Merkel auf den Weg in den gleichgeschalteten Links-Staat: Maaßen wird zwangsversetzt ! 

„Die Augen Links !“

Vom Atom- über den Kohleausstieg bis hin zur Öffnung aller Grenzen , der Einführung der Meinungskontrolle und der Absetzung aller einflussreichen konservativen Männer der CDU:  Merkel macht radikale linke Politik

Merkel „befördert“ Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium – damit ist der Weg frei für einen linksgepolten Verfassungsschutzpräsidenten nach dem Geschmack Merkels

von Freddy Kühne

 

 

 

 

 

Unter Merkel heißt es in der CDU seit Jahren personalpolitisch und programmatisch : „Die Augen links“.

Viele SPD-Politiker richten momentan ihren Unmut und sogar Hass auf die AfD. Dabei ist es in Wirklichkeit die neue linke Ausrichtung der CDU unter Merkel, die Wähler von der SPD zur CDU und den Grünen getrieben hat – und – zwar unbeabsichtigt von Merkel – dadurch auch zur Gründung der AfD führte, da sich immer mehr Konservative und Wirtschaftsliberale vom Linksrutsch der CDU enttäuscht sahen.  Daraus folgte, dass  die Partei- und Wahlkampfprogrammatik der AfD in etwa dem der CDU aus dem Jahre 2002 entspricht, und damit dem, was in der CDU unter Helmut Kohl, den konservativen Politikern Kanther, Koch und Friedrich Merz noch absoluter gängiger Standard war.  Wer sich die Reden der AfD Abgeordneten  von Alice Weidel, Peter Boehringer , Kay Gottschalk oder Gaulands oder Georg Pazderski anhört , wird diese These bestätigt finden.

Zeitgleich rückte die SPD mit den Hartz-Reformen unter Schröder jedoch sozialpolitisch nach rechts, was widerum dazu führte, dass nun auch viele konservativ und zugleich sozialdemokratisch orientierte Personen , also der Verschnitt aus Helmut Schmidt und Johannes Rau Anhängern, sich von der SPD enttäuscht sah und ebenfalls in größerer Zahl in die AfD eintrat. Dasselbe passierte der FDP: viele Nationalliberale traten nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag aus der Partei aus und der AfD bei, weil sie annahmen, die FDP wäre politisch am Ende…

 

Programmatisch ist Merkel in der falschen Partei

Wer sich die politische Vita der Kanzlerin anschaut und anhört , unter anderem durch die Zeitzeugin Vera Lengsfeld oder dem berühmten „Mann mit dem Hut“, der muss zwangsläufig erkennen, dass Frau Merkel politisch-programmatisch in der CDU völlig deplatziert war.

Merkel macht seit ihrer Kanzlerschaft kompromisslos ursprüngliche radikale linksgrüne Politik:  Vom Atom- über den Kohleausstieg bis hin zur Öffnung aller Grenzen  – ursprünglich eine linksradikale Forderung des radikalen linken grünen Parteiflügels;  die Einführung der Meinungskontrolle durch das Zensurgesetz NetzDG  ist zudem das offensichtlichste (mehr …)

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Flugzeugträger / Pixabay

von Freddy Kühne*

Der geostrategische Wettstreit zwischen dem Westen auf der einen und Russland / China auf der anderen Seite scheint dramatisch an Fahrt aufzunehmen: China und Russland rüsten seit Jahren massiv auf. Die Chinesen bauen ihre militärische Dominanz im Südchinesischen Meer so stark aus, dass sie auch bald den USA die Hegemonie im ganzen Pazifik streitig machen können. Zudem unterstützt China im Nahen Osten die russische Position in Gänze – sowohl was Syrien als auch Iran anbetrifft.
Damit droht auch im Nahen Osten möglicherweise nach den Konflikt um Syrien auch noch ein Konflikt um den Iran, bei dem die US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump auf einen Regime-Change hinarbeiten könnte.

Geostrategische Entscheidungen für die nächsten 100 Jahre

Obwohl ich selbst die Partnerschaft mit radikal-sunnitischen Ländern wie Saudi-Arabien, Quatar , Oman und Co ablehne – ich einem militärischen Regime-Change im Iran absolut kritisch gegenüberstehe, habe ich ein gewisses Verständnis für die Haltung der USA: aus Sicht der USA und des Westens insgesamt geht es jetzt bald um das ganz große geostrategische Spiel für die nächsten 100 Jahre: wer sichert sich (mehr …)

Iran forciert Raketenprogramm und testet erfolgreich eine Mittelstreckenrakete – Israel warnt

von Freddy Kühne

Immer wieder warnten israelische Regierungspolitiker vor einem Atomdeal mit dem Mullahregime im Iran – denn Israel mißtraut seit jeher  Zusagen iranischer Mullahs. Und Israel hat gute Gründe für sein Mißtrauen: der Iran arbeitet seit Jahrzehnten am Bau von Raketen und der Atombombe, finanziert seit Jahrzehnten den Terror im Libanon und im Gazastreifen und bedroht Israel seit Jahrzehnten nicht nur verbal – sondern ganz realpolitisch.

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Mehrmals musste Israel in seiner bald 70 jährigen Staatsgeschichte iranische Atomanlagen zerstören, um den Bau der Atomwaffe zu verhindern.

Auch wir schlossen uns in den letzten Monaten den kritischen israelischen Stimmen hinsichtlich des Atomdeals der 5 Mächte (D, F, GB, RUS, USA) mit dem Iran an.

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Das Atom-Abkommen mit dem Iran stößt in Israel auf allergrößte Skepsis.

von Freddy Kühne
Die Atom-Vereinbarung halte den Iran nicht davon ab, zur Atommacht aufzusteigen: die nuklearen Fähigkeiten und Anlagen Irans würden durch das Abkommen nicht nachhaltig eingeschränkt. Sollte sich das iranische Regime dazu entscheiden, Teile der Vereinbarung zu hintergehen, könne es in wenigen Wochen , spätestens jedoch binnen einen Jahres die Atomwaffe in Händen halten.

Wappen Israels (gemeinfrei)

Israel behalte sich daher von nun ab das Recht vor – auch ohne Rücksprache mit den befreundeten Weltmächten USA und Deutschland – notfalls militärisch gegen das iranische Atomwaffenprogramm vorzugehen.

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Die Atomvereinbarung mit dem Iran haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland nun abgeschlossen und werten diese als „Erfolg“. Dabei muss laut der  Onlinezeitung Israel heute der Iran seine Zentrifugen noch nicht einmal zerstören, sondern lediglich das bisher auf 20 Prozent angereicherte Uran vernichten / entsorgen.

Die Westmächte haben das Abkommen mit Iran vor allen Dingen aus innenpolitischen Erwägungen heraus verhandelt: ihre Bevölkerungen sind nach Jahren des harten Terrorkampfes gegen AlKaida kampfesmüde. Zugleich aber setzen die 5 Vetomächte mit Deutschland damit den Nahen Osten einem potentiellen Atomwettlauf aus. Denn wenn der Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie hat, dann wollen auch die anderen Länder des Nahen Ostens dies selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen. In der Folge könnte dies zu einem atomaren Wettlauf und Wettrüsten führen – denn eine Kontrolle mehrerer konkurrierender Länder – einschließlich der Türkei und der Golfstaaten – wird faktisch unmöglich sein.

Rosel Eckstein/pixelio.de

Rosel Eckstein/pixelio.de

Ist der Wettlauf einmal eröffnet ist er nicht mehr zu stoppen.

Daher nennt Israels Premier Netanjahu die Atomverhandlungen aus meiner Sicht durchaus zu Recht einen historischen Fehler.

US Präsident Barack Obama unterliegt hier seinem kurzfristigen Erfolgsdenken – das sich mittel- und langfristig als fatal falsch erweisen wird. Die Atomverhandlungen mit dem Iran sind daher nicht der große Durchbruch, wie sie derzeit von den aktuellen Verhandlern dargestellt werden.

Günter Grass schrieb und veröffentliche ein Gedicht in Prosa-Form, in welchem er Israel als Gefahr für den Weltfrieden darstellt.

Allein das ist schon unglaublich, denn hier scheint die Realitätswahrnehmung bei Grass eine völlig andere zu sein, als bei mir:
Hat etwa Israel seinen Nachbarstaaten das Existenzrecht aberkannt?
Fördert Israel den Terror gegen andere Länder?

Sind es nicht etwa islamistische Hardliner in Teheran, die seit Jahrzehnten schon verdeckt den assymetrischen Krieg in Form von Terror gegen Israel finanzieren, indem sie Gruppen wie Hamas und Hisbollah finanzieren und logistisch unterstützen?

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten kommt dieser Finanzfluß Richtung Hamas aufgrund des Wirtschafts- und Finanzembargos gegen den Iran nun seit kurzer Zeit zum Erliegen.

Auf UN-Versammlungen und auch sonst nutzte Irans Präsident Ahmahdinedschad jede Gelegenheit klar zu machen, dass er den Holocaust an den Juden leugnet und dass sie das Existenzrecht Israels in Frage stellen – wie schon seit 1948, als die Araber den UN-Teilungsplan ablehnten und die Armeen von mindestens vier Staaten Israel konventionell zu vernichten suchten.

Zuvor allerdings hatten sie die Palästinenser aufgefordert in Scharen das Land Palästina Richtung Jordanien, Syrien und Ägypten zu verlassen – um beim Krieg gegen Israel keine Palästinenser zwischen den Fronten zu haben.
Erwartungsfroh folgten die Palästinenser diesem Aufruf der arabischen Staaten – mit der Nebenwirkung, dass sie seit dem verlorenen Krieg 1948 in großer Zahl in Flüchtlingslagern in Jordanien oder im Gazastreifen leben.

Dieses Schicksal der Palästinenser ist bedauernswert – aber es ist wohl kaum den Israelis zuzuschreiben, sondern es ist eine Folge der arabischen Aggression gegen den UN-Teilungsplan von 1948.

Seither leben Israelis im Nahen Osten als einzige echte demokratische und weltoffene Gesellschaft in ständiger Bedrohung – entweder durch Terror und Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen (Hamas) oder dem Südlibanon (Hisbollah) – oder durch die Bedrohung anderer arabischer Staaten wie dem Irak (Saddam Hussein schoß einst Scud-Raketen auf Israel) oder nun Iran.

Auf die Bedrohung durch den Terror antwortete Israel mit militärischen Einmärschen im Südlibanon und im Gazastreifen (offensive Reaktion) – die letztlich aber erfolglos blieben. Schlußendlich ließen die Israelis eine Schutzmauer errichten (defensive Reaktion), um das Einsickern von Terroristen und damit Selbstmordanschläge in Israel zu verhindern.

Herr Grass hätte sein unseliges Gedicht „Was gesagt werden muss“ besser nie geschrieben – hätte diese Worte besser nie gesagt.

Denn sie vermitteln den Eindruck, dass Herr Grass über die real existierende tägliche Bedrohung des Lebens von ca. 7 Millionen Israelis, die einer Übermacht von mehr als 150 Millionen Arabern (von denen längst nicht alle Israel feindlich gesonnen sind) gegenüberstehen, komplett hinwegsieht.

Ich persönlich halte das Einreiseverbot Israels für Grass zwar übertrieben und befinde mich da mit Avi Primor – dem Ex-Botschafter Israels in Deutschland – in guter Gesellschaft.

Andererseits aber haut Grass auch mächtig drauf auf Israel und verkennt dabei, dass Israel seine Atombomben nur dazu verwendet potentielle Gegner von der Vernichtung Israels abzuhalten. Wohingegen der Iran eine Atombombe dazu verwenden würde, das atomare Abschreckungspotential Israels zu neutralisieren, DAMIT ein konventioneller Krieg gegen Israel und damit die konventionelle Vernichtung Israels wieder möglich wird.

Diese Kausalität verkennt Grass völlig.

Niemand in Israel und auch Niemand im Westen will ernsthaft einen Dritten Weltkrieg. Aber gerade darum ist es so wichtig, die atomare Bewaffnung Irans zu verhindern.

Hierzu mag – wie schon mehrfach in der Vergangenheit erfolgt – auch diesmal ein Präventivschlag gegen die iranischen Atomanlagen nötig sein.

Aber mit Begeisterung wird diesen niemand unternehmen, weder Amerikaner, noch Israelis oder andere Verbündete Israels.

Externe Verknüpfungen:

Es ist eine weltweite Premiere: mit Deutschland steigt das erste große Industrieland der Welt aus der Nutzung der Kernenergie aus.

Was hierzulande von scheinbar immer unzufriedenen Ökojunkies kritisiert wird, nämlich der just von Schwarz-Gelb bis 2022 beschlossene Atomausstieg, ist – weltweit betrachtet – eine Premiere ohnegleichen.

Schwarz-Gelb setzt damit endgültig und Gott sei Dank den Atomausstieg um, der Jahrzehnte Gegenstand von heftigen, hitzigen und leider auch gewalttätigen Debatten und Demonstrationen war. Nichtsdestotrotz hat die Protestbewegung einen großen Anteil an dem Ausstieg.

Dabei hat sich die ökologische Vernunft innerhalb der Union – in Persona der Herren Töpfer und Röttgen – leider erst mit siebenmonatiger Verspätung – durchgesetzt.

Angela Merkel und der CDU-Wirtschaftsflügel hätten sich die Wahlniederlage zumindest in Baden-Württemberg erspart, hätten sie den rot-grünen Atomausstieg nicht erst vor sieben Monaten unnötigerweise rückgängig gemacht.

Nun aber können CDU, CSU und FDP es sich an ihr Revers heften, dass sie es gewesen sind, die mit dem Ausstiegsbeschluss Deutschland an die Spitze der Bewegung gestellt haben.
Davon wird Deutschland in wenigen Jahrzehnten in vielerlei Hinsicht profitieren:

die deutsche Industrie wird sich durch den Ausstieg einen weiteren Vorsprung im Bereich der regnerativen Technik, sowie in der intelligenten Steuerung von dezentral platzierten Blockheizkraftwerken, Biomasse-, Solar-, Windstromanlagen erarbeiten.

Ebenso wird die deutsche Industrie sich einen Vorsprung im Bereich der Dekontamination, Demontage und Entsorgung von alten Kernkraftwerken erarbeiten und damit weltweit Normen und Standards setzen. Dieses Know-How wird in wenigen Jahren auch in anderen Ländern benötigt werden.

So kann man der Bundesregierung unter Angela Merkel und Norbert Röttgen und Herrn Töpfer von Herzen gratulieren und ihnen Erfolg auf dem weiteren Weg der nun beginnenden Arbeit wünschen.

Auch die Energielandschaft wird hoffentlich durch diesen Beschluss zugunsten kleinerer Unternehmen (Stadtwerke und kleinere private sowie genossenschaftliche Energieproduzenten) verändert werden. Somit könnte als Nebeneffekt die Schwächung der Marktmacht der fünf großen Energiekonzerne unter dem Strich zu mehr Wettbewerb führen – mit Vorteilen für uns Stromkunden.

Alles in allem war das zwar eine Achterbahnfahrt der schwarz-gelben Regierung, aber mit einem guten Ausgang.

Wenn man also nicht verfahrensorientiert, sondern ergebnisorientiert bewertet, kann man sagen:

das ist eine erstklassige Premiere: Deutschland steigt als erstes großes Industrieland aus der Kernkraft aus. Dies wird zunächst zwar auch Geld für neue Invesitionen kosten, aber mittel- und langfristig eröffnen sich so gute Exportchancen für Anbieter alternativer Energien und Unternehmen, die sich auf die Dekontamination und Zerlegung von Kernkraftwerkskomplexen spezialisieren.

Bis 2022 bleibt also noch Zeit, um neue Stromtrassen von Nord nach Süd zu bauen, Windparks in der Nordsee und an Land zu errichten, effizientere Kohle- und Gaskraftwerke zu bauen und um Stromeinsparungsziele umzusetzen.

Daher: Herzlichen Glückwunsch Deutschland zu einem Ausstieg mit Augenmaß !


  • EU-Kommissar Oettinger: Deutschland muss sich mit EU absprechen – Handelsblatt Online 30.05.11

  • Josef Göppels:“Ich war schon immer grün – und in der CSU“ – FAZ.NET 05.06.11

  • Berlin. Koalition einigt sich mit den Ländern auf Stufenausstieg – RP-Online 04.06.11

  • Frankreich: Die Pro-Atom-Front bröckelt – VDI Nachrichten 17.06.11

  • Ausstiegsparteitag: Grünen-Spitze fürchtet die Verräter-Debatte – Welt-Online 24.06.11