Wird der #Alptraum wahr : #Grün- #Graues #Deutschland ?

Nach der EU-Wahl: Das Ende der Volksparteien ist greifbar

 

 

 


 

 

Von Peter Helmes*

 

Das Ende der Volksparteien ist greifbar

Beide (Noch-)Volksparteien in Deutschland haben bei den letzten Wahlen zum Europaparlament große und schmerzhafte, vielleicht sogar tödliche Verluste eingefahren. Die Union, die 2014 noch über 35 Prozent erreichte, befindet sich im 20-Prozent-plus-Keller, ist also dieses Mal unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Die SPD (2014 noch bei 27,3 Prozent) erwischte es noch schlimmer: Bei knapp 16 Prozent war Ende der Fahnenstange. Das kann der CDU kein Trost sein; denn nur etwas weniger Stimmen als von der SPD (1,5 Mio.) gingen von der CDU auf die Grünen über (1,25 Mio.); dazu später mehr.

Der Union droht das gleiche Schicksal, wie es die SPD schon länger erleidet: Sie verliert den Anschluß an eine ganze Generation

Bei den Wählern unter 60 waren die Grünen stärkste Partei, nur noch 11 Prozent der Erstwähler machten ihr Kreuz bei CDU und CSU. Das ist eine sehr deutliche Absetzbewegung der Jungen gegen die Partei ihrer Eltern. Damit bahnt sich eine Entwicklung an, die gar nicht erst langfristig droht, sondern greifbar nahe ist und für die Union das Ende ihres Status als Volkspartei einläutet. Das Elend ist bei beiden Parteien fast ausschließlich selbstverschuldet und hat viel mit der mangelnden Auseinandersetzung mit den Grünen zu tun.

Beide – Union und SPD – haben es nicht geschafft, der gesellschaftszerstörenden Politik der Grünen eine klare Alternative entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Sie haben versucht, die Grünen zu kopieren – und sind krachend gescheitert.

Außer „Machtanspruch“ keine Botschaft, kein Programm

Es ist eigentlich müßig, nach den Gründen dieser Entwicklung zu fragen; denn sie liegen auf der Hand:

Die Parteivorsitzende Merkel hat die Union ihrer Identität beraubt.

Hieß es einstmals, die CDU habe drei starke Wurzeln aus konservativen, liberalen und sozialen Überzeugungen, bietet die Partei heute ein Bild und eine Politik der Beliebigkeit: außer (mehr …)

#Meinungsfreiheit versus digitale #Überwachung, #Rezo + #Youtube

 

Der Wirbel um Rezo und 70 andere Youtuber hat sich noch nicht  gelegt, da kommen aus dem Bundesinnenministerium neue Vorschläge zur digitalen Überwachung und Ausspähung von Bürgern und Journalisten.

Diese Ausweitung der Befugnisse in der digitalen Welt sieht Reporter ohne Grenzen  als Gefahr für die Pressefreiheit. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Reform ermögliche es, Journalisten digital auszuspionieren, die «Server großer Verlage und Rundfunksender zu hacken, zu durchsuchen» und dabei auch die Identität von Informanten aufzudecken, erklärte die deutsche Sektion der Journalistenvereinigung.

 

Youtuber Rezo indes erklärte sich inzwischen zu einem Gespräch mit der SPD bereit: Der Partei, die maßgeblich für die Einführung des NetzDG und der Überwachung von Facebook und Co. Verantwortung zeichnet, welches  durch die von Ex-Stasi-Zuarbeiterin Annetta Kahane geleitete Task-Force überwacht wird…

Der CDU stellte Rezo die Bedingung, dass diese sich zuvor öffentlich läutern müsse, bevor es zu einem Gespräch kommen könne …

 

 

 Netz DG = outgesourcte politische Verfolgung und Hassparolen gegen das eigene Volk