Der Zirkelschluss: Objekt der Beobachtung durch Verfassungsschutz , weil „Regierung und Medien es erwarten“

 

Echte Demokratie , wirklicher Rechtsstaat und volle Freiheit

statt gelenkter Demokratie , regierungsseitig beeinflusster Rechtsstaat und eingeschränkter Freiheit

 

Interner Mailverkehr zwischen Bundesinnenministerium und dem Verfassungsschutzamt soll offenlegen,  dass die Beobachtung der AfD politisch motiviert ist. Der Mailverkehr enthält sinngemäß folgenden Zirkelschluss:

Der Zirkelschluss, Teil 1
Verfassungsschutz: „Regierung und Medien erwarten vom Verfassungsschutz, dass die AfD im Bericht erwähnt wird“.
Der Zirkelschluss, Teil 2
Regierung: „Weil Verfassungschutz AfD erwähnt, halten wir sie für verfassungsfeindlich“

Die Regierung mißbraucht den Verfassungsschutz für ihren Machterhalt, denn sie bestimmt, wer den Verfassungsschutz leitet. Nicht unabhängige Juristen, sondern langjährige Parteidiener, die der Regierung nach dem Mund reden.

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen wollte der Regierung eben nicht nach dem Mund reden und mußte genau deshalb seinen Hut nehmen, weil er sein Amt unparteiisch ausübte.

 

 

Verfassungsschutz gleich Regierungsschutz. Dr. Gottfried Curio, AfD

 

 

Eine kulturphilosophische Betrachtung 

Von Freddy Kühne

 

Wie auf Tichys Einblick zu lesen , schafft es das politische Framing des Verfassungsschutzberichts  durch

reißerische Überschriften den Eindruck zu erwecken, der Rechtsextremismus sei in Deutschland die größte Bedrohung. Doch , so Tichys Einblick, ergeben die Zahlen IN dem Bericht dann ein anderes Bild: In Wirklichkeit hat die Zahl der Rechtsextremisten abgenommen. Doch indem man einfach pauschal mal 7000 dem AfD-Flügel zugerechnete Menschen dem Bereich „Rechtsextremisten“ oben drauf schlägt, erhält man ein anderes Bild. Dabei ist diese Vorgehensweise unhaltbar. Ginge man so bei den Grünen, der Linkspartei und der SPD vor, dann würde sich (mehr …)

Ein Vorwurf könnte lauten:

„Der Staat hat sich in der Corona Krise als der größte Fake-News Produzent erwiesen“

 

So lautet die Überschrift eines Artikel bei Tichys Einblick am. 9.Mai 2020. Dieser Artikel war der Start der Veröffentlichung eines internen Papiers eines Mitarbeiters aus dem Bundesministerium des Innern. Der betreffende Mitarbeiter hatte dieses Papier zunächst versucht intern über den Dienstweg an die Ministeriumsleitung weiterzureichen. Der Versuch scheiterte jedoch, da schon die nächsten Vorgesetzten wohl das warnende Papier ungelesen in der Schublade verschwinden ließen.

Um jedoch Schaden vom deutschen Volk abzuwenden müssen warnende Papiere gelesen und weitergegeben werden. Als dies nicht geschah, gab einer der Adressaten , an die das interne Papier intern verschickt wurde, das Papier an die Presse weiter.

 

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Schweig. Oder Stirb: Warum mussten zwei Journalisten sterben ?

Mutige Journalisten, Blogger, Autoren sichern die Demokratie und Freiheit + Auch bei ARD und ZDF gibt es heute noch mutige Journalisten

 

 

Ein freier, unabhängiger Journalismus ist die Grundvoraussetzung für Wahrheitsfindung und zur Kontrolle von politischer Macht. Nur wenigen mutigen Journalisten, Bloggern  und Whistle-Blowern verdanken wir – neben ebenso mutigen politischen Akteuren und Demonstranten – die Verteidigung der Demokratie gegen die Allmachtsfantasien potentieller Alleinherrscher.

Die Demokratie muss, als die Herrschaft des Volkes , zudem durch Gewaltenteilung , Volksabstimmungen und Petitionsrechte ebenso gesichert werden, wie durch eine unzensierte und nicht überwachte Informationsübermittlung und Informationsveröffentlichung.

Wer das Wort „Fake News“ oder „Rassist“ – um nur zwei Beispiele zu nennen – in den Mund nimmt, um die offene Debatte mit Andersdenkenden von vorneherein komplett zu unterhöhlen oder zu verunmöglichen, der zeigt in Wahrheit, dass er nichts von der Demokratie hält.

Wer mit Zensur oder technischer Überwachung Menschen zum Schweigen bringen will, der verfolgt vom Prinzip her dasselbe Ziel wie der, der Menschen durch (mehr …)

Eine Provokation: Coronavirus – absichtlich von Menschenhand verursacht ?

Bereits im Oktober 2019 sollen „Corona-Virus-Planspiele“ im John-Hopkins-Center for Health Security im Rahmen des „World Economic Forum“ stattgefunden haben

Alles nur eine Großübung , ein Testballon oder ein misslungenes Planspiel ? 

 

 

 

 

Von Peter Helmes *

 

Die Corona-Virus-Pandemie ist der größte die Menschheit des ganzen Globus umfassende Angriff auf unser aller Leib und Leben.

 Viele Aktionen verschiedener milliardenschwerer sog. „Gutmenschen“, die global über eine „New World Order“ nach der Weltherrschaft streben, verdichten sich in langsam bis zu uns durchsickernden schockierenden Nachrichten zur unweigerlichen Annahme, daß diese Corona-Pandemie von solchen Aktivisten absichtlich und von „Menschenhand“ künstlich verursacht wurden.

Die Ziele lauten:

A. Unsere Demokratien durch die „Virus-Gefahr von außen“ in autoritäre Regime umzuwandeln durch einen „starken Staat“, der ab sofort über uns herrschen soll, ohne dass wir dem widersprechen können.

Diese „Notstandsgesetze“ mit weitgehenden Ermächtigungen und Sonderrechten sowie Zuteilung von Sonder-Befugnissen und -Rechten an die Regierenden unter zeitlich begrenztem Ausschluß jedes Widerspruchs, der streng sanktioniert werden soll, hebeln massiv unsere im Grundgesetz garantierten Rechte als Bürger aus.

Ob diese über das Ziel einer wirkungsvollen Bekämpfung der „Corona-Virus-Epidemie“ weit hinausgehenden Beschneidungen unserer Bürgerrechte auf eine finale Systemänderung hinaus (mehr …)

#Twitter #Splitter zur #Corona #Krise : Corona Ausnahmezustand – Wie geht es weiter in Deutschland ?

Internes Strategiepapier des Bundesinnenministeriums : In drei Szenarien wird die wahre Gefahr deutlich + Bürgerrechte und Demokratie verteidigen !

 

 

Phoenix Livestream Anne Will: Corona Ausnahmezustand – Wie geht es weiter in Deutschland ?

 

Von Freddy Kühne

 

Während in Deutschland die Diskussion um ein Normalisierungs-Szenario nach der Krise gerade erst beginnt, legt die Regierung Österreichs bereits konkrete Schritte zur schrittweisen Normalisierung vor.

Erschreckend ist es zu erfahren, wie abhängig selbst Deutschland inzwischen von Lieferungen aus China ist: Das rächt sich nun in der Krise – vor allem, da es nun mehrere Wochen dauern dürfte, bis Betriebe in Deutschland auf die Produktion von Schutzkleidung und Atemmasken umstellen. Auch wurden bereits zu viele Produktions- und Forschungsanteile in der Pharma-Industrie nach Asien ausgelagert.

Aber das sind nicht die einzigen Nachteile der Globalisierung. Der niedrige Hygienstandard auf chinesischen Wochenmärkten wie in Wuhan hatte erst die Übertragung des Virus von Tier auf Mensch ermöglicht… So jedenfalls die bisherige Lesart. Seltsam nur, dass bereits vor langem ein chinesischer Arzt vor dem Ausbruch warnte: Dieser wurde verhaftet und verstarb inzwischen. Und seltsam auch, dass es in Wuhan Bio-Virologische Labore gibt: Eines vom chinesischen Staat und ein privates in Händen von US-Amerikanern…

Nun ist die Milch verschüttet und wir müssen sehen, wie wir die Krise gemeinsam meistern und lösen: Das wird eine enorme Herausforderung werden, wie ein inzwischen publik gewordenes internes Strategiepapier des Bundesinnenministeriums offenbart.

Dort werden drei mögliche Szenarien dargestellt, wie sich die Epidemie ausbreiten könnte.

 

 

 

Das erste – und düsterste – Szenario geht davon aus, dass es bis Ende April gelingt, den Zeitraum, in welchem sich die Infiziertenzahl verdoppelt, von derzeit 5 auf 9 Tage zu strecken: In diesem Fall werden sich bis Ende Mai 70 Prozent der Bevölkerung infizieren. Das würde aber eine massive Überbelastung des Gesundheitssystems mit sich bringen, sodass in „Spitzenzeiten“ bis zu 85% derer, (mehr …)

Corona / Covid19: Wenn eine Pandemie Freiheit und Demokratie gefährdet

 

 

Von Rainer Wendt *

 

Es wird höchste Zeit, dass kritische Medien und hoffentlich bald auch wieder Politik kritisch hinterfragt, was in unserem Land derzeit passiert und wie die Zeit nach der Krise gestaltet werden soll. Deshalb halte ich die nachdenklichen Anmerkungen von Reinhard Mehring über die Auswirkungen der Pandemie auf die Demokratie für lesenswert.

Wenn nur noch Jubelarien auf die Entschlossenheit einzelner Entscheidungsträger zu hören und zu lesen sind, wenn die parlamentarische Opposition sich selbst politische Quarantäne verordnet und schon das kleinste Stirnrunzeln bekämpft wird, als würde man Verrat begehen an der Genialität unserer Staatsführung, ist Wachsamkeit nötig.

Manche sagen „Jetzt ist die Stunde der Regierung, nicht die der Opposition!“ Das wäre fatal. Gerade wenn Freiheitsrechte zigmillionenfach beschnitten werden, braucht es die Wächterfunktion von Opposition und kritischen Medien. Sonst werden wir nicht wieder herausfinden aus dem Gewirr von Beschränkungen, Verboten, drakonischen Strafen und. Gesetzesverschärfungen, die mit heißer Nadel gestrickt werden sollen.

Schon die Erinnerung daran, dass manche derjenigen, die jetzt als aufrechte Kämpfer gefeiert werden, für Strukturmängel in unserem Land selbst verantwortlich (mehr …)

Dürftiges Schlapphut Argumentationsniveau gegen Beobachung des „Flügel“

 

Von Hans Schöpper

 

Offener Brief an Alexander Jungkunz, Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten, <alexander.jungkunz@pressenetz.de>, Gesendet: Freitag, 13. März 2020 18:37
Betreff: „Was der AfD-Flügel will“

Sehr geehrter, lieber Herr Alexander Jungkunz,

Ihr Kommentar vom 13.03.2020 zur von Herrn Haldenwang angeordneten „Beobachtung des AfD-Flügels“ ist mehr als dürftig.

Und: mit Verlaub, so wenig stichhaltig wie die Begründung des obersten „Schlapphutes“ vom Bundes-Verfassungsschutz.

Denn Herr Haldenwang hat – pünktlich vor den Kommunalwahlen am 15.03.2020 – diesen unbegründeten „Klopper losgelassen“. Der AfD-Flügel sei „rechtsextrem“ und stehe damit ab sofort unter „Beobachtung“. Haha, als ob das nicht schon längst der Fall gewesen wäre! Nur, dass Herr Haldenwang das im Auftrag „seines Herrn“ nun wundersam, publikumswirksam VOR dem 15.03.2020 der desinteressierten Öffentlichkeit zum Besten gab. Und damit muss auch dem letzten unbedarften Bundesbürger klar werden, dass der BfS vom BIM politisch missbraucht wird, um eine unangenehme politische Konkurrenz zu diffamieren, zu diskreditieren und „schlecht zu machen“.

Den AfD-Mandatsträgern, die aus dem öffentlichen Dienst kommen, will der BIM damit klarmachen, dass sie sich „am besten von der AfD trennen sollten, um nicht ihren Status als Beamter zu verlieren“??? Fehlt nur noch eine „Säuberungswelle à la Erdogan“, in der alle oppositionellen Beamten aus dem Staatsdienst entlassen (mehr …)

Politischer Aschermittwoch : Nach der Hamburg-Wahl und im Zeichen von Thüringen: 

Deutschland auf links gedreht – oder : Wie man mit Inkompetenz erfolgreich Politik macht

 

Der Aschermittwoch steht bei den bürgerlichen Parteien AfD, CDU und CSU für Klartext, Kampfgeist,  Motivation und Profilierung.

Daher lade ich Sie ein: Schauen wir uns doch einfach mal gemeinsam drei Reden dazu an.

 

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Petition : Schluss mit dem Mißbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes !

Es gab „noch nie so viele Faschisten wie heute“ : Das ist eine aus partei-politischer Not geborene Lüge 

 

 

Bild: Konzentrationslager / Pixabay / Freie Nutzung

 

Unterstützen Sie die Petition gegen den Mißbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes – damit unsere Demokratie nicht an Akzeptanz verliert und damit die Parteien sich endlich wieder der sachlichen Auseinandersetzung widmen

 

Von Karel Meissner *

 

Heutzutage ist so gut wie alles irgendwie „Nazi“, „Fascho“ oder zumindest „Rechts“, sobald es nur einen Millimeter vom aktuellen Standpunkt des Establishment abrückt. Ein Journalist der Newsgruppe Jung und naiv hat jüngst sogar Hitler, Stalin und Mao als „Rechts“ bezeichnet, weil sie „diktatorisch“ waren. (Wo Links doch ungebrochen für Freiheit steht…) Kurzum, nie gab es so viele „Faschisten“ wie heute.

Jede Hoffnung, die Schimpfworte könnten sich aufgrund inflationärer Verwendung verschleißen, hat sich getäuscht. Sie strahlen in alter Kraft und Frische, findet Anwendung auf alles und jeden.

Jetzt hat der Leipziger Politiker und Musiker Matthias Moosdorf die Petition „Schluss mit dem Missbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes in der politischen Auseinandersetzung“ erstellt. Zu den Erstunterzeichnern zählen Prominente wie Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder, Cora Stephan, Max Otte, Matthias Matussek, Michael Klonovsky und Uwe Steimle. Als Begründung wird angeführt, dass die inflationäre Verwendung dieses Begriffs eine Verharmlosung des historischen Faschismus darstellt: (mehr …)

Skandal: CDU wechselt aufs linke Spielfeld und will den SED/Linken Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen

CDU begeht aus Angst vor dem Tod Selbstmord 

 

Nie wieder CDU. Dafür haben wir weder im Westen von 1945 bis 1989 hochgerüstet , politisch , wirtschaftlich und ideologisch den Kommunismus niedergerungen. Dafür haben auch die Menschen im Osten nicht ihr Leben riskiert, als sie 1989 auf die Straße gingen und die Wende gegen die DDR-Diktatoren der SED errangen.

 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Wie Spiegel-Online, Focus und Welt-Online übereinstimmend berichten will die CDU in Thüringen nun die Wahl eines SED/Linken Ministerpräsidenten Ramelow mittragen.

Zuvor hatte die CDU den FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich gewählt.  Aber dies gefiel der FDJ-Kanzlerin nicht. Schon auf der Pressekonferenz während ihres Staatsbesuchs in Südafrika rief die Dame zum Sturz des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich auf. Die Wahl Kemmerichs sei „unverzeihlich“ und müsse rückgängig gemacht werden.

Doch damit hat diese Dame im Kanzleramt eindeutig ihre Befugnisse überschritten: Sie ignorierte einerseits die förderale Automonie der Bundesländer und Landesparlamente. Sie ignorierte auch die Unabhängigkeit der Abgeordneten im Landtag, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Und sie erzeugte – über Bande (mehr …)