++ Infektionsschutzgesetz:
Big Brother Is Watching You! +++
Plant(e) Merkel coronabedingte Verschiebung der Bundestagswahl um weiter an der Macht zu bleiben ?
Die Bundesregierung und Landesregierungen scheiterten bislang mehrfach mit ihren verfassungsfeindlichen Corona-Erlassen vor Gerichten. Nun ist es nicht so, dass die Regierung(en) hieraus lernen und ihre Gesetze oder Dekrete und Verordnungen der bisherigen Rechtsprechung anpassen. Nein: Die Regierung(en) planen einfach eine Verschärfung der Gesetze.
Im übrigen ließen die Regierungsparteien den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages eine Anfrage beantworten, ob eine coronabedingte Verschiebung der Bundestagswahl möglich sei.
Die Antwort war : Ja, das sei möglich.
Plante Merkel also deswegen eine Verschiebung des CDU-Bundesparteitages, um am Ende ihre eigene Amtszeit um weitere zwei oder sogar vier Jahre ohne Wahl zu verlängern ?
Das sind doch merk-würdige Anfragen, wenn man sieht, dass die Wahlen in den USA gerade trotz Corona stattfanden …
Das alles sieht immer mehr nach politischem Mißbrauch des Infektionsschutzgesetzes aus. Dazu eine Stellungnahme der größten Oppositionspartei des Bundestags, hier aus dem Landesverband NRW, Zitat:
Unter dem Corona-Deckmantel wird der Überwachungsstaat immer mächtiger, der Mensch immer gläserner – und die Medien schweigen! Wir sind nicht gewillt, bei diesen Machenschaften tatenlos zuzuschauen: Unsere
wird alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um die Instrumentalisierung des Infektionsschutzgesetzes zu verhindern. ”
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