USA tritt aus israelfeindlichem UN-Menschenrechtsrat aus + Raketen und Feuerdrachen gegen Israel + Deutschlands unrühmliche Rolle

Der ideologische Kampf zwischen Islam und Israel und dem Westen geht weiter 

von Freddy Kühne

Brände in Israel –  Quelle: ICEJ

Polizist untersucht Raketenteil – Quelle: Polizei Region Eshkol

Am frühen Mittwochmorgen wurden wieder 45 Raketen aus Gaza nach Israel abgeschossen. Sieben wurden von Raketenabwehr abgefangen. Israelische Armee reagiert und attackiert 25 Ziele in Gaza, von denen aus Raketen abgeschossen wurden oder die als Raketenbasis / depots gelten.

Seit Ende März werden wöchentlich am Gaza-Grenzzaun gewalttätige Ausschreitungen von der Terrororganisation Hamas inszeniert; zudem werden auf deren Anweisung auch Felder und Wälder in Israel in Brand gesetzt.  Auch in den Tagen zuvor wurden wieder etliche Feuer-Drachen von Gaza nach Israel gestartet, um dort verheerende Brände auf Feldern auszulösen um Schäden in Millionenhöhe anzurichten.

Durch Rakete beschädigtes Auto – Quelle:  Region Eshkol

Daraufhin änderte die israelische Regierung ihre Strategie und gab ihre bisherige Zurückhaltung bei der Bekämpfung von Hamas-Quartieren auf. Denn die neue Feuerdrachen-Kampfführung gegen Israel wird von der Hamas-Regierung zielgerichtet propagiert und unterstützt.

 

Arabische Staaten halten Menschen in Gaza aus polit-religiöser Ideologie seit 1948 in  Geiselhaft

Die Bevölkerung in Gaza wird von anderen arabischen Staaten de facto seit 1948 in politischer Geiselhaft für ihren Kampf gegen Israel gehalten: Ziel dieser politischen Geiselhaft ist es, die assymetrische Kriegsführung mit Terror gegen Israel fortzusetzen, da die arabischen Staaten militärisch Israel seit 1948 in mehreren Kriegen nicht besiegen und nicht vernichten konnten.

Seither unterstützen diverse islamische Staaten den Terror gegen Israel – sowohl aus Gaza wie von den syrischen Golanhöhen aus – und rüsten die Terrorgruppen Hamas und Hisbollah mit Waffen und Raketen aus.

Dieses Ziel der Vernichtung Israels wurde jedoch nie aufgegeben; es wurde sogar in Geheimbeschlüssen der OIC (Organization of Islamic Conference mit über 50 islamischen Staaten als Mitglieder) in den 1980er Jahren erneut festgehalten – und von Islamwissenschaftlern wie Bassam Tibi aufgedeckt. Und auch die Charta der Hamas beinhaltet weiterhin das Ziel der Vernichtung Israels.

Das reliös-politisch strategische Ziel der islamischen Staaten ist die  Vernichtung Israels. Das ist der einzige Grund, warum die wenigen Hunderttausend Araber im Gaza-Streifen nicht in die anderen arabischen Staaten integriert worden sind: sie dienen als vorderste Speerspitze des Terrors gegen Israel und als dauerhaftes Druckmittel in internationalen Organisationen wie der UN oder dem UN-Menschenrechtsrat. In diesen Gremien besitzen die islamischen Staaten der OIC etwas weniger als ein Drittel der Stimmen. Aufgrund ihrer Wirtschaftsmacht – basierend auf Rohstoffexporten wie Öl – und ihrer Vorabsprachen und Geheimabsprachen innerhalb der OIC – mißbrauchen sie den UN-Menschenrechtsrat aber ständig, um gegen Israel zu hetzen.

Die Menschenrechtsverletzungen in den islamischen Staaten dagegen – wie die Verfolgung und Ausrottung Andersgläubiger und Ungläubiger – wird von ihnen dort nicht zur Sprache gebracht.

Ständiger Missbrauch des UN-Menschenrechtsrats für antiisraelische Hetze

Wegen dieses ständigen Mißbrauchs des UN-Menschenrechtsrates und der ständigen Instrumentalisierung desselbigen durch die islamischen Staaten in ihrem Kampf zur Vernichtung Israels sind die USA nun (mehr …)

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Israel-Flagge auf nationalflaggen.de

(Bildquelle: nationalflaggen.de)

Der wochenlange – wenn nicht gar monatelange – nadelstichartige Raketen-Beschuss israelischer Städte und Dörfer aus dem von der Hamas regierten Gazastreifen hält seit langem ca. 1 Million Israelis in dauerhafter Anspannung und Gefahr. In den letzten 7 Jahren wurden dabei 12.000 Raketen aus dem Gaza-Streifen abgeschossen.  Dabei war die Entwicklung seit Jahren vorauszusehen: schliesslich rüstete der Iran die Hamas und den Islamischen Djihad seit Jahren aus, um Israel in einen Mehrfrontenkrieg zu verwickeln. Dahinter steckt strategisch-ideologisches Kalkül des iranischen islamistischen Regimes. Denn es teilt mit Hamas, Islamischen Djihad und anderen islamistischen Hardlinern das Ziel, den Staat Israel aus der Landkarte auszuradieren. So fordert die Hamas in ihren offiziellen Statuten die Vernichtung Israels.

Die strategische Lage Israels verschlechtert sich zusehends: der Iran kommt dem Bau der Atomwaffe immer näher. In Ägypten und Syrien gewinnen die Muslimbrüder die Oberhand – und damit verschwindet die jahrzehntelange Stabilität zwischen Israel, Syrien und Ägypten dahin, wie das Eis in der Sonne dahinschmilzt.

Gleichzeitig findet innerislamisch ein Wettstreit zwischen Schiiten (Iran) und Sunniten (Ägypten/Türkei/SaudiArabien, etc.) um den Einfluss auf Gaza und das Westjordanland statt. So findet auch innerhalb des Gazastreifens ein Wettlauf zwischen der ElKaida, dem Islamischen Djihad und der Hamas statt. Während die Terrorgruppen Islamischer Djihad und Hamas aus der ägyptischen Moslembruderschaft hervorgegangen sind (im übrigen ist mit Murssi ein Moslembruder nun Präsident Ägyptens) ist AlKaida aus den Mudschahedin in Afghanistan hervorgegangen. Allen gemeinsam ist der sunnitische Urspung, wohingegen die Hamas in den letzten Jahrzehnten immer mehr unter schiitischen (d.h. iranischen) Einfluss geraten ist,  sowie  die Vernichtung Israelss.

Zudem suchen Hamas und im Gazastreifen anwesende Salafisten durch den Raketenbeschuss gezielt, Israel zu einer militärischen Antwort zu provozieren, um die friedlich-diplomatischen Bemühungen der gemäßigten Fatah unter Abbas – diese hat vor der UN einen Antrag auf Beobachterstatus (die Vorstufe zur Anerkennung als Staat) gestellt. Hätte Abbas Erfolg, würde die Hamas noch weiter ins Hintertreffen geraten.

Würde die UN tatsächlich einen Staat Palästina ausrufen, würde die Hamas, wie schon bei der Machtergreifung in Gaza, Funktionsträger der Fatah mit Gewalt oder Drohungen bekämpfen oder einschüchtern. Damals wurden in Gaza Funktionsträger der Fatah von Teilen der Hamas-Brigaden ermordet.

Unter einem Muslimbruder als ägyptischen Präsidenten hat Israel keine Rückendeckung mehr zu erwarten: Murssi wird im Gegenteil die Hardliner der Hamas und des Islamischen Djihads in ihrem Bestreben, mit Gewaltanwendung in einem ersten Schritt die Schaffung eines autonomen Palästina zu schaffen , unterstützen.
Sobald die Hardliner dieses Ziel erreicht haben, werden sie in einem zweiten Schritt (dieser Prozess kann einige Jahrzehnte in Anspruch nehmen) versuchen, die Vernichtung des Staates Israels vorzubereiten – schliesslich steht dieses Ziel in ihren offiziellen Statuten. Darin sind sich Hamas, Islamischer Djihad und der Iran einig.

Der Zeitpunkt, Israel mit absichtlichem Raktenbeschuss just in dieser Zeitspanne zu provozieren, ist kein Zufall – sondern strategisch gewählt.

So soll Israel vor der Weltöffentlichkeit einerseits in die Aggresorrolle gedrängt werden – obwohl es sein Territorium vor einer dauerhaften Raketenangriffswelle beschützen muss  und lediglich auf den monatelangen Beschuss reagiert.

Andererseits lenkt Iran damit von seiner forcierten Atomproduktion ab – und die Muslimbrüder von Ägypten über Syrien bis hin zur Türkei können den arabischen Massen ein gemeinsames Ziel und eine gemeinsame Vision vor Augen stellen: die Schaffung eines Palästinenserstaates und – später – die Vernichtung Israels.

Passenderweise – auch dies ist von seiten der Islamisten möglicherweise kalkuliert – ist der Westen durch die Finanzkrise geradezu nur auf sich selbst fokussiert und wird – derart finanziell geschwächt – weitere militärische Risiken im Nahen Osten scheuen.

Sowohl die USA als auch die Europäer sind – nach bald zehn Jahren Antiterrorkampf – kaum noch zu militärischen Opfern bereit und sind zudem auch in den eigenen Territorien mit der Abwehr terroristischer Bedrohungen beschäftigt.

Nun wieder zurück zum Staat Israel:
Der Druck für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, nahm daher folgerichtig massiv zu, sodass der Ministerpräsident Netanjahu sich dazu genötigt sah, nun das israelische Militär gegen militärische Führungspersonen und gegen die militärische Infrastruktur der Hamas vorgehen zu lassen.

Da der Gazastreifen  – lange durch mehr oder minder untätige Blauhelme beobachtet – in den letzten zehn Jahren massiv mit Hilfe des Iran und nun mit Waffen aus Beständen des ehemaligen libyschen Diktators Gaddafi aufgerüstet worden ist – wird sich die militärische Auseinandersetzung diesmal wohl verschärfen.

Israel wird nun hart, ausgiebig und massiv mit Bodentruppen in den Gazastreifen einrücken, um die militärische Infrastruktur dort auf heissem Wege zwangsabzurüsten. Davon wird sich Israel auch kaum mehr abbringen lassen. Denn monatelangen Raketenbeschuss hat der Süden Israels geduldig ertragen. Nun ist der Druck der israelischen Bürger auf die Regierung zu groß, zumal die Raketen inzwischen auch im Raum Tel Aviv und Jerusalem eingeschlagen sind.

Israel wird dies jetzt tun, um im Falle eines Krieges mit Iran möglichst nicht in einen Zwei- oder Mehrfrontenkrieg mit den Palästinensern und dem Iran verwickelt werden zu können.

In der Vergangenheit wurden von den Palästinensern zudem zwei ernsthafte Friedensangebote ausgeschlagen – so berichtet Welt Online: im Jahr 2000 war Arafat demnach zu feige, im Camp David einen Friedensvertrag zu unterschreiben. Im Jahr 2009 verweigerte sich der aktuelle Präsident des Westjordanlandes Mahmoud Abbas dem Angebot des israelischen Staatspräsidenten Ehud Olmert.

Frieden in der Region kann nur dann einkehren, wenn die Palästinenser als Vorleistung auf die in ihren politischen Statuten festgelegte Vernichtung des Staates Israels verzichten werden.
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Der Iran als Atommacht?

Ist das eine zulässige Option?

Der Iran ist eine islamische Republik. Als eine solche ist seine politische Konstitution derart konstruiert, dass der Wächterrat bestehend aus je sechs geistlichen und sechs weltlichen Juristen – Bewerber für das Parlament überprüft und ablehnt, wenn sie nicht mit der Ideologie des islamischen Gottesstaates übereinstimmen. Der Wächterrat überprüft ebenso die vom Parlament vorgelegten Gesetzesentwürfe auf Konformität mit der Ideologie des islamischen Staates: der Scharia.

Der Wächterrat fungiert also an zentraler Stelle als Überwachungs-, Steuerungs- und Zensurorgan und beeinflusst durch die Vorabzulassung oder Nichtzulassung von Parlamentsbewerbern de facto den Ausgang der Parlamentswahlen.

So ist auch zu erklären, warum die islamischen Rechtsextremisten unter Ahamdinedschad auch in 2009 erneut die Parlamentswahl gewannen, obwohl sie in 2006 bei den Kommunalwahlen drastisch abgestaft worden waren.

Die in 2009 durchgeführten Wahlen wurden inneriranisch durch die Opposition nach Manipulationsvorwürfen angefochten. Die Anfechtung jedoch wurde wiederum vom Wächterrat entgegengenommen, der eine neutrale Überprüfung von aussen nicht zuließ.
Daraufhin kam es zu Massenprotesten im Iran, in deren Folge es viele Verletzte und sogar Tote gab, mit dem Ergebnis, dass Ahmadi-Nedschad als Wahlsieger erklärt wurde.

Der Westen verband mit dem Aufflammen der Proteste der iranischen Oppositionsbewegung die Hoffnung auf eine inneriranische Revolution, ähnlich dem Geschehen in der DDR, und damit die Hoffnung auf Ablösung der islamistischen rechtsextremistischen Regierung um Ahamadi Nedschad.

Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt, sodass der Westen sich – vor allem im Hinblick auf die atomaren Ambitionen Irans – die Frage stellen muss, wie er mit der radikalislamischen Regierung Irans umgeht.

Die radikalislamische Regierung in Teheran fällt seit mehr als 5 Jahren mit stark antizionistischen Hasstiraden auf: so leugnete der Präsident des Iran den Holocaust an den Juden gleich mehrfach – darunter auch auf UN-Konferenzen.
Zeitgleich finanziert der Iran seit Jahrzehnten den internationalen Terrorismus, vor allem in Palästina und Südlibanon. Der Iran unterstützt die Hamas im Gazastreifen als auch die Hisbollah im Südlibanon logistisch, finanziell, ideologisch und auch personell: Waffenlieferungen an diese Terrorgruppen sollten die UN-Blauhelme im Mittelmeer und an den Grenzen zum Gazastreifen als auch im Südlibanon unterbinden.

Dies jedoch gelingt nur mit mäßigem Erfolg, sodass die Blauhelmtruppen de facto als Schutzgruppe für Hamas und Hisbollah fungieren und sie vor dem Zugriff durch das israelische Militär schützen.

Auch die bisher ergriffenen Wirtschaftssanktionen gegen die iranische Regierung verpuffen im Sand.

Obwohl der Westen den Bau der Atomanlagen im Iran mit Rücksicht auf die israelische Sicherheit eingestellt hatte, scheint es dem Iran in wenigen Monaten oder Jahren mit Hilfe russischer Ingenieure nun doch möglich zu werden, die Atomwaffe fertigzustellen.

Damit bedroht der Iran in nicht allzuferner Zeit sowohl die Sicherheit Israels, als auch die Stabilität auf der gesamten arabischen Halbinsel.

In Puncto Sicherheit sitzen daher sowohl die arabischen Nachbarstaaten als auch Israel und der Westen in einem Boot. Denn ein atomar bestückter Iran wäre mit Hilfe seiner Mittelstreckenrakten in der Lage, sowohl die arabische Halbinsel als auch Europa zu erreichen und Zerstörung großen Ausmaßes anzurichten.

Um diesem Szenario vorzubeugen, sind international abgestimmte Massnahmen notwendig: angefangen bei der Trockenlegung der finanziellen Unterstützung für den Terrorismus, über Wirtschaftssanktionen, bis hin zur nicht auszuschließenden militärischen Option.

Denn nichts wäre unberechenbarer, als die Atomwaffe in der Hand von irrational handelnden islamischen Staatenlenkern zu wissen.

Die Anschläge auf das World Trade Center, auf die U-Bahn in London und Fernzüge in Madrid sollten uns eine Warnung sein.


Exkurs

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Buschehr: Iran meldet Inbetriebnahme von Atomreaktor. 28.11.2010