und Jahrhunderte errungenen Bürgerrechte durch die rhetorische Allzweckwaffe „Terrorabwehr“ innerhalb kürzester Zeit über den Haufen geworfen werden.

Wir schaffen und erhalten uns so eine Welt der Sicherheit – der Sicherheit vor Teror – und verlieren alle unsere persönlichen und bürgerlichen Freiheiten.
Wenn wir uns nicht dagegen organisieren, dann bedeutet das für die Zukunft:
Willkommen in der Welt von George Orwell – in der Welt der totalen Überwachung persönlicher Daten durch geheimdienstliche Stellen des Staates.

Wohin diese Überwachungsgesellschaft führen könnte, dazu bedarf es keiner großen Vorstellungskraft:
durch die Überwachung der elektronischen Daten des Email-Verkehrs, des Telefonverkehrs, des Finanzdatenverkehrs, und ggf. des Strassenverkehrs mit elektronischen Mautsystemen kann ein komplettes Personenprofil erstellt werden – sofern ein elektronisches Überwachungssystem alle diese Daten zusammenführen kann.

Die technische Machbarkeit ist dabei nur eine Frage der Zeit.
Die Frage ist, ob wir als Bürger, ob wir als Gesellschaft diese Art der Überwachung zulassen wollen – oder ob sich dagegen politisch-sozialer Widerstand formt.

Als liberal-konservativer Christ habe ich ansonsten keine Schnittmengen mit der Partei der Linken, vor allen Dingen, weil sie sich heute als Hüter von Recht und Gesetz aufführt, damals als SED aber ein Unrechtsstaat geführt hat. Dennoch möchte ich an dieser Stelle die Fragen von Gregor Gysi zum Thema NSA ausnahmsweise mal hier einbinden.

Für ein Verbot des Filmes „Innocence of Muslims“ sehe ich keine gesetzliche Grundlage. Die Freiheit der Meinungsbildung und -äusserung  in Wort, Schrift und Bild, steht darüber und ist vom Grundgesetz und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschützt.

Dass sich sicher einige wirklich gläubige und nicht zur kritischen intellektuellen Auseinandersetzung fähige Moslems darüber mokieren und einige Imame den Film zum Anlass nehmen werden um gegen den Westen herzuziehen und aufzustacheln ist – leider – klar.

Ich denke, der Film stellt sicher kritische Fragen an die Entstehung des Islam und an das leben des Propheten Mohammed. Aber ein Prophet ist immer auch ein Mensch – und eben kein Gott – daher auch nicht unfehlbar und daher auch hinterfragbar. Der Film arbeitet – wie andere auch – mit gewissen Stilmitteln, z.B. der Übersteigerung (Exxageration). Aber das ist nunmal so in der Literatur und im Journalismus üblich und erlaubt.
Etliche gläubige Mohammedaner werden den Film daher sicher – und das aus ihrer Sichtweise auch verständlich – als Beleidigung auffassen.
Doch ein Gesetz gegen Beleidigung und Blasphemie, welches man als Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit mißbrauchen könnte, gibt es Gott sei Dank in westlichen Demokratien nicht.

Gott hat es nicht nötig, sich von solchen von Menschen gemachten Gesetzen, schützen zu lassen. Sicher heißt es in der Bibel „Irrt euch nicht. Gott lässt sich nicht verspotten.“
Das bedeutet aber, dass nicht ich als Mensch die Gotteslästerung bestrafen muss, sondern dass der souveräne und allmächtige Gott am Ende der Zeit im göttlichen Gericht seine Souveränität selbst unter Beweis stellen wird.
Der wahre Gott hat menschlichen juristischen Beistand nicht nötig.

Mir tun aber jetzt schon die christlichen Geschwister in den mehrheitlich islamischen Ländern leid, die unter der Gewalt der radikalen Muslime leiden müssen.
Denn mit dem Film hat der Regisseur den gewalttätigen Fanatikern natürlich unglücklicherweise auch wieder einen Anlass für ihre Selbstrechtfertigung geliefert. Denn Fanatiker sind wohl weniger in der Lage, den Film mal als kritischen Beitrag zur Hinterfragung etlicher Lehren und Verhaltensweisen zu werten.

Christenverfolgung ist in mehrheitlich islamischen Ländern ja mal stärker mal weniger stark immer mal wieder und seit Jahrzehnten an der Tagesordnung – leider. Gerade hier darf man doch den Islam hinterfragen: da, wo er in der Mehrheit ist, tritt er doch eher bzw. sehr oft (nicht immer) als Unterdrücker Andersdenkender und Andersgläubiger auf. Tolerant gibt er sich immer dort, wo er in der Minderheit ist.

So stellt Welt-Online zurecht fest, dass zur Zeit ca. 100 Millionen Christen in islamischen Ländern verfolgt werden – und kein Mensch spricht darüber, sondern lieber über einen mohammedkritischen Trailer aus den USA.

Selbst aus Nahost nach Deutschland geflüchtete Christen werden von aus Nahost nach Deutschland gekommenen Moslems hier und heute teilweise gemieden und verachtet: Christliche Syrerinnen oder Libanesinnen in Deutschland müssen sich vor Beleidigungen oder verbalen Attacken fürchten, wenn sie die Haare offen tragen oder im Bikini ins Freibad gehen. Dies bekannte eine mir befreundete in Deutschland lebende Libanesin armenischer Abstammung und christlichen Glaubens.

Laut Welt-Online geht Massimo Introvigne, der der Beauftragte der Religionsfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (kurz OSZE) ist, davon aus, dass weltweit betrachtet, alle fünf Minuten ein Christ wegen seiner Glaubensüberzeugung getötet wird.

Hierüber sollte die deutsche Medienlandschaft die Bevölkerung viel stärker informieren, als über möglicherweise beleidigende Filme.

Statt über vermeintliche beleidigende oder blasphemische Karikaturen oder Filme, sollte den christlichen Märtyrern, die jeden Tag sterben, mehr Aufmerksamkeit geschenkt und den Rechten der christlichen Minderheiten in islamischen Ländern mehr Einsatz gewidmet werden.

Und dennoch eine Anfrage an den Regisseur des Films „Innocence of Muslims“:  sind die Stilmittel der Provokation und Beleidigung  wie im Film verwendet, wirklich nötig und hilfreich? Zumindest diese Frage sollte sich der Filmemacher stellen müssen.

Hinweis: rot markierte Schrift wurde mit Verknüpfungen hinterlegt.

Die Causa Wulff macht mir persönlich zu schaffen, weil es mir hier nicht einfach fällt, ein Urteil über die Person zu fällen. – Zunächst nahm ich ihn in Schutz gegen die Angriffe der Springer-Presse und forderte Wulff auf, zu seinen Fehlern zu stehen. Schließlich macht jeder Mensch Fehler – und sollte die Chance bekommen, aus diesen auch lernen zu dürfen.

Gnade und Barmherzigkeit sollten auch für einen Bundespräsidenten gelten.

Als Wulff im Interview mit ZDF und ARD Transparenz verspach, war für mich unter den vermeintlichen Skandal ein Schlussstrich gezogen.

Schließlich heißt es in der Bibel: Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.

Und eine mediale Steinigung des Bundespräsidenten wäre mir völlig unangemessen erschienen. Daher reagierte ich mit völligem Unverständnis auf die Fortsetzung der Medienkampagne des Springer-Konzerns.

Sie wirkte auf mich scheinheilig: Journalisten, die selbst Menschen mit Schwächen und Fehlern sind erheben sich (wieder einmal) in den Stand des Anklägers und Richters.  Die Kampagne widerte und widert mich auch heute teilweise immer noch an.  Nicht die Berichterstattung als solche – sondern die Vehemenz, wie hier ein Mensch medial angegriffen und zu Boden getreten wird.

Die Berichterstattung kommt mir vor, wie eine Schlägerei unter Jugendlichen: während zu meiner Jugendzeit Schluss war und der Sieger von seinem Opfer abließ, sobald dieser angeschlagen den Kopf einzog, wird heute noch immer weiter kräftig nachgetreten – ohne Erbarmen, ohne Gnade.

Sicherlich hat Wulff etliche Fehler gemacht ! Inzwischen wirkt das Verhalten auf mich wie eine lange Kette aneinandergereihter kleiner Fehltritte. Hier ein Freundschaftsdienst und dort ein Freundschaftsdienst. Hier ein bißchen relativiert und dort ein bißchen verharmlost.

Die zentrale Frage bei allen diesen Diskussionen tritt aber in den Hintergrund: hat Wulff von jemandem einen Vorteil erhalten und angenommen, der er selbst direkt und unmittelbar dienstlich beauftragt hat?

Die Sache wird im öffentlichen Dienst arg beäugt – ist Wulff als Bundespräsident doch auch oberster Repräsentant des öffentlichen Dienstes – und hat auch hier eine Vorbildfunktion wahrzunehmen.

Andererseits kann und muss ein Ministerpräsident auch mit allen Firmen seines Bundeslandes in Kontakt treten, wenn er Wirtschaftsförderung ernst nimmt. Das bedeutet, dass Freundschaftsdienste egal welcher Art – legt man den Maßstab für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu Grunde – ein No-Go sind.

Würde man diesen harten Maßstab auch an politisch gewählte Beamte auf Zeit anlegen – bzw. muss man diesen Maßstab an politisch gewählte Beamte anlegen?

Auch ein Beamter oder Ministerpräsident hat das Recht auf Freundschaften.

Eine Übernachtung bei jahrzehntelangen Freunden bezahlt in der Regel kein Mensch.  Als Wehrdienstleistender habe ich vor ca. zwanzig Jahren regelmässig am Wochenende bei einer befreundeten Familie gelebt – Kost und Logie selbstverständlich kostenlos.

Auch wenn der Volksmund sagt, dass beim Geld die Freundschaft aufhört – bei richtigen Freunden dürfte das wohl kaum der Fall sein.

In der Bibel heißt es im Alten Testament (im Buch der Sprüche oder des Predigers): „Ein wahrer Freund ist für die Not geboren“.

Freunde – echte Freunde – helfen in Notlagen. Eine solche mag in besseren Kreisen auch dann vorliegen, wenn jemand einen Kredit für ein Haus benötigt. In Zeiten, in denen man sein Geld vielleicht besser einem Freund als einer Bank leiht, bei der man nicht weiß, wie sicher ihr Geschäftsmodell ist, kann man durchaus nachvollziehen, dass es ein Win-Win-Geschäft ist, einem Freund Geld zu leihen. Selbst, wenn man dafür als Verleiher auf höhere Zinsen verzichtet – man dafür aber mehr Sicherheit (weil Vertrauen) hat.

Auf der anderen Seite lehnt die Bibel Vorteilsnahme, Bestechung und Bevorzugen von angesehenen Personen glasklar ab (z.B. im zweiten Buch Chronik Kapitel 19 Vers 7).

Man merkt: so einfach ist es nicht, klare Grenzen zu ziehen und klare Urteile zu fällen.

Eine andere aber bisher kaum beachtete Frage ist die des Datenschutzes ! Gilt der etwa für Personen öffentlichen Lebens nicht mehr? Hebelt die Pressefreiheit jeglichen Schutz auf persönliche Daten aus? Hier wäre ich mal gespannt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – würde es einen Kläger mal reizen, dieses Verhältnis zwischen Pressefreiheit und Daten- und Persönlichkeitsschutz vor dem Verfassungsgericht ausloten zu lassen.

Auch hier prophezeie ich: eine klare Trennung ist schwierig auszumachen – und möglicherweise kommt das Gericht zu dem Schluss, dass Personen des öffentlichen Lebens weniger Personenschutz genießen als Otto-Normalverbraucher.

Alles in allem jedoch widert mich das Werfen mit Dreck gegen den Bundespräsidenten überwiegend an. Wen geht es was an, wenn er bei einem guten Freund übernachtet?

Wenn wir das Medienverhalten gegenüber dem Bundespräsidenten als Maßstab für alle weiteren Bundespräsidenten machen wollen – dann werden wir möglicherweise keine Person mehr finden, die für das Amt kandidieren will.

Andererseits ist es die Pflicht von Journalisten ohne Ansehen der Person über Fakten zu berichten. Dabei wäre die klare Trennung von Berichten einerseits und Kommentar andererseits wünschenswert.

Ein Schlussstrich scheint in diesem Fall wohl leider noch nicht gezogen zu werden können.  Der Bundespräsident muss nun wohl detailliert Stellungnahme zu allen relevanten Aussagen und Vorwürfen beziehen, die ihn der Vorteilsnahme bezichtigen oder nahebringen könnten.

Die relevanten Fragen müssen beantwortet werden, um Schaden von Person und Amt abzuwenden.

Die politische Opposition sollte sich jedoch hüten, hieraus Kapital schlagen zu wollen. Sie könnte der Versuchung allzuschnell erliegen…

Grundsätzlich gilt natürlich auch im Fall Wulff zunächst die Unschuldsvermutung – solange – bis das Gegenteil bewiesen (!) ist.

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