#AfD pro #Israel: AfD wollte die Terrororganisation Hisbollah in Deutschland verbieten lassen

AfD Antrag im Innenausschuss haben CDU und andere Parteien zum wiederholten Male von der Tagesordnung streichen lassen

 

Neue Synagoge Berlin ©Freddy Kühne

 

 

Von Beatrix von Storch *

Die Altparteien schützen die Terrororganisation Hisbollah. Am gestrigen Freitag wollte die AfD-Bundestagsfraktion das Verbot der Hisbollah namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren Antrag haben CDU und die anderen Parteien im Innenausschuss des Bundestages zum wiederholten Male von der Tagesordnung gestrichen.

Doch es gibt keine vernünftige Begründung, warum eine Terrororganisation wie die Hisbollah bei uns nicht verboten wird. In den Niederlanden, Kanada und in den USA ist das bereits geschehen.

Die Hisbollah darf bei uns nicht länger um Anhänger und Spendengelder für ihren Terror gegen Israel werben. Damit würde Deutschland ein starkes Zeichen setzen, dass es Gewalt, Terror und antisemitischen Hass in Europa nicht duldet.

 

*Beatrix von Storch , MdB (AfD)

 

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Anschlag gegen Juden in Deutschland

Höchste Zeit für Kante gegen Antisemitismus

 

Von  Doron Schneider *

 

Wie sollen wir Israelis das verstehen?

Kurz nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle veröffentlichten zahlreiche Politiker ihre Beileidsbekundungen, Reaktionen und Deutungen im Internet. Viele wirkten ehrlich betroffen und fassungslos. Andere machten vor allem einen hilflosen Eindruck.

“Ein solcher Angriff am höchsten jüdischen Feiertag ist ein Alarmzeichen, das niemanden in Deutschland unberührt lassen kann”, sagte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. “Alarmzeichen” – an diesem Wort hängten sich viele auf, der Begriff trendete bei Twitter.

Zu spät für Alarmzeichen

Denn “Alarmzeichen” ist mit Blick auf die schreckliche Tat schon eine ziemliche Verharmlosung: Zwei Menschen wurden ermordet und für die 70-80 betenden Juden in der Synagoge war ein Massaker geplant. Da ist es für Alarm zu spät – der einer Gefahrensituation doch vorausgehen sollte, sonst wäre er ja nutzlos.

Wer nach “Alarmzeichen” für antisemitische Gewalt suchen will, findet außerdem bei Wikipedia eine ganze Liste mit Vorfällen, die sich durch die Geschichte der (mehr …)

Der Iran als Atommacht?

Ist das eine zulässige Option?

Der Iran ist eine islamische Republik. Als eine solche ist seine politische Konstitution derart konstruiert, dass der Wächterrat bestehend aus je sechs geistlichen und sechs weltlichen Juristen – Bewerber für das Parlament überprüft und ablehnt, wenn sie nicht mit der Ideologie des islamischen Gottesstaates übereinstimmen. Der Wächterrat überprüft ebenso die vom Parlament vorgelegten Gesetzesentwürfe auf Konformität mit der Ideologie des islamischen Staates: der Scharia.

Der Wächterrat fungiert also an zentraler Stelle als Überwachungs-, Steuerungs- und Zensurorgan und beeinflusst durch die Vorabzulassung oder Nichtzulassung von Parlamentsbewerbern de facto den Ausgang der Parlamentswahlen.

So ist auch zu erklären, warum die islamischen Rechtsextremisten unter Ahamdinedschad auch in 2009 erneut die Parlamentswahl gewannen, obwohl sie in 2006 bei den Kommunalwahlen drastisch abgestaft worden waren.

Die in 2009 durchgeführten Wahlen wurden inneriranisch durch die Opposition nach Manipulationsvorwürfen angefochten. Die Anfechtung jedoch wurde wiederum vom Wächterrat entgegengenommen, der eine neutrale Überprüfung von aussen nicht zuließ.
Daraufhin kam es zu Massenprotesten im Iran, in deren Folge es viele Verletzte und sogar Tote gab, mit dem Ergebnis, dass Ahmadi-Nedschad als Wahlsieger erklärt wurde.

Der Westen verband mit dem Aufflammen der Proteste der iranischen Oppositionsbewegung die Hoffnung auf eine inneriranische Revolution, ähnlich dem Geschehen in der DDR, und damit die Hoffnung auf Ablösung der islamistischen rechtsextremistischen Regierung um Ahamadi Nedschad.

Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt, sodass der Westen sich – vor allem im Hinblick auf die atomaren Ambitionen Irans – die Frage stellen muss, wie er mit der radikalislamischen Regierung Irans umgeht.

Die radikalislamische Regierung in Teheran fällt seit mehr als 5 Jahren mit stark antizionistischen Hasstiraden auf: so leugnete der Präsident des Iran den Holocaust an den Juden gleich mehrfach – darunter auch auf UN-Konferenzen.
Zeitgleich finanziert der Iran seit Jahrzehnten den internationalen Terrorismus, vor allem in Palästina und Südlibanon. Der Iran unterstützt die Hamas im Gazastreifen als auch die Hisbollah im Südlibanon logistisch, finanziell, ideologisch und auch personell: Waffenlieferungen an diese Terrorgruppen sollten die UN-Blauhelme im Mittelmeer und an den Grenzen zum Gazastreifen als auch im Südlibanon unterbinden.

Dies jedoch gelingt nur mit mäßigem Erfolg, sodass die Blauhelmtruppen de facto als Schutzgruppe für Hamas und Hisbollah fungieren und sie vor dem Zugriff durch das israelische Militär schützen.

Auch die bisher ergriffenen Wirtschaftssanktionen gegen die iranische Regierung verpuffen im Sand.

Obwohl der Westen den Bau der Atomanlagen im Iran mit Rücksicht auf die israelische Sicherheit eingestellt hatte, scheint es dem Iran in wenigen Monaten oder Jahren mit Hilfe russischer Ingenieure nun doch möglich zu werden, die Atomwaffe fertigzustellen.

Damit bedroht der Iran in nicht allzuferner Zeit sowohl die Sicherheit Israels, als auch die Stabilität auf der gesamten arabischen Halbinsel.

In Puncto Sicherheit sitzen daher sowohl die arabischen Nachbarstaaten als auch Israel und der Westen in einem Boot. Denn ein atomar bestückter Iran wäre mit Hilfe seiner Mittelstreckenrakten in der Lage, sowohl die arabische Halbinsel als auch Europa zu erreichen und Zerstörung großen Ausmaßes anzurichten.

Um diesem Szenario vorzubeugen, sind international abgestimmte Massnahmen notwendig: angefangen bei der Trockenlegung der finanziellen Unterstützung für den Terrorismus, über Wirtschaftssanktionen, bis hin zur nicht auszuschließenden militärischen Option.

Denn nichts wäre unberechenbarer, als die Atomwaffe in der Hand von irrational handelnden islamischen Staatenlenkern zu wissen.

Die Anschläge auf das World Trade Center, auf die U-Bahn in London und Fernzüge in Madrid sollten uns eine Warnung sein.


Exkurs

Nachfolgend verknüpfte Seite führt zur Rheinischen Post
Buschehr: Iran meldet Inbetriebnahme von Atomreaktor. 28.11.2010

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