++ Infektionsschutzgesetz:

Big Brother Is Watching You! +++

 

Plant(e)  Merkel coronabedingte Verschiebung der Bundestagswahl um weiter an der Macht zu bleiben ?

 

 

Die Bundesregierung und Landesregierungen scheiterten bislang mehrfach mit ihren verfassungsfeindlichen Corona-Erlassen vor Gerichten. Nun ist es nicht so, dass die Regierung(en) hieraus lernen und ihre Gesetze oder Dekrete und Verordnungen der bisherigen Rechtsprechung anpassen. Nein: Die Regierung(en) planen einfach eine Verschärfung der Gesetze.

Im übrigen ließen die Regierungsparteien den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages eine Anfrage beantworten, ob eine coronabedingte Verschiebung der Bundestagswahl möglich sei.

Die Antwort war : Ja, das sei möglich.

Plante Merkel also deswegen eine Verschiebung des CDU-Bundesparteitages, um am Ende ihre eigene Amtszeit um weitere zwei oder sogar vier Jahre ohne Wahl  zu verlängern ?

Das sind doch merk-würdige  Anfragen, wenn man sieht, dass die Wahlen in den USA gerade trotz Corona stattfanden …

Das alles sieht immer mehr nach politischem Mißbrauch des Infektionsschutzgesetzes aus. Dazu eine Stellungnahme der größten Oppositionspartei des Bundestags, hier aus dem Landesverband NRW, Zitat:

„Die Bundesregierung missbraucht das Infektionsschutzgesetz, um Grund- und Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken und das Parlament zu umgehen.
Zuletzt hatten Gerichte eine Reihe von unzulänglichen Pauschalmaßnahmen gekippt. Die Reaktion der Großen Koalition: Unrecht zu Recht machen! Das Infektionsschutzgesetz soll umfassend mit Handlungsermächtigungen erweitert werden.
Vor allem der neue Paragraph 28a sieht starke Einschränkungen etlicher Grundrechte vor: Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung. Zudem erhält die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2021 weitgehende Kompetenzen für das Abfragen und Speichern von Daten in einem zentralen elektronischen Register. Sogar das Auftreten von Symptomen (!) soll meldepflichtig werden.

Unter dem Corona-Deckmantel wird der Überwachungsstaat immer mächtiger, der Mensch immer gläserner – und die Medien schweigen! Wir sind nicht gewillt, bei diesen Machenschaften tatenlos zuzuschauen: Unsere

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

wird alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um die Instrumentalisierung des Infektionsschutzgesetzes zu verhindern. “

Quelle: AfD NRW

 

 

Haftungsausschluss:

Für die Inhalte von verknüpften Seiten, Videos, Audios sowie auch für die Inhalte der Texte von Gastautoren auf diesem Blog oder die Inhalte von hier dokumentierten Bildschirmfotos (Screenshots) von externen Webseiten übernehme ich keine Haftung.

Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen Emails sowie auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zueigen. *****

99 Thesen 

 

 

Berichte über Corona-Klagen und mögliche BT-Wahlverschiebung – Boehringer Klartext