Abbruch – Dynamit – Zusammensturz – Das Rennen ist eröffnet: Wer wird neuer CDU-Parteichef ?

Egal, wer ihre Ämter erbt: das polische Erbe gleicht einem hochexplosivem Sprengsatz

 

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von Freddy Kühne

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Als Angela Merkel im Jahre 2002 den CDU-Parteivorsitz übernahm war die CDU durch eine schwere Parteispendenaffäre getrudelt.  Niemand kannte die politische Agenda einer bis dahin als grauer Maus erscheinenden CDU-Generalsekretärin Merkel. Niemand kannte ihre politische Heimat und Herkunft, ihre persönliche politische Identität. Und folglich niemand ahnte im Jahre 2002, dass Merkel den einstmals konservativen Markenkern und die durchaus konservativ-ordoliberale Programmatik der Partei der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards in wenigen Jahren bis zum Jahre 2012 zu einer eher ökonomisch und gesellschaftspolitischen Partei der linksliberalen teils ökosozialistischen linken Mitte umbauen würde.

Niemand ahnte, dass es möglich sein könnte, dass sich diese Partei – in der  die katholische Arbeiterbewegung mit der katholisch-protestantischen Unternehmerbewegung  dauerhaft einen marktwirtschaftlichen und sozialen Ausgleichs organisierte,  die sich von ihrer Gründung an mit einem konservativen christlichen Familien- und Menschenbild zierte –   derartig ohne Widerstand , der  scheinbar finanziell abhängigen  Funktionäre,  in jahrelange Geiselhaft einer einzigen Frau an der Spitze nehmen lassen würde.

Der Funktionärsapparat hatte  seiner eigenen programmatischen Entmachtung keinerlei Widerstand entgegengesetzt, sondern ließ sich – um der lukativen Posten willen – zunächst einwickeln. Später ließ er sich , quasi auf Droge des Geldes und der Macht gesetzt, sogar beinahe sadomasochistisch von den Kettenhunden und Einpeitschern der regierungshörigen Fraktionsführung durch die Arena des Bundestags quälen. Wer dennoch Widerstand leistete, wurde abgestraft und verlor Einfluss , Posten und Finanzausstattung.

Folglich wurden die Bedenken, die Kritik und die Wünsche nach ergebnisoffener Diskussion an der Basis in der CDU komplett ignoriert und unterdrückt – mit der Folge der Gründung der Alternative für Deutschland im Jahre 2013.

Merkel hat  darüberhinaus mit ihrem Linksschwenk-Marsch die einstmals dynamische, leistungsfähige und wettbewerbsfähige sowie die sozial-ökonomisch gut austarierte Bundesrepublik  umgebaut zu einem überbürokratisierten, leistungsfeindlichen uneffizienten Koloss, der bereits jetzt finanziell angeschlagen in vielen Bereichen mit dem Rücken an der Wand steht.

Energiepolitik

Der Ausstieg aus der Atomkraft und der Einstieg in eine überstürzte Energiewende beschert den Verbrauchern höchste Strompreise weltweit: nur in Dänemark ist Strom noch teurer: 29 Cent kostet die Kilowattstunde in Deutschland jetzt – zum Vergleich zu ca. 16 Cent in Frankreich….

 

Ganztagsschulen und -krippen

Der Ausbau von Kita-Ganztagsplätzen für U3-Kinder und Ganztagsschulen nach dem DDR-Modell erhöhte im Vergleich zum bundesrepublikanischen Modell die Kosten der Kommunen für die Kinderbetreuung exorbitant. Mal ganz abgesehen davon, dass unsere Eltern und Mütter  auch ohne diese Ganztagsschulen vor 1990 im Westen  ordentlich erzogene und lernbereite Kinder großzogen und dem Staat und der Wirtschaft zur Verfügung stellten… Eine für den Erhalt des Volkes und der Wirtschaftskraft notwendige  Erhöhung der Geburtenraten kam so nicht zustande. Denn die (Doppel) Belastung der Frauen – die auch weiterhin in Familien mit der  traditionellen Rollenaufteilung  leben – zwischen Beruf einerseits und  Kinderbetreuung und Haushalt andererseits blieb trotzdem hoch.

Familienpolitik

Eine Familienpolitik, die nur daraus bestand und besteht, den Müttern Ganztagsschulen und -krippen zur Verfügung zu stellen – auch dies war und ist Merkels Tat . Und ich möchte betonen: Dies war und ist eine absolut einseitige wirtschaftsfreundliche und feministische Politik. Die Förderung der traditionellen Familie und Frau, die freiwillig und gern im klassischen Sinne ihre Rolle als Mutter und Hausfrau lebt, die fiel einfach aus. Ein Erziehungsgehalt – das für eine Vollzeitmutter einen gerechten Ausgleich für ihre beruflich-monetären Verluste hätte darstellen können und damit zugleich die ökonomisch verlustfreie Wahlfreiheit und damit auch gesellschaftliche Relevanz und Akzeptanz hergestellt hätte im Vergleich zu den Müttern, die ihre Kinder in die staatlich subventionierte Fremdbetreuung bringen – aus welchen Gründen auch immer – ein solches Erziehungsgehalt wurde von Frau Merkel nicht einmal im Ansatz zur Diskussion gebracht.

Merkel kombinierte das sozialistische und emanzipierte Frauenverständnis mit dem Ruf der kapitalistischen Wirtschaft, die Frau gehöre an die Maschine – um somit zugleich Produktion einerseits und Konsum andererseits anzukurbeln und die Renditen der Firmen zu steigern.

 

Massenzuwanderung

Diese Familienpolitik, die diesen Namen nicht verdient, sorgte in Toto für sinkende Geburtenraten  mit der Folge, dass die Wirtschaft nun  Jahre später, nach der Massenzuwanderung der „Goldstücke“ und „Fachkräfte“ aus dem gelobten Morgenland riefen und rufen – mit den inzwischen bekannten Nebenwirkungen von steigenden Sozialausgaben in den kommunalen Haushalten und steigender Kriminalität.

Die steigenden Kosten für Sozialhaushalte und Flüchtlingsunterbringung indes führen in den eh schon finanzschwachen Kommunen widerum zu Haushaltssperrungen, Budgetkürzungen mit dem Rasenmäher von 10 bis 20 Prozent, mit der Folge, dass hierdurch eine Abwärtsspirale aus verfallender Infrastruktur der Kommunen ausgelöst werden wird und teilweise schon ausgelöst ist.

Die Bürger werden diese Folgen hier und da aber erst mit Verzögerung wahrnehmen. Die Politik der etablierten Parteien ist indes versucht, die Probleme zu bagatellisieren , unter den Teppich zu kehren oder ganz zu verschweigen.

Oder wie kam es sonst nach der Kölner Sylvesternacht 2015/2016 dazu, dass hier tagelang die Parole von „einer friedlichen Silvesternacht“ herausgegeben worden ist ?

Die Krone wird Merkel dem Ganzen noch oben drauf setzen, indem sie den Pakt für dauerhafte Migration der UN unterzeichnen lassen wird, sofern nicht vorab noch ein Wunder – nämlich der Zusammenbruch der Regierung in Berlin – geschieht…

 

Dauerhafte Subventions-und-Transfersysteme in Europa zulasten der Sparer und Steuerzahler in Deutschland

Merkel schüttete mal wieder – wie auch schon Helmut Kohl vor ihr – das deutsche Füllhorn über Europa aus und verhinderte somit eine klare strukturelle Lösung der falsch konstruierten Euro-Architektur: sie peitschte die Rettungsfonds ESM, EFSF binnen weniger Tage durch, sie setzte sich für den Bruch der No-Bail-Out-Klauseln des Maastrichtvertrages ebenso ein, wie für die Schaffung einer Bankenunion, bei der deutsche Kreditinstitute für Voodoo-Banken in anderen Euroländern haften müssen.

Sie schluckte einfach kommentarlos, dass die EZB prinzipiell ihr Mandat überschritt und mit der Niedrigzinspolitik die deutschen Sparer de facto enteignet und mit dem OMT-Programm quasi verdeckte Staatsfinanzierung überschuldeter Südeurostaaten betreibt.

Die Mahner der Bundesbank im EZB-Rat hatten durch Merkel keine politische Rückendeckung, sondern sie wurden von ihr – um eine Metapher als Vergleich zu nutzen – ins Auge des finanziellen systemischen Orkans geschickt, ohne dann jedoch die Erlaubnis zu bekommen, anhand der Notfallpläne und festgestellten Daten über den Finanz-Tsunami entsprechende betroffene Regionen und Länder rechtzeitig aus dem Finanzsystem zu evakuieren, bevor das ganze Euro-Finanz-System zusammenbricht.

Wolfgang Schäuble hatte nämlich im Jahre 2015 alle Eurogruppenfinanzminister hinter sich, um z.B. Griechenland den Austritt aus der Währungsunion und damit die Schaffung einer neuen dann abgewerteten Währung und damit den wirtschaftlichen Aufstieg aus der Krise zu ermöglichen: Ein Basta-Wort von Merkel machte aber der sinnvollen Planung von Schäuble und den Eurogruppenfinanzministern einfach so einen Strich durch den dauerhaft nachhaltigen Evakuierungsplan Griechenlands.

 

Rechnet man dann zudem noch die dauerhaften ungedeckten Exportkredite der deutschen Bundesbank an die Banken der anderen südlichen Euroländer hinzu – die sogenannten Target-2-Salden der Europäischen Zentralbank – dann summieren sich hier gigantische potentielle Schuldentürme auf, mit denen die Verbraucher und Unternehmen der Südeuroländer in Deutschland bei deutschen Firmen auf Pump – finanziert von der deutschen Bundesbank und ihren Forderungen gegenüber der EZB – einkaufen.

Auch diese Kreditblase namens Target-2-Salden wird eines Tages platzen. Auch hier gab es von Merkel keine Korrekturen und Änderungen an der falschen Statik und Struktur des europäischen Finanzsystems.

 

Merkels Erbe:  Statt kontrollierten Abbrüchen droht  Dynamit und Zusammensturz

 

Während es Kanzlerin Merkel also grundsätzlich möglich gewesen wäre, mittels Strukturreformen und – im Verhältnis zu später gesehen – kleineren Abbrüchen hier und da grundlegende Kurskorrekturen für die Völker und Volkswirtschaften Europas einzuleiten und umzusteuern – hat sie de facto tatenlos das Chaos nur verwaltet – und eben Nichts aus eigenem Antrieb und eigener Agenda gestaltet.

Politisch ist sie niemals und nirgendwo gegen den Zeitgeist geschwommen. Eine Überzeugung , einen Kompass, ein Rückgrat , eine Agenda: Fehlanzeige.  Sie ging stets den Weg des geringsten Widerstandes – so wie sie es in der DDR-Diktatur gelernt und verinnerlicht hatte: Schwimme mit dem Strom – und wenn der Strom sich dreht – dann drehst du dich mit.

So wie der Strom sich 1989 änderte – und Merkel wieder mit dem Strom schwamm – so schwamm sie nach dem Fukushima-Unglück wieder mit dem Strom der Ängstlichen und Hysterischen: von der vor kurzem beschlossenen Atomlaufzeitverlängerung schoss sie über das Ziel hinaus und beschleunigte den Atomausstieg noch weit  über das Tempo von Rot-Grün unter Schröder-Fischer hinaus.

 

Einzig und Allein bei einem Thema blieb sie seltsamerweise – völlig entgegengesetzt der ihr sonst so eigenen Wandelbarkeit – mecklenburgisch stur: bei der Massenzuwanderung durch absolut offene unkontrollierte Grenzen.

Diese Sturheit lässt sich möglicherweise in diesem Fall nur mit Einem erklären: Dem Trauma des DDR-Todesstreifens und dem DDR-Mauerfall: eine Grenze zu bewachen und zu überwachen, beispielsweise durch Zäune, Kameras und Wärmebildkameras und als letzes Mittel (Ultima Ratio) auch von der Waffe zum Schutz vor illegaler Einwanderung Gebrauch zu machen, zum Beispiel durch einen Warnschuss in die Luft, das ging für Merkel scheinbar nicht.

Merkwürdigerweise allerdings äußerte  sie sich über den Bau des Hightech-Grenzzauns durch deutsche Firmen an der Grenze Saudi-Arabiens dann später bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien dann aber positiv.

Und dem türkischen Despoten in Ankara versprach sie gar Millionen von Euro an Unterstützung, wenn er ihr nur die dreckige Arbeit des Grenzschutzes abnimmt.

Also: Merkel hatte und hätte vermutlich gar keine Skrupel, die Grenzen zu sichern. Aber schreckliche Szenen am deutschen  Grenzzaun – die wollte sie in den Nachrichten und Medien in Deutschland nicht sehen. Diese Drecksarbeit sollten ihr doch eher andere , nützlichere „Dummköpfe“ abnehmen.

Können Sie sich etwas Verlogeneres und Scheinheiligeres vorstellen ?

 

Eine Regierung, die ihre eigenen Bürger vor Massenzuwanderung in ihre eigenen nationalen Sozialsysteme nicht mehr sichert und ein Staat der sein eigenes „Grundstück“ und „Haus“ und seine Bewohner nicht vor Kriminellen mittels Zäunen , Sicherheitspersonal und anderer moderner Sicherungstechnik schützt – haben diese nicht ihre Existenzberechtigung völlig verloren ?

 

Unterschied zwischen weiblicher und männlicher Politik

 

Ob Merkels Politik in dieser Beziehung und in dieser Hinsicht  vor allem eine vermeintlich eher weiche, weibliche , schwache Komponente mit „Hilfsreflex“ besitzt kann daher durchaus kontrovers diskutiert werden.

Die derzeit regierenden Männer in den USA, Ungarn, Tschechien , Österreich und Italien und die Regierungschefin von Polen jedenfalls würden eine solche selbstlose , ja beinahe selbstzerstörerische Politik niemals mittragen. Ob diese vermeintlich eher harte, männliche , starke Komponente mit dem „Reflex zur Verteidigung des eigenen Reviers“ charakterisiert werden kann ?

Dass die weibliche und männliche Psyche durchaus unterschiedlich vom Schöpfer programmiert sind, wird sich vermutlich auch in der Führungskultur und in der Politik auswirken. Eine Bewertung, welches psychologische Modell das Bessere sei, will ich grundsätzlich nicht vornehmen.

Was man aber festhalten kann , ist, dass für verschiedene Aufgabenstellungen und Herausforderungen auch verschiedene Charaktere und unterschiedliche psychologische Typen benötigt werden.

Ob es dabei eher von Vor- oder Nachteil ist, wenn eine  weibliche Verhaltensweise einer Regierungschefin auf eine Situation trifft, in welcher millionenfach Männer aus einem eher archaisch geprägten Teil der Welt sich das Recht auf Einwanderung und Aufenthalt mit ihren Füßen und teils Fäusten erkämpfen und erstreiten ?

Fakt ist, dass Männer aller Altersgruppen eher eine rigidere Politik befürworten, die sich dem Ziel des Schutzes des eigenen Herrschaftsgebiets und Territoriums vor der unbegrenzten Einwanderung von männlicher Konkurrenz (und Gefahr?!) verschreibt. Und es ist daher kein Wunder, dass Männer überdurchschnittlich Parteien wählen, die sich diesem Schutz der Heimat , des Volkes und der Familie widmen : das Wort Patriotismus bringt dies ganz gut auf den Punkt.

 

Merkel hat die Tore Europas geöffnet

Mit dieser entgrenzten Politik seit 2015 hat Merkel jedenfalls  – bildlich gesprochen –  die Tore des bis dahin sicheren europäischen Trojas geöffnet. Sie hat zwar später versucht, Leitplanken z.B. durch den sogenannten „Türkei-Deal“ einzubauen. Aber auch diese Leitplanken sind nicht nur unvollständig, sondern vor allem öffnen sie dem politisch-kulturellen Widerpart erneut ein Tor – diesmal das der Erpressung.

 

Merkel hat  Probleme und Kritiker verschoben – Ihre Regierung führt als erstes westliches Land die Überwachung der Meinung in den sozialen Medien ein

Statt kontrollierter Zusammenbrüche und Strukturveränderungen hat Merkel mit ihrer Politik kein einziges Problem gelöst. Sie hat Probleme nur verschoben,  hier und da ein bisschen Zeit gekauft – mit Steuerzahlergeld  für die „Eurorettung“ beispielsweise und wohl bemerkt.

Sie hat Probleme ignoriert , bagatellisiert und umgedeutet, Stichworte „Wir schaffen das“ und „Jetzt sind sie halt da“.

Sie hat Kritiker wie die Eurokritiker und Haushaltspolitiker von ihren Kettenhunden wegbeißen und wegmobben lassen.  Pofalla´s Zitat zu Bosbach „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen ist sprichwörtlich. Und CDU-MdB Klaus-Peter Willsch war – eh er es sich versah – seine Funktion als haushaltspolitischer Sprecher los, als er die Eurorettungsfonds-Milliarden offen im Bundestag  kritisierte.

Der Ganze Zirkus gipfelte – bislang – in der Schaffung eines eigentlich rechtswidrigen Zensur- und „Wahrheitssystems“ a la Netzüberwachungs-Gesetz (kurz NetzDG), welchem sowohl die Juristen der Bundestagsverwaltung als auch der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen attestieren, gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung und gegen die Verfassung der Bundesrepublik zu verstossen.

Fakt ist: bislang hat kein anderes westliches Land einen solches vergleichbares Zensurgesetz erlassen.

 

Merkels politisches Erbe: Hochexplosiver Sprengstoff

Ihre Politik hat zudem politisch-kulturellen Dynamit in die europäische Staatenfamilie , in die innerdeutsche Gesellschaft und auch in das parlamentarische, demokratische Parteienspektrum gelegt: Steigende Mieten, steigende Mietnebenkosten, steigende Energiepreise, steigende Steuern, steigende Sozialabgaben, sinkende Renten, steigende Kriminalität, finanzschwache Kommunen die trotz höchster Steuereinnahmen der Finanzämter in Deutschland unter den Sozialausgaben bald zusammenbrechen werden und ihre Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigen müssen, die ungelöste Frage, wie es mit Europa, dem Euro und der unbegrenzten Massenmigration weitergeht, die absolut verkorkste Familienpolitik – um nur einige Beispiele zu nennen.

Wenn dieser politische Sprengstoff hochgeht, dann werden bereits schon ganz andere auf den Stühlen im Reichstag und im Kanzleramt sitzen. Egal wer ihre Nachfolge antritt – auch völlig unabhängig von der politischen Richtung und Partei – das politische Erbe , dass Merkel hinterlässt ist hochexplosiv.

 

Die Gretchenfrage

Nicht zuletzt muss die neue Parteiführung sich auch seriös mit mehreren Gretchenfragen beschäftigen: „Wie hälst Du es mit der AfD“ ? „Wie hälst Du es mit Volksabstimmungen?“ „Wie hälst Du es mit der Meinungsfreiheit?“ „Wie hälst Du es mit der Massenmigration und dem UN-Migrationspakt?“ „Quo Vadis Euro?“ „Zentralistischer EU-Super-Staat oder ein föderales Europa der kooperierenden Vaterländer nach Efta-Modell?“

Alles in allem stehen dem neuen CDU-Parteichef damit absolute Zeiten höchster Herausforderungen bevor.

 

 

Zum Autor

Bildrechte: Freddy Kühne (c)

Freddy Kühne, Gründungsmitglied der AfD in 3/2013, zuvor 18 Jahre Mitglied der CDU

Ratsmitglied von 1999 – 2003 (CDU) , Personalrat von 2008 – 2012 (GöD)

Urenkel des ersten Kammerdieners Friedrich Hess des letzten deutschen Kaisers Friedrich-Wilhelm II. und Urenkel der 2. Mammsell Helene Hess.

Mutter: Adalberta Kühne, geborene Merz. Opa Peter-Adolf Merz. Malergeselle im Areal des Hochofen Duisburg (Krupp/Mannesmann), später tätig in der Metallherstellung und -verarbeitung bei Fa. Böhler (Düsseldorf). Oma Auguste Merz, geb. Stoppmann.

Vater: Bodo-Klaus Kühne (Name der Mutter Kühne, geb. Hess), Konditor und Berufskraftfahrer.

 

 

 

 

 

 

 

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