CDU Parteitag Leipzig: Keine Orientierung, keine Führung, kein Kurs

 

Von Peter Helmes *

 

Statt Vorausblick eher Rückblick

Hatten wir alles schon, aber beim ersten Mal „Leipzig“ war´s spannend. Spannend hätte auch der Aufguß am Wochenende noch sein können, aber er schmeckte fad.

Leipzig, zum Zweiten! Einen Leipziger Parteitag der CDU gab es nämlich schon einmal. Das war vor 16 Jahren mit der Oppositionsführerin Angela Merkel und einem kämpferischen Friedrich Merz, der die Steuererklärung auf dem Bierdeckel populär machte. Eine Art konservative Revolution war das oder sollte das sein, eine CDU mit klaren Ecken und Kanten. Jetzt heute ist alles anders. Die Partei ist weichgespült, sagen nicht nur die Kritiker, und die Parteichefin ringt um ihren Kurs, um den richtigen Kurs, wie sie sagt, und ringt um ihre Position noch einmal dazu und ringt eigentlich mit allen und allem, und wieder spielt Friedrich Merz auch diesmal (k)eine Rolle.

Die Union hat zurzeit Probleme, die weniger mit den Personen zusammenhängen, sondern mit der Tatsache, daß sie inhaltlich keinen Weg in die Zukunft zeigt. Statt Sicherheit – zumindest gefühlt – zu verbreiten, hält sie uns weiter in Unsicherheit. Nicht nur, was die Partei selbst angeht, sondern mehr noch, was die Zukunft der (deutschen) Gesellschaft betrifft. Die CDU gibt uns nicht einmal mehr die Sicherheit, daß Deutschland deutsch bleibt. Die Zukunft ist so offen wie die Grenzen unseres Landes. Genauso offen wie die C-D-U: „C“ weg, „D“ weg – und „U“, Union allein, ist etwas mager.

Deutschlands „starke Mitte“ ist links

Dazu paßte auch, daß der Parteitag, ohne viel Mühe aufwenden zu müssen, schwierigen Debatten aus dem Weg ging und schwierige Anträge verschoben wurden. Von Streitkultur war in Leipzig (mehr …)

Anschlag gegen Juden in Deutschland

Höchste Zeit für Kante gegen Antisemitismus

 

Von  Doron Schneider *

 

Wie sollen wir Israelis das verstehen?

Kurz nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle veröffentlichten zahlreiche Politiker ihre Beileidsbekundungen, Reaktionen und Deutungen im Internet. Viele wirkten ehrlich betroffen und fassungslos. Andere machten vor allem einen hilflosen Eindruck.

“Ein solcher Angriff am höchsten jüdischen Feiertag ist ein Alarmzeichen, das niemanden in Deutschland unberührt lassen kann”, sagte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. “Alarmzeichen” – an diesem Wort hängten sich viele auf, der Begriff trendete bei Twitter.

Zu spät für Alarmzeichen

Denn “Alarmzeichen” ist mit Blick auf die schreckliche Tat schon eine ziemliche Verharmlosung: Zwei Menschen wurden ermordet und für die 70-80 betenden Juden in der Synagoge war ein Massaker geplant. Da ist es für Alarm zu spät – der einer Gefahrensituation doch vorausgehen sollte, sonst wäre er ja nutzlos.

Wer nach “Alarmzeichen” für antisemitische Gewalt suchen will, findet außerdem bei Wikipedia eine ganze Liste mit Vorfällen, die sich durch die Geschichte der (mehr …)

Wird der #Alptraum wahr : #Grün- #Graues #Deutschland ?

Nach der EU-Wahl: Das Ende der Volksparteien ist greifbar

 

 

 


 

 

Von Peter Helmes*

 

Das Ende der Volksparteien ist greifbar

Beide (Noch-)Volksparteien in Deutschland haben bei den letzten Wahlen zum Europaparlament große und schmerzhafte, vielleicht sogar tödliche Verluste eingefahren. Die Union, die 2014 noch über 35 Prozent erreichte, befindet sich im 20-Prozent-plus-Keller, ist also dieses Mal unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Die SPD (2014 noch bei 27,3 Prozent) erwischte es noch schlimmer: Bei knapp 16 Prozent war Ende der Fahnenstange. Das kann der CDU kein Trost sein; denn nur etwas weniger Stimmen als von der SPD (1,5 Mio.) gingen von der CDU auf die Grünen über (1,25 Mio.); dazu später mehr.

Der Union droht das gleiche Schicksal, wie es die SPD schon länger erleidet: Sie verliert den Anschluß an eine ganze Generation

Bei den Wählern unter 60 waren die Grünen stärkste Partei, nur noch 11 Prozent der Erstwähler machten ihr Kreuz bei CDU und CSU. Das ist eine sehr deutliche Absetzbewegung der Jungen gegen die Partei ihrer Eltern. Damit bahnt sich eine Entwicklung an, die gar nicht erst langfristig droht, sondern greifbar nahe ist und für die Union das Ende ihres Status als Volkspartei einläutet. Das Elend ist bei beiden Parteien fast ausschließlich selbstverschuldet und hat viel mit der mangelnden Auseinandersetzung mit den Grünen zu tun.

Beide – Union und SPD – haben es nicht geschafft, der gesellschaftszerstörenden Politik der Grünen eine klare Alternative entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Sie haben versucht, die Grünen zu kopieren – und sind krachend gescheitert.

Außer „Machtanspruch“ keine Botschaft, kein Programm

Es ist eigentlich müßig, nach den Gründen dieser Entwicklung zu fragen; denn sie liegen auf der Hand:

Die Parteivorsitzende Merkel hat die Union ihrer Identität beraubt.

Hieß es einstmals, die CDU habe drei starke Wurzeln aus konservativen, liberalen und sozialen Überzeugungen, bietet die Partei heute ein Bild und eine Politik der Beliebigkeit: außer (mehr …)

#Meinungsfreiheit versus digitale #Überwachung, #Rezo + #Youtube

 

Der Wirbel um Rezo und 70 andere Youtuber hat sich noch nicht  gelegt, da kommen aus dem Bundesinnenministerium neue Vorschläge zur digitalen Überwachung und Ausspähung von Bürgern und Journalisten.

Diese Ausweitung der Befugnisse in der digitalen Welt sieht Reporter ohne Grenzen  als Gefahr für die Pressefreiheit. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Reform ermögliche es, Journalisten digital auszuspionieren, die «Server großer Verlage und Rundfunksender zu hacken, zu durchsuchen» und dabei auch die Identität von Informanten aufzudecken, erklärte die deutsche Sektion der Journalistenvereinigung.

 

Youtuber Rezo indes erklärte sich inzwischen zu einem Gespräch mit der SPD bereit: Der Partei, die maßgeblich für die Einführung des NetzDG und der Überwachung von Facebook und Co. Verantwortung zeichnet, welches  durch die von Ex-Stasi-Zuarbeiterin Annetta Kahane geleitete Task-Force überwacht wird…

Der CDU stellte Rezo die Bedingung, dass diese sich zuvor öffentlich läutern müsse, bevor es zu einem Gespräch kommen könne …

 

 

 Netz DG = outgesourcte politische Verfolgung und Hassparolen gegen das eigene Volk