Ja zur Meinungsfreiheit – Nein zur Zensur

Netz-DG zur Behinderung politischer Konkurrenz ?

von Freddy Kühne

Kritik an Zensur in den sozialen Netzwerken

Die Kritik der AfD richtet sich gegen die Überwachung der Meinung in sozialen Netzwerken  durch ein vom Staat cofinanziertes  Überwachungsorgan , hier z.B. durch die Amadeo-Antonio Stiftung.

Grundgesetz-Glastafeln / Berlin WikiMedia Common

Staat darf Rechtssprechung nicht privatisieren 
Die Überwachung durch ein solches vom Staat finanziertes oder teilfinanziertes Institut ist grundrechtlich bedenklich.
Der  Staat darf Meinungskontrolle und -überwachung nicht an private Institute auslagern – denn Rechtssprechung ist eine hoheitliche Aufgabe.

Zudem operiert der verabschiedete Gesetzentwurf mit unbestimmten – auch juristisch -unbestimmten Begriffen wie „FakeNews“ oder „Hate Speech“.

Eine solche Vorgehensweise ähnelt der Überwachung von systemkritischer Meinung in der „DDR“: dort wurde

 schlicht oppositionelle Kritik am bestehenden System als   sogenannte „staatsfeindliche Hetze“ – kriminalisiert.
Heute nennt man es nicht „staatsfeindliche Hetze“  – sondern englisch „Fake News“ oder „HateSpeech“.
Das gerade vom Bundestag verabschiedete NetzDG führt in exakt solch eine Richtung wie es sie in der „DDR“ einstmals gab.

 

Das Grundgesetz stellt in Artikel 5 die Meinungsfreiheit unter einen generellen Schutz.
Nur Gerichte dürfen und können daher letztendlich im Kontext einer Meinungsäusserung darüber entscheiden, ob eine Meinung auch tatsächlich juristisch unzulässig ist.
Juristische Laien – wie sie von den sozialen Netzbetreibern zur Meinungskontrolle eingesetzt und nur mit einem
Crash-Kurs ausgebildet werden – sind nicht in der Lage und nicht ausreichend ausgebildet genug um auf der
Grundlage zudem absolut schwammiger und juristisch nicht definierter Begriffe zu entscheiden , ob eine Meinung
zulässig ist oder nicht.

 

 

Dabei schließe ich mich der Kritik  des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags und des Sonderbeauftragten
der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit David Kaye an:
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den inzwischen vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf
von Noch-Bundesjustizminister Maas (SPD) klar als verfassungswidrig und europarechtsfeindlich bezeichnet.
Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen sieht in dem Gesetz ein Verstoß gegen die Menschenrechte und das

Recht auf „freie Meinungsäusserung“ sowie gegen den Internationalen Pakt für Bürgerrechte.

Gefahr der Überlöschung 

Erschwerend hinzu kommen die kurzen Löschfristen und die hohen Strafzahlungen für die Provider bzw. Sozialen
Netzwerke. Dadurch besteht die Gefahr der „Überlöschung“ – also auch der Löschung von absolut zulässigen
Meinungsäusserungen. Und zwar einfach deshalb um hohe Strafzahlungen zu vermeiden.

Indirekt wird auch die professionelle Presse betroffen sein. Nämlich dann , wenn Nutzer der Sozialen Medien  Presseartikel verknüpfen oder zitieren.

 

Kommerzielle Anbieter direkt und professionelle Presse indirekt betroffen
Das NetzDG ändert zudem einige Bestimmungen des Telemediengesetzes: bisher durften die Stammdaten der Nutzer
 lediglich nur aufgrund einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit herausgegeben werden. Dies ist künftig jedoch
auch der Fall, wenn sich Firmen oder Personen zu Unrecht „beleidigt“ oder „diskriminiert“ sehen. Das wirkt sich dann
z.B. auch auf kommerzielle Plattformen wie Ebay oder Amazon aus. Wenn Firmen sich dort zu Unrecht schlecht durch
Kunden bewertet fühlen können sie die Herausgabe der Stammdaten verlangen und gegen den Kunden klagen.

 

Kein westlicher Staat hat ein solches Gesetz
Es ist bezeichnend dass es zudem in der freien westlichen Welt bisher keinen vergleichbaren Eingriff in die Meinungsfreiheit gibt. Diktatoren wie dienigen aus Weißrussland haben im übrigen wohl schon Interesse an dem Gesetz NetzDGvon Herrn Maas geäusssert.

 

Meinungsfreiheit statt Zensur: AfD prüft Klage vor dem Bundesverfassungsgericht 
Die Forderung „Meinungsfreiheit statt Zensur“ bezieht sich also exakt auf diese Zusammenhänge und zielt
auf die Rücknahme oder Beseitigung des NetzDG – zur Not durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die AfD prüft diese Klage bereits.
Wir als AfD sehen zudem hinter dem Gesetz die Absicht den erfolgreichen Auftritt der AfD in den sozialen Netzwerken bis zur Bundestagswahl zu torpedieren. Möglicherweise ist also sogar ein Scheitern des Gesetzes vonseiten des Urhebers vor dem BVG einkalkuliert. Bis dieses aber ein Urteil fällt ist die Bundestagswahl gelaufen und das Ziel des Gesetzes erreicht…

 

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Weitere Lektüre

 

Joachim Steinhöfels Rede über das NetzDG – passenderweise im Stasi-Museum in Berlin:

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