Russischer Aussenminister Lawrow setzte sich für die Freilassung des deutschen Bürgerkriegs-Journalisten ein
Der Bürgerkriegs-Journalist Billy Six, der in den letzten Jahren viele Bürgerkriegsgebiete bereiste und aus diesen staatlich unabhängig berichtete, ist nach rund vier Monaten Haft in venezolanischen Militärgefängnissen wieder auf freiem Fuß.
Billy Six, der unter anderem für die Junge Freiheit oder auch für andere konservative Verlage und Vereine , darunter z.B. auch die Deutschen Konservativen e.V. , berichtete, beklagt sich über (mehr …)
Politiker, die sprachliche Gewalt säen, werden Gewalt ernten
Auffällig, wie gerade Politiker des linken Spektrums Andersdenkende häufig stigmatisieren, diskreditieren und damit medial zu Vogelfreien erklären
Als der Berliner SPD-Politiker Raed Saleh dazu aufrief, die Mitglieder der AfD zurück in ihre Rattenlöcher zu jagen, lag der brutale Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz noch nicht einmal zwei Wochen zurück. Alleine die Tatsache, dass sich ein Fraktionsvorsitzender der SPD nur wenige Tage nach einer solchen Tat auf diese Weise äußert, und unsere politische und mediale Elite schweigend darüber hinweggeht, zeigt, welches Ausmaß die Verrohung unserer Elite bereits erreicht hat.
Einerseits: Poggenburgs Aschermittwochsrede – Wir erinnern uns: Poggenburg hatte sich in seiner Aschermittwochsrede 2018 auf eine Weise geäußert, die durchaus kritikwürdig ist.[1] Auf Poggenburgs Rede folgte dann auch prompt das moralisch empörte mediale Hyperventilieren. Hier ein paar Reaktionen:
[…] Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagierte auf den Vorfall. Er sagte: „Was ich sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen. Und ich hoffe nur, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht vor diesen Karren spannen lassen.“
[…] Reiner Haseloff (CDU) nannte die Äußerungen indiskutabel. „Sie schüren vorsätzlich Hass in Deutschland. Damit disqualifiziert sich die AfD für den demokratischen Diskurs.“
[…] Der Linksfraktionschef im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, zog Vergleiche zum Nationalsozialismus. „Mit diesem Exzess an Hetze nähert sich die AfD auf sächsischem Boden der Sportpalastrede von NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels an.“
Andererseits: Raed Saleh bei einer Klausurtagung der SPD -Poggenburgs verbale Entgleisung, sowie diverse Reaktionen darauf, erwähne ich hier nur deshalb, weil kürzlich der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh auch so einen Spruch rausgehauen hat:
„Die AfD […] gehört dahin, wo sie herkommt: in ihre Rattenlöcher!“
Dazu muss man wissen, dass der Berliner SPD-Fraktionschef diese Aussage nicht etwa an einem Aschermittwoch im alkoholgeschwängerten Bierzelt machte, sondern bei einer Klausurtagung der SPD. Diesen Unterschied halte ich bei der Bewertung von Poggenburgs und Salehs verbalen Entgleisungen für nicht ganz unwichtig.
Und auch wenn es völlig indiskutabel ist, dass ein Politiker in einer Rede türkischstämmige Mitbürger als „Kameltreiber“ bezeichnet, so ist es aus Gründen, auf die ich weiter unten noch näher (mehr …)
Eine erneute Eskalation in Syrien in der Region Idlib ist nicht im deutschen Interesse
Bericht von Ulrich Heyden / Kommentar von Freddy Kühne
Bericht von Ulrich Heyden
In Syrien starren einen noch überall Betongerippe von zerstörten Häusern an. Aber an jeder Ecke wird renoviert und wiederaufgebaut. Auch Industriebetriebe beginnen wieder mit der Produktion. 1,7 Millionen Syrier, vor allem im Libanon, der Türkei und Deutschland seien bereit zur Rückkehr, erklärte der syrische Minister für munizipale Selbstverwaltung, Husein Machljuf. Syrer, die Verwandte im Ausland haben, berichten, viele ihrer Verwandten würden zurückkommen, wenn die Lage sicher ist. Und tatsächlich: Es wird nicht mehr geschossen, in einigen Gebieten seit Wochen, in anderen schon seit Monaten. Ein Arzt erzählt, viele syrische Flüchtlinge in Deutschland seien nicht glücklich, denn sie hätten keine Arbeit und würden nichts lernen. Eine Reportage von einer Reise durch West- und Zentral-Syrien von Ulrich Heyden
Kommentar von Freddy Kühne
Der von Netzwerken aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) , Saudi-Arabien und Quatar wegen des von Assad nichtgenehmigten Baus einer (mehr …)
Der ideologische Kampf zwischen Islam und Israel und dem Westen geht weiter
von Freddy Kühne
Brände in Israel – Quelle: ICEJ
Polizist untersucht Raketenteil – Quelle: Polizei Region Eshkol
Am frühen Mittwochmorgen wurden wieder 45 Raketen aus Gaza nach Israel abgeschossen. Sieben wurden von Raketenabwehr abgefangen. Israelische Armee reagiert und attackiert 25 Ziele in Gaza, von denen aus Raketen abgeschossen wurden oder die als Raketenbasis / depots gelten.
Seit Ende März werden wöchentlich am Gaza-Grenzzaun gewalttätige Ausschreitungen von der Terrororganisation Hamas inszeniert; zudem werden auf deren Anweisung auch Felder und Wälder in Israel in Brand gesetzt. Auch in den Tagen zuvor wurden wieder etliche Feuer-Drachen von Gaza nach Israel gestartet, um dort verheerende Brände auf Feldern auszulösen um Schäden in Millionenhöhe anzurichten.
Durch Rakete beschädigtes Auto – Quelle: Region Eshkol
Daraufhin änderte die israelische Regierung ihre Strategie und gab ihre bisherige Zurückhaltung bei der Bekämpfung von Hamas-Quartieren auf. Denn die neue Feuerdrachen-Kampfführung gegen Israel wird von der Hamas-Regierung zielgerichtet propagiert und unterstützt.
Arabische Staaten halten Menschen in Gaza aus polit-religiöser Ideologie seit 1948 in Geiselhaft
Die Bevölkerung in Gaza wird von anderen arabischen Staaten de facto seit 1948 in politischer Geiselhaft für ihren Kampf gegen Israel gehalten: Ziel dieser politischen Geiselhaft ist es, die assymetrische Kriegsführung mit Terror gegen Israel fortzusetzen, da die arabischen Staaten militärisch Israel seit 1948 in mehreren Kriegen nicht besiegen und nicht vernichten konnten.
Seither unterstützen diverse islamische Staaten den Terror gegen Israel – sowohl aus Gaza wie von den syrischen Golanhöhen aus – und rüsten die Terrorgruppen Hamas und Hisbollah mit Waffen und Raketen aus.
Dieses Ziel der Vernichtung Israels wurde jedoch nie aufgegeben; es wurde sogar in Geheimbeschlüssen der OIC (Organization of Islamic Conference mit über 50 islamischen Staaten als Mitglieder) in den 1980er Jahren erneut festgehalten – und von Islamwissenschaftlern wie Bassam Tibi aufgedeckt. Und auch die Charta der Hamas beinhaltet weiterhin das Ziel der Vernichtung Israels.
Das reliös-politisch strategische Ziel der islamischen Staaten ist die Vernichtung Israels. Das ist der einzige Grund, warum die wenigen Hunderttausend Araber im Gaza-Streifen nicht in die anderen arabischen Staaten integriert worden sind: sie dienen als vorderste Speerspitze des Terrors gegen Israel und als dauerhaftes Druckmittel in internationalen Organisationen wie der UN oder demUN-Menschenrechtsrat. In diesen Gremien besitzen die islamischen Staaten der OIC etwas weniger als ein Drittel der Stimmen. Aufgrund ihrer Wirtschaftsmacht – basierend auf Rohstoffexporten wie Öl – und ihrer Vorabsprachen und Geheimabsprachen innerhalb der OIC – mißbrauchen sie den UN-Menschenrechtsrat aber ständig, um gegen Israel zu hetzen.
Die Menschenrechtsverletzungen in den islamischen Staaten dagegen – wie die Verfolgung und Ausrottung Andersgläubiger und Ungläubiger – wird von ihnen dort nicht zur Sprache gebracht.
Ständiger Missbrauch des UN-Menschenrechtsrats für antiisraelische Hetze
Wegen dieses ständigen Mißbrauchs des UN-Menschenrechtsrates und der ständigen Instrumentalisierung desselbigen durch die islamischen Staaten in ihrem Kampf zur Vernichtung Israels sind die USA nun (mehr …)
Die Kritik der AfD richtet sich gegen die Überwachung der Meinung in sozialen Netzwerken durch ein vom Staat cofinanziertes Überwachungsorgan , hier z.B. durch die Amadeo-Antonio Stiftung.
Grundgesetz-Glastafeln / Berlin WikiMedia Common
Staat darf Rechtssprechung nicht privatisieren
Die Überwachung durch ein solches vom Staat finanziertes oder teilfinanziertes Institut ist grundrechtlich bedenklich.
Der Staat darf Meinungskontrolle und -überwachung nicht an private Institute auslagern – denn Rechtssprechung ist eine hoheitliche Aufgabe.
Zudem operiert der verabschiedete Gesetzentwurf mit unbestimmten – auch juristisch -unbestimmten Begriffen wie „FakeNews“ oder „Hate Speech“.
Eine solche Vorgehensweise ähnelt der Überwachung von systemkritischer Meinung in der „DDR“: dort wurde
Jeder, der aus der Ex-DDR gekommen ist, weiß, was hier gemeint ist. Es ist das Unbehagen etwas zu tun, weil man nicht weiß, wer sich am anderen Ende befindet.
Herr Maas kann sich freuen, seine Art von Demokratie und Freiheit hat sich durchgesetzt. Mit seinen neuen Gesetzen, Menschen in Deutschland zu überwachen und Strafe dranzuhängen, bringt ein Gefühl wieder, was man als DDR Flüchtling längst vergessen hatte.
Der Widerstand gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz formiert sich:
in dem von Minister Maas (SPD) vorgesehenen Gesetzentwurf sehen immer mehr Netzexperten eine reale Einschränkung der Meinungsfreiheit als gegeben an.
Dass wir von der AfD von Beginn an diesen Gesetzentwurf kritisieren liegt auf der Hand – spüren viele Administratoren der Partei bereits seit Monaten in den sozialen Netzwerken Behinderungen technischer Art wie Drosselung der Uploadgeschwindigkeit offizieller Seiten .
Unbekannte zünden Auto der Frau von AfD-Politiker Junge an
Ein oder mehrere Täter hätten das Grundstück betreten und den Wagen in der Nacht in Brand gesteckt, berichtete die Polizei am Donnerstag. Ein technischer Defekt könne nach den bisherigen Erkenntnissen weitgehend ausgeschlossen werden. Der Wagen, der am Wohnhaus von Junge und seiner Frau in Mertloch (Kreis Mayen-Koblenz) abgestellt war, brannte aus. Auch das Gebäude sei durch das Feuer beschädigt, berichtete die Polizei. Der Schaden wird auf rund 15.000 Euro geschätzt. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet.
Was sagt es über ein Land aus, wenn immer mehr Bürger auf die ausländische Presse zurückgreifen, um sich manipulationsfrei informieren zu können?
Man fühlt sich unweigerlich zurückversetzt in die Zeit, in der es in einem Teil Deutschlands auf Grund einer Mauer unmöglich war, der staatlichen Propaganda zu entkommen und man aufgrund der politischen Verhältnisse von der Realität im Land, aber auch außerhalb des Landes abgeschnitten war.
Die „Bild“ ist ja bekannt dafür, dass sie immer wieder mal eine Gegendarstellungen und einstweilige Verfügungen kassiert. Jetzt sollen ausgerechnet diese Märchenonkel „Facebook“ nach Falschmeldungen durchstöbern. Natürlich sind die Journalisten mit der langen Nase nicht alleine. Andere Märchenonkel sollen sich noch dazugesellen.
Die „Welt“ schreibt:
Auf der Suche nach Faktencheckern hat das weltgrößte soziale Netzwerk Facebook große deutsche Medien angefragt, ob sie sich vorstellen können, eine Art Partnerschaft einzugehen. Auf Nachfrage der „Welt“ bestätigten bisher ARD, ZDF, „Spiegel Online“ und „Bild“, dass Facebook auf sie zugekommen sei.
„Spiegel Online“ also auch noch, ein Magazin, dass gerade beim NPD-Verbotsverfahren Lügen verbreitet hatte. Dass auch die Propaganda-Sender ARD und ZDF mit denunzieren sollen, lässt die wahren Absichten, die dahinterstecken, erkennen:
Hier soll der Gegenöffentlichkeit der Saft abgedreht werden, es sei denn, dass es langwierige Gerichtsverfahren gibt, die den Wahrheitsgehalt einer Meldung beurteilt, bevor diese als Fake News markiert werden darf.
RT @hubertus_knabe: Krass! Wie eine pseudowissenschaftliche Studie des @ZEW die eigenen Vorurteile bedient. Man darf vermuten nicht nur bei…tweetet 4 months ago
Alternative für Deutschland
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